Nur wenige Tage vor Beginn des NATO-Gipfels in Ankara (7. bis 8. Juli), fand in Istanbul am 28. und 29. Juni ein NATO-Parlamentariertreffen statt. Daran nahmen neben den Parlamentspräsidenten von zwanzig Staaten auch der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Marcos Perestrello, sowie die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Radmila Šekerinska teil.

In einer Rede bei einem Mittagessen zu Ehren der Parlamentspräsidenten erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Türkei spiele beim Kriegskurs der NATO und der Europäischen Union (EU) eine „unverzichtbare“ Rolle.

Erdoğans Rede bei dem Treffen, auf dem die baldige Versammlung der imperialistischen Kriegsverbrecher unter der Führung von US-Präsident Trump vorbereitet wurde, war praktisch eine Zusammenfassung der türkischen Außenpolitik in den letzten Jahren. Die Türkei rückt zunehmend von der Politik des „Gleichgewichts“ ab, die sie im Ukrainekrieg lange Zeit gewahrt hatte. Sie unterstützt Washington bei dem Ziel, die vollständige Dominanz über den Nahen Osten zu erlangen, und geht dabei in Konkurrenz mit Israel. Darüber hinaus versucht Ankara, seine geopolitische Position als Druckmittel zu nutzen, um der Türkei mehr Einfluss zu verschaffen.

Erdoğans Rede war von Anfang bis Ende darauf ausgerichtet, für den möglichen Beitrag der Türkei zur imperialistischen Kriegsmaschinerie zu werben. Er betonte, dass die „gegenwärtige geopolitische Konstellation“ die Bedeutung der Rolle der NATO vergrößert habe und dass die Türkei zu den Ländern gehöre, die „den Geist der neuen Epoche am besten verstanden“ hätten. Er wies darauf hin, dass die Türkei über mehr als 1.800 Kilometer an „Krisenregionen“ angrenze und dass sie über eine starke Armee sowie eine hochentwickelte Rüstungsindustrie verfüge. Damit stehe sie an der Spitze der NATO-Mitgliedsländer, die seit über 70 Jahren am meisten zur Sicherheit des Bündnisses beigetragen hätten.

Erdoğan verwies auf die Beschlüsse der NATO-Mitgliedsstaaten in Den Haag im letzten Jahr, die diese Länder zur Erhöhung der Militärausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP verpflichten, und erklärte, dass die Türkei ihre Verteidigungsausgaben erhöht habe und inzwischen eines der fünf Länder sei, die am meisten zu NATO-Missionen beitragen. Er klagte, dass die „unverzichtbaren“ Beiträge der Türkei dennoch zeitweise ignoriert würden und bat um Unterstützung für den Beitritt der Türkei zu den Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen, die die EU angekündigt hatte. Den Höhepunkt seiner Rede bildete der Aufruf zum Aufbau eines hindernisfreien Sicherheits- und Verteidigungsnetzwerks des ganzen Bündnisses „von Texas bis nach Ankara“.

Özgür Özel, der gewählte Parteichef der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), die von der Erdoğan-Regierung zunehmend unter Druck gesetzt wird, vertrat am Mittwoch in der Financial Times im Grunde die gleiche Politik in anderen Worten. Er wies auf die zunehmende Gefahr einer sozialen Explosion angesichts von Erdoğans autoritärer Herrschaft hin und warb um Unterstützung seitens der imperialistischen NATO-Mächte, denen er im Wesentlichen erklärte, dass er ihre Interessen besser durchsetzen könne.

Dass sich Özel und Erdoğan dabei einig sind, die Zusammenarbeit mit den imperialistischen Mächten vor dem Hintergrund eskalierender Kriege zu verstärken, ergibt sich aus der Tatsache, dass beide nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten, sondern diejenigen der türkischen Bourgeoisie. Das türkische politische Establishment zeigt seine Bereitschaft, eine gewichtigere Rolle in der „Sicherheitsarchitektur“ Europas zu spielen und neue Verpflichtungen für die NATO zu übernehmen. So versucht Ankara, seine Stellung zu verbessern – vor allem gegenüber seinen regionalen Rivalen Israel und Griechenland – und die Interessen der türkischen Bourgeoisie durchzusetzen.

Erdoğan setzt dabei vor allem darauf, seine „Freundschaft“ und sein Bündnisses mit Trump zu vertiefen, während sich die Spannungen mit dem Regime des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verschärfen. Trump, der sich am 24. Juni im Weißen Haus mit NATO-Generalsektretär Mark Rutte getroffen hatte, erklärte: „Ich werde aus Respekt vor Präsident Erdoğan [nach Ankara] gehen.“ Ein Journalist fragte: „[Die Türken] wollen die F-110-Flugzeugmotoren und sie wollen die F-35-Kampfflugzeuge. Werden Sie mit einem großen Geschenkkorb für Erdoğan in die Türkei reisen?“ Trump antwortete darauf: „Ich werde wahrscheinlich etwas tun, was ihn sehr glücklich machen wird.“

Am gleichen Tag informierte Trump den Kongress formell über seine Absicht, der Türkei 80 F-110-Flugzeugtriebwerke im Wert von über 700 Millionen Dollar zu verkaufen. Da die Türkei S-400-Luftabwehrsysteme von Russland gekauft hatte, hatte der Kongress in Trumps erster Amtszeit die damals noch in Kraft befindlichen CAATSA-Sanktionen gegen die Türkei verhängt, womit die Türkei aus dem F-35-Kampfflugzeugprogramm ausgeschlossen war. Die F-110-Strahltriebwerke sollen in dem von der Türkei selbst entwickelten Kampfflugzeug der neuesten Generation unter dem Namen „Kaan“ verbaut werden.

