Am Dienstagmorgen erfuhren Tausende Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums (HHS) überraschend, dass sie wegen einer „Verkleinerung der Belegschaft“ ihre Stelle verlieren. Von den Massenentlassungen sind Beschäftigte in mehreren Behörden des Gesundheitsministeriums betroffen, u. a. die Forschungsabteilungen National Institutes of Health (NIH), die Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und die Lebensmittel- und Arzneibehörde Food and Drug Administration (FDA).

Ein Beschäftigter erklärte gegenüber Politico: „Um es so grausam wie möglich zu machen, haben sie die Entlassungen um 5 Uhr morgens geschickt... Die Entlassenen haben auch sofort den Zugang zu den E-Mail-Servern verloren, sodass ihre ganze Arbeit und die Programme, an denen sie mitgearbeitet haben, zurückgelassen wurden.“

Am Dienstagmorgen standen Dutzende Beschäftigte des HHS vor den Eingängen ihrer Gebäude und hatten keinen Zugang mehr, weil sie über Nacht entlassen und ausgesperrt worden waren. Einige Mitarbeiter eilten in ihre Büros, nachdem sie – oft per E-Mail – von ihrer Entlassung erfuhren, um ihre persönliche Sachen zu holen, bevor sie ausgesperrt wurden.

Seit Trumps Amtsantritt leiden die Bundesbediensteten unter Angst und Sorgen um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze, ihrer Karrieren und ihrer Familien. Letztlich geht es auch um den gesellschaftlichen Wert ihrer Arbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Wissenschaft insgesamt. Seit der Ankündigung der geplanten Massenentlassungen am vergangenen Donnerstag herrscht bei den über 80.000 Beschäftigten des Gesundheitsministeriums nervöse Anspannung.

Der Staub hat sich noch nicht gelegt, aber den Kürzungen scheinen zwei Drittel der Belegschaft der Bundesbehörde für arbeitsmedizinische Forschung (National Institute for Occupational Safety and Health, NIOSH) zum Opfer gefallen zu sein. Bei der FDA wurde das Office of New Drugs vollständig aufgelöst, auch Direktor Dr. Peter Stein wurde entlassen. Mehrere andere führende Mitarbeiter der FDA wurden entlassen, darunter auch die Leiter des Center for Biologics Evaluation Research und des Center for Tobacco Products.

Der ehemalige FDA-Direktor unter Präsident Joe Biden, Rob Califf, schrieb auf LinkedIn:

Die FDA, wie wir sie kannten, ist erledigt. Die meisten Führungskräfte mit institutionellem Wissen und tiefem Verständnis für Produktentwicklung und -sicherheit sind entlassen.

Bei der CDC betrafen die Kürzungen neben dem NIOSH vor allem das National Center for Chronic Disease Prevention. Bezeichnenderweise begründete Kennedy seine Kürzungen folgendermaßen: „Beendigung von Amerikas Epidemie chronischer Krankheiten“, wobei zahlreiche Behörden in einer neuen „Verwaltung für ein gesundes Amerika“ zusammengefasst werden. „Orwellsche“ Sprache kann kaum beschreiben, was hier vor sich geht.

Bei den Forschungsabteilungen NIH wurden 1.200 Mitarbeiter und Wissenschaftler entlassen, darunter mehrere langjährige Führungskräfte. Die Kürzungen betrafen u. a. die Direktoren des National Institute for Allergy and Infectious Diseases, des National Human Genome Research Institute, des National Institute for Child Health and Human Development, des National Institute of Nursing Research und des National Institute of Minority Health and Health Disparities. 

Es ist bezeichnend, dass diese Kürzungen mit dem ersten Arbeitstag des neuen NIH-Direktors Dr. Jay Bhattacharya zusammenfielen, der letzte Woche vom Senat bestätigt wurde. Bhattacharya ist Mitverfasser der Great Barrington Declaration zu Beginn der Corona-Pandemie, mit der die verbrecherische Politik der „Herdenimmunität“ der Trump-Regierung gerechtfertigt wurde. Die Folgen waren Durchseuchung und Massensterben.

