Es ist wenig überraschend, wenn das Buch eines rechtsradikalen Professors über Demokratie und ihre Geschichte von antidemokratischen Gedanken trieft, den Nazi-Terror verharmlost und die faschistische AfD als Belebung der Demokratie feiert. Bemerkenswert ist allerdings, dass Jörg Baberowskis neuestes Traktat „Am Volk vorbei – Zur Krise der liberalen Demokratie“ in zahllosen Medien bejubelt und gelobt wird. Man kann das nur als bewusste politische Kampagne für eine Regierungsbeteiligung der AfD verstehen.

Der Osteuropa-Historiker an der Humboldt-Universität hat schon früher eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Rückkehr des deutschen Militarismus und diktatorische Tendenzen ideologisch zu rechtfertigen. Im Februar 2014 trat er im Spiegel für eine Neubewertung der Nazis ein und bescheinigte Hitler „nicht grausam“ gewesen zu sein. Den Holocaust minimierte er durch einen Vergleich mit Erschießungen während des russischen Bürgerkriegs: „Im Grunde war es das Gleiche: industrielle Tötung.“^[1]

Diese Verharmlosung der vergangenen Verbrechen des deutschen Militarismus ging mit dem Aufruf zu brutaler militärischer Gewalt einher. Auf einer Diskussion im Deutschen Historischen Museum sprach sich Baberowski im gleichen Jahr für Militäreinsätze gegen Terroristen aus und erklärte: „Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen, dann soll man die Finger davon lassen.“

Die IYSSE protestierten aufs Schärfste gegen diese Geschichtsfälschung und Kriegspropaganda an einer deutschen Universität. Versammlungen mit hunderten Teilnehmern und zahlreiche Studierendenvertretungen in ganz Deutschland kritisierten Baberowski und machten öffentlich darauf aufmerksam. Verschiedene Klagen Baberowskis, man dürfe ihn nicht „rechtsradikal“, „rassistisch“ oder einen „Geschichtsfälscher“ nennen, wurden von den jeweiligen Gerichten abgewiesen. Doch der allergrößte Teil der Medien und Vertreter sämtlicher Bundestagsparteien stellten sich hinter den rechtsradikalen Professor und verteidigten seine rechte Agenda.^[2]

Nichtsdestotrotz zog sich Baberowski nach dem Sturm des Widerstands der Studierenden von den politischen Tagesfragen weitgehend zurück und überließ fast zehn Jahre lang anderen das Feld. Dass er sich jetzt mit einem offenen Plädoyer für die Integration der AfD zurückmeldet und von zahllosen Medien gefeiert wird, ist Ausdruck eines grundlegenden Rechtsrucks im gesamten politischen Establishment. Mit dem Spiegel, der Welt, der Frankfurter Rundschau, dem österreichischen Standard, der ARD und dem Deutschlandfunk haben gleich sechs große Medien ausführliche und wohlwollende Interviews mit Baberowski zu seinem Buch gebracht. Cicero und NZZ veröffentlichten zudem positive Rezensionen und nur die Süddeutsche eine schwache und die Zeit eine etwas stärkere kritische Besprechung.

Während Trump mit seiner ICE-Gestapo eingewanderte Arbeiter terrorisiert, politische Gegner auf offener Straße ermordet und in seinen brutalen Angriffskrieg gegen den Iran ganz offen zu Kriegsverbrechen aufruft, schwenken die herrschenden Eliten auch hier auf diesen Kurs ein. Baberowski ist mit seinem pseudoakademischen Traktat der Mann der Stunde. Die horrende Aufrüstung und die damit verbundenen heftigen sozialen Angriffe erfordern aus Sicht der Herrschenden autoritäre Herrschaftsmethoden, um Widerstand zu unterdrücken.

