Dass es programmatische Gemeinsamkeiten zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Alternative für Deutschland (AfD) gibt, ist seit langem bekannt. Bei der Hetz gegen Migranten und der inneren Aufrüstung unterscheiden sich die beiden Parteien kaum. Doch nun geht das BSW einen Schritt weiter und bietet den Rechtsextremen ihre politische Zusammenarbeit an.
Am 26. Juni sandte die Wagenknecht-Partei einen Brief an die „sehr geehrte Frau Dr. Weidel“ und den „sehr geehrten Herrn Chrupalla“, die beiden Vorsitzenden der AfD. Der Brief ist von den BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sowie von Generalsekretär Oliver Ruhnert unterzeichnet. Nachdem Bild und Spiegel darüber berichtet hatten, hat das BSW den Brief auf seine Website gestellt.
Er beginnt mit der Versicherung, dass das BSW die „Brandmauer“ gegenüber der AfD – d.h. die Weigerung, auf parlamentarischer und Regierungsebene mit ihr zusammenzuarbeiten – stets kritisiert habe. „Sie ist undemokratisch und löst keine Probleme.“ Es folgt eine Reihe von Vorschlägen, wie die Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD in Zukunft gestaltet werden könnte.
Das BSW bietet an, gemeinsam „Untersuchungsausschüsse zur Nord-Stream-Sprengung, Corona-Zeit oder zu den Maskendeals von Jens Spahn (CDU)“ einzusetzen, falls es durch eine Neuauszählung doch noch in den Bundestag einziehen sollte. „Wir entscheiden grundsätzlich immer in der Sache und nicht danach, wer in den Parlamenten die Anträge stellt,“ heißt es dazu.
Nach diesem eher hypothetischen Vorschlag gelangt der Brief zu seinem eigentlichen Anliegen, zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die im September stattfinden. Die AfD liegt in den Umfragen in beiden Ländern derzeit mit großem Abstand vorn, während das BSW um die Fünf-Prozent-Hürde herum schwankt.
Die Wagenknecht-Partei bietet der AfD eine Zusammenarbeit im Wahlkampf an und schlägt einen Weg vor, die nach der Wahl an der Regierung zu beteiligen. Wahlziel des BSW sei „die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD,“ heißt es in dem Brief. Momentan wird Sachsen-Anhalt von Sven Schulze (CDU) und Mecklenburg-Vorpommern von Manuela Schwesig (SPD) regiert.
Das BSW ist also bereit, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der mit Unterstützung der Rechtsextremen regiert und möglicherweise auch AfD-Minister in seine Regierung aufnimmt. Dass ein solcher „überparteilicher“ Ministerpräsident weitgehend mit der AfD übereinstimmen müsste, um deren Unterstützung zu erhalten, versteht sich von selbst. Und wenn das BSW bereit ist, einen von der AfD getragenen „überparteilichen“ Ministerpräsidenten zu unterstützen, warum dann nicht auch einen Ministerpräsidenten von der AfD selbst? Das wäre dann nur noch ein kleiner Schritt.
Im Wahlkampf schlägt das BSW gemeinsame Auftritte von Sahra Wagenknecht und Alice Weidel vor: „Eine kontroverse Debatte auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden. Sie, Alice Weidel, gegen Sahra Wagenknecht.“ Konkret empfiehlt es „eine Veranstaltung in Magdeburg und eine in Schwerin – zwei Duelle mit Hin- und Rückspiel“.
Der Brief versucht dies als Belebung der Demokratie darzustellen. Da der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk „zu einem propagandistischen Staatsfunk“ verkommen sei (weil er Wagenknecht nicht mehr so häufig wie früher zu Talkshows einlädt!), müsse man die Debatte „selbst in die Hand nehmen“: „Eine solche Debatte würde es ermöglichen, jenseits der bekannten Wahlformate, in denen unsere Spitzenkandidaten in den Ländern aufeinandertreffen, die politische Debatte mit zwei Frauen, die Hallen und Marktplätze füllen, wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen.“
Welch ein haarsträubender Unsinn. Ein Faschist wird nicht zum Demokraten, weil er auf Marktplätzen debattiert. Eine solche Debatte würde Weidel und die AfD aufwerten. Wie der Brief ausdrücklich festhält, verfolgt das BSW nicht das Ziel, die AfD in der Debatte zu entlarven, sondern ihr zur Regierungsbeteiligung zu verhelfen.
Im Brief heißt es weiter: „Zwischen unseren Parteien gibt es wesentliche Unterschiede.“ Er zählt einige davon auf: „Wir sind der Meinung, dass die Zustimmung der AfD zur Hochrüstungspolitik der Bundesregierung und ihre enge Verbundenheit zu US-Präsident Donald Trump nicht im deutschen Interesse liegt“; „wir wollen Milliardäre und extrem hohe Erbschaften angemessen besteuern, die AfD lehnt dies ab“; die AfD kritisiere „zu Recht immer engere Meinungskorridore“, wolle aber auch „in Universitäten und Schulen hineinregieren“; usw.
