Am Sonntag veröffentlichte die Redaktion der New York Times eine Erklärung unter der Überschrift „Trumps Krieg schwächt Amerika“. Dieser programmatische Beitrag erscheint zu einem Zeitpunkt, da sich der amerikanische Imperialismus in einer akuten strategischen Krise befindet. Er dient dazu, die innen- und außenpolitischen Bedingungen zu bestimmen, unter denen der Krieg gegen den Iran wieder aufgenommen, neu organisiert und zu einem Abschluss gebracht werden kann und muss, der den grundlegenden Zielen der herrschenden Klasse in den USA entspricht.
Die Times geht von der Annahme aus, dass es eine strategische Katastrophe für die globale Machtpolitik Amerikas wäre, wenn Washington seine Kriegsziele nicht erreicht.
Die USA haben den Krieg gegen den Iran am 28. Februar während laufender diplomatischer Verhandlungen begonnen, bei denen der Iran echte Bereitschaft zu einem Abkommen signalisiert hatte. Es folgte eine Kaskade strategischer Misserfolge, deren Konsequenzen in ihrem vollen Ausmaß erst allmählich sichtbar werden. Die Straße von Hormus bleibt für den Großteil des Handelsverkehrs gesperrt. Am Sonntag erklärte Trump die Gespräche mit dem Iran in Pakistan für gescheitert und kündigte eine Blockade der Straße von Hormus an. Keine Schiffe sollen die Meerenge passieren dürfen, wenn sie einen iranischen Hafen ansteuern oder verlassen. Die weltweiten Ölpreise sind auf über 100 Dollar pro Barrel geklettert.
Das Bündnissystem der NATO ist extrem unter Druck geraten. Japan, Südkorea, Australien, Kanada und die meisten Länder Westeuropas haben sich geweigert, sich direkt am Krieg zu beteiligen oder zur Öffnung der Straße von Hormus beizutragen. Die amerikanischen Bestände an kritischen Waffensystemen sind stark geschrumpft und das Pentagon räumt ein, dass es Jahre dauern wird, bis sie wieder aufgefüllt sind. Der Iran ist keineswegs unter dem Gewicht der amerikanischen Militärmacht zusammengebrochen, sondern hat gezeigt, dass ein Land, das ein Hundertstel des US-Militärbudgets ausgibt, die größte Volkswirtschaft der Welt weitgehend strategisch lähmen kann, indem es einen einzigen geografischen Engpass als Hebel einsetzt. Die Verhandlungen in Islamabad sind nun nach 21 Stunden gescheitert.
Unter diesen Umständen legt die Times dar, was sie für den Erfolg der nächsten Phase des Krieges als wesentlich erachtet: die Zustimmung des Kongresses, um innenpolitische Legitimität zu schaffen; die Unterstützung der Verbündeten, um den Anschein internationaler Einigkeit wiederherzustellen; eine strategische Planung für die Straße von Hormus; und eine klare Zielsetzung zur Beendigung des iranischen Atomprogramms.
Die New York Times spricht in dieser Krise mit der Autorität einer Institution, für die das Bekenntnis zum amerikanischen Imperialismus ein fester Bestandteil ihrer Identität ist. Sie war es, die die gefälschten Geheimdienstinformationen über irakische „Massenvernichtungswaffen“ verbreitet hatte, um die Öffentlichkeit auf einen Angriffskrieg vorzubereiten, der über eine Million Menschen das Leben kostete. Sie hat die Zerstörung Libyens durch die NATO und die Operationen für einen Regimewechsel in Syrien unterstützt. Sie war das wichtigste Presseorgan, das das Drohnenmordprogramm der Regierung legitimierte. Während Hunderte Zivilisten in sieben Ländern gezielt getötet wurden, hat die Times nie strafrechtliche Konsequenzen gefordert. Wenn sie die Kriege der USA kritisiert hat, dann bemängelte sie lediglich das Versagen der Regierung bei der Planung und Ausführung – so wie heute. In ihrer ganzen Geschichte hat die Times noch nie einen amerikanischen Angriffskrieg als Verbrechen bezeichnet, das Strafverfolgung oder Wiedergutmachung erfordert.
Die New York Times vertritt die strategische Perspektive der Demokratischen Partei, der historischen Partei des amerikanischen Imperialismus in seiner institutionell ausgefeiltesten und weitsichtigsten Form. Die Architektur der amerikanischen Vorherrschaft in der Nachkriegszeit – die Vereinten Nationen, das Bretton-Woods-System, das Netzwerk militärischer Bündnisse, die Doktrin der kollektiven Sicherheit – wurde unter der Schirmherrschaft der Demokratischen Partei errichtet.