Wie bei Baberowskis Büchern üblich, strotzt „Am Volk vorbei“ von Widersprüchen, Ungereimtheiten und schlichten Fälschungen. Es geht dem Autor gar nicht darum, sein Thema systematisch zu entwickeln, sondern durch sehr abstrakte Betrachtungen sehr konkrete politische Pfeiler einzuschlagen. Aber der Reihe nach.

Faschismus als Belebung der Demokratie

Baberowskis zentrales politisches Postulat ist so simpel wie übel: Die sogenannten „Populisten“ – womit er, bei allem Bemühen um akademische Distanz, vor allem die extreme Rechte meint – seien keine Bedrohung der Demokratie, sondern ihr Korrektiv. „Der Populismus“ sei, schreibt Baberowski, „auch ein Korrektiv, ein Gegengift zur Selbstermächtigung der Privilegierten, ein Keil, der den verordneten Konsens durchbricht, und darin leistet er einen Beitrag zur Wiederbelebung des Politischen.“ (150)

An anderer Stelle schwärmt er von der „belebenden Wirkung“ (114) des Populismus. Rechtsextremisten werden von ihm zu Vorkämpfern von demokratischen Rechten und Garanten des Volkswillens stilisiert:

Populisten verheißen, was die politische Elite als Projekt längst aufgegeben hat: daß Gesetze, die nicht mehr zeitgemäß sind, aufgehoben werden können, daß sich Lebensverhältnisse, die als bedrückend empfunden werden, ändern lassen, wenn man es nur will. Es geht um die Selbstermächtigung der Bürger, um die Verwandlung der Bestätigungs- und Genehmigungsdemokratie in eine Betätigungsdemokratie. Denn die meisten Wähler populistischer Parteien verlangen gar nicht danach, daß die Demokratie abgeschafft werden müsse. Sie sehnen sich vielmehr nach einer Lebensverfassung, in denen sich ihre Stimmen hörbar machen und ihre aufgestauten Ressentiments zur Entladung kommen können. Nicht vor Gerichtshöfen und Kommissionen, die niemand gewählt hat und die niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind, sondern im leidenschaftlichen Streit der Meinungen, im Parlament und in der Regierung müsse das letzte Wort gesprochen werden. Der Mehrheitswille soll zählen, er soll nicht länger an die Leine einer politischen Klasse gelegt werden, die sich nicht verantworten muß. (135f)

Wer ist mit diesen belebenden Kräften, die hier beschrieben werden, gemeint? Baberowski nennt die AfD zwar nicht beim Namen, lässt aber keinen Zweifel daran, wen er im Blick hat. Er listet sie auf: „Silvio Berlusconi, Giorgia Meloni oder Jörg Haider, Geert Wilders oder Björn Höcke, Marine Le Pen, Jean-Luc Mélenchon oder die Gebrüder Kaczynski – wir, die Vertreter des Volkes, gegen die korrupte, machtversessene und lebensferne Elite.“ (116) Höcke, der wegen Verwendung der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ rechtskräftig verurteilte Faschist und Führer des völkischen Flügels der AfD, steht hier in einer Reihe mit dem Linkspopulisten Mélenchon. Das ist keine zufällige Gleichsetzung, sondern das methodische Herzstück von Baberowskis Verharmlosungsstrategie: Indem er Linke und Rechte als gleichartige „Populisten“ behandelt, macht er den Faschismus salonfähig.

Baberowskis Verklärung der Faschisten verfolgt das durchsichtige Ziel, ihre Regierungsbeteiligung zu bewerben. Niemand müsse sich Sorgen um die demokratischen Rechte machen, wenn die Rechtsextremisten an die Macht kämen, doziert er:

Der Faschismus steht nicht vor der Tür. Selbst wenn es irgend jemanden danach verlangte, eine Diktatur zu errichten – wer würde ihm schon folgen? Längst haben sich die Gesellschaften in Europa und Nordamerika gegen solche Versuchungen immunisiert. […] Wo populistische Politiker an die Macht gelangten, wie in den USA, in Italien, Griechenland, Polen und Brasilien, gaben sie sie auch wieder ab, nachdem sie in Wahlen unterlegen waren. Die gute Nachricht lautet: Wir stehen nicht am Abgrund. (135)

