In der vergangenen Woche kam es in den gesamten Vereinigten Staaten zu großen Protesten gegen den faschistischen Angriff der Trump-Regierung auf Einwanderer. Die Demonstrationen fanden in Großstädten wie New York, Chicago, Houston, Detroit und San Diego sowie in kleineren Städten im Süden und Mittleren Westen statt, darunter in Arkansas, Georgia, Iowa und Missouri.
In Los Angeles wuchsen die Proteste am Wochenende und am Montag rapide an und mündeten am Dienstag in spontanen Schulstreiks, an denen sich hunderte Highschool-Schüler beteiligten. Auch in Städten in Kalifornien, Texas, Michigan und anderen Bundesstaaten kam es zu Arbeitsniederlegungen. Gestern fanden landesweite Großdemonstrationen statt, auch in den Hauptstädten der Bundesstaaten, unter dem Slogan „50501-Bewegung“ (50 Staaten, 50 Proteste, ein Tag), die sich in den letzten Tagen rasch im Internet verbreitet hat.
Diese Proteste sind ein deutlicher Ausdruck des wachsenden Widerstands und des Entsetzens über die Maßnahmen der Trump-Regierung, die als Speerspitze eines umfassenden Kriegs gegen die Arbeiterklasse und demokratische Rechte in nur zwei Wochen einen Frontalangriff auf eingewanderte Arbeiter lanciert hat.
Trump hat Bundesbehörden entkernt und versucht, unter eklatantem Verstoß gegen die Verfassung einen Ausgabenstopp zu verhängen. Zugleich hat er den Abbau des öffentlichen Bildungswesens und anderer Sozialprogramme in Gang gesetzt. Die Verantwortung für die Kürzung der Sozialleistungen wurde Elon Musk – dem reichsten Mann der Welt – übertragen, der die Regierung so führt, als wäre sie sein eigenes privates Unternehmen: - er ordnet Massenentlassungen an, stellt Bundesbediensteten Ultimaten und bündelt seine Macht in einer nicht gewählten „Abteilung für Regierungseffizienz“.
Im Mittelpunkt von Trumps Agenda steht die Durchsetzung unkontrollierter Exekutivgewalt und die Errichtung einer Präsidialdiktatur. Er hat eine fiktive „Invasion“ an der Südgrenze deklariert, das Militär unter dem US-Nordkommando (NORTHCOM) eingesetzt, um die Grenze „dichtzumachen“ und die Einwanderungsgesetze außer Kraft zu setzen. Guantanamo Bay wurde in ein riesiges Konzentrationslager für Einwanderer und große Teile Lateinamerikas in ein amerikanisches Gefängnis verwandelt. Seine Exekutivverordnungen ebnen den Weg für Massendeportationen, die bereits begonnen haben, und die Inkraftsetzung des Insurrection Act, der die Grundlage des Kriegsrechts bildet.
Unter diesen Bedingungen hat die Demokratische Partei mit Schweigen und Lähmung reagiert. Selbst in Fällen, in denen sie in der Minderheit sind, tun die Republikaner alles in ihrer Macht Stehende, um zu behindern, zu verschleppen und die Regierung zum Stillstand zu bringen. Im Gegensatz dazu behandeln die Demokraten, selbst wenn sie die Mehrheit stellen, die Republikaner als eine unaufhaltsame Kraft, der man nichts entgegensetzen kann.
Diese Untätigkeit ist so offensichtlich geworden, dass Edward Luce, einer der am besten etablierten Kolumnisten der Financial Times, sie diese Woche öffentlich anprangerte. Unter der Schlagzeile „Während die Demokraten schlafen“ schrieb Luce am Montag: „Zu behaupten, Amerikas Minderheitspartei sei zu sturzbetrunken, um sich aufzuraffen, wäre noch wohlwollend ausgedrückt.“
Luce bemerkte: „Die Demokraten hätten die Bestätigungsanhörungen für die von Trump nominierten Kandidaten blockieren können – viele von ihnen wären in der hinter uns liegenden Ära aus dem Saal gelacht worden. Ein einziger Republikaner, Tommy Tuberville aus Alabama, hat alle militärischen Ernennungen von Joe Biden für fast das gesamte Jahr 2023 eingefroren. Aber die Demokraten machen Dienst nach Vorschrift.“ Mit anderen Worten: Während Trump das, was von der verfassungsmäßigen Ordnung übrig geblieben ist, mit Füßen tritt, beharren die Demokraten auf „business as usual“.
Auch die New York Times hat die Untätigkeit der Demokraten gelegentlich zur Kenntnis genommen. Anfang dieser Woche trug ein Artikel die Überschrift: „‚Wir haben keine kohärente Botschaft‘: Demokraten haben Schwierigkeiten, Trump entgegenzutreten“. Darin heißt es: „In privaten Sitzungen und bei öffentlichen Veranstaltungen wirken die gewählten Demokraten führungslos, steuerlos und gespalten. Sie sind sich uneinig darüber, wie oft und wie deutlich sie sich Trump widersetzen sollen. Sie haben kein gemeinsames Verständnis davon, warum sie die Wahl verloren haben, geschweige denn, wie sie in Zukunft gewinnen können.“
Doch es ist nicht, wie die Times behauptet, eine Frage von Verwirrung oder Unklarheit. Wenn die Demokraten nicht handeln, dann deshalb, weil sie nicht handeln wollen.
