Der Aufruf des britischen Premierministers Sir Keir Starmer zu einer „Koalition der Willigen“ gegen Russland, mit einer massiven Erhöhung der Militärausgaben sowie der Stationierung von Bodentruppen und Luftstreitkräften in der Ukraine, bestätigt, dass die Labour Party als militaristische Kabale regiert, als die rechteste und autoritärste Regierung der britischen Nachkriegszeit.

Starmer ist entschlossen, ein Friedensabkommen in der Ukraine zu verhindern; er hat das Blut der Palästinenser an den Händen, und er plant brutale Angriffe auf die Arbeiterklasse, um einen Gewaltmarsch in einen katastrophalen Krieg in Gang zu setzen. Die britischen Arbeiter sind mit der brennenden Frage konfrontiert, wie sie gegen diese Partei der Kriegstreiber und gesellschaftlichen Vandalen in die Gegenoffensive gehen können.

Donald Trumps Präsidentschaft stellt einen Wendepunkt in der Weltpolitik dar. Sein Versuch, die Verfassung zu kippen und im führenden imperialistischen Land der Welt eine Diktatur zu errichten, hat alle alten Beziehungen auf den Kopf gestellt, die nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen den imperialistischen Staaten entstanden waren. Trump betrachtet Europa als Rivalen, der durch einen eskalierenden Handelskrieg besiegt werden muss. Gleichzeitig droht er mit der Auflösung der Nato, falls die Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben nicht erhöhen.

Die europäischen Regierungen reagieren auf diese Wirtschafts- und Militärpolitik nach dem Motto „America First“ ihrerseits mit dem Ausbruch von Militarismus und Nationalismus. Trumps unverhohlener Kurs auf koloniale Vorherrschaft – vom Gazastreifen über den Jemen bis zur Ukraine – treibt alle imperialistischen Staatschefs dazu, ihre eigene Kampagne militärischer und neokolonialer Aggression vorzubereiten: eine Wiederaufrüstung, wie es sie seit den Maßnahmen Hitlers vor dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab.

Starmer schürt den Kriegsbrand in der Ukraine

Nach Trumps Wahl haben sich Starmer und der französische Präsident Macron zu den wichtigsten Befürwortern der Vorbereitung Europas auf einen Krieg gegen Russland entwickelt.

Diese Tatsache wird auch von der New York Times bestätigt: „Die Krise hat Starmer verändert und aus einem methodischen, unauffälligen Menschenrechtsanwalt und Labour-Politiker in so etwas wie einen Führer zu Kriegszeiten verwandelt.“ Die Reporter der Times interviewten den Labour-Parteichef während eines Propagandabesuchs auf dem U-Boot HMS Vanguard, das mit britischen Trident-Atomraketen bestückt ist.

Starmers Pläne, Nato-Truppen in der Ukraine zu stationieren und Kiew weiterhin mit Waffen zu beliefern, zielen darauf ab, entweder ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu verhindern oder den Vorwand für eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen zu schaffen.

Der Labour-Parteichef weiß, dass Russland eine Nato-Präsenz in der Ukraine nicht akzeptieren kann. Die russische Invasion war eine Reaktion auf die Pläne, die Ukraine in die Strukturen der Nato und der Europäischen Union einzugliedern und das Militärbündnis an einen strategisch wichtigen Abschnitt der russischen Grenze zu bringen. Auf die Frage der Zeitung i, ob er bei einem Verstoß gegen den Waffenstillstand dem russischen Militär die Stirn bieten würde, antwortete Starmer: „Der Sinn der Sicherheitsabkommen ist es, Russland klarzumachen, dass ein Verstoß gegen ein Abkommen schwerwiegende Folgen haben wird.“

Die Lüge von der drohenden russischen Invasion

Starmer, Macron und der künftige Bundeskanzler Merz sowie andere europäische Regierungschefs stellen die Lage so dar, als stünde Russland kurz davor, Europa zu überfallen. Das stellt die Realität auf den Kopf.  Sie beschwören das Gespenst einer russischen Invasion nur, um ihre eigene geplante militärische Aggression zu rechtfertigen.

In drei Jahren eines verlustreichen Konflikts hat sich Russland darauf beschränkt, die Krim und die östlichen Regionen der Ukraine zu sichern. Es hat weder die Fähigkeit noch die Absicht, Europa zu überfallen. Russlands Militärdoktrin in Bezug auf die Feindseligkeiten mit den europäischen Mächten sieht keinen Landkrieg vor, sondern eine atomare Reaktion auf eine militärische Aggression Europas. Diese existenzielle Bedrohung wird von den europäischen Regierungschefs jedoch als leeres Gerede abgetan.

Nicht Putin, sondern die europäischen Mächte haben wiederholt die Möglichkeit eines Kriegs gegen Russland in Aussicht gestellt. Der Befehlshaber der British Army, General Sir Patrick Sanders, hat 2018 von der Notwendigkeit gesprochen, die „Fähigkeiten zu Lande über Entfernungen von bis zu 2.000 Kilometer zu projizieren (...) Zum Beispiel kopieren wir, was die Deutschen im Jahr 1940 sehr gut gemacht haben.“ Damit meinte er den Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion.

