Als die Kabarettsendung „Die Anstalt“ 2014 erstmals auf Sendung ging, brachte sie einen frischen Wind in die deutsche Fernsehlandschaft. Max Uthoff und Claus von Wagner schreckten nicht davor zurück, sich mit den Mächtigen anzulegen, und knüpften an politische Kabarettisten wie Dieter Hildebrandt und Georg Schramm in ihren besten Zeiten an. Klagen und Prozesse waren ihnen sicher. Davon ist in der 100. Ausgabe, die am Dienstag im ZDF lief, nichts übriggeblieben. Die Sendung war von Zensur und Selbstzensur geprägt.
Kurz vor der Aufzeichnung der Sendung – seit Corona wird sie nicht mehr live ausgestrahlt – sagte die ZDF-Leitung den geplanten Auftritt des Musikers Daniel Pongratz (alias Danger Dan) und des Pianisten Igor Levit ab, die den antifaschistischen Song „Keine Angst“ uraufführen wollten. Das Lied sei eine „Gebrauchsanweisung zum linken, gewaltbereiten Widerstand“, begründete ZDF-Intendant Norbert Himmler diesen empörenden Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit.
Dabei sind weder Levit noch Pongratz Linke. Sie liegen in zentralen politischen Fragen, insbesondere in ihrer Haltung zum Gaza- und Ukrainekrieg, vollständig auf Regierungslinie.
Levit, ein klassischer Pianist von Weltruf, der aufgrund seiner herausragenden musikalischen Leistungen das Bundesverdienstkreuz erhielt, hat immer wieder mutig gegen Rassismus, Antisemitismus und den Aufstieg der AfD Stellung bezogen und ist deshalb von deutschen Medien scharf angegriffen worden. Doch seit die Hamas am 7. Oktober 2023 Israel überfiel, hat er sich zunehmend zum Verteidiger des israelischen Staats entwickelt, auch wenn er der Regierung Netanjahu nach wie vor kritisch gegenübersteht.
Danger Dan hat mit seiner Hip-Hop-Band „Antilopen Gang“ ein übles Lied gegen Palästina-Solidarität herausgebracht, das die Haltung der Bundesregierungen und der israelischen Propaganda wiedergibt. Im Song „Oktober in Europa“ heißt es, heute seien „die größten Antisemiten alle Antirassisten“. Der Genozid in Gaza wird mit dem Satz gerechtfertigt: „Zivilisten in Gaza sind Schutzschild der Hamas, Schutzschild der Nachfahr’n der Juden-Vergaser.“ Und „Greta“ Thunberg wird vorgeworfen, sie hasse Juden.
Doch obwohl Danger Dan und Levit in der Kriegsfrage die Regierung unterstützen, ging ihr Aufruf gegen die AfD der ZDF-Obrigkeit entschieden zu weit. Sie will es sich offensichtlich nicht mit der rechtsextremen Partei verderben, die von weiten Teilen in Politik und Medien systematisch als Regierungspartei aufgebaut wird.
Der Song „Keine Angst“ ruft dazu auf, nicht abzuwarten, dass die Nazis „in den Parlamenten und auf der Straße erstarken, bevor wir sie bekämpfen“, und entwickelt dafür vermeintlich „passende Ideen“: Gründung namenloser Gruppen, Anti-Nazi-Partys, Sprüh- und Aufkleber-Aktionen, Entwicklung lokaler Antifa-Strukturen, systematische Recherchen über rechte Strukturen, Aufbau eines Antifa-Archivs, Veröffentlichung von Namen und Adressen, Anrufe bei Schulen, Unis und Arbeitgebern, Information der lokalen Presse. Vielleicht werde dann die Staatsanwaltschaft wach.
