US-Präsident Donald Trump hat am 4. Februar 2025 einen Plan für die ethnische Säuberung, Entvölkerung und Annexion des Gazastreifens durch den amerikanischen Imperialismus vorgestellt.

Demnach würde die verbleibende Bevölkerung des Gazastreifens aus ihrer Heimat vertrieben und in Lagern in der Wüste oder in fernen Ländern verstreut werden, um dort im Elend zu leben und zu sterben.

Zehntausende von Toten, zumeist Frauen, Kinder und ältere Menschen, würden unter den Trümmern ihrer Häuser begraben bleiben. Auf den untergepflügten Leichen würden Trump und sein Vasall Benjamin Netanjahu Hotels und Kasinos bauen, in denen ihre Kumpane ein Vermögen scheffeln können. Wir werden „diesen Ort übernehmen und ihn wirtschaftlich entwickeln“, verkündete Trump.

Trumps Pläne sind ein klarer und direkter Verstoß gegen das Völkerrecht, das Angriffskriege, territoriale Annexionen, Völkermord und Massenmord verbietet. Für genau diese Art von Verbrechen wurden die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg vor Gericht gestellt.

Trumps Außenpolitik ist eine Rückkehr zu nackter imperialistischer Aggression, wie sie zuletzt in der Reichskanzlei von Nazi-Deutschland praktiziert wurde. Kanada, Grönland, Panama und Gaza sollen zu Kronjuwelen des amerikanischen Imperiums werden. Die Vorbilder dieser neuen Weltordnung sind nicht nur Adolf Hitler und seine Gauleiter, sondern auch Leopold II. von Belgien, der Millionen von Kongolesen folterte und massakrierte, um an den begehrten Rohstoff Kautschuk zu kommen.

Im Jahr 1991 bezeichnete das Internationale Komitee der Vierten Internationale den Einmarsch der USA in den Irak als „Startschuss zu einer Neuaufteilung der Welt durch die Imperialisten“.^[1] In der Erklärung des IKVI heißt es weiter:

Die Kolonien von gestern sollen erneut unterworfen werden. Die Eroberungen und Annexionen, die nach Ansicht der opportunistischen Apologeten des Imperialismus einer vergangenen Ära angehören, stehen wieder auf der Tagesordnung.

Auf die Auflösung der Sowjetunion, die Ende 1991 zum Abschluss kam, folgten mehr als dreißig Jahre unaufhörlicher Kriege. Die imperialistischen Mächte, angeführt von den Vereinigten Staaten, haben versucht, die Welt so zu gestalten, wie sie ihrer Meinung nach aussehen müsste, wenn es die Oktoberrevolution von 1917 und die antikolonialen Massenaufstände im 20. Jahrhundert nie gegeben hätte. Der erste und zweite Golfkrieg, die Auflösung Jugoslawiens, die Invasion in Afghanistan, die Regimewechsel in Syrien und Libyen und der Krieg gegen Russland in der Ukraine sind alle Bestandteile dieses Prozesses.

Mit der Machtübernahme durch Trump gibt der amerikanische Imperialismus den letzten Anschein auf, dass seine Außenpolitik vom Völkerrecht bestimmt wird. Von nun an gilt das Gesetz des Dschungels, in dem „die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen“.

Die Politik des imperialistischen Regimewechsels und der territorialen Annexion, die auf die Auflösung der UdSSR folgte, wurde von einer Hinwendung zu offener Kriminalität begleitet. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erklärte Vizepräsident Dick Cheney: „Wir müssen mit der dunklen Seite arbeiten ... Wir werden Zeit im Schatten verbringen.“

Im Klartext meinte Cheney, dass die amerikanische Außenpolitik Verbrechen verüben und gegen das Völkerrecht verstoßen werde. Folter, Mord, Entführung und illegale Überwachung wurden legitimiert, zunächst gegen Ausländer, dann auch gegen amerikanische Staatsbürger.

Ein Vierteljahrhundert später hat die „dunkle Seite“ in Amerika ihr Werk getan. Kriminelle Handlungen, die zunächst als außergewöhnliche Reaktion auf außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt wurden, sind zur Norm geworden. Die kriminellen Aktivitäten des Staates haben sich derart ausgebreitet, dass sie die „legitimen“ demokratischen Funktionen verdrängt haben. Nach außen unterstützt Trump die ethnische Säuberung im Gazastreifen, innenpolitisch errichtet er den Rahmen für eine Diktatur in den Vereinigten Staaten.

Die „liberalen“ Apologeten des amerikanischen Imperialismus behaupten, Trumps Plan stelle eine Abweichung von der bisherigen US-Außenpolitik dar oder sei, in den Worten der Senatsabgeordneten Elizabeth Warren, „unvereinbar mit amerikanischen Werten“.