Die EU hat diese Woche ihr Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 veröffentlicht. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte: „Bis 2030 muss Europa in den Bereichen Armee, Waffen und Technologie eindeutig stärker sein als Russland. Und das wird es sein.“ Starmers Sprecher betonte hinsichtlich der Ukraine: „Natürlich sind Tausende von Soldaten erforderlich, um jegliche Stationierung, egal ob zu See, Land oder Luft, zu unterstützen.“

Labour übernimmt die anti-russische Haltung des britischen Imperialismus

Seit Starmers Aufstieg an die Parteispitze hat sich Labour unmissverständlich in die Kontinuität von Winston Churchill und Margaret Thatcher gestellt, den rücksichtslosesten Vertretern des britischen Imperialismus.

Seine Partei hat sich die unverhohlene Feindschaft gegenüber Russland zu eigen gemacht, von der die britische herrschende Klasse seit Jahrhunderten besessen ist. Die Hauptursache für diese Feindschaft war die Tatsache, dass in Russland 1917 erstmals der Kapitalismus durch die erfolgreiche Revolution der Bolschewiki gestürzt wurde. Diese Revolution inspirierte eine Welle von antikolonialen Kämpfen, die zur Zerstörung des britischen Empire führten.

Heute, lange nachdem die stalinistische Bürokratie die konterrevolutionäre Wiedereinführung des Kapitalismus abgeschlossen hat, verbinden die Ideologen des britischen Imperialismus diese schwelende antikommunistische Stimmung mit einer räuberischen imperialistischen Agenda, die sich zwangsläufig gegen Putins oligarchisches nationalistisches Regime richtet.

Anfangs sah die britische herrschende Klasse die Kultivierung der entstehenden russischen Oligarchie als Möglichkeit, einen Anteil an Russlands Reichtümern zu ergattern. Doch als wichtigster Verbündeter des US-Imperialismus unterstützte London begeistert Washingtons Kurswechsel auf eine direkte Konfrontation mit Russland. Sie spitzte sich zunächst im Maidan-Putsch 2014 zu, bevor sie 2022 schließlich in einen offenen Krieg ausbrach.

Als der US-Imperialismus beschloss, sich nicht mehr mit der Kontrolle der russischen Oligarchie über die immensen Rohstoffvorkommen der ehemaligen Sowjetunion zufriedenzugeben, und sich daran machte, Gebiete zurückzuerobern, die der direkten Ausbeutung durch den Imperialismus verloren gegangen waren, übernahm Großbritannien kurzerhand die Rolle des Kampfhunds.

Churchill, dessen erklärtes Ziel es war, den „Bolschewismus in der Wiege zu erwürgen“, hatte die USA direkt nach dem Zweiten Weltkrieg dazu gedrängt, mit ehemaligen Soldaten der Wehrmacht Krieg gegen die Sowjetunion zu führen. Heute appelliert Starmer an die Trump-Regierung, eine militärische „Absicherung“ für das europäische Militärbündnis gegen Moskau, das er organisieren will, zur Verfügung zu stellen.

Starmers Regierung von Krieg und Austerität

Während die pseudolinken Gruppen letztes Jahr in den vorgezogenen Neuwahlen dazu aufriefen, für Labour zu stimmen, warnte die Socialist Equality Party:

Premierminister Rishi Sunak hat die vorgezogenen Parlamentswahlen angesetzt, um den politischen Rahmen für eine neue Etappe in dem europaweiten Krieg zu schaffen, der gegen den Widerstand der Arbeiterklasse und der jungen Generation erzwungen werden soll. (...) Vor der Öffentlichkeit wird verborgen, dass eine Labour-Regierung die aktiven und weit fortgeschrittenen Vorbereitungen weitertreiben soll, Großbritannien in einen Krieg zu stürzen, der die Gräueltaten von Gaza um das Tausendfache übertreffen würde,

Da sich die Tory-Regierung aufgrund ihrer mörderischen Reaktion auf die Pandemie und die zunehmende Militanz der Arbeiterklasse in der Krise befand, bot Starmer der Biden-Regierung die Dienste der Labour Party als zuverlässiges Werkzeug an, um den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu führen und den sozialen Widerstand im Inland zu befrieden. „Die Nachkriegszeit ist vorbei“, erklärte Starmer. „Die Labour Party hat sich voll und ganz der Sicherheit unseres Landes verschrieben. Unseren Streitkräften. Und vor allem auch unserer nuklearen Abschreckung.“

Die Labour Party verfolgt einen Kurs, der die Welt mit einer Katastrophe bedroht. Das erfordert einen Angriff auf die Arbeiterklasse, wie es ihn seit den 1930er-Jahren nicht mehr gegeben hat.

