Wir veröffentlichen hier einen Offenen Brief an die Parteiführung der Partei Die Linke. Er wurde am 30. September an Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, Vorsitzende der Partei Die Linke, sowie an Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, versandt.

Sehr geehrte Frau Schwerdtner,
sehr geehrter Herr Pantisano,

sehr geehrte Frau Reichinnek,
sehr geehrter Herr Pellmann,

wir haben Sie bereits am 21. August über den Fall des ukrainischen Sozialisten und Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk informiert. Da Sie sich bislang nicht dazu geäußert haben, fordere ich Sie hiermit öffentlich auf, Stellung zu beziehen und sich für seine sofortige Freilassung einzusetzen.

Am 10. August 2026 wurde der 27-jährige Syrotiuk, der seit mehr als zwei Jahren inhaftiert ist, vom Stadtbezirksgericht Perwomajsk in der Region Nikolajew wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Verteidiger haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Die Verurteilung eines jungen Sozialisten und Kriegsgegners zu 15 Jahren Haft ist ein schwerwiegender Angriff auf grundlegende demokratische Rechte. Nach der Darlegung der Verteidigung enthält die Gerichtsakte keinen Nachweis von Spionage oder Sabotage, der Weitergabe militärischer Informationen oder einer Zusammenarbeit mit russischen Streitkräften. Im Zentrum des Verfahrens standen vielmehr Syrotiuks politische Überzeugungen, seine öffentlichen Äußerungen, seine Artikel für die World Socialist Web Site und seine internationale politische Zusammenarbeit. Auch eine im Verfahren herangezogene forensische Sprachanalyse stellte nach Angaben der Berufung in den untersuchten Veröffentlichungen keine Aufrufe zur Unterstützung der russischen Aggression fest.

Bogdan Syrotiuk hat sich gegen den Krieg, gegen Nationalismus und gegen die Verherrlichung rechtsextremer ukrainischer Nationalisten und Faschisten ausgesprochen. Zugleich hat er die russische Invasion der Ukraine und das Putin-Regime abgelehnt und für die internationale Einheit ukrainischer und russischer Arbeiter gegen den Krieg argumentiert.

Es geht um ein elementares demokratisches Prinzip: Ein Kriegsgegner und Sozialist darf nicht für seine politischen Überzeugungen, seine journalistische Tätigkeit und seine Opposition gegen die Regierung zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Das Recht, eine Regierung und ihre Kriegspolitik zu kritisieren, politische Artikel zu veröffentlichen und sich international mit Gleichgesinnten zusammenzuschließen, gehört zu den elementaren demokratischen Rechten.

Gerade in Kriegszeiten müssen diese Rechte verteidigt werden. Krieg darf nicht zum Vorwand werden, politische Opposition als Staatsverbrechen zu behandeln. Wenn politische Artikel und journalistische Zusammenarbeit zur Grundlage einer Verurteilung wegen „Hochverrats“ gemacht werden, betrifft dies die Rechte jedes Journalisten, jedes politischen Aktivisten und jedes Kriegsgegners.

Die internationale Unterstützung für Bogdan Syrotiuk wächst. Juristen, Historiker, Wissenschaftler, Künstler, Arbeiter und politische Organisationen in zahlreichen Ländern haben seine Freilassung gefordert. In Frankreich hat La France insoumise das Urteil öffentlich verurteilt und erklärt, dass politische Differenzen über Syrotiuks Auffassungen niemals eine 15-jährige Gefängnisstrafe rechtfertigen können. In Großbritannien fordert die Stop the War Coalition Syrotiuks sofortige Freilassung und hat die britische Regierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen. Die internationale Petition für seine Freiheit hat inzwischen mehr als 8.000 Unterzeichner. 

Von der Partei Die Linke, die für sich in Anspruch nimmt, demokratische Rechte, Meinungsfreiheit und den Schutz politisch Verfolgter zu verteidigen, muss in einem solchen Fall eine klare Haltung erwartet werden.

Ich fordere Sie daher auf:

• Verurteilen Sie öffentlich die Verurteilung Bogdan Syrotiuks zu 15 Jahren Gefängnis und fordern Sie die Aufhebung des Urteils und seine sofortige Freilassung.
• Setzen Sie sich gegenüber der Bundesregierung, der ukrainischen Regierung und den zuständigen ukrainischen Behörden aktiv für seine Freilassung ein.
• Fordern Sie die uneingeschränkte Wahrung seiner demokratischen und juristischen Rechte und stellen Sie klar, dass politische Opposition gegen Krieg und journalistische Tätigkeit nicht als „Hochverrat“ kriminalisiert werden dürfen.

Bogdan Syrotiuk sitzt seit mehr als zwei Jahren in Haft und ist nun zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Es geht um die Freiheit eines jungen Menschen, der wegen seiner politischen Überzeugungen und seiner Opposition gegen Krieg verfolgt wird.

Die Linke muss sich gegen dieses Unrecht stellen. Setzen Sie sich öffentlich und mit allem politischen Gewicht Ihrer Partei für die Freiheit von Bogdan Syrotiuk ein.

Bogdan Syrotiuk muss freigelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Stern
Herausgeber der deutschsprachigen World Socialist Web Site
Vorstandsmitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei