Am Dienstagabend kündigte US-Präsident Donald Trump eine „totale und vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker an, die in Venezuela ein- oder auslaufen“. Das ist ein Kriegsakt mit dem Ziel, die venezolanische Wirtschaft zu zerstören und die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen.
Trumps Blockade und die Mordserie des US-Imperialismus in den Gewässern vor der Küste Venezuelas sind Teil eines Feldzugs mit dem Ziel, Venezuela und ganz Lateinamerika in versklavte Kolonien zu verwandeln, um sich ihre Energievorkommen und Bodenschätze anzueignen.
Trump erklärte auf Truth Social: „Venezuela ist vollständig umstellt von der größten Armada, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde. Sie wird nur noch größer werden, und der Schock für sie wird mit nichts vergleichbar sein, was sie je erlebt haben.“
Trump forderte Venezuela auf, „den Vereinigten Staaten von Amerika das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückzugeben, die sie zuvor von uns gestohlen haben“. Weiter schrieb er, er habe die venezolanische Regierung als „ausländische Terrororganisation“ eingestuft.
Trump verzichtet in seiner Erklärung auf seine früheren Vorwände, das US-Militär würde Drogenschmuggel bekämpfen. Er forderte von Venezuela offen, sein Öl und „Land“ an die USA zu übergeben. Das ist nichts anderes als koloniale Plünderung.
Die USA haben keinerlei Anspruch auf venezolanisches Staatsgebiet oder Rohstoffe. Trumps Behauptung, Venezuela habe US-Vermögen „gestohlen“, ist Betrug. Das Land hat den USA nichts gestohlen. Trump agiert zwar wie ein Schutzgelderpresser, spricht dabei aber im Namen einer verbrecherischen Oligarchie, die glaubt, sie könne mit Gewalt alles stehlen.
Ebenfalls am Dienstag kündigte die Regierung an, Trump werde am Mittwochabend eine Ansprache an die Nation halten.
Vor seiner Ankündigung der Blockade hatte Trump eine Woche lang seine Drohungen immer weiter verschärft. Letzten Dienstag hatte er in einem Interview mit Politico erklärt, „die Tage“ des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro „sind gezählt“. Am letzten Freitag kündigte er an, die US-Bodenangriffe in der Karibik würden „sehr bald“ beginnen.
Die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, machte in einem Interview mit Vanity Fair, das am Dienstagmorgen veröffentlicht wurde, deutlich, dass die Angriffe der Trump-Regierung auf Boote vor der Küste von Venezuela nicht der Eindämmung des Drogenhandels dienen, sondern einen Regimewechsel herbeiführen sollen: „Er will solange Boote in die Luft jagen, bis Maduro klein beigibt. ... Und Leute, die sich damit viel besser auskennen als ich, sagen, dass er das tun wird.“
Trumps politische Verbündete fordern offen einen Regimewechsel. Der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina erklärte am Dienstag: „Wenn er noch immer da ist, wenn das vorbei ist, ist das ein fataler, schwerer Fehler für unser Ansehen in der Welt. Wenn Maduro nach all dem immer noch an der Macht ist, wäre es das schlimmste Signal an Russland, China und den Iran.“
Die Blockade, die Trump angekündigt hat, würde Venezuela seiner wichtigsten Einnahmequelle berauben. Die USA hoffen, dass eine solche Blockade die venezolanische Wirtschaft, die von Ölexporten, vor allem nach China, abhängig ist, schwer schädigen wird. Venezuela verfügt über die weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven – mehr als 300 Milliarden Barrel.
Das Pentagon hat mehr als 15.000 Soldaten, ein Dutzend Kriegsschiffe, darunter den Flugzeugträger USS Gerald R Ford, F-35-Tarnkappenjäger und EA-18G Growler-Kampfjets zur elektronischen Kriegsführung in die Region verlegt – die größte Mobilisierung von US-Truppen in der Karibik seit der Kubakrise von 1962. Die US-Regierung hat bereits eine faktische Blockade gegen Venezuela verhängt: Letzte Woche kaperten US-Truppen einen venezolanischen Öltanker, und seit Anfang September haben sie mindestens 95 Menschen bei 25 Angriffen auf Boote getötet.
