Der Strom von faschistischem Schmutz, der sich aus dem Weißen Haus ergießt, erreichte diese Woche neue Höhen. Am Ende einer über zweistündigen Kabinettssitzung am Dienstag ließ Präsident Donald Trump eine rassistische Tirade gegen alle Menschen aus Somalia los und bediente sich dabei einer Sprache, die zuvor noch kein amtierender amerikanischer Präsidenten je öffentlich in den Mund nahm.
Trump sprach sich für Massenabschiebungen und die Blockierung von Asyl- und Flüchtlingsanträgen aus 19 Ländern, darunter Somalia, aus und sagte: „Wir könnten den einen oder anderen Weg einschlagen, und wir werden den falschen Weg einschlagen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land lassen.“
Nachdem er alle Menschen aus Somalia als „Müll“ bezeichnet hatte, wandte sich Trump der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar aus Minnesota zu. Omar ist die erste Amerikanerin mit somalischen Wurzeln, die in den Kongress gewählt wurde. Über sie sagte Trump: „Sie ist Müll. Ihre Freunde sind Müll. Das sind keine Menschen, die einer Arbeit nachgehen. Das sind keine Menschen, die sagen: ‚Los geht's, kommt schon, lasst uns diesen Ort hier großartig machen.‘“
Trump legte am Mittwoch noch einmal nach. Ein Reporter stelle ihm eine Frage, die darauf verwies, dass der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, erklärt hatte, er sei stolz auf die somalische Gemeinschaft in seiner Stadt. Trump antwortete: „Nun, dann ist er ein Dummkopf. Ich wäre nicht stolz darauf, die größte somalische [Gemeinschaft] zu haben. Schauen Sie sich ihr Land an, schauen Sie sich an, wie schlimm dieses Land ist. Es ist nicht einmal ein Land, es sind einfach nur Menschen, die herumlaufen und sich gegenseitig umbringen.“
Das ist die Sprache der Nazis und ihrer Zeitung Der Stürmer, die ganze Bevölkerungsgruppen, insbesondere Juden, als „Parasiten“ und „Ungeziefer“ darstellte, als Untermenschen, die vertrieben oder ausgerottet werden müssten.
Millionen von Menschen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt, die Trumps Ergüsse verfolgen, werden zu einer angemessenen Schlussfolgerung kommen: dass der wirkliche „Müll“ im Weißen Haus sitzt. Trump – der Immobilienbetrüger, rassistische Demagoge und langjährige Weggefährte von Jeffrey Epstein – verkörpert wie kein anderer die Fäulnis des amerikanischen Kapitalismus.
Trumps jüngste Äußerungen folgen auf die Flut rassistischer Hetze, die Trump an Thanksgiving losließ und die teilweise durch einen Bericht der New York Times ausgelöst wurde. Darin wird die Behauptung aufgestellt, dass Somalier in Minneapolis Betrug im Zusammenhang mit Covid-19-Programmen für soziale Dienstleistungen begangen hätten. Von den 86 Personen, denen betrügerische Aktivitäten vorgeworfen werden, gibt die Times zu, dass „die überwiegende Mehrheit, entweder durch Geburt oder Einbürgerung, amerikanische Staatsbürger sind“.
Trump machte sich den Bericht zunutze, um alle Somalier als Kriminelle darzustellen. Dadurch soll eine Pogrom-Stimmung gegen Einwanderer und alle nicht-weißen Menschen in Minnesota und im ganzen Land geschürt werden. Nach der Kabinettssitzung am Dienstag bestätigten Vertreter der Trump-Regierung, dass Beamte der ICE-Gestapo in die Metropolregion Minneapolis-St. Paul im Bundesstaat Minnesota und nach New Orleans in Louisiana entsandt wurden, um Entführungen durchzuführen.