Doch das zeigt nur, dass das BSW sehr genau weiß, mit wem es sich einlässt. Die AfD ist eine ultrarechte, teils faschistische Partei, die die Interessen der parasitärsten kapitalistischen Kreise vertritt. Sie wird nicht umsonst von Donald Trump, J.D. Vance und Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, unterstützt.
Ziel der AfD ist es, eine autoritäre Diktatur zu errichten, wie dies Trump in den USA versucht, um jede Form sozialer und linker Opposition zu unterdrücken. Ihre Hetze gegen Migranten dient dazu, die Arbeiterklasse zu spalten. Hatten die Nazis einst die Juden zum Sündenbock für alle gesellschaftlichen Missstände gestempelt, tut dies die AfD heute mit Muslimen und Migranten. Sie wird dabei von sämtlichen etablierten Parteien unterstützt, die ihre Migrationspolitik in die Tat umsetzen, hunderte Milliarden in die Aufrüstung stecken und die Sozialausgaben zusammenstreichen.
Wenn es der AfD teilweise gelungen ist, die Wut auf die herrschenden Eliten für ihre reaktionären Zwecke auszuschlachten, dann liegt die Hauptverantwortung dafür bei der Linkspartei, die im Wahlkampf linke Phrasen drischt, um an der Regierung eine rechte, arbeiterfeindliche Politik zu verwirklichen. Die AfD reitet auf der Welle der Frustration, die Die Linke so erzeugt hat. In den ostdeutschen Bundesländern, in denen Die Linke mitregierte oder – wie in Thüringen – den Ministerpräsidenten stellte, ist die AfD heute stärkste Partei.
Wagenknecht war 34 Jahre lang führendes Mitglied der Linkspartei und ihrer Vorgängerin PDS. Sie hat diese Politik mitgetragen, bevor sie im Oktober 2023 austrat und ihre eigene Partei gründete. Nun geht sie einen Schritt weiter und wird aus einer Wegbereiterin der AfD zu ihrem Bündnispartner. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Wagenknecht-Vertraute Żaklin Nastić wollte sogar direkt als Grundsatzreferentin im Büro von AfD-Chef Chrupalla anheuern. Der Versuch scheiterte nur an Widerständen aus den Reihen der AfD.
Weidel und Chrupalla haben auf den Brief des BSW reagiert. Sie gehen zwar nicht auf den Vorschlag von gemeinsamen Wahlkampfauftritten ein, zeigten sich aber offen für Gespräche mit dem BSW. „Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch“, erklärten beide am Mittwoch in Berlin. „Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf.“
Die Entwicklung Wagenknechts bestätigt die Einschätzung der WSWS, dass Die Linke und verwandte Organisationen in anderen Länder keine linke, sondern pseudolinke Parteien sind – Parteien, die unter dem Deckmantel linker Phrasen die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse verteidigen und jeder wirklichen oppositionellen Bewegung von unten mit Feindschaft begegnen.
Bei Wagenknecht geht dies bis auf ihre stalinistischen Wurzeln zurück. Sie war 1989 im Alter von 19 Jahren der Staatspartei der DDR beigetrete, als Millionen gegen die Herrschaft der SED protestierten. Sie blieb in der Partei, als diese die deutsche Einheit und die Restauration des Kapitalismus unterstützte und sich in PDS umbenannte. Als Sprecherin der Kommunistischen Plattform wurde sie dort zum Sprachrohr der Altstalinisten.
Zu Beginn der 2010er Jahre entsorgte Wagenknecht die Schriften von Karl Marx und Rosa Luxemburg, auf die sie sich bisher fälschlicherweise berufen hatte, und sang ein Loblied auf den westdeutschen Kapitalismus der Nachkriegszeit. 2016 veröffentlichte sie ein weiteres Buch, in dem sie für die neoliberalen Werte „Freiheit, Eigeninitiative, Wettbewerb, leistungsgerechte Bezahlung, Schutz des selbst erarbeiteten Eigentums“ warb. 2021 folgte die nationalistische Hetzschrift „Die Selbstgerechten“, die gegen Kosmopolitismus und Weltoffenheit hetzte und Migranten und Flüchtlinge als Lohndrücker, Streikbrecher und kulturfremde Elemente denunzierte.
Die Annäherung an die AfD war also vorgezeichnet. Dass das BSW jetzt offen um eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen wirbt, hängt mit der Verschärfung der Krise der kapitalistischen Gesellschaft zusammen. Die sozialen Spannungen haben eine Schärfe erreicht, die keine Halbheiten mehr zulässt und Parteien zwingt, offen Farbe zu bekennen.
Hunderte Milliarden werden in Aufrüstung und Krieg gesteckt und bei den Löhnen, Sozialausgaben und Renten, bei Gesundheits- und Bildungsausgaben gekürzt. Der Reichtum an der Spitze der Gesellschaft hat phantastische Ausmaße angenommen, während Millionen kaum über die Runden kommen. Jugendliche werden zum Kriegsdienst gezwungen und die staatliche Überwachung und Repression nehmen zu. Dagegen entwickelt sich Widerstand, auf den die Wagenknecht-Partei reagiert, in die sie sich in die Arme der AfD wirft.