Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auf den Ausbruch einer linken Massenopposition gegen seine PSOE-Sumar-Regierung reagiert, indem er das Parlament auflöst und für den 29. November Parlamentswahlen ansetzt.
Hunderttausende demonstrierten am Wochenende in mehr als 50 spanischen Städten gegen explodierende Mieten, Zwangsräumungen und eine Immobilienkrise, die angemessenen Wohnraum für Millionen unbezahlbar gemacht hat. Teile der Bewegung erhoben offen die Forderung nach einem Generalstreik. Es ist diese sich entwickelnde Bewegung der Arbeiterklasse und der Jugend – und nicht parlamentarische Manöver der Rechten – die den Zusammenbruch der Regierung und Sánchez’ Entscheidung für Neuwahlen auslöste.
Sánchez versucht nun, die sehr reale Gefahr der extremen Rechten gegen die Bewegung zu wenden, die seine Regierung zu Fall gebracht hat. Sein politisches Ultimatum an Arbeiter und Jugendliche lautet im Kern: Entweder akzeptiert ihr die Fortsetzung meiner rechten Regierung des Sparkurses, des Militarismus und der Angriffe auf den Lebensstandard, oder ihr bekommt eine noch reaktionärere Regierung der Volkspartei (PP) und der neofaschistischen Vox.
Umfragen deuten darauf hin, dass PP und Vox bei heutigen Wahlen eine parlamentarische Mehrheit erringen und Spaniens erste Regierung unter Beteiligung der faschistoiden Rechten seit dem Ende der Franco-Diktatur 1978 bilden könnten.
Nur wenige Stunden nach Sánchez’ Ankündigung von Neuwahlen legte Vox-Chef Santiago Abascal sein Programm für eine gemeinsame Regierung mit der PP vor: „Nationale Priorität, damit Spanier im eigenen Land nicht diskriminiert werden; Deregulierung, um unsere Wirtschaft von Korruption, Ideologie und konfiskatorischen Absichten zu befreien; und Remigration, um die Migrationsinvasion rückgängig zu machen.“
Das bedeutet Diskriminierung zugunsten spanischer Staatsbürger beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Austerität und Deregulierung zugunsten der Großunternehmen sowie Massenausweisungen von Migranten. Dieser Kurs zeigte sich bereits in diesem Sommer in Ceuta, wo mindestens 140 Migranten bei dem Versuch starben, spanisches Territorium zu erreichen, während die PSOE-Sumar-Regierung Armee und Polizei einsetzte und Massenausweisungen durchführte. Vox verurteilte selbst dies als „Verrat“. Die Partei unterstützte massiv Demonstrationen gegen Zuwanderung und pogromartige Angriffe auf Flüchtlingslager. Vox fordert zudem die Abschiebung von Millionen Menschen.
Die spanische Rechte droht zudem offen damit, eine Wahlniederlage nicht zu akzeptieren, und lässt damit die Möglichkeit offen, ein Wahlergebnis gewaltsam umzustürzen. Abascal erklärte, Sánchez könnte „diesen Wahlprozess manipulieren“, und behauptete, Sánchez sei „zu absolut allem fähig“. Die PP-Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso, erklärte: „Ich bitte alle, nicht einmal daran zu denken, per Briefwahl abzustimmen.“
Solche Drohungen sind besonders ernst zu nehmen, weil Teile des spanischen Offizierskorps, die Vox nahestehen, offen zu einem Putsch und einer Militärdiktatur aufrufen.
Erst vor drei Wochen erklärte der pensionierte spanische Oberstleutnant Francisco Bendala Ayuso im Casino Militar in Madrid, einer von ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte geführten Institution, es sei „an der Zeit, dass die Streitkräfte ihrer Verantwortung gegenüber dem Vaterland nachkommen“. Er bezeichnete die parlamentarische Opposition als „unfähig und passiv“ und forderte ein Eingreifen des Militärs zur Bildung einer „provisorischen Notstandsregierung“ und zur Ausrufung des Ausnahmezustands.
