Am Samstag berief sich die Trump-Regierung offiziell auf den Alien Enemies Act („Gesetz über ausländische Feinde“) aus dem Jahr 1798, eine bedeutende Eskalation bei der Errichtung einer Polizeistaatsdiktatur. Das Weiße Haus begann sofort mit der Abschiebung hunderter Einwanderer und setzte sich damit über eine gerichtliche Anordnung hinweg, die einen Aufschub der Maßnahmen anordnete.

Der Alien Enemies Act, der 1798 unter Präsident John Adams als Teil des Alien and Sedition Acts verabschiedet wurde, verleiht dem Präsidenten die unkontrollierte Befugnis, Staatsangehörige feindlicher Staaten ohne ordentliches Verfahren zu inhaftieren oder zu deportieren. Das Gesetz wurde nur dreimal angewandt: Im Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und – am berüchtigtsten – im Zweiten Weltkrieg, um die Masseninternierung japanischer Einwanderer und japanischstämmiger Amerikaner zu rechtfertigen.

In jedem dieser Fälle wurde das Gesetz während eines formell erklärten Krieges geltend gemacht. Trump nutzt es jedoch, um einen völlig fiktiven „Krieg“ gegen Banden zu rechtfertigen, die angeblich mit der venezolanischen Regierung in Verbindung stehen. Seine Durchführungsverordnung bezeichnet Tren de Aragua (TdA) als „ausländische terroristische Organisation“, die angeblich mit Präsident Nicolás Maduro zusammenarbeite, um eine „Invasion und einen räuberischen Einfall“ in die Vereinigten Staaten zu begehen.

Jeder, der beschuldigt wird, Mitglied der TdA zu sein, wird für nicht berechtigt erklärt, rechtlichen Schutz nach den bestehenden Einwanderungsgesetzen zu genießen. Die Feststellung der Zugehörigkeit erfolgt ausschließlich auf der Grundlage von Behauptungen des Präsidenten. Das bedeutet, dass Trump das Recht hat, jeden Nicht-Staatsbürger zu verhaften und abzuschieben, ohne dass ein Gerichtsverfahren stattfindet.

Vielleicht noch bedeutsamer als die Anordnung selbst ist Trumps Missachtung einer gerichtlichen Anordnung, die die Abschiebungen blockiert und nur wenige Stunden nach Veröffentlichung der Anordnung erlassen wurde. Bundesrichter James Boasberg entschied, dass sich die USA nicht im Krieg mit Venezuela befinden, und wies Flugzeuge mit hunderten angeketteten und gefesselten Passagieren an, umzukehren.

Die Trump-Regierung ignorierte diese Anordnung und ließ die Flugzeuge in El Salvador landen, dessen faschistischer Präsident Nayib Bukele angeboten hat, das berüchtigte salvadorianische Gefängnissystem und die Zwangsarbeitslager sowohl für Einwanderer als auch für amerikanische Bürger zu öffnen.

Laut Axios wurde die Entscheidung, die Flugzeuge nicht zurück zu beordern, von Trumps faschistischem stellvertretenden Stabschef Stephen Miller zusammen mit Heimatschutzministerin Kristi Noem getroffen – mit der absurden Begründung, die Flugzeuge befänden sich bereits in internationalem Luftraum, so dass die Entscheidung des Richters nicht gelte.

Das Weiße Haus hat gegen Boasbergs Urteil Berufung eingelegt. Generalstaatsanwältin Pam Bondi beschuldigte den Richter des Verrats und behauptete, er habe „Terroristen über die Sicherheit von Amerikanern“ gestellt. Selbst wenn die Gerichte letztlich gegen Trump entscheiden, hat seine Regierung nicht die Absicht, sich an richterliche Weisungen zu halten.

Die Trump-Administration verfolgt einen klaren Plan, eine Diktatur nach dem Vorbild von Hitlers faschistischem Regime zu errichten. Trump und sein innerer Kreis von Jüngern des Faschismus zerstören systematisch rechtliche und verfassungsmäßige Beschränkungen, wobei jeder Verstoß die Bühne für eine noch dreistere Beanspruchung absoluter Macht bereitet.

Die Ereignisse des Wochenendes folgten auf die illegale Entführung des Studenten Mahmoud Khalil von der Columbia University, der sich rechtmäßig im Land aufhielt. Er wurde aus seiner Wohnung entführt und in ein Einwanderungsgefängnis in Louisiana gebracht, nur weil er gegen den Völkermord in Gaza protestierte.

Der brutale Angriff der Trump-Regierung wird nicht bei Einwanderern und Inhabern von Green Cards Halt machen. Im Kern werden diese Maßnahmen von der Befürchtung motiviert, dass es in der Arbeiterklasse zu massivem Widerstand gegen Massenentlassungen, die Abwicklung von Sozialprogrammen und die Entlassung von Bundesbediensteten kommt. Die Regierung legt die rechtlichen und institutionellen Grundlagen für die weitgehende Abschaffung demokratischer Rechte und die gewaltsame Unterdrückung jeglicher Opposition.

Trumps Berufung auf den Alien Enemies Act steht im Zusammenhang mit Dekreten, die er am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnete. Diese Anordnungen drohten damit, den Insurrection Act geltend zu machen. Dieses „Aufstandsgesetz“, das in der Vergangenheit eingesetzt wurde, um Streiks und soziale Unruhen niederzuschlagen, würde es Trump ermöglichen, Truppen im aktiven Dienst und die Nationalgarde gegen Demonstranten, Streikende und politische Gegner – einschließlich US-Bürger – zu mobilisieren.

