Mitten in den Turbulenzen an den globalen Finanzmärkten, die wegen des US-Wirtschaftskriegs weltweit Aktienwerte in Höhe von Billionen Dollar vernichtet haben, hat Präsident Trump mit einer weiteren Erhöhung der Zölle auf Waren aus China um 50 Prozent gedroht.
Diese Drohung ist eine Reaktion auf Pekings Vergeltungsmaßnahmen gegen den 34-prozentigen „reziproken Zoll“, der letzte Woche gegen China verhängt wurde.
Trump erklärte in einem Social-Media-Post, wenn China seinen Zoll von 34 Prozent nicht am 8. April zurücknehme, würden „die USA mit Wirkung vom 9. April ZUSÄTZLICHE Zölle von 50 Prozent gegen China verhängen“.
Diese zusätzlichen Zölle würden die Gesamthöhe der Zölle gegen China auf über 120 Prozent anheben.
Es deutet nichts darauf hin, dass die Regierung in Peking einen Rückzieher macht, und sie scheint keine Gespräche oder Verhandlungen anzustreben. Vielmehr sieht es so aus, dass Peking der Ansicht ist, der Einbruch an der Wall Street werde die USA zum Nachgeben bewegen. Der Markt steht kurz davor, in den Bereich des Bärenmarkts zu kommen (ein Rückgang von 20 Prozent gegenüber dem letzten Höchststand).
Ein Sprecher der chinesischen Botschaft erklärte als Reaktion auf die jüngste US-Drohung: „Das ist typisches unilaterales Verhalten, Protektionismus und wirtschaftliches Mobbing. Wir haben mehr als einmal betont, dass Druck oder Drohungen gegen China nicht der richtige Weg sind, um mit uns ins Gespräch zu kommen. China wird seine legitimen Rechte und Interessen entschlossen schützen.“
In weiteren Stellungnahmen betonte Trump am Montag, entgegen einigen Medienberichten strebe er „keine Pause“ bei der Einführung der Zölle an. Stattdessen gehe es ihm um Verhandlungen mit den „vielen Ländern“, die um Gespräche gebeten hätten.
Er erklärte: „Wir werden faire und gute Deals mit allen Ländern aushandeln, und wenn nicht, werden wir nichts mit ihnen zu tun haben; man wird ihnen nicht erlauben, in den Vereinigten Staaten mitzubestimmen.“
Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu deutete er an, es könnte zwar Verhandlungen geben, aber: „Es gibt außer Zöllen noch mehr Dinge, die wir brauchen.“
Diese Äußerung weist auf ein tieferes Ziel hin, das mit dem Zollkrieg erreicht werden soll: Die Länder sollen in der Außenpolitik auf die Linie des US-Imperialismus gebracht werden, vor allem auf dessen Kurs gegen China.
Darauf wurde auch in dem Informationsblatt hingewiesen, das bei der Ankündigung der Zölle am 2. April veröffentlicht wurde. Darin hieß es, eine Senkung der Zölle sei möglich, „wenn Handelspartner nennenswerte Schritte unternehmen, um nichtreziproke Handelsvereinbarungen zu beseitigen und sich in Fragen der Wirtschaft und der nationalen Sicherheit den USA anschließen“.
Das größte Problem für die „nationale Sicherheit“ der USA ist der wirtschaftliche Aufstieg Chinas, den sie als größte Bedrohung für ihre globale Vorherrschaft sehen, und den sie mit allen Mitteln, die sie für notwendig halten, einschließlich Krieg, unterdrücken wollen.
Trumps oberster Berater für Handel und Produktion, Peter Navarro, hat in einem Kommentar in der Financial Times die Ziele der Regierung dargelegt.
Darin erklärte der führende anti-chinesische Kriegstreiber in Trumps Gefolge, das internationale Handelssystem sei kaputt. Es sei „gegen Amerika manipuliert“ worden und führe zu einem „nationalen Notstand, der unseren wirtschaftlichen Wohlstand und unsere nationale Sicherheit bedroht“.
Er betonte, es gehe um weit mehr als um Zölle und umfasse auch die „zahlreichen anderen nichttarifären Waffen“, darunter Subventionen, Produktstandards, Lizenzregelungen und Zollverfahren, um nur einige zu nennen, die eingesetzt würden, um „amerikanische Exporte abzuwürgen“.
