Die australische Socialist Equality Party veranstaltet am 19. März in Sydney eine wichtige öffentliche Versammlung mit dem Titel „Nichtzulassung der SEP zur Wahl: ein Angriff auf demokratische Rechte“. Die Veranstaltung in der Bankstown Library in Sydney wird um 09:00 Uhr MEZ per Livestream im Internet übertragen.
Am 11. März erhielt die australische Socialist Equality Party (SEP) ein Schreiben von der Wahlkommission (AEC). Zuvor hatte sie ihre Nicht-Zulassung als Partei zu den bevorstehenden Parlamentswahlen offiziell angefochten. In dem Schreiben vom 11. März werden die Einwände der Socialist Equality Party in allen Punkten zurückgewiesen.
Das Schreiben der stellvertretenden Wahlleiterin Joanne Reid unterstreicht den undemokratischen Charakter der Gesetze für die Zulassung von Parteien in Australien.
Ihre Antwort macht es der SEP rechtlich unmöglich, ihr grundlegendes demokratisches Recht auszuüben und ihren Parteinamen neben den Namen ihrer Kandidaten auf dem Wahlzettel erscheinen zu lassen.
Darüber hinaus wird den Wählern das Recht vorenthalten, die Kandidaten der SEP auf dem Wahlzettel zu erkennen, um für diese Partei zu stimmen. Die SEP vertritt aber bei der Wahl als einzige Partei eine echte sozialistische Alternative zum Programm von Militarismus, Völkermord, anwachsender sozialer Ungleichheit und der Verschlechterung der Bedingungen für die Arbeiterklasse. Deshalb stellt die Entscheidung der Wahlkommission einen bewussten Akt der Zensur dar.
Es handelt sich um ein Vorgehen der Labor-Regierung, der Liberal-Nationalen Koalition und aller Parteien im Parlament, die damit verhindern wollen, dass Arbeiter und Jugendliche sich einem unabhängigen und antikapitalistischen Programm zuwenden.
Auch unsere mehr als 1.500 Mitglieder, deren Namen und Daten der AEC vorliegen, werden ihrer demokratischen Grundrechte beraubt. Viele von ihnen haben ihre Empörung und ihren Protest schon in Erklärungen zum Ausdruck gebracht.
Das Schreiben der Wahlkommission vom 11. März war eine verspätete Antwort auf einen Brief, den die nationale SEP–Sekretärin Cheryl Crisp am 24. Februar an die AEC geschickt hatte. Sie hatte im Namen der SEP formell Einspruch eingelegt gegen die Weigerung, die SEP zur Wahl zu registrieren. Die Nicht-Zulassung war der SEP erst am 17. Februar mitgeteilt worden – fast fünf Monate, nachdem die SEP am 23. September ihren Antrag eingereicht hatte.
Reid behauptet in dem neuen Schreiben in einer Art Catch-22, die AEC habe die Registrierung der SEP gar nicht abgelehnt. Sie erklärt nämlich, die AEC habe der SEP die Möglichkeit eingeräumt, ihren Antrag zu ändern und erneut vorzulegen. Allerdings hatte Reid in ihrem Schreiben vom 17. Februar 2025 erklärt: „Meine Entscheidung basiert auf meiner Meinung, dass die Mitgliederliste der Partei nicht die Vorgaben aus den Paragraphen 123 (1) und 126 (2) (ca) des Wahlgesetzes erfüllt.“
Der erste Haken besteht darin, dass eine derartige Wiedervorlage gemäß Paragraph 131 (4) des Commonwealth Electoral Act so behandelt wird, „als ob es sich um einen neuen Antrag handelt“, was Reid in ihrem Schreiben nicht erwähnte.
Das könnte ein weiteres langwieriges Verfahren bedeuten, wie das undurchsichtige fünfmonatige Verfahren, das die AEC benötigt hatte, um den Namen der SEP überhaupt von den Stimmzetteln zu verbannen.
Die offiziellen „Richtlinien zur Zulassung einer Partei“ geben einen viermonatigen Entscheidungsprozess über den Antrag an. Und die Erfahrung der SEP zeigt, dass die AEC selbst diese Richtlinien noch missachtet.
Sobald Premierminister Anthony Albanese ein Datum für die Wahlen festgelegt hat, die bis zum 17. Mai stattfinden müssen, und die Wahlausschreiben ausgestellt sind, werden alle Registrierungsanträge von Parteien auf Eis gelegt. Der letzte Termin, an dem Albanese die Ausgabe der Wahlausschreiben veranlassen kann, ist der 14. April.
Wie die AEC weiß, bedeutet dies, dass es für die SEP unmöglich ist, ein neuerliches Registrierungsverfahren abzuschließen, ehe die Sperre in Kraft tritt.