Entsprechend wirft Baberowski denjenigen, die vor der faschistischen Gefahr warnen, mit dem französischen Soziologen Christophe Guilluy vor, „sich moralisch über ihre Gegner zu erheben und Kritik an den Machteffekten der Globalisierung als faschistische Hasspropaganda auszuzeichnen“. (134) Auch beschwert er sich, dass die genannten Rechtsextremisten „als ‚böse‘, ‚menschenfeindlich‘ oder ‚irrational‘ stigmatisiert und von jenem Streitgespräch ausgeschlossen“ würden. (153)

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung stellt Baberowski nicht nur Höcke und seiner AfD, sondern auch dem US-Präsidenten Donald Trump aus, den er im ganzen Buch ausschließlich als kulturelles und kommunikatives Phänomen behandelt. „Der Trumpismus ist nicht das Werk einer mächtigen Wirtschaftslobby“, erklärt Baberowski, „sondern allenfalls das Produkt einer negativen Medienkampagne, die den Kandidaten und seine Wähler verächtlich machte und die es ihm erlaubte, die Strategie dauernder Polarisierung und die Beschimpfung der liberalen Eliten in ein erfolgreiches Geschäftsmodell zu verwandeln.“ (116)

Wer soll diesen Unsinn glauben? Trump wurde schon bei der Wahl zu seiner zweiten Präsidentschaft von erheblichen Teilen der Finanzoligarchie unterstützt, insbesondere vom reichsten Menschen der Welt, Elon Musk. Bei seiner Amtseinführung saßen dann alle großen Wirtschaftsmogule hinter ihm, um ihn zu stützen. Seine Regierung ist die Regierung der Finanzoligarchie.

Die Interessen dieser Oligarchie sind mit den Bedürfnissen der Menschen schlichtweg nicht mehr in Einklang zu bringen. Deshalb ist die Entwicklung hin zur Diktatur gerade in den USA bereits weit fortgeschritten. Von der gestapoartigen Jagd auf Migranten über die Ermordung von politischen Gegnern in Minnesota bis hin zur Gleichschaltung der Universitäten greift Trump demokratische Rechte auf breiter Front an.

Seine Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der amerikanischen Arbeiter finden ihre Entsprechung in der brutalen Außenpolitik. Trump führt einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Iran, brüstet sich damit, schwere Kriegsverbrechen zu begehen, und droht offen mit Völkermord. Nicht nur die Rhetorik erinnert an die Nazis. An der Spitze der Vereinigten Staaten steht ein Mafiaboss, der rücksichtslos die Interessen der Finanzoligarchie durchsetzt.

Wenn Baberowski behauptet, von Trump ginge keine Gefahr für die Demokratie aus, könnte er auch gleich ausrufen: „Niemand hat die Absicht, eine Diktatur zu errichten“. Dem rechtsradikalen Professor geht es ganz offensichtlich darum, die Diktaturbestrebungen des Faschisten im Weißen Haus als „Belebung der Demokratie“ zu verklären, um hier in Deutschland der AfD in den Sattel zu helfen.

Das Programm der Rechtsextremisten

Stilistisch ist Baberowski sehr bemüht, Distanz zu den „Populisten“ zu wahren, aber immer wieder kommen seine eigenen Anschauungen hervor, die sich im Wesentlichen mit denen der AfD überschneiden.