Regierungen unter der Demokratischen Partei haben den Kalten Krieg begonnen, Korea geteilt und den Vietnamkrieg eskaliert, der in eine Katastrophe mündete und drei Millionen Menschen das Leben kostete. Sie haben dem Irak Sanktionen auferlegt, durch die eine halbe Million Kinder gestorben sind. Und die Demokraten entwickelten die Ideologie der „humanitären“ Interventionen, mit der über 30 Jahre lang Kriege für Regimewechsel gerechtfertigt wurden.
Trump hat gedroht, die iranische Zivilisation auszulöschen und den Iran „in die Steinzeit“ zurückzuversetzen, in die er gehöre – eine Sprache, die eindeutig genozidale Absichten offenbart. Sein Kriegsminister Pete Hegseth drohte: „Keine Gnade, kein Erbarmen“. Das ist eine offene Absichtserklärung, Kriegsverbrechen zu begehen, denn nach den Genfer Konventionen ist es ausdrücklich verboten, Kriegsgefangene zu misshandeln oder zu töten.
Schon die Tatsache, dass Washington den Krieg während laufender diplomatischer Verhandlungen begonnen hat, ist ein grundlegender Verstoß gegen die Prinzipien, die bei solchen Verhandlungen zwischen Staaten gelten. Die Ermordung eines Staatsoberhaupts während Friedensgesprächen verstößt gegen Artikel 2(4) der UN-Charta und gegen die Wahrung der Unverletzlichkeit der Person und der Immunität eines Staatsoberhaupts gegenüber Einmischung durch andere Staaten.
Angesichts dieser Bilanz greift die Times zu dem Wort „Fahrlässigkeit“. Trumps Kriegsführung sei, so teilt sie ihren Lesern mit, geprägt von einem Mangel an „sorgfältiger militärischer Planung“ und einer Orientierung an „Bauchgefühl und Wunschdenken“. Seine Drohungen, die iranische Zivilisation zu vernichten, werden als „Verantwortungslosigkeit“ bezeichnet.
Indem sie Trumps Verhalten als Führungsversagen und nicht als strafbares Handeln darstellt, lässt die Times die Möglichkeit für eine überparteiliche Koalition aus Republikanern und Demokraten offen, an der sie arbeitet – eine Koalition, die nicht zustande kommen kann, wenn Trumps Verhalten als kriminell eingestuft wird und daher strafrechtlich verfolgt werden müsste, statt es in eine gemeinsame Strategie einzubinden.
Die Times erklärt, dass „das iranische Regime kein Mitgefühl verdient“ habe. Diese Aussage muss im Zusammenhang mit dem Leid betrachtet werden, das dieser Krieg den Menschen angetan hat. Schon beim ersten Angriff wurde Ali Chamenei zusammen mit Familienangehörigen in seiner Residenz sowie hochrangige Militärkommandanten und Regierungsbeamte ermordet, als sich der Iran gerade in laufenden Verhandlungen befand. Die Angriffe forderten hohe Opfer in der Zivilbevölkerung, darunter vertrauenswürdigen Berichten zufolge mehr als 100 Kinder. Auch die Ehefrauen und Familienangehörigen der ins Visier genommenen Beamten wurden bei den Angriffen getötet, wobei ihre einzige Verbindung zum Regime darin bestand, dass sie zufällig familiäre Beziehungen zu denjenigen an der Macht hatten.
Die Redakteure der Times gehen auf diese Fakten ein, machen ihren Lesern aber dennoch weis, dass das Regime kein Mitgefühl verdiene. Hätte der Iran einen vergleichbaren Präventivschlag auf Washington verübt, dabei den Präsidenten, die Regierungsvertreter und Familienangehörigen während laufender Verhandlungen getötet und über 100 amerikanische Kinder ermordet, hätten die Times und das gesamte politische Establishment mit einer Wucht reagiert, die die Reaktion auf den 11. September als zurückhaltend erscheinen lassen würde. Forderungen, die iranische Führung zur Rechenschaft zu ziehen, würden keine Schranken auferlegt werden.