Zu den am stärksten betroffenen Ländern gehören die südostasiatischen Staaten: Für Kambodscha gilt ein Zoll von 49 Prozent und für Vietnam 46 Prozent. Diese Staaten sind zu Produktionsplattformen für Unternehmen geworden, darunter viele US-Firmen, die einen Teil ihrer Produktion aus China heraus verlagert hatten, um die von der ersten Trump-Regierung verhängten Zölle zu umgehen.
Navarros Äußerung macht deutlich, warum das Angebot Vietnams, seine Zölle auf Null zu senken, nicht auf Resonanz gestoßen ist: Die Zollerhöhungen in dieser Region richten sich gegen China.
Navarro schrieb: „Wir wollen von Ländern wie Kambodscha, Mexiko und Vietnam hören, dass sie China nicht mehr erlauben, amerikanische Zölle zu umgehen, indem Exporte über ihre Länder umgeleitet werden.“
Die asiatischen Aktienmärkte waren am stärksten von den Marktturbulenzen vom Montag betroffen. Den größten Rückgang verzeichnete der Hongkonger Hang-Seng-Index: Er stürzte um mehr als 13 Prozent ab und erlebte den schlimmsten Tag in diesem Jahrhundert. Die Einbrüche übertrafen noch diejenigen von 2008 und den Ausverkauf wegen der Pandemie im März 2020.
Die Wall Street beruhigte sich am Ende des globalen Handelstags, dem Montag. Davor hatte sich mit dem zweitägigen Ausverkauf von letzter Woche der viertgrößte Absturz der gesamten Nachkriegszeit ereignet.
Der Montag begann mit einem weiteren starken Rückgang. Danach stiegen die Kurse wieder aufgrund unzutreffender Berichte, laut denen Trump eine Pause bei den Zollerhöhungen in Erwägung ziehe. Doch sie sanken rasch wieder, wobei der S&P 500 mit einem Verlust von nur 0,2 Prozent schloss.
Aber die Turbulenzen an den Märkten sind noch lange nicht vorbei. Sie könnten bald in eine neue Phase eintreten.
Die Banken finanzieren die großen Hedgefonds-Investoren und ihre Geschäfte; diese müssen jetzt Geld nachschießen, wenn sie weiterhin Kredit erhalten wollen. Wenn der Preis für ihre Anlagen sinkt, stellen die Banken Nachschussforderungen für zusätzliche Gelder. Solche Nachschussforderungen mehren sich in letzter Zeit, da der Wert der Finanzanlagen sinkt und Investoren in eine Lage gebracht werden, in der sie einen Teil ihrer Anlagen verkaufen müssen, um die Nachschussforderung zu erfüllen. Dies kann zu weiteren Abverkäufen und sogar zu einer Panik führen.
Der Handelstag war vor allem von Äußerungen führender Finanzoligarchen hinsichtlich der Tiefe der Krise geprägt, mit der die US-amerikanische Wirtschaft und ihr Finanzsystem infolge des weltweiten Chaos konfrontiert sind, das Trumps Zollkrieg verursacht.
Viele von ihnen hatten Trump bei den Wahlen unterstützt, weil er weitere Steuersenkungen und die Abschaffung von Regulierungen versprochen hatte, sodass sie noch mehr Reichtum anhäufen können. Seine Drohungen mit Zöllen hatten sie zwar berücksichtigt, aber angenommen, diese seien im Wesentlichen „transaktional“, um Zugeständnisse von Handelspartnern zu erreichen.
Doch jetzt haben sie festgestellt, dass sie mehr bekommen haben, als sie erwartet hatten. Niemand hatte in Betracht gezogen, dass Trumps Agenda die Zerstörung des gesamten internationalen Handelssystems beinhalten würde.
Die Warnungen vor den Folgen des Vorgehens der Trump-Regierung für die US-amerikanische und die Weltwirtschaft kommen schnell und zahlreich.
Der milliardenschwere Hedgefonds-Chef, Bill Ackman, erklärte, die USA würden „auf einen selbst herbeigeführten nuklearen Winter zusteuern“ und forderte eine 90-tägige Pause, um Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen.
