Das Verfassungsreferendum in Italien, das für den 22. und 23. März 2026 angesetzt ist, stellt den bedeutendsten Angriff auf die Architektur der italienischen Republik seit der Verabschiedung der Verfassung 1948 dar. Dabei geht es um die „Nordio-Reform“, die nach Justizminister Carlo Nordio benannt ist. Während die Regierung sie als technische Korrektur im Bereich der Justiz darstellt, handelt es sich in Wirklichkeit um einen weitreichenden Angriff auf das Gleichgewicht der Gewalten.

Im Kern zielt die Reform darauf ab, die Berufslaufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen, den Obersten Justizrat (CSM) in zwei unterschiedliche Gremien aufzuteilen und ein neues Oberstes Disziplinargericht zu schaffen, das durch Losverfahren (zufällige Auswahl) besetzt wird.

Diese Maßnahmen würden die Abschaffung der einheitlichen Justizordnung bedeuten, die durch die Nachkriegsverfassung etabliert wurde, und das Verhältnis zwischen Justiz, Exekutive und Legislative grundlegend ändern. Diese Reform muss in Zusammenhang mit dem „Premierato“, einem umfassenderen Projekt der Regierung, betrachtet werden, das die Direktwahl des Ministerpräsidenten und eine garantierte Parlamentsmehrheit für die stärkste Partei einführen will. Im Ganzen stellen diese Initiativen einen systematischen Versuch dar, die Macht in der Exekutive zu konzentrieren und die interne staatliche Gewaltenteilung zu schwächen.

Das Referendum stellt einen schweren Angriff der Regierung unter der Faschistin Giorgia Meloni auf demokratische Rechte dar. Meloni versucht, sich die berechtigte Frustration über ein Justizsystem, das Arbeiter überproportional bestraft, zunutze zu machen. Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund von wachsendem gesellschaftlichem Widerstand gegen Krieg, staatliche Unterdrückung und dem Völkermord in Gaza sowie einer Zunahme von Streiks seit dem letzten Sommer statt. In Erwartung zunehmender sozialer Konflikte stärkt die herrschende Klasse zusehends ihre Machtinstrumente.

Die Verfassung von 1948 wurde unter dem Eindruck des Zusammenbruchs des Mussolini-Regimes verfasst. Sie war stark vom jahrzehntelangen Klassenkampf beeinflusst, wozu auch die globalen Auswirkungen der Russischen Revolution 30 Jahre zuvor gehörten, auch wenn dieser Einfluss oft in verzerrter Form durch reformistisch-sozialistische und stalinistische Parteien zum Ausdruck kam.

Eine zentrale Aufgabe bestand damals darin, das Wiederaufleben einer Diktatur durch ein System institutioneller Gleichgewichte zu verhindern und sicherzustellen, dass keine einzelne Autorität dominieren kann. In diesem Rahmen wurde die Justiz als Einheit konzipiert. Da Richter und Staatsanwälte demselben Berufsstand angehörten und von einem einheitlichen Obersten Justizrat geleitet wurden, garantierte dieses System, dass die Strafverfolgung nicht politischer Willkür untergeordnet werden konnte.

Die italienische Verfassungstheorie bezeichnet dies als die pouvoir neutre, eine neutrale ausgleichende Autorität. Historisch beruhte dieses Gleichgewicht auf der Unabhängigkeit des Richteramts, der vermittelnden Rolle des Parlaments und den Ermessensbefugnissen des Präsidenten der Republik. Diese Struktur sorgte jahrzehntelang für Stabilität in einem Land, das von heftigen Klassenkonflikten und politischer Zersplitterung geprägt war. Doch diese Stabilität beruhte auf spezifischen historischen Bedingungen: dem Wiederaufbau in der Nachkriegszeit, der Existenz von Arbeitermassenparteien und dem geopolitischen Rahmen des Kalten Kriegs.

In den letzten 40 Jahren hat die strukturelle Krise des Kapitalismus dieses Gleichgewicht jedoch untergraben. Die Demontage des Sozialstaats, vorangetrieben vom Finanzkapital und dem von der EU verordneten Austeritätskurs, hatte chronische Instabilität zur Folge. Seit den 1990ern haben aufeinanderfolgende Regierungen versucht, das System im Interesse des globalisierten Kapitals zu „modernisieren“. Das Wahlrecht wurde abgeändert, um künstliche Mehrheiten zu schaffen; die Befugnisse der Exekutive durch wurden Notverordnungen ausgeweitet, und die beratende Rolle des Parlaments wurde eingeschränkt.

Die Trennung der Laufbahnen in der Justiz ist keine Erfindung der jetzigen rechten Koalition, sondern war seit langem ein Anliegen verschiedener Politik- und Fachkreise. Die Radikale Partei hatte sich früh dafür eingesetzt und argumentiert, ein kontradiktorisches Strafrechtssystem erfordere eine strikte Trennung zwischen Richtern und Staatsanwälten. Im Jahr 2000 fand ein Referendum über die Frage statt, das von Sozialisten und Republikanern unterstützt wurde, das jedoch aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit scheiterte. Im Jahr 2022 gab es von der Lega und den Radikalen ähnliche Bestrebungen. Obwohl sie scheiterten, trugen sie jedoch dazu bei, dass ein politischer Konsens zu Gunsten der Umstrukturierung entstand.