Den iranischen Toten wird nichts davon zuteil. Die Kinder werden nicht gewürdigt. Die Witwen der ermordeten Regierungsvertreter finden keine moralische Beachtung. Die Formulierung „kein Mitgefühl“ löscht sie aus der moralischen Vorstellungswelt, in der die Leser den Krieg beurteilen sollen. In dieser Welt wird das Leben eines Iraners grundsätzlich anders eingestuft als das Leben eines Amerikaners und wer den Iranern das Leben nimmt, hat keinerlei Pflicht, ihr Schicksal anzuerkennen oder dafür Verantwortung zu übernehmen. Das ist kein zufälliger Nebenaspekt der politischen Haltung dieses Leitartikels, sondern seine moralische Grundlage. Sie soll sicherstellen, dass der Krieg in seiner zweiten Phase mit derselben Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben der Iraner organisiert und durchgeführt wird wie in der ersten Phase.
Folgender Satz offenbart am deutlichsten die politische Absicht der Autoren: „Es ist auch ein Fehler, wenn Amerikaner – einschließlich der Kritiker von Mr. Trump – darauf hoffen, dass dieses Land scheitert.“
„Dieses Land“ bezieht sich nicht auf die amerikanische Arbeiterklasse, die alle Kosten dieses Krieges trägt. Gemeint ist der amerikanische imperialistische Staat und das System kapitalistischer Macht, dessen globale Vorherrschaft dieser Staat aufrechterhalten soll. „Scheitern“ bedeutet, eine strategische Niederlage durch eine Nation zu erleiden, die ihr Grundrecht auf Verteidigung ihrer Souveränität ausübt.
Der Satz richtet sich ausdrücklich an „Trumps Kritiker“, und sein politischer Inhalt ist eindeutig: Eine echte Opposition gegen diesen Krieg, die das Recht des Iran auf Widerstand anerkennt, die sofortige Beendigung des Krieges und den Abzug aller US-Streitkräfte aus der Region fordert, die sich weigert, ihre Analyse den nationalen Interessen der USA unterzuordnen, und eine Niederlage von Amerikas krimineller Militäroperation begrüßt, steht außerhalb der Grenzen des zulässigen politischen Diskurses.
Vielmehr muss sich die zulässige Opposition darauf beschränken, Trumps Methoden zu kritisieren und die parteiübergreifende Kriegskoalition zu unterstützen, die die Times aufbaut. Die Warnung richtet sich gegen jene Opposition, die den Krieg als Verbrechen bezeichnet und den Kampf gegen ihn mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verbindet, das ihn hervorgebracht hat.
Die Aufforderung an Trump, „den Kongress einzubeziehen und Hilfe von Amerikas Verbündeten zu suchen“, ist ein Wink an die Führung der Demokratischen Partei hinsichtlich der Rolle, die von ihr erwartet wird. Eine Genehmigung durch den Kongress bedeutet, dass die Demokratische Partei formell Mitverantwortung für den Krieg übernimmt und ihm die innenpolitische Legitimität verleiht, die ihm aufgrund von Trumps einseitigem Vorgehen bisher fehlte. Was derzeit seine politische Verantwortung ist, soll zu einer gemeinsamen nationalen Verpflichtung werden, die von beiden Parteien getragen wird. Mit der Unterstützung der Verbündeten ist gemeint, das NATO-Bündnis gezielt für Phase zwei neu zu formieren, um die Straße von Hormus notfalls mit Gewalt wieder zu öffnen und eine geschlossene westliche Front zu präsentieren.
Der Leitartikel der Times entlarvt die Democratic Socialists of America (DSA) und sämtliche pseudolinken Organisationen und Strömungen, die sich an der Demokratischen Partei orientieren.
Die wichtigste politische Funktion der DSA und der mit ihr verbundenen Politiker wie Senator Bernie Sanders, die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani besteht darin, eine wirkliche sozialistische Opposition der Arbeiterklasse gegen den amerikanischen Imperialismus systematisch zu verhindern.
Diese pseudolinken Kräfte lenken die Energie der Arbeiter und Jugendlichen, die durch Krieg und Ungleichheit radikalisiert werden, zurück auf die Mühlen der Demokratischen Partei. Damit leisten sie einen unverzichtbaren Dienst, weil sie sicherstellen, dass die Radikalisierung niemals den Punkt organisatorischer und politischer Unabhängigkeit von der herrschenden Klasse erreicht. Sie sorgen dafür, dass die Linke sich innerhalb der vom Leitartikel gesetzten Grenzen bewegt und diese nicht überschreitet. Sie sind die Garanten dafür, dass der Widerstand gegen Trumps Stil niemals zu Widerstand gegen die imperialistischen und kapitalistischen Interessen wird, denen seine Regierung dient.
