Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat alle europäischen Mächte in eine Krise gestürzt, ganz besonders aber die britische Regierung unter Keir Starmer (Labour Party).
Die außenpolitischen Grundsätze, die jahrzehntelang das Handeln britischer Regierungen bestimmt haben, werden zunichte gemacht – vor allem, weil die „special relationship, die besondere Beziehung Großbritanniens zu den USA, zusehends in die Brüche geht.
Als Labour noch in der Opposition war, hatte Starmer nach dem „Brexit“ – Großbritanniens turbulentem und wirtschaftlich katastrophalem Ausstieg aus der Europäischen Union 2020 – einen „Neustart“ mit den europäischen Großmächten versprochen. Er entsprach damit den Wünschen nicht nur führender Kreise des britischen Kapitals, sondern auch der Biden-Regierung, die Großbritannien als Sprachrohr Washingtons innerhalb der EU zurückhaben wollte.
Doch als Labour dann im Sommer 2024 an die Macht kam, saß Donald Trump im Weißen Haus, und seine Regierung begegnete der EU mit offener Feindseligkeit. Starmer sah sich also gezwungen, in handelspolitischen Verhandlungen mit den USA den Brexit hochzuhalten.
Schließlich kam ein Handelsabkommen zustande, mit dem Großbritannien bei den Zöllen etwas weniger hart getroffen wurde als die anderen europäischen Länder.
Der zweite große Streitpunkt waren die Militärausgaben. Starmer inszenierte sich – mit wenig Erfolg – als der europäische Regierungschef, der Trumps Forderung, die NATO-Mitglieder sollten ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen, am aufgeschlossensten gegenüberstand.
Mit dem Irankrieg haben die Spannungen zwischen den USA und Großbritannien sowie zwischen den USA und der EU einen Höhepunkt erreicht. Trump hat Starmer und andere europäische Regierungschefs wiederholt beschimpft, weil sie aus Gründen der Gesichtswahrung die Überflugrechte der USA eingeschränkt und die Entsendung von Schiffen in die Straße von Hormus verweigert hatten. Trump höhnte, Starmer sei „kein Winston Churchill“ und die Kriegsschiffe der Royal Navy seien „Spielzeuge“, angeführt von „zwei alten, maroden Flugzeugträgern“.
Nur wenige Stunden nachdem Trump eine Waffenruhe im Irankrieg bekannt gegeben hatte, kündigte Starmer eine Reise in den Nahen Osten an, um sich „mit den Staatschefs von Ländern zu treffen, die an vorderster Front standen“, und um seine uneingeschränkte Unterstützung für den Waffenstillstand zu bekunden. Bei den Gesprächen sollte es darum gehen, „sicherzustellen, dass die Straße von Hormus wieder dauerhaft geöffnet bleibt, wobei das Vereinigte Königreich weiterhin eine führende Rolle bei den internationalen Bemühungen spielen wird“.
Doch Starmers diplomatischer Besuch geriet zum Fiasko.
Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Bahrain kam wenig Substanzielles heraus. Zudem hat Starmers Unvermögen, mehr als ein Schiff in die Region zu schicken (den Zerstörer HMS Dragon auf den britischen Stützpunkt auf Zypern), die aggressivsten Teile der britischen herrschenden Klasse erzürnt, die Großbritanniens Beziehung zu den USA unbedingt wieder kitten möchten.
Der Plan von Labour, die Militärausgaben erst während der nächsten Legislaturperiode auf über drei Prozent des BIP zu erhöhen, führte zu wütenden Vorwürfen, Großbritannien würde damit in einer Zeit „wehrlos“ dastehen, in der der Westen eigentlich einen gemeinsamen Krieg gegen seine Feinde – Russland, China und Iran – führen sollte.