Der Song warnt davor, sich auf die Sicherheitsbehörden zu verlassen, und legt viel Wert auf Geheimhaltung und eigene Sicherheit: „Doch ihr wärt blöd, wenn ihr euch auf den deutschen Staat verlasst. Die Erfahrung zeigt genau das Gegenteil, es gibt so viele Faschos bei der Polizei.“ Der Refrain lautet: „Keine Angst, keine Angst, …“
Der Song endet mit den Sätzen: „Keine Angst, nehmt es selber in die Hand. Die seh’n gefährlich aus, aber wir legen sie lang. Koordiniert euch, fangt an zu trainier’n, wenn ihr zusamm’n kämpft, dann kann es funktionier’n.“
Am Schluss steht die Zeile: „Liebe Grüße an Lina, Gucci, Maja und Nanuk“ – eine Anspielung auf Lina E., die 2023 vom OLG Dresden wegen Angriffen auf Rechtsextreme zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurde, auf Maja T., die 2026 in Budapest aus demselben Grund acht Jahre erhielt, sowie auf andere Mitglieder einer angeblichen „Antifa-Ost“. Die Trump-Regierung hat diese „Antifa-Ost“ Ende letzten Jahres auf ihre Terrorliste gesetzt.
Die Moderatoren der „Anstalt“ haben die Zensur ihrer Sendung nicht widerspruchslos hingenommen. Sie nannten sie „mutlos“ und thematisierten sie in ihrer Sendung. Die Kamera zeigte lange das leerstehende Klavier, auf dem Levit spielen sollte. Danach zitierten Uthoff, von Wagner und Maike Kühl die Begründung der Absage durch des ZDF: Das Lied rufe zur Gewalt auf und verstoße damit gegen Programmrichtlinien. Schließlich diskutierten sie Textpassagen aus dem umstrittenen Song.
Aber sie waren nicht bereit, Danger Dan und Igor Levit grundsätzlich zu verteidigen. Die Ungeheuerlichkeit, dass im öffentlichen deutschen Fernsehen der Aufruf zum Widerstand gegen eine in Teilen neonazistische Partei von höchster Stelle zensiert wird, löste keinen Sturm der Empörung aus.
Die ganze Sendung lief auf Selbstzensur hinaus. Die Moderatoren beschwerten sich, dass die Absage so kurzfristig erfolgt sei, obwohl „dem ZDF die Texte des Liedes seit Wochen vorlagen“ – ein Eingeständnis, dass die Vorzensur satirischer Texte beim ZDF inzwischen gängige Praxis ist, wobei das Publikum nichts davon merkt, wenn die Zensur rechtzeitig erfolgt.
Uthoff, von Wagner und Kühl legten großen Wert darauf, dass sie „Aufrufe zu Selbstjustiz und Gewalt“ ablehnen. Sie mussten aber einräumen, dass in manchen Gegenden Ostdeutschlands ein Klima der Angst und Einschüchterung durch Rechtsextreme herrsche, das von der Polizei toleriert werde. Sie stellten die Frage: „Was passiert, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt und Menschen ungeschützt sind vor Nazis?“ Diese Debatte sei wichtig, „deshalb hätten wir uns sehr gewünscht, dass der Künstler bei uns auftreten darf“.
Ihre Antwort in dieser Debatte geht allerdings in die entgegengesetzte Richtung als jene von Danger Dan und Levit. Deren Konzeption hat unbestreitbar Schwächen und ist nicht in der Lage, den Faschismus zu besiegen. Sie anerkennt aber zumindest, dass der Kampf gegen die AfD eine breitere Mobilisierung erfordert und nicht dem Staat überlassen werden darf.
Die herrschende Klasse greift zum Faschismus, wenn die Klassengegensätze so scharf geworden sind, dass sie nicht mehr mit demokratischen Mitteln in Schach gehalten werden können. Das ist der Grund, weshalb sich rechte und faschistische Parteien in den meisten imperialistischen Ländern – den USA, Frankreich, Deutschland, Italien – im Aufschwung befinden und gerade im Staatsapparat viel Unterstützung haben. Sie werden gebraucht, um den Widerstand gegen Sozialabbau, Ungleichheit und Militarismus zu unterdrücken.
Der Sieg über den Faschismus erfordert deshalb die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das den Widerstand gegen Krieg, Faschismus und soziale Ungleichheit mit dem Kampf gegen ihre Ursache, den Kapitalismus, verbindet. Politische und physische Konfrontationen mit Faschisten, wie sie Danger Dan und Levit propagieren, die eine solche Perspektive ablehnen, sind dafür kein Ersatz.
