Kolleginnen und Kollegen,

die Hinhaltetaktik von Verdi – ein Mix aus befristeten Warnstreiks und Verhandlungen – verfolgt das Ziel, einen Ausverkauf vorzubereiten. Auch die jüngste Streikdrohung der Tarifkommission, die lautstark als Ultimatum bezeichnet wurde, diente nur dazu, einen weiteren Verhandlungstermin zu erreichen. Die Unternehmensleitung stimmte postwendend zu, und Verdi verzichtet bis zum 12. März auf weitere Warnstreiks.

Bereits nach den letzten Verhandlungen hatte Verdi ihre Bereitschaft signalisiert, statt der 12 auch 30 Monate Laufzeit zu akzeptieren. Das Angebot einer monatlichen Lohnerhöhung von 225 Euro statt der geforderten 750 bezeichnete sie als „Schritt in die richtige Richtung“.

Die Führung von Verdi ist eng mit der SPD, der Regierungspartei im Senat und im Bund, verbunden. Dasselbe gilt für ihre Verhandlungskommission unter Leitung des stellvertretenden BVG-Aufsichtsratsvorsitzenden Jeremy Arndt. Sie will unter allen Umständen verhindern, dass unsere Forderung nach einer generellen Einkommenserhöhung von 750 Euro monatlich bei einer Laufzeit von 12 Monaten erkämpft wird.

Vor allem will Verdi verhindern, dass wir einen unbefristeten Erzwingungsstreik für diese Forderung führen. Sie fürchtet, dass ein solcher prinzipieller Arbeitskampf zum Auftakt für eine breite Mobilisierung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der gesamten Arbeiterklasse gegen sinkende Reallöhne und die Kriegspolitik der Regierung würde.

Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen unserer gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung und den rapiden weltpolitischen Veränderungen. Zeitgleich mit dem Beginn der Verhandlungen im Januar zog Donald Trump in den USA wieder ins Weiße Haus ein. Seitdem hat sich die Weltlage dramatisch verändert. Trump macht seine Drohungen wahr, erhebt Schutzzölle, entlässt hunderttausende Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst, verschärft den Handelskrieg, führt Gespräche mit Putin und droht mit dem Ende der Nato.

In den europäischen Regierungen herrscht blankes Entsetzen. Jahrzehntelang haben sie ihre imperialistischen Interessen Seite an Seite mit den USA verfolgt, doch nun werden sie von Washington als Rivalen und Gegner und behandelt.

Vor allem in Deutschland nimmt der Ruf nach militärischer Aufrüstung und europäischer Führungsmacht hysterische Formen an. Union und SPD planen, im bereits abgewählten Bundestag ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 300 oder sogar 400 Milliarden Euro zu beschließen. Im neuen Bundestag fehlt ihnen dafür die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die gewaltige Aufrüstung soll durch massive Kürzungen in allen Sozialbereichen finanziert werden. Führende Politiker verlangen „Mut zu unpopulären Maßnahmen“.

Die herrschenden Klasse setzt in der Außenpolitik auf Aufrüstung und militärische Gewalt, sie erklärt der Atommacht Russland faktisch den Krieg und unterstützt das Abschlachten der Palästinenser in Gaza. In der Innenpolitik setzt sie auf Sozialabbau und Konfrontation. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.

Verdi unterstützt diese Kriegspolitik ausdrücklich. Auf dem letzten ordentlichen Bundeskongress im September 2023 hielt Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Eröffnungsrede und begründete die Waffenlieferungen an die Ukraine und das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Verdi-Chef Frank Werneke (SPD) war das nicht genug. Er bezweifelte, ob das Geld ausreiche, und machte deutlich, dass er noch höhere Militärausgaben befürwortet.