Sanders hat für alle Militärausgaben gestimmt, mit denen die Waffen finanziert wurden, die nun gegen den Iran eingesetzt werden. Sein innenpolitisches Programm ging nie so weit, die Finanzordnung der amerikanischen globalen Vorherrschaft ernsthaft in Frage zu stellen. Ocasio-Cortez’ politischer Werdegang hat gezeigt, dass immer dann, wenn in entscheidenden Fragen die radikal klingende Rhetorik auf die imperialistische Praxis der Partei trifft, die Rhetorik den Kürzeren zieht. Mamdani, der DSA-Bürgermeister von New York, hat sich zweimal im Weißen Haus mit Trump getroffen, zuletzt drei Tage vor dem Angriff auf den Iran, um eine „Partnerschaft“ mit dem faschistischen Präsidenten voranzutreiben.
Wenn die Times „Trumps Kritiker“ davor warnt, auf ein Scheitern der USA zu setzen, tut sie dies mit der Gewissheit einer Institution, die diese Akteure lange dabei beobachtet hat, wie sie sich in jeder Entscheidung den imperialistischen Verpflichtungen der Demokratischen Partei angepasst haben. Die Politik der DSA besteht nicht aus taktischen Fehlern, die durch interne Debatten korrigiert werden könnten. Sie spiegelt die wesentliche Rolle dieser Organisation als politische Komplizin des Imperialismus wider.
Was dieser Leitartikel in seiner ganzen Tragweite darstellt, ist die Reaktion des politisch versiertesten Teils der amerikanischen herrschenden Klasse auf eine strategische Krise, die in der Nachkriegszeit beispiellos ist. Innerhalb von sechs Wochen hat der amerikanische Imperialismus einen schweren und unvorhergesehenen militärischen und strategischen Rückschlag erlitten. Noch bedeutender als das Verfehlen der militärischen Ziele ist der erschütternde Schlag gegen das politische und moralische Ansehen der USA, die nun von Milliarden Menschen weltweit als Verbrecher angesehen werden. Die Drohung des US-Präsidenten, den Iran zu vernichten, wird niemals vergessen werden.
Doch die Politik der Vereinigten Staaten wird nicht von moralischen Erwägungen bestimmt. Die Times ist sich bewusst, dass der Iran nicht als Sieger wahrgenommen werden darf, dass die Straße von Hormus nicht faktisch unter iranischem Einfluss bleiben darf, dass das strategische Versagen der USA nicht dauerhaft zum neuen Bezugspunkt werden darf, an dem jede andere Macht ihre Beziehung zu Washington ausrichtet. Die zweite Phase des Kriegs soll unter kompetenterer und institutionell fundierterer Führung ablaufen und der Leitartikel der Times dient dazu, dies vorzubereiten.
So wie die Bourgeoisie die nächste Phase des Krieges vorbereitet, muss auch die Arbeiterklasse ihre eigene Antwort bewusst vorbereiten. Die herrschende Klasse organisiert sich für eine erneute Eskalation. Die Arbeiterklasse muss sich für revolutionären Widerstand organisieren.
Der Kampf gegen den Krieg erfordert die vollständige politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Parteien und Institutionen der herrschenden Klasse. Das bedeutet einen entschiedenen Bruch mit der Demokratischen Partei, die nicht weniger als die Republikaner die Interessen des amerikanischen Imperialismus vertritt. Die Entwicklung einer Antikriegsbewegung ist nur auf der Grundlage einer unabhängigen Mobilisierung der Arbeiter in den Vereinigten Staaten und international gegen das kapitalistische System, die Ursache des Krieges, möglich. Diese organisatorische, politische und ideologische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ist kein abstraktes Prinzip, sondern eine konkrete politische Aufgabe, die die gegenwärtige Krise mit immenser historischer Dringlichkeit stellt.
Erforderlich ist der Aufbau einer politischen Bewegung, die in der Lage ist, dem Imperialismus entgegenzutreten – nicht im Rahmen seiner Institutionen, nicht unter der Führung derer, die echte Opposition verhindern und unterdrücken wollen, sondern auf der Grundlage der unabhängigen historischen Interessen der Arbeiterklasse und des sozialistischen Programms, das allein diesen Interessen in der gegenwärtigen Krise entspricht.
Das ist die Perspektive, auf die sich die Arbeit der Socialist Equality Party stützt. Wir rufen alle Arbeiter und jungen Menschen, die dieser Perspektive zustimmen, dazu auf, Kontakt mit der SEP aufzunehmen und ihr beizutreten.