Zwei Wochen nach ihrem Zusammenbruch in Baden-Württemberg hat die SPD am Sonntag zwei weitere empfindliche Wahlniederlagen erlitten. In Rheinland-Pfalz büßte sie bei der Landtagswahl zehn Prozentpunkte ein und muss nach 35 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten an die CDU abtreten.
In München verlor die SPD erstmals seit über 40 Jahren die Oberbürgermeisterwahl. Anstelle eines Sozialdemokraten regiert künftig ein Grüner die Bayernmetropole. Amtsinhaber Dieter Reiter wurde in der Stichwahl von seinem bisherigen Stellvertreter, dem 35-jährigen Dominik Krause, mit 56,4 zu 43,6 Prozent überraschend deutlich geschlagen.
Die Niederlage in Rheinland-Pfalz fiel weniger dramatisch aus als vor zwei Wochen in Baden-Württemberg. Mit 25,9 Prozent ist die SPD in Mainz immerhin noch zweitstärkste Partei, 5 Prozent hinter der CDU. In Stuttgart hatte sie mit 5,5 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag beinahe verpasst. Sie wird als Koalitionspartner der CDU die nächste Regierung bilden.
Doch die SPD hatte in Rheinland-Pfalz mit einem Wahlsieg gerechnet. Sie hatte die Niederlage in Stuttgart auf die Zuspitzung des Wahlkampfs auf die Frage zurückgeführt, ob der Grüne Cem Özdemir oder der CDU-Kandidat Manuel Hagel neuer Ministerpräsident würde. Viele frühere SPD-Wähler hatten deshalb für die Grünen oder für die CDU gestimmt.
In Rheinlandpfalz ging die SPD dagegen davon aus, dass der Amtsbonus ihres Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer einen ähnlichen Effekt zu ihren Gunsten auslösen werde. Schweitzer war in den Umfragen wesentlich populärer als sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder, der Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder.
Doch die Rechnung ging nicht auf. Die CDU gewann 3,3 Prozent hinzu und wurde mit 31 Prozent stärkste Partei. Die bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verloren zusammen 14,6 Prozent. Die SPD sank von 35,7 auf 25,9, die Grünen von 9,3 auf 7,9 und die FDP von 5,5 auf 2,1 Prozent.
Es ist die siebte Wahl in Folge, bei der die FDP aus dem Landtag fliegt. Auch im Bundestag ist sie nicht mehr vertreten. Für die Partei, die jahrzehntelang die deutsche Außenpolitik dominierte, könnte dies das Ende bedeuten.
Zusammen erhielten die drei Parteien der bisherigen Mainzer Regierungskoalition nur gut ein Drittel aller abgegebenen Stimmen. Das zeigt: Das Wahlergebnis ist nicht nur ein Protest gegen die Politik der Bundesregierung, wie Wahlverlierer Schweitzer am Wahlabend behauptete, es ist auch eine Absage an die SPD-geführte Landesregierung.
Rheinland-Pfalz war in den ersten viereinhalb Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg eine CDU-Hochburg. Der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl stammt von hier und war von 1969 bis 1976 Ministerpräsident in Mainz. Erst 1991, als Kohl als Bundeskanzler die Steuern erhöhte, um die deutsche Einheit zu finanzieren, gelang der SPD der Durchbruch.
Das Bundesland ist stark ländlich geprägt. Etwa 65 Prozent des deutschen Weins werden hier angebaut. Die Hauptstadt Mainz hat nur 230.000 Einwohner. Einziger großer Industriestandort ist Ludwigshafen, wo der Chemiegigant BASF über 33.000 Menschen beschäftigt. Hier sind Tausende Arbeitsplätze durch Handelskrieg und steigende Energiepreise gefährdet.
Die Politik der SPD unterschied sich nie wesentlich von jener der CDU. Sie war selbst für SPD-Verhältnisse besonders rechts. Der spätere Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der spätere SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck waren in Rheinland-Pfalz Ministerpräsidenten.
Die finanzielle Austrocknung der Kommunen, eine Klimapolitik, die wenig Rücksicht auf Winzer und andere kleine Gewerbetreibende nahm, und die Erosion des Lebensstandards durch Inflation und Sozialabbau brachten schließlich nicht nur Gewerbetreibende gegen die Regierung auf, sondern auch breite Teile der Arbeiterklasse.