Die wirtschaftliche Strangulation Venezuelas durch die USA zeigt bereits Wirkung. Nach der Beschlagnahme des Öltankers letzte Woche änderte eine Armada von vier Supertankern, die ursprünglich auf dem Weg nach Venezuela waren, den Kurs. Venezuelas Dollarbestände, die fast ausschließlich vom Rohölverkauf abhängig sind, sind in den ersten zehn Monaten des Jahres um 30 Prozent gesunken. Die jährliche Inflation wird bis zum Ende des Jahres vermutlich 400 Prozent übersteigen.
Trumps Drohungen gegen Venezuela sind Teil einer umfassenderen Strategie, die in der im letzten Monat veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie seiner Regierung dargelegt ist. In dem Dokument wird ein „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin verkündet, laut dem die USA „Wettbewerbern außerhalb der Hemisphäre die Möglichkeit verweigern [werden]... strategisch wichtige Vermögenswerte in unserer Hemisphäre zu besitzen oder zu kontrollieren“. Die Strategie nennt Lateinamerikas „strategisch wichtige Rohstoffe“ – darunter Öl und kritische Mineralien – als Ziele für „Erwerbs- und Investitionsmöglichkeiten amerikanischer Unternehmen“.
Die Demokraten tun nichts, um sich den Kriegsvorbereitungen zu widersetzen. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte letzte Woche auf die Frage, ob er einen Regimewechsel in Venezuela ablehne: „Wissen Sie, wenn Maduro einfach von selbst fliehen würde, wäre das natürlich allen recht.“
Senator Mark Warner aus Virginia, der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, erklärte am Sonntag in der ABC-Sendung This Week auf die Frage von Moderatorin Martha Raddatz, ob er Trumps „Bestrebungen, den Diktator [Maduro] zu stürzen“ unterstütze: „Ich bin auch der Meinung, dass das venezolanische Volk Maduro loswerden will.“
Nur wenige Stunden vor Trumps Ankündigung am Dienstag hatte sich Verteidigungsminister Pete Hegseth geweigert, Videomaterial des Raketenangriffs in der Karibik vom 2. September zu veröffentlichen, bei dem zwei Menschen getötet wurden, die sich an die Trümmer eines zerstörten Boots klammerten.
Hegseth erklärte nach einer vertraulichen Unterrichtung von Senatoren gegenüber der Presse: „Gemäß der langjährigen Politik des Verteidigungsministeriums werden wir selbstverständlich kein streng geheimes, vollständiges, unbearbeitetes Video davon für die Öffentlichkeit freigeben.“
Seit Anfang September haben US-Truppen 25 Angriffe auf angebliche Drogenschmuggelboote durchgeführt, bei denen 95 Menschen getötet wurden. Alleine am Montag gab das US-Militär die Zerstörung von weiteren drei Booten im Ostpazifik bekannt, bei denen acht Menschen getötet wurden.
Bei dem Angriff am 2. September wurde ein einzelnes Boot viermal angegriffen. Beim ersten Angriff wurden neun Menschen an Bord getötet. Nachdem sich der Rauch gelichtet hatte, war zu sehen, dass sich zwei Überlebende an den Rumpf des gekenterten Boots klammerten. Beim zweiten Angriff wurden auch die beiden Überlebenden getötet. Der dritte und vierte Angriff versenkte das Boot.
Nach dem Treffen forderte Schumer nicht die Veröffentlichung des Videos, sondern lediglich eine geheime Vorführung für Senatoren. Letzte Woche verabschiedete die Führung der demokratischen Kongressfraktion gemeinsam mit den Republikanern den größten US-Militärhaushalt in der Geschichte des Landes – über eine Billion Dollar, wenn die zusätzlichen Mittel einbezogen werden.