Am Donnerstag steigerte sich der Chor der Kritiker zu ohrenbetäubender Lautstärke. Der Telegraph schrieb in einer Titelstory mit der Überschrift „Putin verhöhnt Starmer im Ärmelkanal“: „Wladimir Putin hat sich Keir Starmers Drohung, sanktionierte russische Schiffe zu beschlagnahmen offen widersetzt, indem er ein Kriegsschiff geschickt hat, um sie durch den Ärmelkanal zu eskortieren.“
Der Telegraph bemerkte weiter: „Putins Flotille fuhr an der Südküste entlang, gefolgt vom RFA Tideforce, einem Versorgungstanker der Royal Fleet.“ Die beiden 180 Meter langen Tanker Universal und Enigma wurden auf ihrer Fahrt „entlang der Südküste“ von dem schweren Kriegsschiff Admiral Grigorowitsch beschützt.
Die Zeitung beklagte, Starmer habe doch ursprünglich „den Spezialeinheiten die Befugnis erteilt, die Armada aus rostigen Schiffen zu beschlagnahmen, die illegal Öl transportieren, um Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen“, und er habe doch „angekündigt, er werde ,noch härter‘ gegen die Schattenflotte vorgehen, wenn sie durch britische Gewässer fahren“. Und doch habe „Großbritannien bislang noch kein einziges russisches Schiff beschlagnahmt... Seit Sir Keirs Drohung dürften Dutzende von russischen Schiffen den Ärmelkanal durchquert haben.“
Die Financial Times äußerte sich ähnlich: „Der Irankrieg hat Großbritanniens fehlende militärische Bereitschaft und den Mangel an Verteidigungskapazitäten brutal offengelegt. Seine Marine war nicht in der Lage, sofort ein modernes Kriegsschiff zu entsenden, selbst nachdem ein britischer Luftwaffenstützpunkt auf Zypern mit Drohnen angegriffen wurde.“
Die Times fügte hinzu: „Die Verteidigungsbereitschaft, die Grundvoraussetzung um Infrastruktur und Industrie auf Kriegskurs zu bringen, gibt es praktisch noch nicht.“
Starmers Nahostreise wurde zum gefundenen Fressen für seine Kritiker. Sie warfen ihm vor, ein Bild von britischem Einfluss und Stärke vermitteln zu wollen, das in keinem Zusammenhang mit der militärischen Realität stehe. Sie wiesen u.a. darauf hin, dass sich kein einziges Kriegsschiff der Royal Navy in Reichweite der besuchten Golfstaaten befinde, und die HMS Dragon wegen dringender Wartungsarbeiten im Hafen liege. Das i Paper veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel „Royal Navy in der ,Abwärtsspirale‘ – zu wenige Schiffe arbeiten zu hart.“
Bei den eher proeuropäischen Teilen der herrschenden Kreise schnitt die Labour Party nicht besser ab. Nachdem sie wochenlang geschwiegen hatten, beklagten sie schließlich, Starmers Versuch, Trump zu beschwichtigen, habe den grundlegenden und deutlich entgegengesetzten Interessen des britischen Imperialismus geschadet.
Keine dieser Beschwerden richtete sich gegen Trumps Drohung, den Iran und seine Zivilisation auszulöschen. Starmers Kritiker wandten sich vielmehr gegen die vorübergehende Rücknahme dieser Drohung, weil damit die zugrundeliegende Schwäche der USA und deren Folgewirkung für das Vereinigte Königreich und Europa offengelegt wurde.
