Bei der Sommerschule von La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) sprach Jean-Luc Mélenchon eine bedeutsame Warnung in Hinsicht auf den beginnenden Präsidentschaftswahlkampf von 2027 aus. Er wies darauf hin, dass dieser wahrscheinlich auf ein Rennen zwischen ihm selbst und dem neofaschistischen Rassemblement National (RN) hinauslaufen werde.
Mélenchon erklärte: „Frankreich steht mit dem Rücken zur Wand. In jeder Wahlkabine, in jedem Gewissen wird eine persönliche Entscheidung Geschichte schreiben. Welches Prinzip wird sich durchsetzen: Individualismus oder Gemeinsamkeit, rassistisches Überlegenheitsideologie oder Kollektivismus?“
Mélenchon betonte, dass große Teile der französischen kapitalistischen Oligarchie eine rechtsextreme Diktatur an die Macht bringen wollen, und verglich die Lage mit den 1930ern. Er wies darauf hin, dass die nazifreundliche Hysterie, die nach dem französischen Generalstreik 1936 die herrschende Klasse erfasst hatte, zum Sturz der Volksfront-Regierung führte und die Kollaboration mit der deutschen Besetzung im Jahr 1940 vorbereitete:
Die Republik zerfällt und steht in Flammen. Doch die Herrschenden haben andere Prioritäten. Wir sehen es in der Nationalversammlung. Wir sehen die große Wandlung von Rechten und Zentrum zu einem einzigen ideologischen Block mit dem Rassemblement National. Sie sind alle schon da, alle auserwählt und bestimmt (...), all diejenigen, die sehen, wie wir auf den Sieg vorrücken, und sich jetzt schon sagen: lieber Hitler als die Volksfront.
Der Vergleich zwischen der heutigen Haltung der Bourgeoisie und ihrem reaktionären Verrat vor 90 Jahren ist nicht übertrieben. Der RN liegt aufgrund der wohlwollenden Berichterstattung der Medien in allen Umfragen vorn. Von der Ukraine über den Iran bis hin zu Frankreichs Kriegen in der Sahelzone bahnt sich ein neuer Weltkrieg an. Frankreich und alle großen europäischen Staaten sind mit untragbaren Schulden belastet, während sie zwei- oder dreistellige Milliardenbeträge für Krieg ausgeben und Sparmaßnahmen durchsetzen, die von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden.
Doch gerade der Vergleich zwischen der heutigen Bourgeoisie und derjenigen während der Kollaboration mit den Nazis zeigt genau, warum die Arbeiter den Kampf gegen neofaschistische Diktatur, Austerität und Krieg nicht einem prokapitalistischen Politiker wie Mélenchon überlassen dürfen.
Was zeigt uns die Erfahrung in Frankreich vor 90 Jahren? Der Feind der Arbeiterklasse steht im eigenen Land und lässt sich nicht durch Wahlmanöver besiegen. Wahlen sind eine Arena, um für die systematische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zu kämpfen. Die einzige Möglichkeit, die Demokratie zu verteidigen, führt über die volle, uneingeschränkte Entwicklung des Klassenkampfs, damit die Arbeiter der herrschenden Klasse durch eine sozialistische Revolution die Macht und die Kontrolle über die Wirtschaft entreißen können.
1936 wurde in Frankreich eine Volksfrontregierung gewählt, und die bürgerlichen Radikalen, die sozialdemokratischen und die stalinistischen Parteien unterstützten sie. Kurze Zeit später brach der landesweite Generalstreik von 1936 aus. Doch die Bourgeoisie nutzte die Dienste der Stalinisten, um eine Rückkehr an die Arbeit durchzusetzen, und machte in den Matignon-Verträgen soziale Zugeständnisse an die Arbeiter. Anschließend nahm sie diese Zugeständnisse durch Inflation und Spekulationen gegen die Staatsschulden zurück, um sie später ganz für nichtig zu erklären, als Marschall Pétain angesichts der Invasion der Nazis mit Unterstützung der gesamten herrschenden Klasse 1940 die Kapitulation vor Hitler und die Kollaboration erzwang.
Was schlägt Mélenchon vor, konfrontiert mit den Enkeln der Bourgeoisie von 1940? Mélenchon ruft nicht zum Klassenkampf auf oder zu einer Umgestaltung der Gesellschaft durch eine soziale Revolution, um die durch den Kapitalismus geschaffene Ungleichheit zu überwinden. Stattdessen schlägt er im Einklang mit seinem antimarxistischen Populismus einen Wahlkampf vor, der auf eine verfassungsrechtliche Neugründung des französischen kapitalistischen Staats, auf den Übergang von der Fünften zur Sechsten Republik und auf ökologische Planung auf regionaler Ebene abzielt:
Die Bürgerrevolution, die Insoumis vorschlägt, ist eine Kulturrevolution, ein konkreter Wertewandel in der Gesellschaft. Deshalb ist unser Vorschlag, Ökoregionen einzurichten, ein zentrales Projekt für unsere Sechste Republik. Die Ökoregion bildet die Basis, die am nächsten vor Ort ansetzt und in Abstimmung mit den Gemeindeverwaltungen eine wirksame ökologische Planung ermöglicht.