Der zweite Haken ist, dass, wie auch Reid betonte, das Wahlrecht kein Recht auf eine Überprüfung einer Entscheidung der AEC enthält. Damit unterliegt auch der Bescheid gemäß Paragraph 131, der eine Registrierung blockiert und ihre Abänderung fordert, keiner Überprüfung. Reid schrieb: „Wichtig ist, dass das Gesetz keinen Mechanismus vorsieht, um eine Entscheidung zu überprüfen, mit der einer Partei eine Mitteilung gemäß § 131 des Gesetzes zugestellt wird.“
Sobald eine solche „Änderungs“-Mitteilung ausgestellt wurde, wird auch der Registrierungsantrag der Partei gestoppt.
Damit ist die Situation wirklich zu dem geworden, was allgemein als „Catch-22“ bezeichnet wird: ein Dilemma, aus dem es keinen Ausweg gibt, weil die Bedingungen sich gegenseitig widersprechen.
(„Catch-22“ von Joseph Heller ist ein satirischer Antikriegsroman, der im Zweiten Weltkrieg spielt. Darin beantragt ein US-Militärpilot eine psychologische Untersuchung auf Unzurechnungsfähigkeit, damit er keine gefährlichen Einsätze mehr fliegen muss. Allerdings demonstriert er seine geistige Zurechnungsfähigkeit, indem er den Antrag stellt, und kann somit nicht für unzurechnungsfähig erklärt werden.)
Eine Mitteilung gemäß Paragraph 131 ist faktisch ein Mittel, um jede Berufung gegen eine Entscheidung der Wahlkommission, die Registrierung einer Partei zu verweigern, hinauszuzögern. Damit wird den Parteien, die Widerstand gegen das politische Establishment leisten wollen, ein weiteres Hindernis in den Weg gelegt.
Wachsende politische Unzufriedenheit
Die Entscheidung der AEC stellt eine Fortsetzung der zunehmenden Versuche des politischen Establishments und seiner Behörden dar, die wachsende Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage zu unterdrücken und die wichtigsten Parteien der kapitalistischen Herrschaft der Nachkriegszeit zu stärken: die Labor Party, die Koalition und die Grünen. Die Grünen sind in den letzten zwei Jahrzehnten ein wichtiger Teil dieses Establishments geworden.
Die SEP und weitere Parteien haben ihre Wahlzulassung verloren, nachdem Labor und die Koalition im August 2021 gemeinsam ein Gesetz verabschiedet hatten, durch das die ohnehin schon reaktionären Anforderungen an die Mitgliederlisten verschärft wurden. Statt bisher 500 wurde die Zahl der Mitglieder plötzlich auf 1.500 erhöht. In Folge dieser reaktionären Maßnahme verlor fast die Hälfte der nicht im Parlament vertretenen Parteien ihre Zulassung. Dies geschah kurz vor den Wahlen im Mai 2022, inmitten des Corona-Lockdowns, der zwangsläufig jeden öffentlichen Wahlkampf einschränkte.
Bereits im Parlament vertretene Parteien, in der Regel diejenigen mit den meisten Mitteln, wie Labor oder die Liberal-Nationalen und die Grünen, sind von diesem zeitaufwändigen und politisch invasiven Registrierungsverfahren ausgenommen.
Die Nichtzulassung der SEP durch die AEC am 17. Februar geschah auf der Grundlage eines undurchsichtigen und unerklärlich in die Länge gezogenen Verfahrens. Die Wahlkommission erklärte, sie habe drei Mitglieder aus unserer eingereichten Liste von 1.546 Mitgliedern aussortiert, weil sie angeblich auch Mitglieder anderer Parteien seien. Danach behauptete sie, von einer statistisch winzigen Stichprobe von nur 33 Mitgliedern der SEP hätten vier bestritten, Mitglieder zu sein. Daher hätten wir den Mitgliedschaftstest nicht bestanden.
Um den Wahrheitsgehalt der Behauptungen der AEC zu prüfen, stellte die SEP-Vorsitzende Cheryl Crisp in ihrem Schreiben vom 24. Februar an die AEC mehrere Forderungen auf, um zu erreichen, „dass die Entscheidung sofort aufzuheben ist“. Dazu gehörten die Forderungen, dass die Namen der drei Personen herausgegeben werden, die angeblich Mitglieder mehrerer Parteien sind, und der vier Personen, die ihre Mitgliedschaft geleugnet hatten.