Das beginnt mit seiner Vorstellung der Globalisierung, die er nicht als Entwicklungsstufe des Kapitalismus begreift, sondern als Werk einer „kosmopolitischen Elite“: „Sie erklärten die Globalisierung zu einem demokratischen Spiel freier Kräfte, um zu verschleiern, daß es um nichts anderes ging, als die Regierungen der Nationalstaaten für eigennützige Interessen zu instrumentalisieren.“ (88) Diese Eliten hätten von der Globalisierung dann profitiert, weil sie „sich in einer Welt ohne Grenzen leicht zurechtfinden, weil sie mobil sind und über das kulturelle Kapital verfügen“. (88)

Ähnlichkeiten zu Kaiser Wilhelms „vaterlandslosen Gesellen“, Hitlers „internationalem Finanzjudentum“ und dem Neonazi-Sprech von „Globalisten“ sind nicht zufällig. Gestützt auf den Kronjuristen des Dritten Reichs, Carl Schmitt, erklärt Baberowski daher auch den Nationalstaat zum einzig möglichen Träger demokratischer Strukturen:

Die Globalisierung erst brachte zu Bewußtsein, daß die Begriffe des Staates, des Volks, der Nation, der Staatsbürger und der Demokratie stets nur in ihrer territorialen Dimension verstanden worden waren. „Der zentrale Begriff der Demokratie ist Volk, nicht Menschheit“, schrieb Carl Schmitt. „Es gibt, wenn Demokratie überhaupt eine politische Form sein soll, nur eine Volks- und keine Menschheitsdemokratie.“ (89)

Auf der Grundlage dieses reaktionären Konzepts, das nicht unveräußerliche Menschenrechte zur Grundlage hat, sondern auf Schmitts Ausschluss von Feinden basiert, entwickelt Baberowski die klassische Rechte Hetze gegen Migranten. Er schreibt:

Heute ächzt der Sozialstaat unter der Last, die er nicht mehr zu tragen vermag, weil er auch für Menschen Vorsorge treffen muß, die für seine Finanzierung keinen Beitrag aufgebracht haben. Denn jedermann weiß, daß er sich durch Steuern und Abgaben all jener finanziert, die innerhalb seiner Grenzen wohnen und arbeiten. Der Sozialstaat hält sich durch seine Exklusivität am Leben, und wer Grenzen aufheben will, stellt ihn am Ende zur Disposition. Denn beides: offene Grenzen und soziale Sicherungen für alle kann es nicht geben. (89)

In klassischer Manier der extremen Rechten macht Baberowski diejenigen, die vor den Nato-Kriegen geflohen sind, zu Sündenböcken für die Folgen des sozialen Kahlschlags der letzten Jahre. In den letzten 20 Jahren wurden öffentliche Wohnungen verhökert, die Kassen der Kommunen geplündert und die Sozialsysteme geschliffen, um Milliarden an die Reichen zu verteilen und eine horrende Aufrüstung zu finanzieren. Nun sollen die Schwächsten der Gesellschaft dafür verantwortlich sein!

Auch Baberowskis Gegenüberstellung eines entfesselten Globalkapitalismus mit dem vermeintlich trauten Nationalstaat gehört zum Kern jeder rechten und rechtsextremen Ideologie.

Historisch sind die Entstehung von Nationalstaat und Demokratie eng miteinander verbunden. Sie prägten die Epoche der bürgerlichen Revolutionen, die die Herrschaft des Adels zerschlugen, die feudale Zersplitterung überwanden und mit dem Nationalstaat einen größeren Rahmen für die Entwicklung der Produktivkräfte schufen.

Doch spätestens Ende des 19. Jahrhunderts sprengten Arbeitsteilung und Welthandel den Rahmen des Nationalstaats. Er war zum Hindernis für die modernen Produktivkräfte geworden. Der Erste und der Zweite Weltkrieg waren Ausdruck dieser Tatsache. Die imperialistischen Mächte versuchten, den Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und Nation zu lösen, indem sie die Welt auf Kosten ihrer Rivalen gewaltsam neu aufteilten. Der Nationalismus wurde zur Waffe der äußersten Reaktion. Er richtete sich gegen die Arbeiterklasse, die eng mit den modernen Produktivkräften verbunden ist und unter dem Banner des sozialistischen Internationalismus kämpfte.

