Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine sagten am Dienstag im Haushaltsausschuss des US-Senats aus, um ihre Forderung nach 67 Milliarden Dollar Notfallgelder für den Krieg gegen den Iran zu begründen.

Die Anhörung fand vor dem Hintergrund steigender Opferzahlen statt und offenbarte die tiefe Krise des amerikanischen Imperialismus im Irankrieg. Die Trump-Regierung reagiert auf das militärische Debakel mit erneuten Luftangriffen und diskutiert den Einsatz von Bodentruppen und Atomwaffen im Iran.

Hegseth räumte ein, dass die Kosten des Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar gestiegen sind. Er trat wie ein kriegslustiger Tyrann auf und tobte: „Schämt euch, ihr und all die anderen, die dies als Sumpf und Misserfolg bezeichnen!“

Angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung versuchten die Demokraten nach Kräften, sich als loyale Opposition zu präsentieren, und warfen der Regierung Inkompetenz bei der Durchsetzung der Interessen des amerikanischen Imperialismus vor.

Am klarsten sprach der demokratische Senator Gary Peters aus Michigan, der Hegseth als „Versager“ bezeichnete. Er erklärte: „Sie haben keine Strategie. Sie haben keinen langfristigen Plan, um diesen Krieg tatsächlich zu gewinnen. Gewinnen Sie den Krieg!“

Peters fuhr fort: „Die Männer und Frauen werden dazu in der Lage sein, aber sie brauchen Führung. Wann werden Sie Führungsstärke zeigen?“

Während der Widerstand der Bevölkerung gegen den Irankrieg enorm zunimmt, weil die Trump-Regierung ihn als Vorwand nutzt, um Lebensmittelhilfe und andere Sozialleistungen zu kürzen, lautet die Position der Demokratischen Partei nicht „Stoppt den Krieg“, sondern „Gewinnt den Krieg!“

Peters verkörpert die Demokratische Partei als Partei der Wall Street und der Militär- und Geheimdienste. Als Lieutenant Commander der US Navy Reserve diente er am Persischen Golf. Außerdem arbeitete er 23 Jahre lang im Finanzsektor bei den Investmentbanken Merrill Lynch und Paine Webber, bevor er in die Politik ging. Ende 2014 gab er ein Nettovermögen von bis zu 6,3 Millionen Dollar an.

Peters zog 2014 als auserwählter Kandidat des Parteiestablishments in den Senat ein. Senator Carl Levin, langjähriger Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, der in den Ruhestand ging, und Senatorin Debbie Stabenow sprachen sich für ihn aus. Senatorin Elizabeth Warren sammelte Spenden für ihn.

Peters wurde während seiner gesamten Karriere von der Führungsspitze der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) unterstützt. Als die UAW ihn 2014 unterstützte, lobte sie ihn in ihrer Kolumne in der Detroit News dafür, dass er „Michigans Arbeiterfamilien und die Autoindustrie“ unterstütze. Die UAW sprach sich 2020 erneut für ihn aus.

Im Jahr 2017 war Peters Mitinitiator eines Gesetzentwurfs, mit dem die Unterstützung eines Boykotts gegen Israel und seine Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als Straftat auf Bundesebene eingestuft wurde. Während Israel den Völkermord in Gaza verübte, brachte er einen Gesetzentwurf ein, der weitere 30 Millionen Dollar für israelische Operationen bewilligte. Er stimmte auch dafür, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) keine finanzielle Unterstützung der USA mehr erhält – zu einer Zeit, als diese die wichtigste Organisation zur Koordinierung der humanitären Hilfe im Gazastreifen war.

Ein weiterer Kritikpunkt der Demokraten war, dass der frei gewählte Krieg gegen den Iran dazu führt, Ressourcen von ihrem Hauptfokus abzuziehen: dem Krieg gegen die Atommacht Russland. „Wir befinden uns in einem historischen Moment, in dem wir den Krieg in der Ukraine gewinnen können“, erklärte der demokratische Senator Dick Durbin aus Illinois. „Doch anstatt die Finanzmittel aufzubringen, die jetzt für die Luftabwehr benötigt werden, stecken wir mehr Geld in diesen Konflikt mit dem Iran – einen frei gewählten Krieg, in den wir niemals hätten eintreten dürfen.“

Der demokratische Senator Chris Coons aus Delaware erklärte gegenüber Hegseth: „Wir müssen unsere Truppen schützen, wo immer unser Präsident sie einsetzt, wir müssen unsere Partner und Verbündeten schützen, und das gefährliche, radikale iranische Regime darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Ich denke, in all diesen grundlegenden Kernpunkten sind wir uns einig.“

Senatorin Patty Murray aus Washington, Demokratin und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, erklärte, sie werde Trumps Antrag nicht einfach „abnicken“, versprach jedoch: „Meine demokratischen Kollegen und ich … werden absolut alles tun, um sicherzustellen, dass wir uns um unsere Soldaten kümmern und dieses Land sicher halten.“

Kein einziger Senator, weder Demokrat noch Republikaner, schlug vor, die Mittel für den Krieg zu streichen.

