Bei den Vorwahlen der Demokraten für den Kongress im US-Bundesstaat New York haben sich in der letzten Woche drei Kandidaten durchgesetzt, die von Zohran Mamdani, dem Bürgermeister der Stadt New York, unterstützt wurden. Der Wahlsieg dieser Kandidaten, die sich selbst als „demokratische Sozialisten“ bezeichnen, ist ein weiterer Ausdruck der politischen Radikalisierung in den USA.
Millionen Menschen sind mit einer enorm ungleichen Gesellschaft konfrontiert, in der eine Finanzoligarchie immense Vermögen anhäuft, während die Lebensbedingungen für alle anderen immer prekärer werden. Sie durchleben den Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie unter einer Trump-Regierung, die den Rahmen für eine Präsidialdiktatur schafft und dabei Einwanderer jagt, das Militär in amerikanischen Städten einsetzt und ihre Gegner strafrechtlich verfolgt.
Enorme Ressourcen fließen in einen sich immer mehr ausweitenden Weltkrieg, bei dem Kriegsverbrechen und Völkermord als Mittel eingesetzt werden. Der Begriff „Sozialismus“, den die herrschende Klasse fast ein Jahrhundert lang aus dem politischen Leben auszulöschen versuchte, ist wieder attraktiv geworden, weil die bestehende Ordnung der arbeitenden Bevölkerung nichts zu bieten hat.
Trump und die Republikaner reagieren darauf mit hysterischen Tiraden gegen „Kommunismus“. Innerhalb der Demokratischen Partei hat eine Gruppe „zentristischer“ Demokraten als Reaktion auf die Vorwahlen ein Manifest veröffentlicht, in dem sie bekräftigen, dass sie „Kapitalisten“ sind und für eine „verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ und Law-and-Order-Politik stehen. Der Abgeordnete Josh Gottheimer, ein Unterstützer Israels, bezeichnete die von den Democratic Socialists of America (DSA) unterstützten Kandidaten als „Bombenleger“ innerhalb der Partei.
New York ist kein Einzelfall. Bei den Wahlen im letzten November wurde Katie Wilson, die sich selbst als demokratische Sozialistin bezeichnet, zur Bürgermeisterin von Seattle gewählt. Von Minneapolis über Detroit bis nach Cambridge (Massachusetts) konnten sich Kandidaten, die von den DSA unterstützt werden, in Kommunalwahlen durchsetzen. Der nächste Bürgermeister der US-Hauptstadt Washington wird höchstwahrscheinlich ein Mitglied der DSA sein.
Unter diesen Umständen ist es von entscheidender Bedeutung, zu klären, was Sozialismus ist und was nicht.
Mamdani erläuterte am Sonntag in einem Interview in der Sendung „This Week“ auf ABC seine Vorstellung von „demokratischem Sozialismus“. Auf die Frage, was „demokratischer Sozialismus“ bedeute, antwortete er, dieser sei „im Kern pragmatisch, denn wenn wir für die arbeitende Bevölkerung nichts erreichen können, was ist dann sein Zweck? Mir geht es darum, Ergebnisse zu liefern.“ Das Manifest der Zentristen tat er mit der Bemerkung ab, er habe kein Interesse daran, eins zu schreiben oder zu lesen.
Er führte seine eigene Bürgermeisterschaft als Beispiel dafür an, was Sozialismus bedeutet. „Wir müssen uns nicht die Frage stellen, wie das Leben aussieht, wenn ein Sozialist gewinnt“, sagte Mamdani. „Ich habe letzten November gewonnen und in diesen letzten sechs Monaten haben wir für die Arbeiter genau das erreicht, wovon es hieß, es sei unmöglich.“ Als Beweis nannte er kostenlose Kinderbetreuung für Zweijährige, Rückzahlungen an Mieter, denen zu hohe Mieten berechnet worden waren, 165.000 reparierte Schlaglöcher und „die niedrigste je verzeichnete Verbrechensrate in der Geschichte unserer Stadt“.
Das ist eine Definition von Sozialismus, die darauf abzielt, ihm jeden Inhalt zu nehmen. Wer Sozialismus als „pragmatisch“ bezeichnet, auf alle „Manifeste“ im Interesse „konkreter Ergebnisse“ verzichtet, der betont, dass man sich keinerlei Analyse widmen muss – keine Analyse zu der Frage, woher die Vermögen der Oligarchie stammen oder welchen Klassencharakter der Staat hat, worin das Wesen der Trump-Regierung besteht noch welche Triebkräfte die Welt zu Diktatur und Krieg treiben. Das System wird als dauerhaft gegebener Rahmen akzeptiert, innerhalb dessen sich ein wohlwollender Amtsträger um Schlaglöcher und Mieten kümmert.