„Wenn wir jedoch (...) einen wirtschaftlichen Atomkrieg gegen alle Länder der Welt beginnen, werden die Unternehmensinvestitionen zum Erliegen kommen, die Kunden ihre Geldbeutel und Scheckbücher schließen, und wir werden unseren Ruf im Rest der Welt so schwer beschädigen, dass es Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern wird, ihn wiederherzustellen.“
Er bekräftigte zwar seine Unterstützung für Trump im Wahlkampf, obwohl dieser die Zölle zum zentralen Element seiner Agenda gemacht hatte, erklärte aber: „Dafür haben wir nicht gestimmt.“
Larry Fink, der Präsident des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock, erklärte bei einem Treffen von Vorstandschefs und Investoren im Economic Club of New York, die amerikanische Wirtschaft „wird schwächer, während wir hier reden“. Die FT berichtete, das Publikum hätte während seiner Rede mit „hörbarem Luftschnappen“ reagiert.
„Wenn der Markt innerhalb von drei Tagen um zwei Prozent einbricht, hat das natürlich beträchtliche Auswirkungen, und die Nachwirkungen des Potenzials der Zölle werden lange vorhalten. Der Markt hat Auswirkungen auf die Realwirtschaft.“
Ken Lagone, Mitbegründer des Einzelhandelskonzerns Home Depot, der lange Zeit für die Republikaner gespendet hat, übte in einem Interview mit der FT Kritik an Trumps Zöllen. Er bezeichnete sie als zu hoch und zu schnell durchgesetzt.
Er nannte den 46-prozentigen Zoll gegen Vietnam „Schwachsinn“ und die 34-prozentige Zollerhöhung gegen China „zu aggressiv und zu früh“.
Der Vorstandschef von JP Morgan, Jamie Dimon, warnte in seinem weit verbreiteten jährlichen Brief an die Aktionäre, die Zölle würden „wahrscheinlich die Inflation erhöhen und lassen viele eine Rezession für wahrscheinlicher halten“.
Er erklärte, je schneller das Problem gelöst werde, desto besser, weil „sich negative Effekte mit der Zeit kumulativ verstärken und nur schwer rückgängig zu machen wären“.
Michael Strain vom rechten wirtschaftsliberalen American Enterprise Institute warnte in einem Kommentar, der durch die Zölle verursachte Schaden, der Aktienwerte in Billionenhöhe vernichtet, werde nicht auf die Finanzmärkte beschränkt bleiben. Er erklärte:
Etwa die Hälfte aller Importe in die USA werden von amerikanischen Herstellern als Material benutzt, um Waren zu produzieren. Trumps Zölle erhöhen die Produktionskosten und werden damit die Wettbewerbsfähigkeit der US-Hersteller verringern. In der Industrie werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern vernichtet. Höhere Verbraucherpreise durch Zölle und die Vernichtung von Vermögen in Höhe von Billionen Dollar wird die Verbraucherausgaben verringern, wodurch eine Rezession und steigende Arbeitslosigkeit drohen. Die Unsicherheit wird Unternehmensinvestitionen abschrecken, was wahrscheinlich zu Entlassungen führen wird. Die US-Exportindustrien werden hart getroffen werden, wenn andere Staaten Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.
Doch trotz dieser und vieler anderer derartiger Warnungen und des Einbruchs an den Aktienmärkten, hat Trump ein Nachlassen ausgeschlossen. Am Sonntag erklärte er vor der Presse: „Ich will nicht, dass irgendetwas untergeht. Aber manchmal muss man Medizin nehmen, um etwas in Ordnung zu bringen.“
Doch das Problem, vor dem Trump und alle anderen Vertreter der kapitalistischen herrschenden Klasse stehen – unabhängig von ihren Differenzen mit Trump –, ist die Tatsache, dass sie mit ihrer Politik die globale kapitalistische Wirtschaft nicht „in Ordnung bringen“ können.
Sie wird zerstört von dem objektiven, im Rahmen des privaten Profitsystems nicht lösbaren Widerspruch zwischen globalisierter Produktion und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten und Großmächte, der jetzt in Form eines globalen Wirtschafts- und Handelskriegs ausgebrochen ist.
Die einzige progressive Lösung für die sich vertiefende Krise ist der Kampf für den internationalen Sozialismus und die Beendigung des bankrotten und historisch veralteten kapitalistischen Systems. Dieses Programm muss die Arbeiterklasse übernehmen, da es das einzige praktische und tragfähige Programm für heute ist.