Zu Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 hatten die Gewerkschaften die Kriegskredite des Kaisers unterstützt und Arbeiter für den Krieg rekrutiert. Nach Hitlers Machtübernahme rief der ADGB die Arbeiter am 1.Mai 1933 auf, unter den Hakenkreuz-Fahnen zu marschieren, und bot Hitler seine Zusammenarbeit an, was diesen nicht davon abhielt, die Gewerkschaften zu zerschlagen. Auch heute stehen die Gewerkschaften uneingeschränkt auf der Seite der Regierung und ihrer Kriegspolitik.

Dabei erfüllen sie mit ihrem aufgeblähtem Apparat eine sehr spezifische Aufgabe. Sie bemühen sich, jeden ernsthaften Arbeitskampf zu unterdrücken und den Widerstand in isolierten, zeitlich begrenzten und damit wirkungslosen Warnstreiks und Protestaktionen verpuffen zu lassen. Jeder, der sich widersetzt, wird denunziert, gemobbt, bedroht und wenn nötigt gekündigt.

Das ist nicht nur bei Verdi so. Die IG Metall hat bei VW dem Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und drastischen Lohnkürzungen zugestimmt. Wer dagegen aufmuckt, wird eingeschüchtert und mundtot gemacht.

Bei uns in der BVG zeigen sich die mafia-ähnlichen Strukturen des Verdi-Apparats in aller Deutlichkeit. Jede Opposition wird gnadenlos bekämpft und unterdrückt.

Als „Aktionskomitee Verkehrsarbeiter“ haben wir sehr grundlegende Differenzen mit der Personalrats-Gruppe „Kraft durch Basis“. Aber die Art und Weise, wie Verdi in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung gegen diese Gruppe vorgeht, widerspricht elementaren demokratischen Grundsätzen und ist völlig inakzeptabel.

Als ein Sprecher von KdB vor einem Jahr den Verdi-Abschluss zum Manteltarifvertrag kritisierte und eine Online-Abstimmung dagegen organisierte, die in kurzer Zeit mehrere Tausend Unterstützer gewann, wurde er heftig attackiert. Als er kurze Zeit später eine Grafik veröffentlichte, auf der ein Sportler zu sehen ist, der auf den Startschuss wartet, und diese Grafik mit der Unterschrift versah, „Verdi hat den Schuss nicht gehört“, erstatteten mehrere Verdi-Funktionäre Anzeige. Sie fühlten sich angeblich persönlich bedroht, und die Unternehmensleitung sprach eine fristlose Kündigung aus.

Als kurze Zeit später Personalratswahlen stattfanden, verlor Verdi auch in einem der beiden Busbereiche der BVG, BO-Nord, die Mehrheit an KdB. Doch Verdi akzeptierte das Votum der Beschäftigten nicht. Ihre PR-Mitglieder boykottierten jeden Versuch von KdB, Schichtpläne und andere Arbeitsbedingungen im Interesse der Bus-Fahrer zu verbessern, lehnten die Zusammenarbeit mit KdB ab und traten schließlich geschlossen, samt allen Ersatzmitgliedern, zurück. Sie erzwangen damit Neuwahlen, die nun in den nächsten Wochen stattfinden.

In den PR-Wahlen im Herbst hatte Verdi darauf gehofft, den Tarifkampf als Wahlkampfmanöver zu nutzen. Sie hatte die Bekanntgabe der Forderung erstmals um mehrere Wochen vorgezogen und diese, gestützt auf eine Mitarbeiterbefragung, relativ hoch angesetzt. Gleichzeitig verbreitete sie die Nachricht, dass diese Forderung nur mit Streik durchgesetzt werden könne und nur Verdi-Mitglieder Anspruch auf finanzielle Streikunterstützung hätten.

Kurze Zeit später gab Verdi bekannt, sie habe mit diesem Manöver über Tausend neue Mitglieder geködert. Jetzt versucht sie, mit Hilfe der neuen und wieder eingetretenen Mitglieder die Wiederholung der PR-Wahl zu gewinnen.