Patrick Wintour, der diplomatische Redakteur des Guardian, schrieb: „Trump hat auf Drängen Israels unnötigerweise einen Krieg begonnen, sich geweigert, auf die Experten zu hören, die zur Vorsicht mahnten, eine Strategie entwickelt, die auf einer Fehleinschätzung des Iran beruht, einen verheerenden regionalen Konflikt ausgelöst, den Tod Tausender Zivilisten verursacht, die Weltwirtschaft zerrüttet, die repressiven Instinkte der iranischen und russischen Regierung vorerst gestärkt und Amerika noch weiter diskreditiert und isoliert...“
Sein Kollege Peter Beaumont beklagte, dass nach dem Waffenstillstand „Freunde und Feinde auf der ganzen Welt ihre eigenen Schlüsse ziehen werden. China und Russland werden die Grenzen der Macht der USA erkannt haben, und vermerken, dass sie trotz allem Gerede in ihrem chaotischen Feldzug keine Bodentruppen eingesetzt haben. Der Schaden, den Trump der geschwächten Nato zugefügt hat, wird ebenfalls bemerkt worden sein, auch wenn die europäischen Staaten sich zunehmend von Washington distanzieren.“
Um der Kritik an der militärischen Einsatzbereitschaft des Vereinigten Königreichs entgegenzuwirken, berief Verteidigungsminister John Healey am Donnerstag eine Pressekonferenz ein. Dort erklärte er, die britischen Streitkräfte hätten drei russische U-Boote überwacht, die angeblich seit über einem Monat eine „verdeckte“ Operation über Kabeln und Pipelines im Nordatlantik durchführen. Er musste jedoch zugeben, dass es „keine Beweise“ für irgendwelche Schäden an britischer Infrastruktur im Atlantik gibt.
Vor dem Abschluss seiner Nahostreise ließ Starmer am Freitag in einem Interview mit dem ITV-Journalisten Robert Peston in Bahrain seiner Frustration freien Lauf. Er beklagte, er habe es „satt, dass die Energiepreise für Familien und Unternehmen im ganzen Land aufgrund dessen, was Putin oder Trump auf der ganzen Welt treiben, hoch- und runtergehen“.
Sein anschließendes Bedauern über diesen kurzen Ausbruch war unübersehbar. Da das Schicksal des britischen Imperialismus durch unzählige Fäden mit der US-Kriegsmaschinerie (einschließlich der atomaren Kapazitäten) verbunden ist, erklärte Starmer gegenüber Peston, sein Wunsch, die Straße von Hormus wieder zu öffnen, habe ein Telefonat mit Trump erfordert. Dabei sei es um „den praktischen Plan“ gegangen, der „notwendig sein wird, um den Schiffsverkehr durch die Straße wieder aufzunehmen“.
Auf die Frage nach Trumps Drohung, die USA würden aus der NATO austreten, plädierte Starmer für eine Fortsetzung des Bündnisses: „Es ist im Interesse Amerikas. Es ist im Interesse Europas, dass das wirksamste Militärbündnis, das die Welt je gesehen hat“, erhalten bleibe. Er fügte hinzu, er habe sich „seit fast zwei Jahren“ dafür eingesetzt, dass die Europäer einen größeren Beitrag leisten, genau wie Trump es gefordert habe.
Das Dilemma der Starmer-Regierung ist das Dilemma des gesamten britischen Imperialismus: Soll er sich weiterhin bemühen, die Beziehungen zum US-Imperialismus wiederherzustellen, auf den er sich jahrzehntelang verlassen hat, um auf diese Weise Trump so weit zu beschwichtigen, dass er die NATO am Leben erhält, oder soll er entschlossener zur Schaffung eines zumindest teilweise unabhängigen Wirtschafts- und Militärblocks mit Deutschland, Frankreich und anderen Ländern übergehen, um der in Washington derzeit vorherrschenden antieuropäischen „America First“-Agenda entgegenzuwirken?
Beides erfordert eine massive Steigerung der Militärausgaben, brutale Sparmaßnahmen und eine Hinwendung zu autoritären Herrschaftsformen. Angesichts des anhaltenden Kurses aller imperialistischen Mächte, die Welt neu unter sich aufzuteilen, führen beide Wege zu blutigen Kriegen auf internationaler Ebene und Klassenkrieg im Inland.
Die einzige progressive Alternative dazu ist die politische und industrielle Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen alle Fraktionen der imperialistischen herrschenden Klasse in einer sozialistischen Antikriegsbewegung.