Am Dienstag gingen in Städten in ganz Frankreich mehr als 300.000 Menschen im Rahmen eines eintägigen Streiks im öffentlichen Dienst auf die Straße. Beschäftigte des Bildungs- und Gesundheitswesens, der Feuerwehr sowie der Energie- und Verkehrsbranche streikten gegen Premierminister Sébastien Lecornus 54-Milliarden-Euro-Sparpaket und den Lohnstopp im öffentlichen Dienst. Die französische Polizei ging gleichzeitig mit brutaler Gewalt gegen eine Welle von Schulbesetzungen vor, bei denen Schüler gegen Personal- und Lohnkürzungen an öffentlichen Schulen protestieren.
In ganz Frankreich gab es 170 Demonstrationen: In Paris marschierten 70.000 Teilnehmer, in Marseille 30.000, in Bordeaux 10.000, in Lyon 8.000, in Toulouse und Nantes 7.000, in Rouen und Rennes 5.000. Etwa zehn Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, darunter 14 Prozent der Lehrer, beteiligten sich an dem Streik.
Die Schulbesetzungen hatten am 21. September an der Saint-Exupéry-Oberschule in Créteil begonnen und sich schnell auf andere Vororte von Paris und dann den Rest des Landes ausgebreitet. Am Dienstag, als die Schülervereinigung USL zu Solidaritätsaktionen mit dem Streik im öffentlichen Dienst aufrief, kam es an etwa 416 Oberschulen zu Protesten. Bei den brutalen Polizeieinsätzen gegen die Schulen wurden mindestens 600 Personen festgenommen und Dutzende von Schülern und Lehrern verletzt.
Bei der Demonstration am Dienstag in Paris sprachen Arbeiter und Jugendliche mit Reportern der WSWS über ihre wachsende Wut und Besorgnis. Sie äußerten sich über wirtschaftliche Not, Widerstand gegen Krieg und ihre Angst vor einer rechtsextremen Diktatur. Bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr wird es vermutlich zu einer Stichwahl zwischen der Neofaschistin Marine Le Pen (Rassemblement National) und dem Anführer der populistischen Partei Unbeugsames Frankreich (LFI) Jean-Luc Mélenchon kommen. Sie sprachen auch über ihre Unzufriedenheit mit den Gewerkschaftsbürokratien, die im Jahr 2023 den Kampf gegen Rentenkürzungen ausverkauft hatten, und forderten die Freilassung des inhaftierten ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk.
Vincent Bohan, ein Funktionär der Confédération générale du travail (CGT) in Poitiers, äußerte sich zur Situation der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung und in Altenheimen: „Wir haben die Nullrunden satt. 60 Prozent der Geringverdiener im öffentlichen Dienst bekommen für eine volle Arbeitswoche weniger als den Mindestlohn. Immer mehr Menschen sind auf uns angewiesen, aber es gibt nicht genug von uns, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.“
Auf die Frage nach Macrons Erklärung von letzter Woche, Frankreich und Russland könnten sich bald miteinander im Krieg befinden, erklärte er: „Wenn man Macrons Reden hört, da ist eine provokanter als die andere. Milliarden Euro werden fürs Töten ausgegeben, während in Frankreich Leute hungern. Man möchte ihm sagen: Stopp... helfen Sie den Menschen, die hier in Not sind, statt woanders Menschen zu töten. Ehrlich gesagt sind wir sehr besorgt.“
Was die Präsidentschaftswahl angeht, warnte Bohan vor einem Sieg der Neofaschisten, erklärte aber, dass Arbeiter auch mit Mélenchon in Konflikt geraten würden, wenn er die Wahl gewinnen sollte: „Es gibt keinen idealen Kandidaten. Wir schauen uns die Programme der Kandidaten an. Mélenchon ist derjenige, der uns derzeit am nächsten steht, auf jeden Fall haben wir keine andere Wahl. Doch selbst wenn Mélenchon gewählt wird, dann wird der Wahlabend kein Abend der Revolution sein. Wir werden auf die Straße gehen müssen, um ihn dazu zu zwingen, was wir von ihm wollen.“
Stéphane, ein Mitglied der CGT, der in Mensen der Universitäten arbeitet, kritisierte niedrige Löhne und Unterbesetzung. Die Nachfrage sei sprunghaft gestiegen, nachdem die Universitäten Mahlzeiten für einen Euro eingeführt haben: „Jetzt stecken wir in großen Schwierigkeiten. Es mangelt an Ausstattung und Personal, und wir haben extrem niedrige Löhne.“ Ein langjähriger Arbeiter verdient 1.500 Euro pro Monat, was in Paris kein existenzsichernder Lohn ist. Er erklärte: „Oft sind unsere Konten schon am fünften Tag im Monat leer, wir nehmen Kredite auf. Es ist sehr kompliziert, man kommt nicht über die Runden.“
Stéphane erklärte, seine Kollegen empfänden angesichts der Kriege „Angst, anders kann man es nicht nennen“. Sie seien enttäuscht von der offiziellen Politik: „Wir können es kaum erwarten, dass [Macrons Präsidentschaft] endet, aber wir sehen keine große Zukunft.“
Auf die Frage nach dem Ausverkauf des Kampfs gegen die Rentenkürzungen erklärte Stéphane, dass es darüber „Differenzen“ in der CGT gebe. Die neue Generalsekretärin Sophie Binet sei „keine besonders beeindruckende Person. Aber wir sind weit entfernt von all dem, wir kämpfen in den Unimensen.“