In den Erklärungen von Vox und PP überschneiden sich zwei faschistische Drehbücher. Das eine ist in der Geschichte der spanischen extremen Rechten verwurzelt: Ein Wahlsieg der Linken wird als Betrug dargestellt, um einen Putsch zu rechtfertigen. Nach dem Sieg der Volksfront im Februar 1936 behauptete die Franco-Diktatur, die Wahlen seien gefälscht gewesen, um Francos Putsch vom Juli 1936 zu legitimieren, der den Spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 auslöste.
Das andere ist das unmittelbare Vorbild des US-Präsidenten Donald Trump, dessen Regierung enge Beziehungen zu Vox aufgebaut hat: systematische Diskreditierung des Wahlprozesses bereits vor der Abstimmung, die Darstellung der Briefwahl als grundsätzlich verdächtig und die Behauptung, ein unerwünschtes Ergebnis sei gefälscht. Dies gipfelte im Putschversuch vom 6. Januar 2021, als Trump versuchte, die verfassungsmäßig vorgeschriebene Machtübergabe zu verhindern, indem er seine Anhänger dazu aufstachelte, den US-Kongress zu stürmen, während dieser die Wahlergebnisse bestätigte.
Die Gefahr ist sehr real. Doch die Schlussfolgerung, die Arbeiter daraus ziehen müssen, ist das genaue Gegenteil dessen, was Sánchez, Sumar und Podemos vertreten. Der Kampf gegen die Gefahr von Faschismus und Militärdiktatur kann nicht geführt werden, indem die Arbeiterklasse der PSOE-Sumar-Regierung untergeordnet oder der Klassenkampf im Namen der Verhinderung eines PP-Vox-Siegs unterdrückt wird.
Sánchez machte diese politische Erpressung bei der Ankündigung der Wahlen sehr deutlich. Er stellte den 29. November als Entscheidung zwischen einer „ultrarechten Welle“ und der Fortsetzung einer angeblich progressiven Regierung dar. Er prahlte damit, seine Regierung habe „die besten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ergebnisse“ aller demokratischen Regierungen erzielt, räumte eine „Unzufriedenheit“ in der Bevölkerung ein, erklärte aber: „Um mehr zu erreichen, müssen wir die Unterstützung der Menschen erneuern und ausweiten.“ Er rief zu einer „viel breiteren progressiven Mehrheit“ auf, mit der man „neue soziale Fortschritte erringen und Spanien weiter verändern“ könne.
Die pseudolinken Verbündeten der PSOE schlossen sich sofort an. Mónica García, eine führende Vertreterin der neuen, von Sumar geführten Breiten Front und Koalitionspartnerin der PSOE, unterstützte Sánchez’ Entscheidung. Sie erklärte: „Wir werden all unsere Kraft dafür einsetzen, erneut eine progressive Regierung zu sichern“, und „alles Notwendige tun“, um „die extreme Rechte zu stoppen“.
Eine der führenden Vertreterinnen von Podemos, Irene Montero, forderte offene Vorwahlen zur Bestimmung einer gemeinsamen Kandidatur links von der PSOE, die ihrer Darstellung zufolge die gesellschaftliche Mehrheit repräsentieren solle, die ein Ende der Profite mit Wohnraum, niedrigere Mieten und die Verteidigung des Friedens fordert. „Es gibt keine Zeit zu verlieren, und wir haben viel Arbeit vor uns“, betonte sie.
All diese Positionen zielen darauf ab, die Bewegung, die sich auf den Straßen entwickelt, in Stimmen für die eine oder andere parlamentarische Formation umzuwandeln und zu verhindern, dass sie sich zu einem unabhängigen politischen Kampf der Arbeiterklasse entwickelt.
Sie alle umgehen die entscheidende Frage: Wie ist es möglich, dass nach fast neun Jahren PSOE-geführter Regierungen, darunter sechs Jahre in Koalition entweder mit Podemos oder dessen Abspaltung Sumar, die politischen Erben des Francoismus der Macht näher sind als jemals seit dem Ende der Diktatur?