Besonders deutlich zeigte sich die Kluft zwischen der Bevölkerung und der selbstzufriedenen Mainzer Regierung 2021 bei der Flutkatastrophe im Ahrtal, die 135 Todesopfer forderte. Die meisten dieser Todesfälle hätten vermieden werden können, wenn die zuständigen Behörden rechtzeitig gewarnt hätten.
Die Flut hatte sich angekündigt, doch die Regierung hatte ihre Verantwortung sträflich vernachlässigt. Die zuständige Umweltministerin Anne Spiegel von den Grünen musste später von ihrem neuen Amt als Bundesfamilienministerin zurücktreten, weil sie kurz nach der Katastrophe zu einem vierwöchigen Urlaub nach Frankreich gefahren war.
Wie schon in Baden-Württemberg ist die rechtsextreme AfD Hauptprofiteur der wachsenden Unzufriedenheit. Sie erhielt 19,5 Prozent der Stimmen, mehr als doppelt so viel wie bei der letzten Landtagswahl. Es ist ihr bisher bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Besonders stark schnitt die AfD mit 39 Prozent unter Arbeitern sowie in kleineren, von Kleingewerbe geprägten Gemeinden ab. Sie wurde, so Wahlanalysen, vor allem von „Wählern mit Abstiegsängsten“ gewählt.
Wie wir bereits in unserer Analyse der Baden-Württemberg-Wahl schrieben, trägt die AfD faschistische Züge, führt aber keine faschistische Massenbewegung an: „Die Stimmen für die AfD sind Ausdruck einer weitverbreiteten Frustration, die sich in reaktionären Formen äußert, weil sie keinen progressiven Ausweg findet.“
CDU und SPD haben die brutale Migrationspolitik der AfD übernommen, stecken hunderte Milliarden in Aufrüstung und Krieg, rechtfertigen den kriminellen Vernichtungskrieg gegen den Iran und setzen immer neue Sozialkürzungen, Reallohnsenkungen und Einschnitte in den öffentlichen Finanzen durch.
Die Grünen unterstützen diese Politik. Sie sitzen nur deshalb nicht in der Bundesregierung, weil sie für eine Mehrheit nicht gebraucht werden.
Und Die Linke deckt diese Politik mit linken Phrasen ab. Sie konnte in der jüngsten Wahl zwar zulegen – von 1,9 auf 4,4 Prozent –, verpasste aber den Einzug in den Landtag. Sie wird vor allem im städtischen Milieu und von jüngeren Wählern unterstützt. Von den 18- bis 24-Jährigen waren es 16 Prozent.
Schon jetzt ist klar, dass die Bundesregierung auf das Wahlergebnis mit einem weiteren Rechtsschwenk reagieren wird. Und in der CDU wachsen die Kräfte, die auf eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD hinarbeiten. Nach den jetzigen Umfragen könnten die Rechtsextremen bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September bis zu 40 Prozent der Stimmen erhalten. Spätestens dann stellt sich die Frage einer Regierungskoalition konkret.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat gestern das Präsidium und den Parteivorstand der SPD zusammengerufen und will am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung den zukünftigen Kurs der Partei skizzieren. Der Spiegel fasst die Intentionen des Vizekanzlers folgendermaßen zusammen:
Klingbeil will jetzt in die Offensive. Mit dem Mut der Verzweiflung will er die SPD als Reformpartei neu erfinden. Nicht als Hüterin lieb gewonnener Errungenschaften soll die Partei sich künftig begreifen, sondern als politische Kraft, die Land, Wirtschaft und Sozialsysteme fit für die Zukunft macht.
Das klingt nach einer Neuauflage von Gerhard Schröders „Agenda 2010“, die vor zwanzig Jahren die größten sozialen Angriffe seit Gründung der Bundesrepublik in Gang setzte und den Reichen Milliarden auf die Bankkonten und in die Aktiendepots spülte. Sie wird der SPD endgültig das Grab schaufeln und der AfD weitere Wütende und Verzweifelte in die Arme treiben.
Diese gefährliche Entwicklung kann nur durch eine Politik gestoppt werden, die der wachsenden Opposition gegen Sozialabbau, Entlassungen, Krieg und Diktatur eine fortschrittliche Orientierung gibt: durch eine sozialistische Politik, die die internationale Arbeiterklasse im Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft vereint.