Vor mehr als einem Monat hat Raymond Jensen, ein hochrangiger Funktionär der amerikanischen Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW), eine Morddrohung veröffentlicht gegen Will Lehman, den Mack-Trucks-Arbeiter und sozialistischen Kandidaten für das Amt des UAW-Vorsitzes. Der Funktionär Jensen ist jedoch weiterhin als Mitarbeiter der UAW International tätig und bezieht ein Jahresgehalt von 202.000 Dollar aus den Mitgliedsbeiträgen.

Lehman berichtete auf X, Ende letzter Woche habe ein Anwalt des gerichtlich bestellten Beauftragten, der die UAW beaufsichtigt, seinem Anwaltsteam mitgeteilt, dass „die Gewerkschaft derzeit über die nächsten Schritte in Bezug auf das Arbeitsverhältnis von Herrn Jensen berät“. Lehman wurde aufgefordert, sich an die Rechtsabteilung der UAW zu wenden, „falls Sie weitere Fragen zu deren Vorgehensweise haben“.

Das bedeutet, der von einem US-Bundesgericht mit weitreichenden Disziplinarbefugnissen ausgestattete Beauftragte (der sogenannte „Monitor“) hat das Schicksal des geständigen Verfassers einer Morddrohung in die Hände jenes Apparats gelegt, der vom UAW-Vorsitzenden Shawn Fain geleitet wird – jenem Mann, dessen Wahlkampfabzeichen Raymond Jensen Jr. immer noch auf seiner Facebook-Seite trägt und in dessen Namen die Drohung ausgesprochen wurde.

Der Sachverhalt ist unstrittig. Am 16. Juli veröffentlichte Jensen – bis vor kurzem stellvertretender Leiter der UAW-Region 9, Lehmans eigener Region, und derzeit „Organisator“ in der Abteilung für Verhandlungsstrategie der UAW International – ein KI-generiertes Bild auf Lehmans öffentlicher Facebook-Seite zur Wahlkampagne. Es zeigt Lehman gefesselt und geknebelt, Blut läuft ihm aus dem Mund, während ein maskierter Schütze mit einem Gewehr auf seinen Rücken zielt. Jensen veröffentlichte das KI-Bild als direkte Reaktion auf eine Stellungnahme zu den strafrechtlichen Ermittlungen des Bundes gegen den UAW-Vorsitzenden Fain.

Lehmans Anwalt informierte die Monitoring-Stelle und forderte eine umfassende Untersuchung. Lehman und seine Unterstützer führten zudem eine Kampagne in den Werken durch. Arbeiter in Kanada, Mexiko und auf der ganzen Welt forderten daraufhin Maßnahmen gegen diese Bedrohung.

Am 4. August teilte der „Monitor“ mit, seine Untersuchung, die auch ein Interview mit Jensen umfasste, habe ergeben, dass sein Vorgehen gegen das in den Wahlregeln festgelegte Verbot von „jeglichen Drohungen, Einschüchterungen, Vergeltungsmaßnahmen … oder unzulässigen Einmischungen oder Repressalien jeglicher Art“ verstoße.

Der „Monitor“ erklärte, er habe eine Strafe festgelegt, „die der Schwere seines Verhaltens Rechnung trägt und ähnliche Verfehlungen durch andere abschrecken soll“. Vereinbart wurde – und Jensen stimmte dem zu – eine zweijährige Suspendierung von der UAW-Mitgliedschaft, ein dauerhaftes Verbot, sich um ein gewähltes Gewerkschaftsamt zu bewerben, ein Verbot, in diesem Wahlzyklus Wahlkampf für einen Kandidaten zu betreiben, sowie eine formelle Entschuldigung gegenüber Lehman.

Die Arbeiter begrüßten die Sanktionen und zogen die naheliegende Schlussfolgerung, dass Jensen sein Amt als „Organisator“ der UAW nicht weiter ausüben dürfe. Genau das bedeutete „Ausschluss aus der UAW“ eindeutig. Jeder Arbeiter, der eine Morddrohung ausspricht, muss mit der sofortigen Entlassung aus seinem Arbeitsverhältnis rechnen.

Nach Angaben der UAW kann Jensen jedoch als UAW-Mitglied „ausgeschlossen“ werden, während er weiterhin bei der UAW beschäftigt bleibt. Tatsächlich besteht die einzige praktische Konsequenz darin, dass Jensen keine Gewerkschaftsbeiträge mehr zahlen muss. Mit anderen Worten: Ein Funktionär, der gegen Bundeswahlvorschriften und wahrscheinlich auch gegen das Bundesstrafrecht verstoßen hat, wird nicht nur weiterhin voll bezahlt, sondern erhält sogar noch einen Bonus!