Auch Berufsverbände wie die Vereinigung italienischer Strafkammern (UCPI) setzten sich für diese Änderung ein und argumentierten, die „Osmose“ zwischen Staatsanwälten und Richtern schwäche die Neutralität. Liberale Denkfabriken wie die Luigi-Einaudi-Stiftung stellten die vereinigte Justiz als „überholtes“ Modell dar, das mit modernen juristischen Standards unvereinbar sei. Diese Argumente wurden inzwischen von der Koalition aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia und anderen übernommen.

Die Demokratische Partei (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) treten jetzt als Verteidiger der Verfassung gegen die Nordio-Reform auf. Ihr Widerstand trieft jedoch vor historischer Heuchelei. Führende PD-Politiker wie Massimo D'Alema, Luciano Violante und Franco Bassanini hatten jahrzehntelang Reformvorschläge zur Trennung der Juristenlaufbahnen unterzeichnet. Im Jahr 2007 verabschiedete die Prodi-Regierung sogar ein Gesetz, das Elemente dieser Trennung beinhaltete.

Noch 2019 bezeichnete ein Antrag der PD im Parlament die Reform als „unvermeidlich“. Außerdem versuchten PD-Regierungen häufig, die Exekutive zu stärken. Matteo Renzis Wahlgesetz „Italicum“ sah einen ähnlichen Bonus für die Mehrheit vor, wie ihn das jetzige „Premierato“ beinhaltet.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ging in die gleiche Richtung. Diese Partei ging aus den „Vaffa-Day“-Protesten gegen die „Partitocrazia“ hervor, integrierte sich jedoch schnell in den institutionellen Rahmen, den sie zuvor verurteilt hatte. Ihr wichtigster verfassungsrechtlicher Erfolg, die Verringerung der Abgeordneten um ein Drittel im Jahr 2020, hatte tatsächlich zur Schwächung eben jenes Parlaments beigetragen, das sie nun angeblich schützen will.

Einer der radikalsten Aspekte der Nordio-Reform ist das per Losverfahren zusammengesetzte Hohe Disziplinargericht. Befürworter behaupten, die zufällige Auswahl würde „Fraktionsbildung“ verhindern und das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen. In Wirklichkeit birgt die Maßnahme die Gefahr, die berufliche Rechenschaftspflicht der Richterschaft auszuhöhlen und Disziplinarverfahren externem politischem Druck auszusetzen.

Die Aufteilung des CSM in zwei Gremien zerstört die einheitliche Struktur, die historisch die Autonomie der Strafverfolgung geschützt hat. Staatsanwälte würden faktisch ihre Unabhängigkeit verlieren und eine eigenständige Kategorie werden, die potenziell der Exekutive untergeordnet wird. Diese Entwicklung ist für andere Rechtssysteme typisch, die auf Autoritarismus zusteuern.

Das Gewicht des Premierato und der Nordio-Reform zusammen könnte die beiden Säulen der Nachkriegsstabilität faktisch zum Einsturz bringen: die parlamentarische Vermittlung und die richterliche Unabhängigkeit. Das ist kein isoliertes italienisches Phänomen. Vergleichbare Entwicklungen in Polen und Ungarn haben gezeigt, wie die Umstrukturierung der Justiz dazu dient, die Macht in der Exekutive zu festigen und demokratische Schutzmechanismen auszuhöhlen.

Was die gegenwärtige Situation vom Aufstieg des Faschismus im 20. Jahrhundert unterscheidet, ist das Fehlen einer faschistischen Massenbewegung. Die Regierung von Giorgia Meloni besitzt keine überwältigende politische Legitimität. Viele, die zur Unterstützung des Referendums neigen, tun das aus Frustration über ein Justizsystem, von dem sie den Eindruck haben, dass es Arbeiter benachteiligt und über die Korruption der Elite hinweggeht.

Diese Desillusionierung ist jedoch das Symptom einer tieferen Krise. In Italien wächst der Widerstand aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation und der Militarisierung. Letztere steht in Zusammenhang mit dem Vorgehen der NATO gegenüber Russland und den eskalierenden Kriegen im Nahen Osten, vor allem im Iran. Trotz des weit verbreiteten Widerstands unter Arbeitern und Jugendlichen haben sich die europäischen Regierungen strikt auf die Interessen der USA und Israels ausgerichtet. In Italien äußerte sich diese Opposition in Streiks, Protesten gegen Unterdrückung und Antikriegsdemonstrationen.

Das Referendum im März 2026 ist Teil einer umfassenderen Umgestaltung des Staats in Erwartung künftiger sozialer Aufstände. Indem die Reform die Unabhängigkeit der Justiz schwächt und die Macht in den Händen der Exekutive konzentriert, ebnet sie den Weg für aggressivere autoritäre Maßnahmen. Es handelt sich um einen bewussten Schritt zur Abschaffung der Schutzmechanismen, die nach dem Sieg über Mussolini eingeführt wurden.

Letzten Endes darf die Verteidigung demokratischer Rechte nicht den Parteien – weder den rechten noch den nominell Mitte-linken – anvertraut werden, da sie diese Erosion in den letzten 30 Jahren erst ermöglicht haben. Der Kampf gegen Autoritarismus ist untrennbar mit dem Kampf der Arbeiterklasse gegen Krieg, Austerität und das kapitalistische System verbunden. Nur durch eine unabhängige politische Mobilisierung und den Kampf für echten Sozialismus kann die Arbeiterklasse demokratische Rechte verteidigen und den Kurs auf autoritäre Herrschaft bekämpfen.