An seinem ersten Arbeitstag schickte Bhattacharya eine E-Mail an die Beschäftigten der NIH, in der er zynisch schrieb, die Kürzungen würden „human“ umgesetzt. Später am gleichen Tag wurde bekannt, dass die NIH ihre Final Scientific Integrity Policy, die früher vorgeschrieben war, gestrichen haben. Sie lautet:

Diese Richtlinie kodifiziert die seit langem bestehenden Erwartungen der NIH, in allen ihren Aktivitäten wissenschaftliche Integrität zu wahren, legt die wichtigsten Rollen und Verantwortlichkeiten für diejenigen fest, die das Programm der Agentur für wissenschaftliche Integrität leiten werden, und legt gegebenenfalls relevante Berichterstattungs- und Bewertungsmechanismen fest.

Diese Richtlinie sorgte dafür, dass Wissenschaftler der NIH der Öffentlichkeit Ergebnisse und persönliche Ansichten mitteilen konnten, ohne Repressalien fürchten zu müssen. Sie schützte Personen, die mutmaßliche Verstöße gegen die wissenschaftliche Integrität meldeten, und führten u. a. zur Einrichtung des NIH-Rats für wissenschaftliche Integrität.

Letzten Monat wurde angekündigt, dass die CDC eine neue „Studie“ unter der Leitung des bekannten Impfgegners und Betrügers Michael Geier startet, bei der es um einen angeblichen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus gehen soll – eine Behauptung, die längst wissenschaftlich widerlegt ist. Angesichts dieser „Studie“ ist die Aufhebung der Richtlinie zur wissenschaftlichen Integrität der NIH von großer Bedeutung. 

Es ist leicht vorherzusagen, dass Geier bei dieser abgekarteten Studie eine Verbindung zwischen Impfungen und Autismus „entdecken“ wird, obwohl es sie nicht gibt. Republikanische Abgeordnete der Bundesstaaten im ganzen Land werden diese falschen Ergebnisse nutzen, um die Pflichtimpfungen für Kinder entweder beträchtlich einzuschränken oder sogar abzuschaffen. Gleichzeitig sind aufgrund der Propaganda von Impfgegnern wie Kennedy, Geier und Konsorten die Masern so stark auf dem Vormarsch wie noch nie seit der offiziellen Ausrottung des Virus im Jahr 2000.

Die drastischen Kürzungen, die jetzt in allen Behörden des Gesundheitsministeriums vorgenommen werden, und die Rücknahme der Scientific Integrity Policy sollen auch als Warnung an die Wissenschaftler an den Universitäten dienen. Von ihnen wird Gehorsam gegenüber dem offiziellen Narrativ über Impfstoffe, Covid-19, Long Covid, die Gefahr künftiger Pandemien, Fluorid und allen Arten von Quacksalberei gefordert. Andernfalls müssen sie mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.

Die Entlassungen und die Drohungen mit Mittelkürzungen bei den Universitäten zeigen bereits ihre beabsichtigte Wirkung. Laut einer aktuellen Umfrage von Nature erwägen 75 Prozent der befragten 1.600 Wissenschaftler, die USA zu verlassen. Jahrzehntelang waren Wissenschaftler in die USA abgewandert, was einen bedeutenden „Brain Drain“ in den anderen Staaten zur Folge hatte – jetzt steht die totale Umkehr bevor.

Nur die World Socialist Web Site hat ständig vor dem Krieg der Trump-Regierung gegen die Wissenschaft und das öffentliche Gesundheitswesen gewarnt und ihn verurteilt. Wenige Tage vor Trumps Amtsübernahme schrieben wir:

Unter dem Motto „Make America Healthy Again“ werden Trump, Kennedy und diese Bande von Quacksalbern alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Ausbreitung von Krankheiten zu fördern, einschließlich bereits eliminierter Krankheitserreger wie Masern und neuer existenzieller Bedrohungen wie der so genannten „Vogelgrippe“ H5N1.