In mehr als drei Stunden Anhörung fragte genau ein Senator nach den laufenden Diskussionen der Regierung über eine Bodeninvasion im Iran. „Der nächste Schritt wäre eine Eskalation durch Bodenkämpfe. Rechnen Sie mit einer solchen Eskalation?“, fragte der demokratische Senator Jack Reed aus Rhode Island. Caine weigerte sich, darauf zu antworten.

Laut einem Bericht des Wall Street Journal vom 15. Juli wird im Weißen Haus über eine Einnahme der Insel Charg und anderer iranischer Gebiete durch US-Truppen als mögliche Optionen diskutiert. Keith Kellogg, der pensionierte Generalleutnant, der als Trumps US-Sondergesandter für die Ukraine fungierte, erklärte am Montag in der Fox-News-Sendung America Reports, dass Luftangriffe den Krieg nicht beenden würden und dass amerikanische Truppen strategisch wichtige Stellungen im Iran einnehmen sollten.

Obwohl sich die Demokraten bemühten, sich hinter das Streben des amerikanischen Militärs nach Weltherrschaft zu stellen, konnten sie den kriminellen Charakter des Irankriegs nicht leugnen. Trumps Verteidigungsminister hatte sogar geschworen: „Keine Gnade, kein Erbarmen für unsere Feinde.“

In ihrer Eröffnungsrede sagte Senatorin Murray, Trump „droht mit Eskalation und Kriegsverbrechen“. Der demokratische Senator Jeff Merkley aus Oregon befragte Caine zu US-Angriffen auf die Wasserinfrastruktur: „Ist Ihnen bewusst, dass Infrastruktur, auf die Zivilisten zum Überleben angewiesen sind, im Allgemeinen nicht als legitimes militärisches Ziel gilt?“

Diese unaufrichtigen Bedenken werden die Demokraten jedoch nicht davon abhalten, den Krieg zu finanzieren.

Der Nachtragshaushalt sieht 21 Milliarden Dollar für Treibstoff und den Ersatz von Ausrüstung vor, die im Krieg verbraucht wurde. Hinzu kommen 46 Milliarden Dollar für den Ausbau der Waffenproduktion: Raketentriebwerke, Lenkbomben, Hyperschallraketen und Drohnenabwehrsysteme. Es wird weit mehr finanziert als nur der Krieg gegen den Iran: fast 1 Milliarde Dollar für den weiteren Einsatz der Nationalgarde in Washington, über 1 Milliarde Dollar für die Armee an der Südgrenze, 900 Millionen Dollar für die illegalen Luftschläge auf Boote in der Karibik und über 18 Milliarden Dollar für Bomben und Raketen, die bereits im regulären Haushalt beantragt wurden.

Das Paket ist als Überbrückung zum Militärhaushalt der Regierung in Höhe von 1,5 Billionen Dollar für das nächste Jahr gedacht – eine Steigerung von rund 50 Prozent gegenüber dem diesjährigen Rekordhaushalt von 1 Billion US-Dollar. Die damit aufgebauten Produktionskapazitäten für Waffen sollen durch den größeren Haushalt dauerhaft aufrechterhalten werden. Hegseth und Caine stellten dies als eine Investition für eine ganze Generation dar, um sich auf die Kriege der Zukunft vorzubereiten.

Die Trump-Regierung reagiert auf die Krise des Irankriegs mit rücksichtsloser Eskalation. Die Demokraten reagieren als Partei der loyalen Opposition, die versucht, den Hass der Bevölkerung auf den Krieg einzudämmen und gleichzeitig sicherzustellen, dass der amerikanische Imperialismus seine Ziele der Vorherrschaft über den Nahen Osten und die Welt erreicht.

Die Anhörung am Dienstag machte deutlich, dass alle Fraktionen des politischen Establishments der USA den Krieg und das Ziel der Unterwerfung des Iran unterstützen. Der Kampf gegen den Krieg erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse – in den USA, im Iran und international – gegen das kapitalistische System, die Ursache des Krieges.