Unter Bedingungen, in denen Unterstützung für Trump aufgrund seiner Kriegstreiberei, Korruption und dem Abschluss von Deals zu seiner persönlichen Bereicherung zusammenbricht, zielen seine rassistischen Angriffe darauf ab, die soziale Wut so abzulenken, dass sie sich nicht gegen die Wall Street und Oligarchie richtet, die er vertritt. Seine vulgäre Sprache ist faschistische Agitation wie aus dem Lehrbuch. Er macht Einwanderer für jenen sozialen Verfall verantwortlich, der durch jahrzehntelange Deindustrialisierung und Sparpolitik verursacht wurde. Seine jüngsten Ausfälle folgen auf frühere Lügen, die er im Wahlkampf verbreitet hatte. Dazu gehören die Behauptung, venezolanische Banden hätten die Stadt Aurora im US-Bundesstaat Colorado übernommen, oder die Verleumdung haitianischer Einwanderer in Springfield im Bundesstaat Ohio mit der Behauptung, sie würden „Haustiere essen“.
Unter Arbeitern und jungen Menschen herrscht verbreitet Abscheu gegenüber diesen rassistischen Angriffen. Lediglich Faschisten und offene Rassisten reagieren mit Begeisterung. In seiner Sendung vom 2. Dezember lobte der Neonazi-Führer Nick Fuentes Trumps Äußerungen als „episch“ und erklärte: „Er redet und klingt wie wir. Niemand macht das so wie er. Er sagt, was wir alle denken.“ Genau das ist das Publikum, das Trump auf die Beine bringt.
Elon Musk, der milliardenschwere Eigentümer von X und reichste Mensch der Welt, hat seine Plattform genutzt, um faschistische Memes von Neonazi-Accounts zu verbreiten. In einem von ihm geposteten Beitrag wird behauptet, Omar sei „von 80.000 Somalis gewählt worden, die Obama in Minnesota platziert hat“. Ein anderer verbreitet die Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ und erklärt, dass Weiße vom „Aussterben“ bedroht seien. Unter Bedingungen, in denen Demokraten aus Minnesota bereits von Trump-Anhängern als Attentatsziele ins Visier genommen werden, bilden die Rhetorik des Präsidenten und die Propaganda von Musk eine koordinierte Kampagne zur Legitimierung politischer Gewalt durch die extreme Rechte.
Es sei darauf hingewiesen, dass Somalia ein Land mit einer langen und reichen Geschichte ist, dessen Bevölkerung seit Tausenden von Jahren in dieser Region lebt. Die gegenwärtige Krise Somalias ist das Ergebnis jahrzehntelanger kolonialer Ausbeutung durch den britischen und italienischen Imperialismus, der die Region im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert aufteilte, und später durch den amerikanischen Imperialismus.
Somalia wurde immer wieder durch militärische Interventionen der USA verwüstet: Die Invasion unter Präsident Clinton 1992, Drohnen-Mordkampagnen unter Bush und Obama, Operationen zur Aufstandsbekämpfung durch Kräfte, die von den USA unterstützt werden, sowie Luftangriffe während Trumps erster Amtszeit und unter Biden. Durch diese Interventionen wurde die Infrastruktur zerstört, Millionen Menschen vertrieben und die Bedingungen geschaffen, die Flüchtlinge zur Flucht gezwungen haben.
Wie die WSWS bereits kommentiert hat, ist Trump nicht als Eindringling in das eingebrochen, was eigentlich der Garten Eden der amerikanischen Demokratie ist. Auf der grundsätzlichsten Ebene spricht er als Vertreter einer sozialen Klasse, der kapitalistischen Oligarchie.
Gegen die offen faschistischen Provokationen aus dem Weißen Haus leistet die Demokratische Partei keinen echten Widerstand. Bei jedem Schritt haben die Demokraten Trump unterstützt, zuletzt bei der Beendigung der Haushaltssperre zu Trumps Bedingungen. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, reagierte auf Trumps Razzien gegen Einwanderer mit einem Beitrag in den sozialen Medien, in dem er schrieb: „Wir begrüßen Unterstützung bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten. Aber reine PR-Aktionen und die willkürliche Verfolgung von Einwanderern sind keine echte Lösung für ein Problem.“
Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, der kürzlich den designierten Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, unterstützt hat, lehnte es rundweg ab, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten, und forderte stattdessen „überparteiliche“ Untersuchungen zu mörderischen Angriffe auf Boote vor der Küste Venezuelas. „Was nun ansteht, ist eine sinnvolle Untersuchung, von der wir hoffen, dass sie überparteilich sein wird“, sagte er.