Hitler vergötterte die Nation, die er auf Rasse und Blut zurückführte. Doch er strebte nicht nach nationaler Selbstgenügsamkeit. Sein Nationalismus diente dazu, alle Kräfte der Gesellschaft zu bündeln, um erst Europa und dann die Welt zu erobern; er war die ideologische Hülle eines übernationalen imperialistischen Programms, das keine soziale und politische Opposition duldete und nur mit den Mitteln einer faschistischen Diktatur umgesetzt werden konnte.

Die heutigen Rechtsextremen – von Trumps MAGA-Bewegung bis zur deutschen AfD – stehen in dieser Tradition. Sie predigen Nationalismus und führen imperialistische Kriege. Sie zerschlagen die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, die heute so international ist wie nie zuvor in der Geschichte. Fast jedes Produkt durchläuft hunderte Hände und Dutzende Länder, bevor es beim Verbraucher landet. Revolutionäre Technologien im Bereich von IT, Kommunikation, Medizin und unzähligen anderen Gebieten wären undenkbar ohne internationale Arbeiterteilung.

Anders als Baberowski gestützt auf Carl Schmitt behauptet, beruht die Demokratie nicht auf „Nation“ und „Volk“. Ihre Verteidigung ist untrennbar mit der Überwindung des Nationalstaats und des kapitalistischen Privateigentums, das er verteidigt, verbunden.

Ein Antidemokrat schreibt über Demokratie

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Baberowski ein Buch über Demokratie verfasst. Der Professor, der ein Forschungszentrum „Diktaturen als alternative Ordnungen“ aufbauen wollte und einen kritischen Studierenden physisch angriff, hat sich bisher offen in die Tradition der reaktionären und antidemokratischen Rechten gestellt.

In seinem Buch „Räume der Gewalt“ entwirft Baberowski ein Menschenbild, das mit demokratischen Vorstellungen völlig unvereinbar ist. Seine Hauptthese besteht darin, dass Gewalt eine Grundbestimmung des Menschen sei, die keine gesellschaftlichen oder ideologischen Ursachen habe. Daraus leitet er ab, dass „keine Ordnung vorstellbar [sei], die nicht auf Hierarchien und soziale Ungleichheit gegründet wäre“ (Baberowski 2015, 123).

In einem Interview brachte er das noch anschaulicher auf den Punkt: „Wo mehr als drei Menschen zusammenkommen, muss geklärt werden, wer entscheidet. Der eine hat dann Macht, die anderen bekommen Ordnungssicherheit.“^[3] Von den gleichen Annahmen geht er auch im jüngsten Buch aus, wenn er etwa feststellt: „Die Ketten lassen sich nicht abwerfen, man kann sie allenfalls geschmeidiger und elastischer machen.“ (23)

Von diesem reaktionären Standpunkt aus schreibt Baberowski eine sehr selektive Demokratiegeschichte. Letztlich geht es ihm vor allem darum, den banalen Gedanken zu begründen, dass Repräsentation und Volkssouveränität Widersprüche sind, die unterschiedlich gewichtet wurden. Gestützt darauf fordert er in den späteren Kapiteln dann, dass die Faschisten integriert werden müssen, um der Volkssouveränität Rechnung zu tragen.

Aber auf dem Weg dahin offenbart Baberowski ein ums andere Mal seine im Kern autoritären Vorstellungen. Man fühlt sich an Dr. Strangelove erinnert, der in seiner Beschreibung des Atomkriegs den rechten Arm nicht unter Kontrolle kriegen will.

Das Verhältnis von Repräsentation und Volkssouveränität diskutiert Baberowski ohne jeden Bezug zu den konkreten gesellschaftlichen Verhältnissen, den Klassenkämpfen und Aufständen. Für Baberowski ist Demokratie stets etwas, das den Menschen gewährt wird, nicht etwas, das erkämpft wurde. Die großen sozialen Umwälzungen, die Demokratisierung überhaupt erst ermöglichten, werden systematisch ausgeblendet oder marginalisiert.