Doch all diese Manöver sind zum Scheitern verurteilt. Die wirkliche Rolle von Verdi als Agentin der Unternehmensleitung und der Regierung wird von Tag zu Tag offensichtlicher. Gleichzeitig haben die vergangenen Monate gezeigt, dass die PR-Gruppe „Kraft durch Basis“ keine Alternative ist. Ihre Geringschätzung politischer Standpunkte und ihr Aufruf, jeder sei auf ihrer Liste willkommen, führt dazu, dass sie auch AfD-Mitglieder und rechte Standpunkte in ihren Reihen toleriert. Das entwaffnet sie und hat zur Folge, dass sie den Attacken von Verdi nichts entgegensetzen kann.

Um die Kontrolle von Verdi zu durchbrechen, ist es notwendig, das Aktionskomitee Verkehrsarbeiter systematisch aufzubauen. Das gewinnt jetzt größte Bedeutung.

Im PR-Wahlkampf im November schrieben wir:

Wir kandidieren bei diesen PR-Wahlen, um neue Kampf-Strukturen aufzubauen, die es uns Arbeiterinnen und Arbeitern ermöglichen, direkt in die betrieblichen Auseinandersetzungen einzugreifen.

Unser Ziel ist es, die große Stärke und Macht, die wir als Beschäftigte haben, zu entwickeln. Wir wollen das Selbstbewusstsein stärken, dass wir es sind, die die Stadt und das Land in Bewegung halten. Wir sind keine Bittsteller und Bettler, wir haben Rechte! Und wir wissen, dass ein gemeinsamer Kampf aller Verkehrsarbeiter die Hauptstadt in kürzester Zeit lahmlegt und große Unterstützung in der Bevölkerung bekäme.

Der Aufbau des AK-Verkehrsarbeiter ist der erste wichtige Schritt, um Verdi die Kontrolle zu entreißen und die Vorbereitung eines unbefristeten Streiks zur Durchsetzung unserer Forderung selbst in die Hand zu nehmen.

Verdis Erpressung, dass nur derjenige Streikgeld bekommt, der Verdi-Mitglied ist, bricht in dem Moment zusammen, in dem wir selbst die Initiative ergreifen und eine eigene Streikleitung aus kampfbereiten und vertrauenswürdigen Kolleginnen und Kollegen wählen. Denn ein solcher Schritt ist der Beginn einer Rebellion gegen den Verdi-Apparat. Daran werden sich auch viele einfache Verdi-Mitglieder beteiligen, um den korrupten Funktionären, die sich in den Gewerkschaftsetagen und Aufsichtsräten die Taschen vollstopfen, die Streikkasse zu entreißen.

Seit Beginn unseres Tarifkampfs im Januar hat sich vieles verändert. Die Regierung, die das Verhalten des BVG-Vorstands bestimmt, setzt offen auf Krieg nach außen und innen. Diese Zeitenwende gilt auch für uns. Wir sind nicht länger bereit, Verdis Hinhaltetaktik aus ein bisschen Warnstreik und abgekarteten Verhandlungen hinzunehmen. Wir setzen der militärischen Aufrüstung und Bereicherung der Reichen das alte sozialistische Prinzip der Arbeiterbewegung entgegen: Unsere Bedürfnisse als Arbeiter und die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung stehen höher als die Profitinteressen der Investoren, Spekulanten und Kriegshetzer.

• Stoppt den geplanten Verdi-Ausverkauf!
• Kommt zum nächsten Online-Treffen des Aktionskomitees Verkehrsarbeiter!
• Bereitet einen unbefristeten Streik vor!

Kommt zu unseren Online-Treffen, wo wir über konkrete weitere Schritte diskutieren werden!

Schreibt eine Whatsapp-Nachricht an +01748402566, um Kontakt aufzunehmen und folgt uns auf Facebook, Instagram und Tiktok. Kommt am 18. März um 19 Uhr auf diese Seite und nehmt an unserem Online-Treffen teil.