Trumps Tiraden kommen weniger als zwei Wochen, nachdem Mamdani, ein Mitglied der Democratic Socialists of America, seine Pilgerreise zum Weißen Haus unternommen und versprochen hatte, mit der faschistischen Regierung „partnerschaftlich“ zusammenzuarbeiten. Zwischen Lächeln und Händeschütteln ließen sich die beiden fotografieren und fanden über ihre gemeinsame Vision für New York City zueinander.
Die Hauptsorge der Demokratischen Partei, auch die von Mamdani, gilt einem möglichen Ausbruch sozialer Wut von unten. Die Arbeiterklasse ist mit einem unerträglichen Ausmaß an Ungleichheit, Verschuldung und wirtschaftlicher Unsicherheit konfrontiert. ADP, ein Dienstleister für Lohnabrechnungen, berichtete am Mittwoch, dass Arbeitgeber im privaten Sektor im November 32.000 Arbeitsplätze abgebaut haben. In Detroit droht über 1.100 Arbeitern in der Factory Zero, dem dortigen GM-Werk für Elektroautos, die dauerhafte Entlassung.
In Trumps Angriffen auf Einwanderer kommt darüber hinaus ein internationales Phänomen zum Ausdruck. Der ursprünglich von den Nazis erdachte Begriff „Festung Europa“ wurde in den 1990er Jahren umfunktioniert und beschrieb fortan das sich ausbreitende Grenzregime der Europäischen Union. Dazu gehören sowohl Haftlager an abgelegenen Orten als auch kriminelle sogenannte „Pushbacks“, wegen denen Zehntausende von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrunken sind. Die herrschende Klasse in Europa reagiert ebenso wie in den Vereinigten Staaten auf die Krise des Kapitalismus mit Unterdrückung, ausländerfeindlichem Chauvinismus und der Wiederbelebung von ideologischem und politischem Schmutz – dem Faschismus.
Trumps immer schärfere Drohungen sind ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke. Die Angriffe auf Einwanderer provozieren massenhafte Empörung. Im vergangenen Monat protestierten mehr als 56.000 Highschool-Schüler in North Carolina gegen Razzien der Einwanderungspolizei ICE. In Stadtvierteln überall in Chicago und Los Angeles machen Arbeiter und Studierende mobil, um ICE-Operationen zu blockieren und Freunde, Familienangehörige und Kollegen zu beschützen.
Die Aufgabe der Arbeiter in den Vereinigten Staaten und weltweit besteht nicht darin, bei den Demokraten zu betteln oder auf eine Rückkehr zur „Normalität“ zu hoffen. Sie besteht darin, eine unabhängige politische Bewegung aufzubauen, die auf den Interessen der Arbeiterklasse basiert, sich beiden Fraktionen der kapitalistischen herrschenden Klasse entgegenstellt und sich auf einen revolutionären Kampf gegen das gesamte System der Ausbeutung und des Kriegs vorbereitet. Das ist die Perspektive, die von der Socialist Equality Party und ihren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale vertreten wird.
Die Arbeiterklasse ist eine internationale Kraft, verbunden durch gemeinsame Interessen, die über Grenzen, Sprachen und Nationalitäten hinausgehen. Sie ist die mächtigste soziale Kraft auf dem Planeten – fähig, den Würgegriff der Wirtschafts- und Finanzoligarchie zu brechen und die Gesellschaft auf einer demokratischen und egalitären Grundlage neu aufzubauen. Die herrschende Elite hat große Angst vor dieser Macht. Um diese Perspektive zu verwirklichen, muss die Arbeiterklasse mit einer bewussten, internationalistischen und sozialistischen Strategie bewaffnet sein.