Die Französische Revolution kommt in seinem Buch so gut wie nicht vor – obwohl sie die erste große demokratische Massenrevolution der Moderne war, die den Absolutismus stürzte und das Prinzip der Volkssouveränität durchsetzte. Die amerikanische Revolution wird zwar erwähnt, aber ausschließlich in ihren konservativen Elementen: Baberowski betont den Federalist-Kompromiss, die Einschränkung des Mehrheitswillens durch Verfassungsrecht und die institutionellen Sicherungen gegen direkte Demokratie. Kein Wort dagegen über die Unabhängigkeitserklärung von 1776, die feststellte, dass alle Menschen gleich geschaffen seien und das Recht hätten, eine tyrannische Regierung zu stürzen – ein revolutionärer Impuls, der weltweit wirkte.

Wenn er die Demokratieentwicklung in Deutschland beschreibt, kommt er zwar nicht umhin, den Sozialismus als treibende Kraft zu erwähnen, weist ihm aber eine völlig untergeordnete Rolle zu. Stattdessen betont Baberowski den Ersten Weltkrieg als Demokratisierungsfaktor: nicht weil Arbeiter und Soldaten kämpften und revoltieren, nicht wegen der Russischen Revolution und der Novemberrevolution, die dem deutschen Adel den Thron kostete – sondern weil der Krieg alle mobilisierte und damit eine kollektive Erfahrung schuf. Tatsächlich waren es die Massen, die in Streiks und Aufständen demokratische Rechte ertrotzten, nicht der Krieg als solcher.

Es verwundert daher nicht, dass Baberowski immer wieder Carl Schmitt als Kronzeugen aufruft. Schmitts Theorie des Politischen teilt mit Baberowskis Gewaltanthropologie denselben reaktionären Grundzug: Beide begreifen die Freund-Feind-Spaltung nicht als Produkt konkreter gesellschaftlicher Verhältnisse, historischer Widersprüche oder Klassenkonflikte, sondern als überzeitliche Wesenseigenschaft des Politischen selbst. Baberowski schreibt:

Das Politische ist Teil der menschlichen Verfassung, ein Existential. Wir sind politisch in der Welt, wir unterscheiden die einen von den anderen, setzen uns durch oder fügen uns. Eine vollkommen befriedete Welt ohne Gegensätze wäre eine Welt ohne Politik. Das Politische, sagt Schmitt, sei nicht der Kampf selbst, sondern eine Haltung, die jederzeit mit seiner Möglichkeit rechnet. Kern des Politischen sei deshalb die Unterscheidung von Freund und Feind, ein Gegensatz moralischer Wahrheiten, der sich nicht auflösen läßt. (150)

Damit stellt sich Baberowski hinter Schmitts reaktionäre Staatslehre: Schmitt beschreibt den Freund-Feind-Begriff als allgemeines Konstitutionsprinzip des Politischen: Jeder Konflikt – moralischer, religiöser, wirtschaftlicher Art – wird politisch, „wenn er stark genug ist, die Menschen nach Freund und Feind effektiv zu gruppieren.“^[4]

Doch dieser Theorie wohnt eine zutiefst antidemokratische Haltung inne: Das Politische definiert sich für Schmitt durch die stets latente Möglichkeit des bewaffneten Kampfes, ja der physischen Tötung des Feindes. Die parlamentarische Diskussion und der Kompromiss – das ist für Schmitt liberal-entpolitisiertes Beiwerk, das den „Kampf“ zur bloßen „Diskussion“ herabsetzt. Der Staat muss im Ernstfall souverän den Feind bestimmen – und das schließt den inneren Feind mit ein, was Schmitt selbst mit der Logik des Bürgerkriegs verbindet. Dieses Konzept ist keine demokratische Analysekategorie, sondern das theoretische Fundament für die Legitimierung des Ausnahmezustands und der Diktatur. Nach 1933 nutzte Schmitt diese Theorien, um die Nazi-Diktatur zu rechtfertigen.