Als er dazu gedrängt wurde, sich zum Ausmaß der Ungleichheit zu äußern, erklärte Mamdani, er sei Bürgermeister „der reichsten Stadt im reichsten Land in der Geschichte der Welt“, einer Stadt, in der „ein Viertel der Bevölkerung in Armut lebt“. Dann kam er zu dem Schluss, dass man eine Partei benötige, „die in der Lage ist, die Stärken dieser Wirtschaft anzuerkennen, und die versteht, dass sie nicht genügend Menschen erreicht hat“.
Die Ungleichheit erkennt er an, doch nur, um sie dann von ihrer Ursache zu trennen. Der Reichtum der Oligarchie und die Armut von Millionen Menschen sind nicht zwei Tatsachen, die gegeneinander abgewogen werden müssen, sondern zwei Seiten ein und desselben Prozesses, in dem Profit aus der Arbeit der Arbeiterklasse herausgepresst wird. „Die Stärken dieser Wirtschaft anzuerkennen“, bedeutet, das System zu verteidigen, das die Not hervorbringt.
Mamdanis Verweis auf „Pragmatismus“ ist in Wirklichkeit nur eine Rechtfertigung für seinen schändlichen politischen Betrug und Verrat. Nur einen Tag nach dem Interview lieferte er das jüngste Beispiel. Am Montag berichtete die New York Times, dass Mamdani von seinem Wahlversprechen abgerückt sei, die Mietzuschüsse aus dem Programm „CityFHEPS“ für Obdachlose und von Zwangsräumung bedrohte Mieter auszuweiten. Stattdessen habe er sich nun wie sein Amtsvorgänger zu haushaltspolitischer Zurückhaltung verpflichtet. Damit nimmt er eine Position rechts vom Sprecher des Stadtrats ein, einem relativ „Gemäßigten“, der ihn zu höheren Ausgaben gedrängt hatte.
Die Times erklärte wohlwollend, dass sich der „sozialistische“ Bürgermeister „auch als Pragmatiker gezeigt“ habe, der bemüht sei, „die Skeptiker aus beiden politischen Lagern“ zu beruhigen, die „daran zweifeln, dass ein 34-jähriger demokratischer Sozialist die Finanzmetropole der Vereinigten Staaten effektiv regieren kann“.
Innerhalb dieses Rahmens ist alles erlaubt. Seit Mamdani im Januar sein Amt angetreten hat, hat er sich – zweifellos im Namen des „Pragmatismus“ – mindestens zweimal mit Trump im Oval Office getroffen, ihre Beziehung als „ehrlich, direkt und produktiv“ beschrieben und im Weißen Haus um staatliche Zuschüsse für Wohnungsbau gebeten. Die Beziehung mit einer Regierung, die gerade eine Diktatur erreicht, wird so auf das Aushandeln von Deals reduziert, wobei von Fall zu Fall entschieden wird.
Und was ist mit der Behauptung, dass seine Amtszeit als Bürgermeister bereits zeige, „wie das Leben aussieht, wenn ein Sozialist gewinnt“? Seine Bilanz ist eindeutig. Wo immer die Arbeiter den Kampf aufgenommen haben, hat er sich gegen sie gestellt. Als im Januar 15.000 Pflegekräfte die städtischen Krankenhäuser bestreikten, inszenierte sich Mamdani als ihr Freund, während er gleichzeitig mit Gouverneurin Kathy Hochul daran arbeitete, den Streik zu beenden, und den von ihr genehmigten Streikbruch unterstützte. Als im Mai 3.500 Beschäftigte der Long Island Rail Road die Arbeit niederlegten, setzte er sich für einen Notverkehr mit Bussen ein, um den Streik zu schwächen, und weigerte sich, die Streikposten zu besuchen. Er war peinlich bemüht, Hochul nicht zu verärgern, da er auf ihre Unterstützung bei staatlichen Fördermitteln angewiesen ist.
Mamdani ließ den milliardenschweren Haushalt der Polizei völlig unangetastet und hob die niedrigste je dokumentierte Verbrechensrate – das Werk der New Yorker Polizei – als einen seiner wichtigsten politischen Erfolge hervor.
Das ist das Ergebnis von Mamdanis „Sozialismus“: die Verwaltung einer kapitalistischen Stadt.