Die israelische Zeitung Haaretz veröffentlichte am Montag einen Artikel des Journalisten Zvi Bar'el mit dem Titel „Trump bläst Erdoğan Wind in die Segel, während Türkei ihre regionalen Ambitionen vorantreibt“. Darin heißt es, der Krieg gegen den Iran und der NATO-Gipfel, den Ankara ausrichten wird, hätten der Türkei eine Gelegenheit verschafft, ihre Absicht zur Schau zu stellen, eine bestimmende Macht in der Region zu werden und Partnerschaften einzufädeln.

Die regionale Rivalität zwischen Israel und der Türkei betrifft auch die Zukunft des Iran – das Ziel des amerikanisch-israelischen Angriffskrieges – sowie Syrien, den Libanon, den Gazastreifen, das östliche Mittelmeer und das Horn von Afrika. Die Türkei versucht, die Schwächung des Iran in der Region, der zum Ziel schwerer Militärschläge und eines Sanktionsregimes wurde, zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen. Gleichzeitig geht in Ankara die Sorge um, dass ein Zusammenbruch des iranischen Staates den Einfluss der kurdischen Nationalisten im Iran, die mit den USA und Israel verbündet sind, stärken könnte. Während die Türkei ihren Einfluss in Syrien und dem Irak stärkt, versucht sie, eine Verteidigungskooperation mit den Golfstaaten aufzubauen. Israel wiederum weitet seinen Einfluss in Syrien und dem Libanon aus und schließt strategische Abkommen mit Griechenland und Zypern ab, die sich gegen die Türkei richten.

Das Ausmaß der Spannungen zwischen Israel und der Türkei wurde bei Trumps Pressekonferenz mit Rutte deutlich. Trump erklärte zu dem Thema: „Wissen Sie, [Erdoğan] war ein Hauptkandidat dafür, in den Krieg mit dem Iran einzutreten, vielleicht auf der Seite des Iran, weil er, wie Sie wissen, kein großer Freund von Israel ist. Und ich habe ihn gebeten, sich herauszuhalten, und er hat sich herausgehalten.“

In der jüngsten Episode der türkisch-israelischen Spannungen schloss sich das Netanjahu-Regime am Dienstag den imperialistischen und kapitalistischen Regierungen an, die den Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs für ihre reaktionären Interessen ausnutzen wollen. Die israelische Regierung erkannte die Massaker an den Armeniern im Jahr 1915 einhellig als „Völkermord“ an. Wenn diese Entscheidung von der Knesset bestätigt wird, wird sie gesetzlich verankert werden.

Das türkische Außenministerium erinnerte daran, dass Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen angeklagt wird, und erklärte weiter: „Die israelische Regierung … will durch ihre politische Entscheidung zu den Ereignissen von 1915 ihre eigenen Verbrechen vertuschen.“

Erdoğan bezeichnete den Krieg gegen den Iran von Anfang an als „israelischen Krieg“, lehnte es bewusst ab, die USA und Trump namentlich wegen des Kriegs zu kritisieren, unterzeichnete aber dennoch die Erklärung von Riad, die den Iran für die Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung verurteilte.

Die Rivalität und zunehmenden Spannungen zwischen der Türkei und Israel sind real, aber weder das eine noch das andere Land hat ein progressives Regime. Beide sind mit dem US-Imperialismus verbündet, kollaborieren bereitwillig mit ihm und verfolgen die reaktionären Interessen ihrer jeweils eigenen herrschenden Klassen. Trotz der wachsenden Gefahr eines Konflikts kooperieren die beiden Staaten weiterhin. Die Türkei lässt zu, dass Öl aus Aserbaidschan, das für Israel von entscheidender Bedeutung ist, über ihr Staatsgebiet transportiert wird. Die NATO-Stützpunkte in der Türkei liefern Israel weiterhin wichtige Geheimdienstdaten.

Während Netanjahu, der für den Völkermord verantwortlich ist, angesichts der Krisen in Israel ins Taumeln gerät, sieht sich auch Erdoğan mit wachsendem Widerstand der Arbeiterklasse gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, Kürzungspolitik, Völkermord und Krieg konfrontiert. Umfragen zeigen, dass mehr als 90 Prozent der Bevölkerung der Türkei den Krieg gegen den Iran sowie die US-Militärbasen im Land ablehnen. Aus Angst, dass sich dieser Widerstand in einer Massenbewegung gegen Krieg und Völkermord äußern wird, hat die Regierung in Ankara und vielen weiteren Provinzen für die Dauer des NATO-Gipfels de facto den Ausnahmezustand ausgerufen und mehr als 200 NATO-Gegner verhaftet und eingesperrt.

Die Sosyalist Eşitlik Partisi (Sozialistische Gleichheitspartei), die türkische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), kämpft für die Organisation und Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft gegen die türkische Bourgeoisie und den Imperialismus sowie gegen alle etablierten Parteien, die sie verteidigen. Im Rahmen dieses Kampfs, der seinem ganzen Wesen nach international ist, müssen Arbeiter die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und all derjenigen fordern, die für ihren Widerstand gegen die NATO und den Krieg verhaftet wurden.