Am Dienstag trat die Einführung von Zöllen durch Präsident Trump in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko in Kraft. Die Entscheidung hat Schockwellen in der gesamten Weltwirtschaft ausgelöst. Wie immer mehr Menschen erkennen, befindet sich die Grundlage für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg in offener Auflösung.
Zusätzlich zu den Zöllen gegen Kanada und Mexiko haben die USA auch die Zölle gegen China um weitere 10 Prozent erhöht, zusätzlich zu den 10 Prozent, die bereits zuvor eingeführt worden waren.
China reagierte darauf mit einem fünfzehnprozentigen Zoll auf amerikanische Agrarprodukte wie Geflügel, Weizen, Mais und Baumwolle sowie zehn Prozent auf Hirse, Obst, Gemüse und Milchprodukte.
Peking hat 10 US-Konzerne auf die sogenannte „Liste der unzuverlässigen Unternehmen“ gesetzt, was bedeutet, dass sie keine Exporte oder Importe nach China tätigen oder neue Investitionen durchführen dürfen. Außerdem wurden 15 US-Unternehmen in eine Ausfuhrkontroll-Liste aufgenommen.
Kanada hat auf Trumps Zölle mit der Einführung von Zöllen auf US-Importe im Wert von 21 Milliarden Dollar reagiert. In drei Wochen sollen weitere Zölle auf Waren im Wert von 90 Milliarden Dollar folgen.
Trump hatte die Zölle kurz nach seiner Amtseinführung unter dem Vorwand angekündigt, Kanada tue nicht genug, um den Schmuggel der Droge Fentanyl in die USA zu unterbinden. Wie der kanadische Premierminister Justin Trudeau jetzt verlauten ließ, war dies jedoch nur ein Vorwand für die expansionistischen Ziele der USA.
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte er, das Thema des grenzübergreifenden Fentanyl-Schmuggels sei „völliger Unsinn, völlig ungerechtfertigt und absolut falsch.“ Tatsächlich gehe es Trump darum, den „vollständigen Zusammenbruch der kanadischen Wirtschaft“ herbeizuführen, weil es dann „leichter wäre, uns zu annektieren“. Zuvor hatte Trudeau bei einem Treffen von führenden Unternehmern erklärt, Trumps Orientierung auf sehr wichtige Mineralien bedeute, dass seine Annexionsdrohungen „ernst gemeint“ seien.
Dies ist ein sicheres Anzeichen für einen wirtschaftlichen und geopolitischen Zusammenbruch. Was zuvor hinter verschlossen Türen geäußert wurde, wird jetzt offen ausgesprochen. Die imperialistischen Führer werfen sich gegenseitig Lügen vor, um ihre wirklichen Pläne zu verbergen.
Die kanadische und mexikanische Wirtschaft sind tatsächlich bedroht. Mehr als 80 Prozent der Exporte der beiden Staaten gehen in die USA. Laut einer Analyse, über die im Wall Street Journal berichtet wurde, könnten die Wirtschaftsleistungen von Kanada und Mexiko um fünf Prozent bzw. drei Prozent des BIP sinken.
Auch Europa liegt direkt in Trumps Schusslinie. Er hat mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent gedroht und die Europäische Union als Organisation bezeichnet, die gegründet wurde, um die USA „über den Tisch zu ziehen“.
In seiner Rede vor der gemeinsamen Sitzung des Kongresses am Dienstag betonte Trump, zusätzlich zur Einführung von „reziproken Zöllen“ wolle er am 2. April einen Bericht vorlegen. Die geplanten Manöver gehen jedoch weit über Zölle hinaus und werden Vergeltung für andere Maßnahmen umfassen, darunter die europäische Mehrwertsteuer und die Regulierungsauflagen für Technologieunternehmen, welche die USA als Beeinträchtigung der Profite ihrer Konzerne betrachten.
Nachdem die großen US-Autokonzerne Lobbyarbeit betrieben hatten, erhielten sie von Trump eine einmonatige Ausnahme von dem Zoll gegen Mexiko und Kanada. Seine Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte, damit solle verhindert werden, dass US-Unternehmen „einen wirtschaftlichen Nachteil haben“. Wie eine einmonatige Ausnahme den Autokonzernen bei ihren über Jahre hinaus geplanten Operationen helfen soll, erklärte Leavitt nicht.
Selbst vor der einmonatigen Ausnahme gab es Warnungen, dass der Schaden bereits angerichtet sei, ganz gleich, welche Wendungen die Zukunft bringen werde.