Crisp forderte außerdem eine Erklärung, warum die SEP nicht die Möglichkeit erhalten hat, auf die Zählung der Personen mit Doppelmitgliedschaften zu verzichten, obwohl anderen Parteien dieses Recht eingeräumt wurde. Crisp erklärte auch, die SEP habe die „statistische Methodik“ angefordert, „mit der die AEC die Gültigkeit der SEP-Mitgliedschaft überprüft haben will, und die Grundannahmen, die dieser Überprüfung zugrunde liegen“. Crisp erklärte, dies werfe „ernsthafte Fragen über die Gültigkeit und Zuverlässigkeit der angewandten statistischen Methode“ auf.
Reid wies in ihrem Schreiben vom 11. März sämtliche Forderungen zurück und verteidigte auch die lange Verzögerung bei der Bearbeitung des SEP-Antrags.
Unter dem falschen Vorwand, sich an Datenschutzgesetze zu halten, bekräftigte Reid ihre frühere Weigerung, der SEP die Namen der aussortierten Mitglieder mitzuteilen. Dieser „Datenschutz“-Vorwand widerspricht der Tatsache, dass unsere Mitglieder uns ihre Daten überhaupt erst gegeben haben, um sie der AEC vorzulegen.
Reid weigerte sich, Einzelheiten über die statistische Methodik zu nennen, und behauptete, dies sei bereits im Jahr 2022 als Antwort auf einen Antrag einer anderen abgelehnten Partei nach dem Informationsfreiheitsgesetz erfolgt. Tatsächlich enthielt diese Antwort aus dem Jahr 2022 keine Angaben zur Methodik.
Schließlich behauptete Reid, dass das Wahlgesetz der AEC verbiete, Parteien die Möglichkeit einzuräumen, auf die Zählung der Personen mit Doppelmitgliedschaften zu verzichten. Dabei ist diese Option bereits mindestens einer anderen Partei namens HEART eingeräumt worden.
Ein aufschlussreicher Gegensatz
Wie die SEP in ihrer Erklärung vom 28. Februar erläutert, steht die Weigerung der AEC, die SEP zuzulassen, in krassem Gegensatz zu ihrer Bereitschaft, dem Bergbaumilliardär Clive Barker die Übernahme einer nahezu unbekannten, offiziell registrierten Partei zu erlauben, die er im Versuch, die Politik an Trumps bösartigen Kurs anzupassen, in Trumpet of Patriots (ToP) umbenannt hat.
Palmer bombardiert die Bevölkerung jetzt mit einer 90-Millionen-Dollar-Wahlkampagne, in der er unter dem Motto „Make Australia Great Again“ Parolen und Falschinformationen im Stile Trumps verbreitet.
Dieser Kontrast verdeutlicht den wahren Zweck des undemokratischen Parteizulassungssystems. Sozialistische Parteien, vor allem die SEP, sollen mit allen Mitteln vom Wahlzettel ferngehalten werden, während Milliardären und rechtsextremen Gruppierungen freie Hand gelassen wird.
Dies geschieht vor dem Hintergrund einer historischen Krise des Zweiparteiensystems und des gesamten politischen Establishments. Laut Umfragen in den Medien herrscht große Unzufriedenheit mit der Labor-Regierung von Albanese und der Koalition, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Wahl zu einer höchst instabilen Minderheitsregierung führt. Am 28. Februar hat die SEP dazu erklärt:
Die Mainstreammedien haben sich über dieses „Alptraumszenario“ alarmiert geäußert. Es würde zu einer schwachen Labor- oder Koalitionsregierung führen, deren Überleben – angesichts der zunehmenden politischen Unzufriedenheit und der durch die faschistische Trump-Regierung in den Vereinigten Staaten ausgelösten globalen Turbulenzen – von den Stimmen der Grünen und/oder verschiedener unabhängiger Abgeordneter abhängt.
Die politische Unzufriedenheit, die sich über Jahrzehnte entwickelt hat, wurde durch die Krise der Lebenshaltungs- und Wohnkosten verschärft, die zur stärksten Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse seit den 1950ern geführt hat. Dies ging einher mit der Ablehnung der Unterstützung beider Parteien für den von den USA unterstützten Völkermord Israels in Palästina und allgemein für den US-Militarismus, einschließlich der massiven Ausgaben für AUKUS-U-Boote und anderer Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China.
Die SEP wird sich trotz des Urteils der AEC mutig an der Parlamentswahl 2025 beteiligen, um Arbeitern und Jugendlichen eine echte sozialistische und internationalistische Perspektive zu dem katastrophalen Programm von Militarismus, Sparmaßnahmen und Autoritarismus zu bieten, das alle anderen Parteien unterstützen.
Wir rufen alle Wahlmitglieder und Unterstützer auf, aktiv an dieser wichtigen Kampagne teilzunehmen und Protest- und Unterstützungsbotschaften an die SEP unter sep@sep.org.au zu schicken. Besucht unsere öffentliche Veranstaltung am Mittwoch, auf der wir diskutieren werden, wie wir diesen Kampf weiterführen können.