Die Moderatoren der „Anstalt“ vertraten eine völlig andere Linie. Ihre ganze Sendung war auf die Forderung nach einem staatlichen Verbot der AfD ausgerichtet. Ein solches Verbot einer Partei, die sich in nationalen Umfragen der 30-Prozent-Marke nähert und in einigen Bundesländern über 40 Prozent liegt, würde bedeuten, im Namen des „Kampfs gegen rechts“ einen Polizeistaat zu errichten. Polizei und Geheimdienste, in denen es von AfD-Anhängern wimmelt, würden weiter gestärkt. Und sie würden ihre Macht unweigerlich gegen Gegner des Kapitalismus einsetzen.
Schon jetzt arbeitet das deutsche Innenministerium bei der Unterdrückung politischer Gegner eng mit der rechtsextremen Trump-Administration zusammen. Letzte Woche beteiligten sich hochrangige Vertreter des Innenministeriums an einer internationalen Konferenz des US-Außenministeriums, die unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „linksradikalen Terrorismus“ die Unterdrückung politischer Gegner vorbereitete. Das nächste Treffen soll in Deutschland stattfinden.
Trumps faschistischer Antiterrorbeauftragter Stephen Miller erklärte dort: „Eines der Markenzeichen linker Gewalt und des Terrorismus ist ihr völlig vorgeschobener und verlogener Appell an Bürgerrechte.“ Diese Appelle müssten „auf taube Ohren stoßen“. Das Recht müsse „gegenüber diesen Feinden der Zivilisation völlig unnachgiebig“ durchgesetzt werden.
Die Jubiläumssendung der „Anstalt“ verherrlichte in mehreren Spielszenen bürgerliche Politiker, die sich zum einen oder anderen Zeitpunkt für ein Verbot der Nazis oder einer anderen rechtsextremen Partei eingesetzt hatten.
Einer von ihnen ist Robert Lehr, der in der Weimarer Republik Mitglied von Hugenbergs rechtsnationaler DNVP und Oberbürgermeister von Düsseldorf war. Die Nazis setzten ihn ab, was ihn nach dem Krieg zum Innenminister unter Konrad Adenauer qualifizierte. In dieser Funktion setzte er 1952 das Verbot der Sozialistischen Reichspartei durch, die offen an die Tradition der Nazis anknüpfte. Der Adenauer-Regierung, in der es von alten Nazis wimmelte, diente das als Alibi.
Das SRP-Verbot diente vor allem dem Zweck, das Verbot der Kommunistischen Partei im August 1956 vorzubereiten. Die KPD wurde aufgelöst, ihr Vermögen beschlagnahmt, die Abgeordneten verloren ihre Mandate. Zahlreiche Parteimitglieder, von denen viele gegen die Nazis gekämpft hatten, verloren Beruf, Erspartes und Freiheit. Sie wurden zum Teil von denselben Richtern ins Gefängnis gesteckt, die sie schon unter den Nazis eingelocht hatten. Trotzdem feiert „Die Anstalt“ Lehr als Vorbild.
Auch der Verfasser der Theorie der „streitbaren“ und „wehrhaften Demokratie“, Karl Loewenstein, wurde in der Sendung mit Lorbeeren bedacht. Der Jurist aus jüdischem Elternhaus hatte sich vor den Nazis in die USA gerettet und dort sein Modell der „militant democracy“ entwickelt, das dem Grundgesetz als Vorbild diente. Es gesteht demokratische Rechte nur jenen zu, die das bestehende Gesellschaftssystem nicht in Frage stellen.
Besonders absurd war eine Spielszene mit Uthoff als Bundeskanzler Friedrich Merz und Kühl als Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Darin wird der Kriegskanzler und Ex-Blackrock-Manager eindringlich aufgefordert, mit der Linkspartei gegen die AfD zusammenzuarbeiten. Tatsächlich findet eine solche Zusammenarbeit auf Landes- und auch auf Bundesebene längst statt. Sie hat sich als wirksamer Wachstumsbeschleuniger für die AfD erwiesen. Vor allem Die Linke, die unter dem Deckmantel linker Phrasen die rechte Politik der anderen Parteien unterstützt, hat den rechten Demagogen frustrierte Wähler zugetrieben.
Nach zwölf Jahren ist „Die Anstalt“ gründlich auf den Hund gekommen. Trotz eskalierender Kriege, der größten Aufrüstungsoffensive seit dem Dritten Reich, Massenentlassungen in der Industrie und einer nie dagewesenen Kluft zwischen Arm und Reich fällt den Machern nichts mehr ein, außer Vertröstung auf einen starken Staat.