Die Regierung demontiert diese Behörden und entlässt systematisch und grundlos Massen von Wissenschaftlern und Beschäftigten des Gesundheitswesens. Kollektives Wissen und Kompetenz aus mehreren tausend Jahren werden zerstört, und die Behörden haben nicht mehr genügend Arbeitskräfte, um ihre Arbeit zu machen.

Diese Behörden werden zur Zielscheibe von Angriffen, weil sie die erste Anlaufstelle für die Gesundheitsversorgung und den Gesundheitsschutz sind und eine führende Rolle für den wissenschaftlichen Fortschritt spielen. Die amerikanische herrschende Klasse macht jahrzehntelange Errungenschaften für das Wohl der Arbeiterklasse rückgängig.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die Vereinigten Staaten zum Zentrum der akademischen und wissenschaftlichen Welt. Die Partnerschaft zwischen der Regierung und den Universitäten bildete den Grundstein für die Entwicklung der akademischen Welt der USA zur ersten Adresse für die Wissenschaft.

Seit der Jahrhundertwende ist diese Vorrangstellung in der wissenschaftlichen Forschung im Vergleich zu anderen Ländern, vor allem gegenüber China, zurückgegangen. Während der Pandemie hat sich dieser Prozess noch beschleunigt. Jetzt wurde jedoch ein qualitativer Wendepunkt erreicht. Die Trump-Regierung hat in weniger als drei Monaten begonnen, das gesamte Gefüge der Nachkriegszeit zu zerstören, was zahllose Wissenschaftler dazu veranlasst, das Land zu verlassen. Wissenschaftliche Integrität wird rücksichtslos über Bord geworfen, während Scharlatane wie Bhattacharya und Kennedy die wissenschaftlichen und gesundheitspolitischen Behörden in Sprachrohre der Desinformation und Propaganda verwandeln.

Die Demokraten und die Gewerkschaften haben nicht nur keinen Widerstand gegen diese faschistische Politik geleistet, sondern sie sogar ermöglicht. Die Biden-Regierung hat den Boden für Bhattacharyas Ernennung zum Direktor der NIH vorbereitet, indem sie seine Politik der „Herdenimmunität“ vollständig umgesetzt hat. Sie hat das „Ende der Pandemie“ ausgerufen und es Trump damit ermöglicht, diese Woche hunderte Millionen Dollar an Mitteln des öffentlichen Gesundheitswesens zu kürzen und die Long-Covid-Forschung der NIH einzustellen.

Zudem haben die Demokraten als erste an den Universitäten ein Klima der Angst geschürt. In Hochburgen der Demokraten wie New York und Kalifornien haben die Behörden Demonstrationen an den Universitäten gegen den Völkermord in Gaza brutal unterdrückt und vor den Forderungen der Trump-Regierung kapituliert.

Die Gewerkschaften haben in enger Zusammenarbeit mit den Demokraten den Widerstand der Arbeiter gegen die Trump-Regierung und ihren Krieg gegen die Wissenschaft und das öffentliche Gesundheitswesen unterdrückt. Die Gewerkschaften, die große Teile der von der Trump-Regierung und ihrer Effizienzbehörde (DOGE) entlassenen Arbeiter repräsentieren, organisieren keine Streiks oder rufen zu Massenaktionen auf. Stattdessen richten sie wirkungslose Appelle an die Demokraten, die bei diesen Maßnahmen mit der Trump-Regierung zusammenarbeiten.

Der Kampf für die Wissenschaft und das öffentliche Gesundheitswesen ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für den Sozialismus, der wiederum einen politischen Widerstand gegen beide kapitalistische Parteien erfordert. Wissenschaftler des Gesundheitsministeriums und andere Bundesbedienstete, die im Visier der Trump-Regierung stehen, müssen sich in Aktionskomitees mit der Arbeiterklasse vereinen – unter der Schirmherrschaft der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC). An den Hochschulen rufen wir Studierende und Dozenten auf, Gruppen der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) aufzubauen.