Baberowski ist sich über die Konsequenzen von Schmitts Theorien sehr bewusst. Schon im Januar 2017 hielt er an der Humboldt-Universität die sogenannte Carl-Schmitt-Vorlesung unter dem Titel „Die russische Revolution und die Ursprünge der souveränen Diktatur“. Darin argumentierte er mit der Schmitt’schen Begrifflichkeit, dass der Zar oder die provisorische Regierung eine „kommissarische Diktatur“ hätten errichten sollen, um die soziale Revolution zu unterdrücken.

Diese diktatorische und reaktionäre Argumentation zieht sich wie ein roter Faden durch Baberowskis Werk. All die freundlichen Formulierungen, die Baberowski jetzt nutzt, um den demokratischen Diskurs mit Faschisten zu rechtfertigen entpuppen sich daher als die wohlbekannte Strategie der extremen Rechten: Sie pochen auf die Meinungsfreiheit, wenn sie kritisiert werden, greifen aber die grundlegendsten demokratischen Rechte an, wenn sie an der Macht sind. Eben zu diesem Zweck werden sie von der herrschenden Klasse eingesetzt.

Verharmlosung der Nazis

Die zentrale politische Erfahrung ist in diesem Zusammenhang natürlich die Diktatur der Nazis. Hitler hatte bei den letzten freien Wahlen im November 1932 nur 33,1 Prozent der Stimmen erhalten und damit deutlich weniger als die beiden Arbeiterparteien SPD und KPD zusammengenommen. Doch er wurde durch eine Verschwörung aus Militärs, Wirtschaftsführern und Medien an die Macht gebracht, um die Arbeiterorganisationen zu zerschlagen und einen neuen Krieg vorzubereiten. Im März stimmten dann sämtliche „demokratischen“ bürgerlichen Parteien für das Ermächtigungsgesetz.

Wie Peter Longerich gestützt auf eine systematische Auswertung einer großen Zahl von Geheimdienst- und Polizeiberichten herausarbeitet, war die Ablehnung des Nazi-Regimes während der gesamten Herrschaftszeit groß, sie konnte nur keinen offenen politischen Ausdruck finden.^[5] Deshalb regierten die Nazis mit einem beispiellosen Terror. Gleich nach der Machtübernahme schufen sie ein Netzwerk aus mindestens 70 Konzentrationslagern, in denen zehntausende Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter inhaftiert und entrechtet wurden. Der Terror nahm immer weiter zu und gipfelte im Massenmord des Weltkriegs und der industriellen Vernichtung der deutschen und europäischen Juden.

Darüber findet man in Baberowskis Buch zur Demokratiegeschichte in Deutschland keinen einzigen Satz! Ganz im Gegenteil beschreibt er die brutale Nazi-Diktatur als eine Art nationales Erwachen. Etwa, wenn er die Erinnerung eines Mädchens aus der Nazi Zeit paraphrasiert: „Indem sie sich von ihren Repräsentanten befreite, brachte sich die Volkssouveränität im ‚Führer‘ überhaupt erst zum Ausdruck. So haben es zweifellos viele Deutsche verstanden, als sie den Entschluß fassten, sich dem Verführer hinzugeben.“ Dann resümiert er selbst: „Die Vorstellung einer allumfassenden Schicksalsgemeinschaft ist offenbar imstande, die Massen zu ergreifen, solange Diktaturen halten, was sie versprechen, und Menschen geben, wonach sie in ihrem Alltag vor allem verlangen.“ (74)

Während der Terror des Nazi-Staats vollständig ausgeblendet und dieser in eine heile Volksgemeinschaft verwandelt wird, stellt Baberowski diejenigen, die gegen die Nazis kämpften, als die eigentlichen Feinde der Demokratie dar. Immer wieder betont er, dass Kommunisten und Nationalsozialisten die Demokratie gleichermaßen verachtet hätten. In dem entsprechenden Kapitel verwendet er allerdings über fünf Seiten auf Kommunisten und Sozialisten und im ganzen Buch nur drei Seiten auf die Nazis.