Es geht um eine Partei, die noch nie ein Problem damit hatte, schnell und entschlossen zu handeln, wenn sie mit einem Streik oder dem Widerstand der Arbeiterklasse konfrontiert wurde. Unter Biden arbeitete die Regierung mit dem Kongress zusammen, um einen Bahnstreik im Jahr 2022 präventiv zu verbieten und einen Vertrag durchzusetzen, den die Arbeiter zuvor abgelehnt hatten. Dieselbe Biden-Regierung beaufsichtigte die brutale Unterdrückung von Protesten gegen den Völkermord in Gaza und tat sich mit Republikanern zusammen, um Demonstranten als „antisemitisch“ zu verleumden und so den Widerstand gegen die Unterstützung der israelischen Kriegsverbrechen durch den US-Imperialismus zu unterdrücken.
Wenn es um Trump und die Faschisten um ihn herum geht, ging es ihnen jedoch immer in erster Linie um die strategischen Interessen des amerikanischen Imperialismus. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatte nichts mit seinen Angriffen auf die Demokratie oder seinen Putschplänen zu tun, sondern konzentrierte sich auf die Außenpolitik in der Ukraine. Jetzt, da Trump die Verfassung mit der Abrissbirne angreift, gibt es keine Anzeichen für ein Amtsenthebungsverfahren. Die kurzen Hinweise auf Trumps existenzielle Bedrohung der Demokratie und seine faschistische Politik, die in den letzten Wochen des Präsidentschaftswahlkampfes auftauchten, sind verschwunden.
Wer schweigt, stimmt zu. Die Demokraten fürchten, dass selbst ein symbolisches Zeichen des Widerstands eine Bewegung von unten auslösen könnte, die sie nicht kontrollieren können. Ihr vorrangiges Anliegen ist es, jede tatsächliche Opposition zu ersticken und die Zusammenarbeit mit ihren faschistischen „Kollegen“ auf der anderen Seite des Kongressganges aufrechtzuerhalten.
Nachdem er das Weiße Haus in einem „reibungslosen Übergang“ übergeben und Trump „Erfolg“ für seine Präsidentschaft gewünscht hatte, verlor Biden keine Zeit, seine finanzielle Zukunft zu sichern. Er unterschrieb einen Vertrag bei der in Los Angeles ansässigen Creative Artists Agency (CAA), die dem französischen Milliardär François-Henri Pinault gehört, um lukrative Reden für Unternehmen zu halten – wo er zweifellos für 400.000 Dollar pro Rede Plattitüden über „Amerikas Seele“ abliefern wird.
Die Pseudo-Linken – die Organisationen der oberen Mittelschicht, die in und um die Demokratische Partei herum agieren – spielen ebenfalls die ihnen zugedachte Rolle.
Die Zeitschrift Jacobin, die wichtigste Publikation der Democratic Socialists of America (DSA), veröffentlichte einen Artikel mit der Überschrift „An Tag eins war Trump nicht der Diktator, der er zu sein versprochen hat“. Der Artikel argumentiert, dass Trump zwar eine Flut von exekutiven Verordnungen erlassen hat, diese aber lediglich „auf eine etwas wagemutigere Ausübung präsidialer Macht hinauslaufen, als es für einen neuen Präsidenten üblich ist, aber nichts, was an die Ausübung diktatorischer Macht heranreicht.“
Das heißt, laut Jacobin besteht kein Grund zur Sorge, die Demokraten funktionieren als normale Opposition und alle können zur Tagesordnung übergehen.
Es gibt nun Anzeichen dafür, dass Bernie Sanders und seine Organisation „Political Revolution“ versuchen, die Kontrolle über die gegenwärtigen Proteste gegen die Angriffe auf Einwanderer zu erlangen. Man muss ganz offen sagen: Sanders und seinesgleichen tragen eine erhebliche Verantwortung für Trumps Rückkehr, indem sie die Opposition in die Demokratische Partei und die Biden-Regierung gelenkt haben. Und sie tun es wieder.
Trumps Rückkehr ist ein politisches Debakel für die Demokratische Partei und sollte ihr Todesurteil als politische Organisation bedeuten. Die Opposition wird sich entwickeln und entwickelt sich bereits, wie die wachsenden Proteste im ganzen Land zeigen. Die entscheidende Frage ist nun die der politischen Perspektive.
Die Socialist Equality Party (SEP) steht an der Spitze der Entwicklung einer Massenbewegung der Arbeiterklasse, die sich nicht nur gegen Trump und die Republikaner, sondern gegen das gesamte politische Establishment richtet.
Die SEP ruft zum Aufbau unabhängiger Aktionskomitees in Betrieben, Schulen und Wohngebieten im ganzen Land auf. Diese Komitees werden als Zentren des Widerstands dienen und Arbeiter und Jugendliche gegen Trumps autoritäre Herrschaft, die Komplizenschaft der Demokratischen Partei und die umfassenderen Angriffe auf demokratische Rechte und den Lebensstandard vereinen. Sie werden den Rahmen für die Organisation von Massenaktionen, einschließlich Streiks und Protesten, bieten, um die immense soziale Macht der Arbeiterklasse gegen die Unternehmens- und Finanzoligarchie zu mobilisieren.
Der Kampf gegen die Diktatur ist untrennbar mit dem Kampf gegen das System verbunden, das sie hervorbringt – den Kapitalismus. Die SEP fordert die Enteignung der Milliardäre, die Demontage der imperialistischen Kriegsmaschinerie und die Errichtung einer Arbeiterregierung, die das wirtschaftliche und politische Leben auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse und nicht des privaten Profits neu organisiert. Wir rufen alle, die diesen Kampf aufnehmen wollen, dazu auf, der Socialist Equality Party beizutreten und sie aufzubauen.