Die Studentinnen Sara und Alex von der Universität Sorbonne erklärten gegenüber der WSWS, sie protestierten gegen „die Nullrunde beim Wohnkostenzuschuss für Studierende und die Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende – das ist eine rassistische und fremdenfeindliche Maßnahme, die Ausländern den Zugang zu Universitäten und Bildung versperren soll“. Sie kritisierten auch die Unterdrückung durch die Polizei: „Es ist wahnsinnig, Polizisten in Zivil einzusetzen, um auf Schüler einzuschlagen, die nur für besseren Zugang zu Bildung protestieren.“
Sara fügte hinzu: „Die Jugend versteht nicht, warum dieses ganze Geld in den Krieg fließt und warum Macron Militärschläge im Ausland anordnet, wenn es im eigenen Land so große Probleme gibt. Wir sind eindeutig gegen Krieg und die Finanzierung von Kriegen.“
Eric, der bei dem Öl- und Energiekonzern Total arbeitet, erklärte, er streike aus Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst: „Ohne den öffentlichen Dienst gibt es keine Industrie und ohne Industrie keinen öffentlichen Dienst.“ Er lehnte auch die europäische Militarisierung ab: „All die Milliarden, die Macron für das Militär ausgibt, sollte er in Krankenhäuser, Schulen und Feuerwehr stecken, die jeden Sommer gegen Brände kämpft. Dieses Geld darf nicht für Waffen ausgegeben werden.“
Er erklärte, er rechne nicht damit, dass die Präsidentschaftswahl irgendetwas lösen würde, egal wie sie ausgehe. „Sobald der Präsident gewählt ist, müssen die Leute weiter Druck machen... die Regierung zu Maßnahmen zum Wohle der Bevölkerung zwingen.“ Er fügte hinzu: „Mélenchon allein wird ohne die Bevölkerung nichts tun. Die Arbeiter müssen weiterhin Druck auf ihn ausüben. Und wie? Indem sie streiken und echte soziale Maßnahmen fordern.“
Hillah, eine Pflegehelferin, erklärte gegenüber der WSWS: „Pflegehelferin ist ein prekärer Job, unterbewertet und sehr schlecht bezahlt, mit vielen befristeten Arbeitsverträgen. Ich habe seit drei Jahren Teilzeitstellen und vor fünf Jahren meinen Abschluss gemacht. Wir machen die Arbeit von mehreren Personen. Nachts bin ich auf der Intensivstation ganz allein für 27 Patienten zuständig, das nimmt ihnen die Möglichkeit, medizinische Versorgung zu bekommen, es herrschen chronische Müdigkeit und psychische Belastung beim Pflegepersonal.“
Auf die Frage, was Lecornus Sparmaßnahmen bedeuten, erklärte sie: „Ich wasche die Leute mit Papier, weil ich keine Handschuhe habe. Ich komme zur Arbeit und erfahre, dass es keine Schutzkleidung gibt, wir können die Kleidung der Patienten nicht wechseln, und es gibt keine Laken; die Patienten frieren, aber ich habe keine Decken, die ich ihnen geben könnte.“
Hillah betonte ihre Ablehnung des Kriegs gegen Russland: „Wir als Beschäftigte im Gesundheitswesen können potenziell eingezogen werden. Ich habe mich für diesen Krieg nicht gemeldet. ... Aber heute nimmt die Gewalt ständig zu.“ Auch die Polizeiunterdrückung kritisierte sie scharf: „Frankreich ist das Land der Freiheit, der Meinungsfreiheit. Aber heute haben wir Angst, an Protesten teilzunehmen und unsere Meinung zu sagen, weil sie uns mit Gummigeschossen die Augen ausschießen können.“
Hillah und andere Demonstranten forderten die Freilassung von Bogdan Syrotjuk. Der Kriegsgegner wurde von der ukrainischen Regierung, die von der NATO unterstützt wird, wegen fingierter Vorwürfe des Hochverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er zur Einheit ukrainischer und russischer Arbeiter gegen den Krieg aufgerufen hatte. Sie betonten, wie wichtig der Kampf für eine politische Bewegung ist, die Arbeiter international gegen den Krieg und für die Verteidigung sozialer Rechte vereint.
Hillah erklärte, Bogdan „verdient es nicht, eingesperrt zu werden, weil er seine Ansichten äußert. Heute gibt es nichts Wichtigeres, als diese Kriege zu stoppen. Es wird nicht einfach sein, aber es muss eine gemeinsame Basis gefunden werden, weil die Ukraine zerstört wird. Außerdem, was fordert [Bogdan]? Er fordert Frieden. Und nichts ist wichtiger als Frieden, Freiheit und Solidarität.“
Der Mensa-Mitarbeiter Stéphane erklärte: „15 Jahre sind inakzeptabel, die Meinungsfreiheit muss respektiert werden. [Bogdan] hat das Recht, zu denken, was er will, er ist sicher nicht der Einzige, der so denkt... Nur seine Meinung zu sagen, rechtfertigt keine Haftstrafe.“
Alex, eine Studentin der Sorbonne, erklärte: „Ich fordere seine Freilassung.“ Die Regierungen würden ihn verfolgen, weil „sie wissen, dass wir zusammenkommen und protestieren können… Sie wissen, wenn wir uns alle vereinen, bedroht es sie und ihre wirtschaftlichen Interessen.“