Mélenchon betonte, diese Neugründung des kapitalistischen Staats werde diesen demokratisieren und die Sparmaßnahmen beenden, mit denen die Bourgeoisie auf die Haushalts- und Schuldenkrise reagiert. Er fügte hinzu: „Wir sind die Ernsthaften und die Verantwortungsbewussten (...) Wir verpflichten uns, sobald wir an der Regierung sind, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, weil wir diejenigen sind, die es schaffen können, indem wir endlich die Zehntausenden von großen Vermögen und die multinationalen Konzerne besteuern, die keine Steuern zahlen.“
Diese Politik vermeidet die Forderung nach der Enteignung kapitalistischer Monopole und Großvermögen. Sie stellt im Kampf gegen Neofaschismus und Militarismus eine politische Sackgasse dar.
Wenn es eine unvergessliche Lehre aus der Katastrophe von 1936 bis 1940 gibt, dann die, dass die Arbeiter die Vermögen der Oligarchie nicht mit Hilfe des kapitalistischen Staats beschlagnahmen können. Selbst wenn die Bourgeoisie angesichts eines Ausbruchs des Klassenkampfs einen vorläufigen Rückzieher macht, wird sie anschließend mit einer noch brutaleren und verzweifelteren Politik zurückkehren. Um ihren Reichtum zu verteidigen, ist sie bereit, alles niederzutrampeln, von den grundlegendsten demokratischen Rechten bis hin zu Beschwörungen der „heiligen Ehre“ der Nation.
Deswegen zog die französische Bourgeoisie 1940 Hitler den Reformen der Volksfront vor, und deshalb sympathisiert sie heute zunehmend mit dem Rassemblement National.
Mélenchons abgedroschene Vorschläge für eine Sechste Republik und ökologische Planung reichen nicht aus, um einer solchen Krise zu begegnen. Mélenchon findet in der Arbeiterklasse weiterhin Anklang, weil er auf seine eigene Weise die zunehmende Krise der herrschenden Ordnung anspricht. So erklärte er auf seiner Sommerschule:
Die Großmächte des 20. Jahrhunderts haben sich selbst geschlagen. Trump und Netanjahu wurden im Iran besiegt. Putin hat sich in der Ukraine festgefahren. Überall auf der Welt brechen die geopolitischen Gleichgewichte und Bündnisse zusammen. (...) Ich möchte diesem Bild die Bedrohung durch eine globale Finanzkrise hinzufügen, die, bedingt durch die KI-Blase und die Lage des US-Dollars, noch ernster ist als die von 2008.
Doch diese Situation erfordert eine revolutionäre Gegenoffensive der Arbeiterklasse. Mélenchon rief weder zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Krieg auf, um die Explosion der Militärausgaben für den Krieg gegen die Ukraine und die Militarisierung Europas zu stoppen, noch zur Demaskierung des RN. Er warnte die RN-Wähler in der Arbeiterklasse nicht vor den Plänen des RN-Präsidenten Jordan Bardella, 100 Milliarden Euro durch Kürzungen einzusparen, und versäumte es so, diese Arbeiter für eine linke Opposition gegen den Kapitalismus zurückzugewinnen. In den wahltaktischen Erwägungen seiner Kampagne für regionale ökologische Planung spielt das Thema keine Rolle, aber für die Arbeiterklasse ist es lebenswichtig.
Vor allem lenkt Mélenchon die Aufmerksamkeit der Arbeiter vom internationalen Klassenkampf ab. Trumps demütigender Rückschlag im Iran und die massenhafte Mobilisierung von Arbeitern und Jugendlichen bei den amerikanischen „No Kings“-Protesten künden eine neue Ära des Klassenkampfs an. Doch Arbeiter und Jugendliche können den Krieg nicht stoppen, wenn sie in einer rein nationalen Wahlstrategie gefangen sind.
Die Arbeiter müssen sich unabhängig organisieren und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) aufbauen. Das ist die Lehre aus der Tatsache, dass die Gewerkschaftsbürokratien die Massenstreiks des Jahres 2023 gegen Macrons Rentenkürzungen abwürgten – Streiks, die Teil einer Welle von Arbeitskämpfen von Millionen Arbeitern in Deutschland, Großbritannien und ganz Europa waren.
Mélenchon, der die Möglichkeit eines Generalstreiks nur einmal in einer einzigen Rede erwähnte, beugte sich der Gewerkschaftsführung, die ihrerseits, eingeschüchtert von den Massenprotesten gegen Macron, die Bewegung nach Inkrafttreten von Macrons rechtswidrigen Kürzungen sofort abbrach. Mélenchon kehrte den Kollegen der französischen Arbeiter in ganz Europa und dem Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa den Rücken und akzeptierte den Verrat der Gewerkschaften.
Damit die Arbeiterklasse jedoch unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien auf der Grundlage einer revolutionären Perspektive kämpfen kann, müssen sich zunächst diejenigen zusammenschließen, die eine solche Perspektive unterstützen. Mit Mélenchons prokapitalistischem Ansatz ist dies nicht möglich. Diese Aufgabe hat sich die Parti de l’égalité socialiste gestellt, und sie nimmt Trotzkis Warnung aus den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg ernst:
Was die Lage in Frankreich retten kann, ist die Schaffung einer echten revolutionären Avantgarde von mehreren tausend Menschen, die die Lage klar verstehen, völlig frei vom Einfluss der bürgerlichen und kleinbürgerlichen („sozialistischen“, „kommunistischen“, „anarcho-syndikalistischen“ usw.) öffentlichen Meinung sind und bereit, bis zum Ende zu gehen. Eine solche Avantgarde wird in der Lage sein, einen Weg zu den Massen zu finden.