Der geschäftsführende Vizepräsident der kanadischen Industrie- und Handelskammer erklärte gegenüber dem Journal: „Die Unternehmen können nicht einfach ihr gesamtes Geschäftsmodell ändern, um Zölle zu vermeiden, und das dann wieder rückgängig machen, wie es den Politikern von einem Tag auf den anderen gefällt.“
Trumps Handelskrieg ist nicht nur eine Gefahr für alle Volkswirtschaften der Welt, sondern auch für die USA selbst. Ein Anzeichen dafür ist der Rückgang der Aktienkurse, der bereits alle Zugewinne seit Trumps Wahlsieg im November vernichtet hat. Bisher ging schon Marktkapitalisierung im Gesamtwert von 3,4 Billionen Dollar verloren.
Es gab in kurzer Zeit viele Warnungen vor den Auswirkungen von Zöllen. Vertreter der Landwirtschaft, die als erste die Auswirkungen spüren wird, verurteilen die Zölle.
Aaron Lehman, der Vorsitzende der Iowa Farmers Union, erklärte gegenüber der Financial Times: „Ganz anders als der Präsident glaubt, bedeutet das nichts anderes als Schwierigkeiten.“
Andere Kommentare in der FT gingen in eine ähnliche Richtung. Der Präsident der American Soybean Association Caleb Ragland erklärte, die Bauern seien „frustriert“. Zölle seien nichts, was man auf die leichte Schulter nimmt oder zum Spaß erwähnt, denn es treffe die Unternehmen am Geldbeutel. „Ein Grundsatz unserer Handelsbeziehungen ist erschüttert: die Glaubwürdigkeit.“
Der Sprecher der Retail Industry Leaders Association Michael Hanson erklärte mit Blick auf Trumps Wahlversprechen, für sinkende Preise und Wirtschaftswachstum zu sorgen (eine der unseriösen Behauptungen, wegen denen Millionen Menschen aus Wut und Abscheu gegen die Demokraten für ihn gestimmt hatten): „Zölle für Kanada und Mexiko bringen diese Ziele in ernsthafte Gefahr und riskieren die Destabilisierung der gesamten nordamerikanischen Wirtschaft.“
Die New York Times berichtete, dass „angespannte Wirtschaftskreise“ Treffen abhalten, um zu diskutieren, wie sie reagieren sollten. Einige erwägten sogar, juristisch gegen Trumps Behauptung, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit, vorzugehen.
Kathy Bostjanic, Chefökonomin des Banken- und Finanzforums Nationwide, erklärte, wenn die Zölle beibehalten würden und eine Reaktion darauf erfolge, wäre das Wirtschaftswachstum im Jahr 2025 mindestens einen Prozentpunkt niedriger als im Vorjahr, wo es nur 1,5 Prozent betrug.
Die Aussichten für die amerikanische Wirtschaft verschlechtern sich offenbar rapide. Letzten Freitag prognostizierte die Federal Reserve Bank von Atlanta einen Rückgang des BIP von 1,5 Prozent im ersten Quartal. Schon am Montag wurde dies auf einen Rückgang von 2,8 Prozent korrigiert.
US-Unternehmen melden einen beträchtlichen Rückgang von neuen Aufträgen und Einstellungen. Der ISM-Einkaufsmanagerindex vom Februar ist von 50,9 auf 50,3 gesunken. Die Marke von 50 stellt dabei die Grenze zwischen Expansion und Abschwung dar. Andere Indizes zeigten einen starken Rückgang von neuen Aufträgen von 55,1 auf 48,6.
Die Aussicht auf einen deutlichen Abschwung der US-Wirtschaft zeigt sich auch auf dem Aktienmarkt. Die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen sind gesunken.
Normalerweise könnten sie in der Erwartung der Anleger steigen, dass die US-Notenbank die Zinsen nicht senkt, weil der Inflationsdruck durch die Zollerhöhungen zu hoch ist. Entgegen Trumps verlogener Behauptungen, Ausländer würden Zölle zahlen, sind jedoch Verbraucher und Unternehmen in den USA die Leidtragenden.
Aber die Stimmung auf den Märkten ändert sich rapide. Anfang des Jahres wurde erwartet, dass es dieses Jahr nur eine Verringerung der Zinssätze geben werde, jetzt wird jedoch schon ab Juni mit drei Senkungen gerechnet.
Der Grund dafür ist, dass Investoren befürchten, dass Trumps Zölle die Wirtschaft in eine Rezession treiben, auf welche die Federal Reserve Bank mit Zinssenkungen reagieren könnte. Obwohl dies nicht öffentlich erwähnt wird, hat die Fed die Sorge, dass eine Rezession einen starken Rückgang der Aktienkurse auslösen und Unruhe auf den Finanzmärkten schaffen könnte.
Emmanuel Cau, ein Analyst der Barclay's Bank, erklärte gegenüber der FT: „Zunehmend haben Investoren ernsthaft Angst vor Trumps Politik. Wenn es in den USA ein Wachstumsproblem gibt, wird das schwer zu ignorieren sein (...) Die Leute sind nervös, einige beginnen sogar, eine Rezession zu fürchten.“