Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) verurteilen die feige Kapitulation der Columbia University vor den Bestrebungen der Trump-Regierung, ein Zensurregime auf dem Campus einzuführen.
Die Universitätsleitung kündigte am Freitag eine Reihe weitreichender Maßnahmen an, darunter das Verbot von Masken auf dem Campus, die Einstellung von 36 „Sonderbeamten“, die mit der Befugnis ausgestattet sind, Personen zu entfernen und Festnahmen durchzuführen, sowie die Unterstellung des Zentrums für Palästinastudien und der Lehrstühle für Nahost-, Südasien- und Afrikastudien unter die Aufsicht eines von der Universität ernannten Senior-Vizeprobsts.
Die Universität kündigte darüber hinaus an, eine neue Definition von Antisemitismus anzunehmen, die Kritik an Israel und „bestimmte Doppelstandards, die auf Israel angewandt werden“, einschließt – eine Formulierung, die darauf abzielt, Antizionismus mit Antisemitismus zu vermengen und Widerstand gegen die Verbrechen des israelischen Staates zu unterdrücken.
Die Maßnahmen der Columbia University haben weitreichende Auswirkungen auf die Redefreiheit und die demokratischen Rechte, nicht nur auf dem eigenen Campus, sondern im gesamten Hochschulsystem der Vereinigten Staaten. Wie David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, in einem Statement auf X schrieb:
Eine Trumpsche amerikanische Version dessen, was die Nazis Gleichschaltung nannten – die offizielle Unterordnung des intellektuellen und kulturellen Lebens unter die Nazi-Ideologie – wird von führenden „liberalen“ amerikanischen Universitäten umgesetzt.
Diese Maßnahmen wurden der Universität nicht durch politischen Zwang oder Gerichtsbeschluss aufgenötigt. Sie wurden von der Universität selbst freiwillig ergriffen, um Trumps Zustimmung zur Wiederbereitstellung von Bundesmitteln in Höhe von 400 Millionen Dollar zu gewinnen, die er einbehalten hatte, um diese Änderungen herbeizuführen. Die Universitätsleitung fungiert als willige Komplizin des Staates und arbeitet Hand in Hand mit ihm, um Studierende ins Visier zu nehmen, die gegen den von den USA unterstützten Völkermord in Gaza protestieren.
Am 10. März schickte die Trump-Regierung ein Schreiben an mehr als 60 akademische Einrichtungen – darunter auch die Columbia University. Darin erklärte sie, dass wegen „antisemitischer Belästigung und Diskriminierung“ gegen die Einrichtungen ermittelt werde, und drohte mit weiteren Strafverfolgungsmaßnahmen und Mittelkürzungen. Nur drei Tage später gab Columbia bekannt, dass man 22 Studierende, die sich an der friedlichen Besetzung der Hamilton Hall beteiligt hatten, suspendiert, exmatrikuliert oder ihnen ihren Abschluss aberkannt habe.
Die Columbia ermöglichte auch die Festnahme von Mahmoud Khalil, der am 8. März aus seinem Wohnhaus in der Nähe der Universität entführt wurde und die letzten zwei Wochen in einem Haftzentrum in Louisiana verbracht hat, wo ihm die Abschiebung droht. In seinem Brief aus dem Gefängnis, der letzte Woche veröffentlicht wurde, schrieb Khalil:
[Die Präsidenten Minouche] Shafik, [Katrina] Armstrong und Dekan Yarhi-Milo legten den Grundstein dafür, dass die US-Regierung mich ins Visier nahm, indem sie willkürlich pro-palästinensische Studierende disziplinierten und virale Doxingkampagnen, die auf Rassismus und Desinformation beruhten, unkontrolliert durchgehen ließen.
Vor seiner Verhaftung hatte Khalil an die Columbia-Universität geschrieben und um Unterstützung gegen rechte Provokationen durch einen Universitätsprofessor gebeten. Er wurde ignoriert.
Im ganzen Land nehmen Universitäten ihre Rolle als Vollstrecker staatlicher Unterdrückung an, verhaften Studierende, lassen Proteste überwachen und bestrafen kritische Äußerungen gegen den von den USA unterstützten Völkermord in Gaza. Dies begann unter der Biden-Regierung, die auf den Ausbruch von Campus-Protesten im letzten Herbst mit massiven Polizeieinsätzen reagierte.
An der Cornell University hat die Regierung versucht, den Doktoranden und britisch-gambischen Staatsbürger Momodou Taal wegen seiner Teilnahme an einem friedlichen Protest im vergangenen Herbst zu suspendieren, was zu seiner Abschiebung geführt hätte. Diese Maßnahme schuf die Voraussetzungen für Trumps Bestreben der letzten Tage, ihn festzunehmen und abzuschieben. Taal hatte gegen Trumps Durchführungsverordnungen, die er als illegal und verfassungswidrig ansieht, Klage eingereicht.
Die Leitung der University of Michigan appellierte an Generalstaatsanwältin Dana Nessel (Demokraten), Strafanzeige gegen elf pro-palästinensische studentische Proteste zu erstatten, was Teil eines umfassenderen, von den Demokraten in Michigan angeführten Versuchs ist, Opposition gegen Krieg und Völkermord zu kriminalisieren. Erst kürzlich hat die Tulane University Disziplinarverfahren gegen sieben Studierende eingeleitet, die sich an Protesten außerhalb des Campus beteiligt hatten, um Freiheit für Khalil zu fordern.