Der „Monitor“ kann nicht behaupten, er habe nicht die Befugnis, mehr zu tun. Der gerichtliche Vergleich von 2021 räumt ihm „die Befugnis und die Pflicht ein, Disziplinarverfahren gegen Einzelpersonen einzuleiten“, einschließlich der Befugnis, Geldstrafen zu verhängen, ihnen Sozialleistungen zu entziehen oder „sonstige Disziplinarmaßnahmen“ gegen sie zu ergreifen. Als im vergangenen Dezember festgestellt wurde, dass Fains Stabschef Chris Brooks sich mit Fain verschworen hatte, um die Sekretärin und Schatzmeisterin Margaret Mock ihrer Aufgaben zu entheben, und anschließend die Ermittler belogen hatte, wurde Brooks innerhalb von zwei Wochen seines Amtes enthoben. Das Belügen des „Monitors“ ist offenbar ein Kündigungsgrund. Die Drohung, den Gegenkandidaten zu erschießen, ist eine Personalangelegenheit, die derzeit geprüft wird.

Der Apparat seinerseits hat sich hinter einen der Seinen gestellt. Als Lehman ihn bei der Kandidatenrunde am 30. Juli auf die Morddrohung ansprach, erklärte Fain: „Ich billige so etwas nicht.“ Fain fügte aber sofort hinzu: „Wenn du für den Vorsitz kandidierst, mach dich bereit, Bruder, denn du wirst jeden Tag mit so etwas konfrontiert.“

Erst nachdem Jensen sanktioniert worden war, gab Fain ein internes Memo an den Internationalen Vorstand heraus, in dem er erklärte, dass „Kommentare und Social-Media-Beiträge mit bedrohlichem Charakter in unserer Gewerkschaft nichts zu suchen haben“. Das Memo, das sich an die Führungsspitze und nicht an die Mitglieder richtete, führte zu keiner Disziplinarmaßnahme. Fain hat keinerlei Maßnahmen gegen den Mann ergriffen, der die Morddrohung während des Wahlkampfs für ihn ausgesprochen hatte.

Drohungen, so wies Fain die UAW-Führungskräfte an, „haben in unserer Gewerkschaft keinen Platz“. Die Männer, die sie aussprechen, stehen jedoch weiterhin auf der Gehaltsliste.

Lehman gab bekannt, er habe sich geweigert, am Schlussakt dieser Farce teilzunehmen: einem Treffen hinter verschlossenen Türen, bei dem Jensen seine vorgeschriebene Entschuldigung vorbringen sollte – eine Inszenierung, während Jensen weiterhin auf der Gehaltsliste steht. Wie Lehman in einer Erklärung darlegt: „Eine Entschuldigung hinter verschlossenen Türen unter diesen Bedingungen ist keine Rechenschaftslegung. Es ist Theater, inszeniert, damit der Monitor und der Apparat die Angelegenheit für abgeschlossen erklären können, obwohl nichts unternommen wurde.“

Lehman fordert die Arbeiter auf, zu verlangen, dass Jensen aus seinem Amt entfernt und von der Gehaltsliste gestrichen wird. „Wenn man dem Apparat gestattet, ihn stillschweigend zu behalten“, erklärte er, „wird jeder Funktionär in der Gewerkschaft die offensichtliche Lehre daraus ziehen: Drohungen gegen die Basis haben keine Konsequenzen.“

Aus dieser Episode und der Reaktion darauf lassen sich bestimmte Erkenntnisse ableiten.

Erstens zum Charakter des Apparats. Wie Lehman von Anfang an betont hat, ging es bei der Drohung nie nur um ihn selbst. Es war die Antwort des Apparats auf den Widerstand der Basis – einer Organisation von 560 Funktionären, die Jahresgehälter über 100.000 Dollar beziehen, die über Jahrzehnte hinweg Zugeständnisse, Werksschließungen und den Tod von Arbeitern zu verantworten hat und die auf Opposition und Widerstand nicht mit Argumenten reagieren kann.

Jensens KI-Bild verdeutlicht lediglich, womit die Arbeiter tagtäglich vonseiten des Apparats konfrontiert sind, der als verlängerter Arm der Unternehmensleitung fungiert: das „giftige Klima der Vergeltung“, das laut dem „Monitor“ selbst innerhalb Fains Führungsteam herrscht, und die Verachtung gegenüber jeder Arbeiterin und jedem Arbeiter, die einen Tarifvertrag ablehnen, bei einer Versammlung eine Frage stellen oder es wagen, gegen ihn zu kandidieren.

Zweitens zur Rolle des „Monitor“. Im Auftrag des kapitalistischen Staates dient er nicht der Demokratisierung der UAW, sondern dem Schutz des Apparats – indem er eine Wahl bestätigte, bei der Fain mit den Stimmen von 6 Prozent der Mitglieder eingesetzt wurde, und indem er nun Jensens Gehaltsscheck in Fains Händen belässt.

Drittens: Die Bürokratie lässt sich nicht reformieren, weder von innen noch durch staatliche Aufsicht. Sie muss abgeschafft werden, und die Abrechnung mit ihr ist die Aufgabe der einfachen Arbeiter selbst. Darin liegt die Bedeutung von Lehmans Wahlkampf: nicht darin, ein Büro im „Solidarity House“ zu beziehen, sondern eine Bewegung der Basis aufzubauen – Komitees in jedem Werk, die von den Arbeitern selbst kontrolliert werden, die branchen- und grenzüberschreitend vernetzt sind und mit denen die Macht an die Basis übertragen wird.