Was Mamdani als frisch und undogmatisch präsentiert, gehört in Wirklichkeit zu den ältesten Heilmitteln. In den 1890er Jahren argumentierte der deutsche Sozialdemokrat Eduard Bernstein, dass der Kapitalismus gelernt habe, seine Krisen zu bewältigen, und dass man durch schrittweise Reformen innerhalb des bestehenden Staats zum Sozialismus kommen werde. Diese Perspektive fasste er in einem Satz über das „Endziel des Sozialismus“ zusammen, der auch den DSA als Motto dienen könnte: „Dieses Ziel, was immer es sei, ist mir gar nichts, die Bewegung alles“. Was Rosa Luxemburg darauf erwiderte, ist noch heute gültig. Wer sich für den Reformweg „anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht“ ausspreche, schrieb sie, wähle tatsächlich nicht „einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel“: einen Kapitalismus, der nur geringfügig erträglicher gemacht wurde.
In den USA ist diese Tradition Bernsteins in den DSA aufgehoben. Diese wurden von Michael Harrington auf der Grundlage des Prinzips gegründet, dass Sozialisten den „linken Flügel des Möglichen“ bilden sollten. Mit dem, was „möglich“ ist, meinte er die Demokratische Partei. In den letzten vier Jahrzehnten, in denen diese Strategie der „Neuausrichtung“ verfolgt wurde, sind die Demokraten noch weiter nach rechts gerückt und haben die DSA dabei mit sich gezogen.
Im Unterschied zu den sozialdemokratischen Massenparteien, aus denen Bernsteins Revisionismus hervorging, ist die DSA keine Arbeiterpartei. Sie ist eine Organisation des bessergestellten Kleinbürgertums, die als Fraktion innerhalb der Demokratischen Partei agiert.
Und sie bietet kein echtes Reformprogramm. Mamdani plädiert für eine Rückkehr zu „Vorstellungen davon, was der arbeitenden Bevölkerung zusteht, wie es sie zur Zeit des New Deal gab“. Diese Politik, klagt er, „findet man nur in Geschichtsbüchern“. Doch der New Deal war nicht die Errungenschaft von pragmatischen Verwaltern. Er wurde der herrschenden Klasse durch die Aufstände der 1930er abgerungen, zu einer Zeit, in der sich der aufstrebende amerikanische Kapitalismus selbst mitten in der Großen Depression noch Zugeständnisse erlauben konnte, um sich sozialen Frieden zu erkaufen.
Heute befindet sich der amerikanische Kapitalismus seit langem im Niedergang. Der Reichtum der Herrschenden basiert zunehmend auf Finanzparasitismus statt auf realem, durch Industrieproduktion geschaffenem Wert. Seit einem halben Jahrhundert macht die herrschende Klasse die Errungenschaften rückgängig, die sich frühere Arbeitergenerationen erkämpft hatten.
Die Oligarchie wird keinerlei Übergriff auf ihren Reichtum akzeptieren. Ihre wütende Reaktion auf die Wahlen in New York sind ein Ausdruck davon. Die Finanzaristokratie reagiert auf Widerstand von unten nicht mit Reformen, sondern mit Diktatur, derzeit unter der Führung von Mamdanis Freund im Weißen Haus, mit dem sich der „pragmatische“ Bürgermeister zu Geschäften trifft.
Die Arbeiterklasse und die Jugend, die sich dem Sozialismus zugewandt haben, reagieren auf eine reale Krise. Ihnen wird erklärt, dass diese Krise keine Krise sei, dass sich nichts Grundlegendes ändern müsse und dass alles durch einige pragmatische Manöver im Rahmen der Institutionen der kapitalistischen Politik, vor allem innerhalb der Demokratischen Partei, in Ordnung gebracht werden könne.
Das ist kein Sozialismus, sondern das Mittel, mit dem die immense soziale Wut, die sich in der amerikanischen Gesellschaft aufbaut, eingedämmt, aufgelöst und verraten werden soll. So wird die extreme Rechte gestärkt.
Das ganze Wesen der gegenwärtigen Situation zeigt die Notwendigkeit einer revolutionären Bewegung. Keine der großen Fragen, vor denen die Masse der Bevölkerung steht – Weltkrieg, Völkermord, Faschismus, Klimawandel, die Diktatur einer räuberischen Oligarchie – können durch kosmetische Korrekturen am bestehenden System gelöst werden. Der Glaube, dies sei möglich, ist eine gefährliche Illusion. Der Kampf für Sozialismus ist untrennbar mit dem Aufbau einer revolutionären Bewegung innerhalb der Arbeiterklasse verbunden.
Die Radikalisierung, die in den Wahlen in New York zum Ausdruck kommt, ist eine mächtige und fortschrittliche Entwicklung. Sie kann jedoch nur vorankommen, wenn sie aus der politischen Zwangsjacke ausbricht, die ihr Leute wie Mamdani anlegen wollen. Erforderlich ist die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse: der Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung, die sich darauf orientiert, was im Rahmen eines maroden Kapitalismus „möglich“ ist, sondern darauf, was notwendig ist – die Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse, die Enteignung der Oligarchie und die weltweite Neugestaltung der Gesellschaft.