Die Kapitulation der Columbia University und anderer Universitäten vor der Trump-Regierung lässt sich nicht allein durch die Feigheit ihrer Leitungen erklären, auch wenn sich diese zweifellos aus Feiglingen zusammensetzen. In den letzten vier Jahrzehnten haben die Finanzialisierung der amerikanischen Wirtschaft und die Unterwerfung des gesellschaftlichen Lebens durch den Aktienmarkt eine neue, äußerst wohlhabende obere Mittelschicht entstehen lassen. Diese Schicht – intellektuell verkommen und von jeder wirklichen demokratischen Tradition abgeschnitten – dominiert heute die oberen Etagen der Eliteuniversitäten.
Das Stiftungsvermögen der Columbia belief sich zum 30. Juni 2024 auf unglaubliche 14,8 Milliarden Dollar, wobei fast 80 Prozent des Vermögens in Hedgefonds, Private Equity und internationale Aktien investiert ist. Die Universität ist tief in der Welt der Hochfinanz verankert.
Darüber hinaus sind Interimspräsidentin Katrina Armstrong – die ein Jahresgehalt von mehr als einer Million Dollar erhält – und der Stiftungsrat eng mit der Demokratischen Partei verbunden. Von den 4,1 Millionen Dollar an politischen Spenden, die die Kuratoren der Columbia in den Wahlzyklen 2020 und 2024 geleistet haben, gingen 88 Prozent an die Demokraten. Allein der Förderer Adam Pritzker von der Pritzker-Milliardärsfamilie spendete fast eine Million Dollar für Kamala Harris’ Wahlkampf 2024.
Jeh Johnson, ehemals Minister für Heimatschutz unter Präsident Obama und heute Partner der Anwaltskanzlei Paul Weiss, sitzt im Kuratorium der Columbia neben Top-Finanziers, CEOs und politischen Operateuren.
Bezeichnenderweise hat Johnsons Anwaltskanzlei Paul Weiss kürzlich vor der Trump-Regierung kapituliert und bekannt gegeben, dass man sich mit dem Weißen Haus auf eine Befreiung von einem von Trumps Dekreten gegen Anwaltskanzleien und Anwälte geeinigt habe. Im Gegenzug werde die Kanzlei pro bono Rechtsdienstleistungen im Wert von 40 Millionen Dollar für von der Trump-Regierung ausgewählte Anliegen erbringen. Eine Kanzlei, die sich derart den Forderungen des Staates anpasst, hört auf, als Anwaltschaft zu fungieren, sondern wird zu einem Instrument politischer Unterdrückung.
Diese Entwicklungen machen deutlich, dass es innerhalb des Staates, der Demokratischen Partei oder einer der Institutionen der so genannten „Zivilgesellschaft“ keinen ernstzunehmenden Rückhalt für die Verteidigung demokratischer Rechte gibt. Trump handelt nicht allein. Sein Angriff auf die demokratischen Rechte erfolgt in aktiver Zusammenarbeit mit beiden Parteien, den Gerichten, den Medien, den Universitätsleitungen und der kapitalistischen Elite insgesamt.
Erst vor einer Woche sorgte der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, für die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem genau die Regierung finanziert wird, die einen systematischen Plan für die Errichtung einer Diktatur verfolgt. Die Demokratische Partei ist, ungeachtet ihrer taktischen Meinungsverschiedenheiten mit der Trump-Regierung in außenpolitischen Fragen, eine Partei der Wall Street und privilegierter Teile der oberen Mittelschicht.
Was sich jetzt abspielt, geht weit über den McCarthyismus der 1950er Jahre hinaus. Es ist ein koordinierter Angriff auf die grundlegendsten demokratischen Rechte der gesamten Bevölkerung.
Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) rufen zur breitesten Opposition gegen diesen Angriff auf demokratische Rechte auf. Doch dieser Kampf kann nicht allein an den Universitäten geführt werden. Die einzige Grundlage für die Verteidigung demokratischer Rechte ist die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse – der großen Mehrheit der Bevölkerung – unabhängig von den beiden kapitalistischen Parteien auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.
Die Arbeiterklasse ist eine ungeheure Kraft, die den Kapitalismus stürzen und die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage umstrukturieren kann. Die Hinwendung der kapitalistischen Oligarchie zur Diktatur ist untrennbar mit dem Krieg verbunden, der gegen die Arbeiterklasse geführt wird, und zwar in Form der massiven Angriffe auf Sozialprogramme, der Massenentlassung von Bundesbediensteten und der Beseitigung aller Beschränkungen für Konzerngewinne.
Auf die Abschaffung der Meinungsfreiheit an den Universitäten werden Schritte zur Illegalisierung von Streiks und anderen Protestformen gegen die Ausbeutung in den Unternehmen folgen. Dies ist zugleich mit einer enormen Eskalation des imperialistischen Krieges verbunden, der jetzt die Form der Ausweitung des Völkermords und eines umfassenderen Krieges im gesamten Nahen Osten annimmt und mit den Vorbereitungen für einen Krieg gegen China zusammenkommt.
Die IYSSE, die Jugend- und Studierendenbewegung der Socialist Equality Party in den USA und ihren Schwesterparteien weltweit, kämpft für den Aufbau einer Bewegung unter jungen Menschen, die darauf ausgerichtet ist, die Arbeiterklasse in Opposition zum gesamten politischen Establishment zu mobilisieren, einschließlich der Demokratischen Partei und all ihrer Apologeten und Verteidiger.
Studierende rufen wir auf: Nehmt diesen Kampf auf! Werdet Mitglied der IYSSE!