Starmer hat bereits eine Erhöhung der Militärausgaben auf 2,5 Prozent des BIP bis 2027 angekündigt, die durch Kürzungen der Entwicklungshilfe finanziert werden soll. Dies ist jedoch nur ein erster Schritt in Richtung des Ziels von drei Prozent und darüber hinaus. In seiner Frühjahrserklärung kündigte er dann Kürzungen von Sozialleistungen in Höhe von sechs Milliarden Pfund und weitere Kürzungen in Milliardenhöhe an. Doch das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was noch bevorsteht.

Krieg bedeutet die Militarisierung der Wirtschaft und die Kürzung der Sozialausgaben in den Bereichen Wohlfahrt, kommunale Dienstleistungen, Bildung und beim National Health Service, die nicht mit demokratischen Mitteln durchsetzt werden kann. Genau wie die Wiederaufrüstung in den 1930ern wird der Krieg heute mit einer Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen nach Trumps Vorbild in den USA einhergehen. Ein Vorbote davon ist Starmers Einsatz von Polizeistaatsmaßnahmen gegen diejenigen, die gegen den Völkermord in Gaza protestieren.

Corbyn und die Labour-Linken leisten keinen Widerstand

Weder unter der Führung der Labour-„Linken“ noch unter derjenigen der Gewerkschaften kann der Kampf gegen die Labour-Regierung geführt werden. Jeremy Corbyn und seine Verbündeten haben Starmers Kabinett aus Kriegstreibern und Thatcher-Ideologen die Führung über die Labour Party übergeben. Als Corbyn im Jahr 2015 zum Parteichef gewählt wurde, hatte er ein massives Mandat der Bevölkerung, die Blairisten zu vertreiben, eine friedliche Außenpolitik zu verfolgen und die jahrzehntelangen Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter rückgängig zu machen, indem er es mit der Tory-Regierung aufnimmt.

Stattdessen kapitulierte Corbyn in jeder Frage vor seinen Gegnern, sprach sich für die Unterstützung der Nato, höhere Militärausgaben und die Erneuerung der atomaren Abschreckung durch Trident-Raketen aus und wies Labour-Stadträte an, die Kürzungen der Tories umzusetzen. Er und Hunderte seiner Anhänger wurden unter fingierten Antisemitismusvorwürfen aus der Partei vertrieben, ohne dagegen Widerstand zu organisieren.

Als unabhängiger Abgeordneter lehnt Corbyn mittlerweile alle Vorschläge ab, eine von Labour unabhängige Partei aufzubauen. Seine Antwort auf alle Fragen, von Gaza über den Ukraine-Krieg bis zu den brutalen Ausgabenkürzungen, besteht aus einem Appell an Starmer, den Kurs zu ändern. Die meisten seiner ehemaligen Verbündeten, die noch in der Partei sind, allen voran sein Schattenfinanzminister John McDonnell, unterstützen Starmers „Slawa-Ukraini“-Rhetorik und beschränken sich auf zahnlose Proteste gegen die Kürzungen.

Die Erfahrung mit Corbyn beweist, dass die Labour Party nicht reformiert werden kann. Mit ihr muss man brechen.

Auch die Gewerkschaftsbürokratie kann nicht durch Druck dazu gezwungen werden, für die Arbeiterklasse zu kämpfen. Durch die Unterdrückung des Klassenkampfs haben die Gewerkschaften die Tories 14 Jahre lang an der Macht gehalten und sind heute korporatistische Partner der Starmer-Regierung und des Großkapitals.

Für eine internationale sozialistische Antikriegsbewegung!

Die Antwort auf Starmers Kriegs- und Austeritätskurs ist die systematische Eskalation des Klassenkampfs gegen seine Regierung. Die Arbeiter und Jugendlichen, deren Leben ruiniert wird und denen ein Sterben in unvorstellbarem Ausmaß droht, müssen sich Labours Kriegspolitik im Auftrag des britischen Imperialismus entgegenstellen.

Der Widerstand der Massen hat bereits in den Protesten gegen den Völkermord in Gaza mit Millionen Teilnehmern und der Streikwelle gegen die Tory-Regierung von 2022 bis 2023 einen ersten Ausdruck gefunden. Doch die Corbyn-Anhänger und ihre pseudolinken Verbündeten, die Arbeiter und Jugendliche darauf beschränken, „Druck auf der Straße“ für eine Wende in der Regierungspolitik auszuüben, haben zugelassen, dass Israels Völkermord weitergeht. Die Verrätereien der Gewerkschaften wiederum haben es der Labor-Regierung von Starmer ermöglicht, eine Agenda umzusetzen, die sich nicht von derjenigen der Tories unterscheidet.

Die Socialist Equality Party und unsere Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale rufen zum Aufbau einer neuen sozialistischen Antikriegsbewegung auf, die sich auf die internationale Arbeiterklasse stützt.

Es muss eine Rebellion der Basis gegen die Gewerkschaftsbürokraten entwickelt werden, die den Kurs auf Krieg und soziale Reaktion überwachen. Der Kampf gegen Krieg ist ein Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus und erfordert den Aufbau einer neuen Führung der Arbeiterklasse.

Diejenigen, die einen solchen Kampf gegen Starmer und seine Verteidiger führen wollen, sollten die Entscheidung treffen, der Socialist Equality Party beizutreten.