In welcher Welt hat Senatorin Warren in den letzten 75 Jahren gelebt? Barack Obama, den sie unterstützte, machte aus Drohnenmorden eine Art bürokratisches Ritual, bekannt als „Terror Tuesdays“. Biden, den sie ebenfalls unterstützte, finanzierte, bewaffnete und verteidigte das Massaker an mindestens 70.000 Männern, Frauen und Kindern in Gaza.

Trumps Plan ist keine Abweichung von der bisherigen amerikanischen Außenpolitik. Vielmehr kommt Trump, um es mit den Worten Netanjahus zu sagen, „direkt zur Sache“. Der amerikanische Präsident verzichtet auf die endlosen Lügen, mit denen der Imperialismus seine Handlungen seit Langem rechtfertigte und die alle wiederholten, aber niemand glaubte.

Trump hat ausgesprochen, was die wahren Ziele des amerikanisch-israelischen Krieges sind: die Palästinenser zu töten und ihr Land zu stehlen, um einen globalen imperialistischen Krieg zu führen, der über den Nahen Osten hinausgeht.

Netanjahu hatte Biden unmissverständlich klargemacht, dass er den Aufstand der Hamas vom 7. Oktober 2023 als Vorwand nutzen wollte, um den Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen und so viele Zivilisten wie möglich zu töten. Nach seinen Treffen mit Netanjahu murmelte Biden einige Worte über eine „Zweistaatenlösung“ und einen „Waffenstillstand“, während er Amerikas Bombenarsenale leerte, um ganze Wohnviertel zu zerstören und Zehntausende Kinder zu töten.

Die unterwürfige amerikanische Presse, die mit CIA-Agenten und ehemaligen Soldaten der israelischen Streitkräfte besetzt ist, veröffentlichte Schlagzeilen darüber, wie „wütend“ und „frustriert“ Biden über Netanjahu war, vertuschte aber die völlige Zustimmung des Präsidenten und seine Komplizenschaft mit dem Völkermord, der mit amerikanischen Waffen verübt wurde.

Nun hat Trump, zwei Wochen nachdem er von Amerikas Ultra-Milliardären ins Weiße Haus gehievt wurde, auf Bidens humanitäre Vorwände verzichtet und die Dinge beim Namen genannt. Er sagt: „Die Palästinenser haben Land, aber sie haben keine Armee, also werden wir sie vertreiben und uns nehmen, was wir wollen.“

In den vergangenen 15 Monaten haben sich Millionen Menschen an Massenprotesten gegen den Völkermord im Gazastreifen beteiligt. Diese Proteste sind gescheitert, nicht wegen mangelndem Engagement, sondern wegen mangelnder Perspektiven. Die Organisatoren appellierten an die imperialistischen Mächte, ihr Unrecht einzusehen und „Netanjahu zu verhaften“. Aber warum sollten die Imperialisten ihren Vasallen verhaften?

Die Organisatoren der Proteste gingen davon aus, dass der Völkermord im Gazastreifen eine Art Irrweg darstellte, dass es sich um einen politischen Fehler handelte. Aber es war kein Fehler. Es war die Realität der kapitalistischen Gesellschaftsordnung unter den Bedingungen einer extremen Krise.

„Monopole, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen“ sind, wie Lenin erklärte, wesentliche Merkmale des Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus.^[2]

Die Arbeiterklasse muss die Lehren aus Trumps Gaza-Plänen ziehen. Die imperialistische Gewalt im Ausland hat ihre Entsprechung in der kapitalistischen Barbarei im eigenen Land. Die Oligarchie wendet sich dem Faschismus und der Diktatur zu, um ihren Reichtum zu verteidigen und jede Opposition zu unterdrücken.

Aus diesem Grund ist das Schicksal des palästinensischen Volkes mit dem Schicksal der Arbeiter in Amerika und der ganzen Welt verbunden. Die einzige Rettung für die Palästinenser liegt in der internationalen Arbeiterklasse. Die amerikanischen Arbeiter müssen das Banner des Antiimperialismus und des Widerstands gegen den Völkermord im Gazastreifen hochhalten und gleichzeitig für ihre demokratischen Rechte und ihr Recht auf Arbeit, vernünftige Löhne und eine sichere Rente kämpfen.

Der amerikanische Imperialismus steuert, wie die WSWS vor dem Beginn des Irak-Krieges erklärte, auf eine Katastrophe zu. Trump und die von ihm vertretene herrschende Klasse werden auf massiven Widerstand der Arbeiter stoßen. Die einzige Möglichkeit, Krieg, Diktatur und Ungleichheit zu beenden, besteht darin, das kapitalistische System, das diese Schrecken hervorbringt, abzuschaffen und durch den Sozialismus zu ersetzen.