Trump handelt im Vertrauen darauf, dass er innerhalb des politischen Establishments auf keinen ernsthaften Widerstand stoßen wird. Tatsächlich sorgten die Demokraten im Senat Ende letzter Woche für die Verabschiedung eines Ausgabengesetzes, mit dem die Regierung für die nächsten sechs Monate vollständig finanziert wird.

Wie die World Socialist Web Site schrieb, kam dies einem „Ermächtigungsgesetz“ gleich. Bei der Verabschiedung des Gesetzes wussten die Demokraten genau, was sie taten: Sie gaben Trump einen Blankoscheck für die Maßnahmen, die er jetzt ergreift. Sie sind keine Oppositionspartei, sondern Kollaborateure und Mitverschwörer.

Nachdem der Führer der Minderheit im Senat, Chuck Schumer, seine Unterstützung für Trumps Haushaltsgesetz mit Lügen begründet hatte, gab er am Sonntag ein ausführliches Interview mit der New York Times, in dem er Khalils Festnahme unterstützte und Proteste gegen den Völkermord als antisemitisch diffamierte. „Wenn [Khalil] gegen das Gesetz verstoßen hat“, sagte Schumer, „sollte er abgeschoben werden“.

Was für ein verachtenswerter Betrug! Khalil wurde nicht einmal eines Verbrechens beschuldigt. Seine Festnahme wurde allein damit begründet, dass seine politischen Ansichten den Interessen des amerikanischen Imperialismus zuwiderlaufen.

In diesem Zusammenhang ist die am Samstag eingereichte Klage des Studenten Momodou Taal von der Cornell University – zusammen mit Professor Mũkoma Wa Ngũgĩ und dem Studenten Sriram Parasurama – von großer Bedeutung. Taal, ein britisch-gambischer Doktorand, wurde in den letzten Monaten der Biden-Regierung wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen den Völkermord im Gazastreifen abgeschoben. Jetzt, unter Trump, wurden die gleichen repressiven Maßnahmen erheblich ausgeweitet.

In der von Rechtsanwalt Eric Lee und dem American-Arab Anti-Discrimination Committee eingereichten Klage wird argumentiert, dass zwei von Trumps Dekreten, die sich gegen die Redefreiheit richten, illegal und verfassungswidrig sind. Unter Bezugnahme auf die Festnahme von Khalil und anderen heißt es in der Klage: „Nur in einer Diktatur kann der Führer politische Gegner wegen Kritik an seiner Regierung inhaftieren und verbannen.“

Die Socialist Equality Party unterstützt diese Klage. Niemand sollte sich jedoch der Illusion hingeben, dass die Gerichte eine Lösung für die Krise der Demokratie bieten werden. Das Justizsystem ist ein Bestandteil des kapitalistischen Staates, der zunehmend mit weit rechts stehenden Richtern besetzt ist. Und Trump hat deutlich gemacht, dass er sich über nachteilige Urteile hinwegsetzen wird.

Die politische Diktatur ist untrennbar mit der wirtschaftlichen Diktatur der Finanzoligarchie verbunden. Die Trump-Administration ist eine Regierung der Oligarchie, die mit offener Verachtung für die Verfassung regiert und einen Feldzug gegen Medicaid, Lebensmittelmarken, Sozialversicherung, das öffentliche Bildungswesen und andere wichtige Sozialprogramme führt. Die Regierung bereitet den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen bei den Postangestellten, eine Intensivierung der Massenentlassung von Bundesbediensteten und eine enorme Steigerung der Ausbeutung vor, um den Krieg und die Rettungspakete für die Reichen zu bezahlen.

Dieser Angriff hat nicht mit Trump begonnen. Er hebt ihn auf eine neue Stufe, doch er wurde über Jahrzehnte von beiden Parteien der Wall Street vorbereitet. Es handelt sich darüber hinaus um ein globales Phänomen. Weltweit greifen die kapitalistischen Regierungen zu autoritärer Herrschaft, um den Widerstand gegen ihre Spar- und Kriegspolitik zu unterdrücken.

Die Arbeiterklasse muss darauf mit massenhaftem Widerstand reagieren. Die Socialist Equality Party ruft dazu auf, an allen Arbeitsplätzen und in allen Stadtvierteln vom korporatistischen Gewerkschaftsapparat unabhängige Aktionskomitees zu bilden, um Arbeiter und Jugendliche gegen Trumps Diktatur, die Komplizenschaft der Demokratischen Partei und den Angriff der Konzerne auf den Lebensstandard zu mobilisieren.

Der Kampf in den Betrieben muss von einer sozialistischen Perspektive und einem sozialistischen Programm getragen werden. Gegen die Diktatur kann man nicht kämpfen, ohne gegen das kapitalistische System zu kämpfen, das sie hervorgebracht hat. Die Arbeiterklasse muss den Kampf für die Enteignung der Finanzoligarchie, die Zerschlagung der imperialistischen Kriegsmaschinerie und die Bildung einer Arbeiterregierung aufnehmen, die die politische und wirtschaftliche Macht in ihre eigenen Hände legt.

Das bedeutet, dass der Kampf gegen Diktatur nur als Kampf für den Sozialismus entwickelt werden kann, in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt.