Die Unterdrückung der Proteste gegen den Völkermord in Gaza hat am Sonntag auf dem Parteitag der Labour Party in Liverpool eine neue Qualität gewonnen. Damit bestätigt sich, dass die Regierung von Premierminister Andy Burnham die pro-zionistische und kriegsbefürwortende Agenda seines Vorgängers Keir Starmer fortsetzt.

Die Polizei von Merseyside nahm mehr als 150 Personen fest, von denen die überwiegende Mehrheit friedlich protestierte. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der Festnahmen seit dem undemokratischen Verbot von „Palestine Action“ im vergangenen Jahr im Rahmen der Anti-Terror-Gesetzgebung auf fast 4.000.

Die Festgenommenen wurden wegen des Tragens von Schildern mit den Aufschriften „Ich unterstütze Palestine Action“ und „Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“ gemäß § 13 des Terrorism Act 2000 festgenommen, der die Unterstützung einer verbotenen Organisation unter Strafe stellt. Schwerwiegendere Anklagen gemäß den §§ 11 und 12, welche die Mitgliedschaft und die Aufforderung zur Unterstützung betreffen, sehen Freiheitsstrafen von bis zu 14 Jahren vor.

Die von „Defend Our Juries“ (DOJ) im Rahmen ihrer Kampagne „Lift the Ban“ organisierte Demonstration versammelte sich in Sichtweite des ACC Liverpool-Konferenzzentrums, wo die Labour Party ihren ersten Parteitag mit Burnham als Parteivorsitzendem eröffnete. Nach Angaben von „Defend Our Juries“ nahmen 195 Personen daran teil.

Mehr als ein Dutzend Demonstranten wurden zwei Stunden nach Beginn der Demonstration festgenommen. Um 20:02 Uhr teilte die Polizei von Merseyside mit, dass „mehr als 50 Personen“ festgenommen worden seien. „Defend Our Juries“ berichtete, dass die Polizei um Mitternacht weiterhin Festnahmen vornahm und die Demonstranten „13 Stunden lang in einem Polizeikessel festgehalten“ wurden.

Am Montag veröffentlichte „Defend Our Juries“ eine Erklärung, wonach „heute Morgen um 5 Uhr, nach über 150 Festnahmen wegen Terrorismusvorwürfen und einer mehr als 16-stündigen Pattsituation, die Polizei von Merseyside eine Gruppe von Menschen vor dem Tagungsort des Labour-Parteitags zurückließ, die weiterhin ihre ‚Terroristen‘-Schilder hochhielten“. Die beigefügten Fotos zeigten lediglich acht Personen, die fünf Schilder hielten.

Bei den Festgenommenen handelte es sich überwiegend um ältere Menschen. Unter ihnen war die 94-jährige Margaret Owen OBE, eine Menschenrechtsanwältin. Unter den Rentnern befanden sich Mediziner, Geistliche und Menschen mit Behinderung, die auf Mobilitätshilfen angewiesen waren.

Die Festnahmen begannen am Vortag, als Robert Del Naja, Frontmann des international bekannten Trip-Hop-Kollektivs Massive Attack, vor dem Veranstaltungsort festgenommen wurde. Videoaufnahmen zeigten einen Polizeibeamten, der erklärte, Del Naja begehe eine Straftat, weil er ein Schild hochhielt, auf dem er „Palestine Action“ verteidigte. Del Naja entgegnete: „Ich erkenne diesen Straftatbestand jedoch nicht an, denn nach britischem Recht ist es tatsächlich strafbar, Privatpersonen oder Unternehmen zu unterstützen oder ihnen Beihilfe zu leisten, die Völkermord und Kriegsverbrechen begünstigen.“

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Es war Del Najas zweite Festnahme in diesem Jahr wegen desselben Vergehens. Am 11. April gehörte er zu den 523 Personen, die an einem einzigen Tag von der Metropolitan Police am Trafalgar Square bei einer Massenkundgebung festgenommen wurden.

Del Naja war in einem vorab aufgezeichneten Video zusammen mit der Mitbegründerin von „Palestine Action“, Huda Ammori, und dem Menschenrechtsanwalt Michael Mansfield KC zu sehen. Das Video richtete sich direkt an Burnham. „Heute, im modernen Großbritannien, werden verzweifelte Bürger wegen Terrorismus festgenommen, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. Wegen Terrorismus“, sagten die drei.

„Manche, weil sie friedlich und schweigend Plakate hochhielten, andere, weil sie tödliche Drohnen demontierten, die für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen bestimmt waren. Nach britischem Recht ist es für jede juristische oder natürliche Person, ob privat oder gewerblich, strafbar, Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen oder zu begünstigen. Wir fordern Sie auf, das zu beenden, was offensichtlich falsch ist. Heben Sie die Einstufung von ‚Palestine Action‘ als verbotene Organisation auf.“

Del Naja stand 2025 gemeinsam mit Burnham (damals Bürgermeister von Greater Manchester) auf der Bühne, um den Vertrag zur Eindämmung fossiler Brennstoffe zu unterstützen, wobei Burnham seine „Klarheit und Führungsstärke“ lobte. „Nun, 15 Monate später, wird er im Rahmen der Terrorismusgesetzgebung vor einem von Burnham geleiteten Parteitag vom Bürgersteig weggezerrt.

Über 3.700 Menschen waren bereits vor dem Wochenende festgenommen worden, weil sie sich friedlich für „Palestine Action“ eingesetzt hatten, seit diese im Juli 2025 als terroristische Organisation eingestuft worden war. Zahlen des Innenministeriums verzeichneten im Jahr bis März 2026 2.819 solcher Festnahmen in Großbritannien, von denen 484 zu Anklagen führten. Die Festnahmen waren unter Burnham bereits am 30. Juli (10 Tage nach seinem Amtsantritt) wieder aufgenommen worden, als mindestens 50 Menschen vor dem Westminster Magistrates’ Court festgenommen wurden.

Tim Crosland, Sprecher von „Defend Our Juries“, sagte gegenüber dem Morning Star: „Dies ist die erste größere Protestaktion seit Andy Burnhams Amtsantritt als Premierminister. Und sie ist eine ziemlich deutliche Erinnerung daran, dass sich eigentlich nichts geändert hat …“

Kerry Moscogiuri, Geschäftsführerin von Amnesty International UK, bezeichnete die Festnahmen „von Großeltern, Teenagern und allen dazwischen, weil sie vor dem Parteitag der Labour Party Plakate hochhielten … als einen wahrhaft beschämenden Angriff auf die Meinungsfreiheit“.

„Palestine Action“ wurde von der Starmer-Regierung verboten, nachdem Aktivisten den Stützpunkt Brize Norton der Royal Air Force (RAF) betreten und zwei Voyager-Flugzeuge beschädigt hatten, um gegen die britische Mitschuld am Völkermord im Gazastreifen zu protestieren. Der High Court entschied im Februar 2026, dass das Verbot rechtswidrig sei, doch das Berufungsgericht hob dieses Urteil im Juni auf, woraufhin die Polizei unverzüglich die Massenverhaftungen wieder aufnahm.

Im Juli gewährte der Oberste Gerichtshof Ammori eine begrenzte Möglichkeit für eine weitere Berufung, die für den 4. und 5. November angesetzt ist. Innenministerin Shabana Mahmood, die von Burnham im Amt belassen wurde, erklärte, die Regierung werde „diese Berufung energisch verteidigen“.

Die Burnham-Regierung unterstützt den Völkermord in Gaza und kriminalisiert den Widerstand dagegen im eigenen Land genauso brutal wie Starmer, ungeachtet Burnhams Krokodilstränen.

Am 9. Juli, kurz vor seinem Amtsantritt, veröffentlichte er ein Video, in dem er erklärte: „Die anfängliche Reaktion der Labour Party auf die Behandlung Gazas hat großen Schmerz verursacht. Wir haben uns geirrt, und das tut mir leid.“ Er hat Israels Massenmord an den Palästinensern nie als Völkermord bezeichnet, sondern lediglich gesagt, es gebe „zunehmende Hinweise darauf, dass scheinbar Kriegsverbrechen begangen wurden“, doch jede Feststellung sei Sache internationaler Gerichte.

Unterdessen eskaliert Burnham die militärische Rolle Großbritanniens im Nahen Osten sowie in Europa gegen Russland.

Auf dem Weg zur UN-Generalversammlung kündigte er am 21. September an, dass er die Genehmigung erteilt habe, ein RAF-Voyager-Flugzeug zur Betankung saudischer Kampfflugzeuge einzusetzen, die die Huthis im Jemen angreifen – der erste militärische Einsatz seiner Amtszeit als Premierminister.

Die Massenverhaftungen entlarvten zudem die Bekundungen der Solidarität mit den Palästinensern durch Außenminister Ed Miliband, der von Persönlichkeiten wie dem ehemaligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn und verschiedenen pseudolinken Gruppen als jemand dargestellt wurde, der Burnham an sein „Gewissen“ erinnern würde.

Miliband erklärte am 8. September vor dem Unterhaus, er werde begrenzte Sanktionen gegen den Handel mit israelischen Siedlungen verhängen, da es in „Gebieten des Westjordanlands zu ethnischen Säuberungen an Palästinensern“ komme, begangen von „Siedler-Terroristen“. Er fügte jedoch sofort hinzu, dass dies „meine unerschütterliche Unterstützung für den Staat Israel“ nicht beeinträchtigen werde, und betonte, Israel habe „jedes Recht, sich zu verteidigen“.

Ein eskalierender Krieg erfordert staatliche Repression. In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen letzte Woche kündigte Burnham ein neues Nationales Zentrum für Informationsverteidigung an. Dieses soll Geheimdienste, Strafverfolgungsbehörden und Social-Media-Unternehmen zusammenführen, mit dem Auftrag, feindliche Informationsangriffe „aufzuspüren, zuzuordnen und zu stören“. Und er warnte vor „einer heimtückischen Kampagne, die bis in die Wohnzimmer der Menschen reicht … und Spaltung schürt und Verzweiflung sät“.

Eine solche Einrichtung, die als Schutzschild gegen russische Bots präsentiert wird, richtet sich effektiv auch gegen innenpolitische Dissidenten. Widerstand gegen den Krieg, gegen Sparpolitik und gegen den Völkermord in Gaza kann allesamt als ein von ausländischen Kräften gefördertes „Narrativ des Niedergangs“ umgedeutet werden.

Der Kampf für die Aufhebung des Verbots von „Palestine Action“, für die Einstellung aller Anklagen gegen die Festgenommenen sowie gegen Völkermord und Krieg erfordert vor allem die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Labour-Regierung und das von ihr verteidigte kapitalistische System.