Die Antwort liegt nicht in einer angeblichen Rechtsentwicklung der spanischen Bevölkerung. Sie liegt vor allem in der Bilanz der von Sánchez selbst geführten Regierungen und in der Rolle, die die Pseudolinke dabei gespielt hat, unabhängigen Widerstand gegen sie zu unterdrücken.
Mehr als jeder vierte Mensch in Spanien – 25,7 Prozent der Bevölkerung – war 2025 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, darunter ein Drittel aller Kinder. Die Jugendarbeitslosigkeit lag bei 23 Prozent. Am anderen Pol der Gesellschaft erzielten Spaniens sechs größte Banken 2025 einen Rekordgewinn von 34 Milliarden Euro, sieben Prozent mehr als im Vorjahr.
Derselbe Widerspruch durchzieht Sánchez’ Behauptung, ein Pazifist zu sein. In seiner Rede zur Ankündigung der Wahlen prahlte Sánchez damit, die Ukraine „zu unterstützen“, also die von der NATO unterstützte Regierung, die einen Krieg gegen Russland führt, der in einen direkten Konflikt zwischen atomar bewaffneten Mächten eskalieren kann. Unter Sánchez erreichten die Verteidigungsausgaben 2025 einen Rekordwert von 66 Milliarden Euro, rund 4,1 Prozent des BIP; für 2026 sind mehr als 80 Milliarden Euro vorgesehen. Dies ist die größte militärische Aufrüstung in der spanischen Geschichte seit Franco.
Nirgendwo ist die Kluft zwischen den Behauptungen der Regierung und der sozialen Realität deutlicher sichtbar als bei der Wohnungsfrage. Die durchschnittlichen Mietkosten entsprechen inzwischen 98,7 Prozent des Durchschnittslohns eines jungen Arbeiters. Die Zwangsräumung einer 87-jährigen Mieterin in Madrid wurde zum Kristallisationspunkt der aufgestauten sozialen Wut und löste Massenproteste aus.
Angesichts des wachsenden Drucks brachten PSOE und Sumar eilig begrenzte Notmaßnahmen zur Wohnungsfrage ein, die jedoch am vergangenen Freitag im Parlament von PP, Vox und der rechten katalanisch-nationalistischen Junts zu Fall gebracht wurden.
Am folgenden Tag demonstrierten Hunderttausende in mehr als 50 spanischen Städten. Teile der Bewegung riefen offen zu einem Generalstreik auf.
Diese Abfolge der Ereignisse entlarvt den politischen Betrug von Sánchez’ Wahlultimatum. Arbeiter und Jugendliche sind gegen die sozialen Bedingungen in den Kampf getreten, die unter seiner Regierung geschaffen wurden. Sánchez reagiert darauf nicht, indem er ihre Forderungen erfüllt, sondern indem er das Parlament auflöst und ihnen erklärt, dass weiterer Widerstand gegen seine Regierung die extreme Rechte an die Macht bringen könnte.
Die Antwort kann nicht darin bestehen, sich vom Klassenkampf zurückzuziehen. Im Gegenteil: Der einzige fortschrittliche Weg nach vorn liegt in seiner systematischen Ausweitung und politischen Entwicklung.
Ein Generalstreik würde die grundlegende Frage stellen, welche Klasse über die Prioritäten der Gesellschaft entscheidet: ob Wohnraum, Löhne, Renten und öffentliche Dienstleistungen privaten Profiten, Militärausgaben und der Bereicherung einer Finanzoligarchie untergeordnet oder nach gesellschaftlichen Bedürfnissen organisiert werden sollen.