Was er über die kommunistischen Gegner von Krieg, Diktatur und Faschismus zu sagen hat, ist bodenlos. Er zitiert aus der Rede der Kommunistin Clara Zetkin zur Eröffnung des Reichstags 1932 und wirft ihr „Demokratieverachtung“ (72) vor. Doch verachtet hat Zetkin nicht die Demokratie. Sie geißelt in ihrer Rede das Präsidialkabinett von Papens, das diktatorisch mit Notverordnungen regierte, und rief den Reichstag auf, Papen zu stürzen. „Der Sturz der Regierung durch den Reichstag kann nur das Signal sein für den Aufmarsch und die Machtentfaltung der breitesten Massen außerhalb des Parlaments,“ fuhr Zetkin fort: „In diesem Kampf gilt es zunächst und vor allem, den Faschismus niederzuringen.“

Zetkins Warnungen sollten sich fünf Monate später bewahrheiten, als die gleichen Protagonisten, die den Präsidialkabinetten zur diktatorischen Macht verhalfen, Hitler selbst zum Reichskanzler machten. Für Baberowski ist der Aufruf zum antifaschistischen Kampf dagegen „Demokratieverachtung“.

Neben der Beschönigung des Nazi-Terrors und der Verunglimpfung von Antifaschisten dient Baberowskis extrem kurzer Exkurs zum Dritten Reich im Wesentlichen dazu, die heutigen Faschisten zu verharmlosen. Weil Nazis (und Kommunisten!) offen erklärt hatten, dass sie eine Diktatur errichten wollen, die heutigen „Populisten“ dies aber nicht tun, ist nicht davon auszugehen, dass sie die Demokratie abschaffen wollen (133f). Die Idiotie dieser Behauptung wurde schon weiter oben in Hinblick auf Trump aufgezeigt, der im Übrigen ebenfalls offen erklärt hat, die Macht nicht wieder abgeben zu wollen.

In Wirklichkeit sind die Parallelen zu den 1930er Jahren augenscheinlich. Trumps offene Ankündigung von Kriegsverbrechen, seine Drohung, den Iran auszulöschen und Millionen Menschen auszuhungern, sind in ihrer Rücksichtslosigkeit nur mit den Nazis zu vergleichen. Seine fundamentalen Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter dienen dazu, einen umfassenden Krieg gegen China vorzubereiten, der den Fortbestand der menschlichen Zivilisation in Frage stellt.

Auch in Deutschland rüstet die Regierung auf wie seit Hitler nicht mehr und stehen die demokratischen Rechte unter Beschuss. Wer sich gegen den schrecklichen Völkermord in Gaza oder den brutalen Krieg gegen den Iran wendet, muss mit massiver Repression rechnen. Unter diesen Bedingungen finden auch die herrschenden Eliten in Deutschland Gefallen an der Diktatur. Deshalb wird Baberowskis Traktat gefeiert und wird die AfD hofiert.

Doch es gibt auch wesentliche Unterschiede zu den 1930er Jahren. Die Rechtsextremen sind keine Massenorganisationen mit starken Kampfverbänden. Krieg und Militarismus werden von der überwältigenden Mehrheit abgelehnt, und Arbeiter auf der ganzen Welt beginnen gerade erst, sich aus der gewerkschaftlichen Zwangsjacke zu befreien und echten Widerstand gegen die Kürzungsorgien und Massenentlassungen zu leisten.

Diese Opposition muss mit dem Kampf gegen Krieg und die faschistische Gefahr verbunden werden und sich gegen die Wurzel des Problems, den Kapitalismus richten. Die Zurückweisung der um sich greifenden ideologischen Rechtfertigung von Faschismus und Krieg ist ein wichtiger Bestandteil dieses Kampfs.