Der Aufstieg von Vox zeigt den Bankrott der Behauptung, Faschismus könne durch die Unterstützung des „kleineren Übels“ PSOE und ihrer pseudolinken Satelliten bekämpft werden. Es sind die von diesen Parteien verfolgten politischen Maßnahmen – soziale Ungleichheit, Austerität, imperialistischer Krieg, Angriffe auf Migranten und die Stärkung des staatlichen Repressionsapparats – die die politischen Bedingungen geschaffen haben, unter denen die extreme Rechte wachsen konnte.
Ein halbes Jahrhundert, nachdem Spanien nach Francos Tod 1975 seinen vielgepriesenen „Übergang“ zur Demokratie begonnen hat, bricht der gesamte politische Rahmen auseinander, der in dieser Periode geschaffen wurde.
Inmitten der Massenstreiks und sozialen Kämpfe der 1970er Jahre arbeiteten die PSOE und die stalinistische Kommunistische Partei Spaniens (PCE) daran, eine revolutionäre Abrechnung mit dem Francoismus zu verhindern. Sie erklärten den Arbeitern, die Integration in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die NATO werde Spanien eine wohlhabende und demokratische Zukunft garantieren. Militär, Polizei und Staatsapparat, die aus dem Francoismus hervorgegangen waren, blieben erhalten, während die Arbeiterklasse durch die Gewerkschaftsbürokratien und parlamentarischen Parteien dem kapitalistischen Staat untergeordnet wurde.
Diese Verhältnisse, die in der spanischen Verfassung von 1978 festgeschrieben wurden, zerfallen nun unter dem Druck der kapitalistischen Krise, des Kriegs und einer aufkommenden Bewegung der Arbeiterklasse.
Die spanische Krise ist Teil eines umfassenderen internationalen Prozesses. In ganz Europa vollzieht die herrschende Klasse einen scharfen Rechtsruck, rüstet das Militär auf, verhängt Austeritätsmaßnahmen und stärkt die repressiven Befugnisse des Staats, während Arbeiter und Jugendliche gegen die Folgen dieser Politik in den Kampf treten.
In Frankreich erschüttern Streiks und Massenproteste von Arbeitern und Jugendlichen das politische Establishment. In Portugal entwickeln sich Kämpfe im öffentlichen Dienst, während in Deutschland Zehntausende Jugendliche gegen die Wehrpflicht und die Bestrebungen protestiert haben, eine ganze Generation auf den Krieg vorzubereiten.
Der entscheidende Widerspruch besteht zwischen einer kapitalistischen herrschenden Elite, die sich auf Krieg, Diktatur und Faschismus zubewegt, und einer Arbeiterklasse, die zunehmend in Opposition gedrängt wird, aber weiterhin daran gehindert wird, ein eigenes unabhängiges politisches Programm zu entwickeln.
In Spanien muss die Bewegung gegen die Wohnungsnot zu einem Kampf der gesamten Arbeiterklasse gegen Austerität, Militarismus, staatliche Repression und die Gefahr des Faschismus ausgeweitet werden. Die Arbeiter müssen alle Versuche zurückweisen, spanische und eingewanderte Arbeiter zu spalten. Die Arbeiterklasse muss vielmehr auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen vereint werden.
Dazu ist der Aufbau unabhängiger Basisorganisationen in Betrieben und Wohnvierteln erforderlich, die in der Lage sind, Kämpfe über Branchen und Regionen hinweg zu vereinigen, sich den Verrätereien der Gewerkschaftsbürokratien entgegenzustellen und die Arbeiterklasse gegen Austerität, Polizeirepression und jeden Putschversuch zu mobilisieren.
Vor allem erfordert dies eine politische Abrechnung mit PSOE, Podemos und Sumar sowie mit der Perspektive, Arbeiter im Namen des Kampfs gegen das „größere Übel“ kapitalistischen Parteien unterzuordnen.
Die extreme Rechte kann nicht besiegt werden, indem eine Fraktion der kapitalistischen herrschenden Klasse gegen eine andere unterstützt wird. Eine solche Politik hat Vox nicht aufgehalten. Sie hat letztlich die Neofaschisten gestärkt.
Die entscheidende Aufgabe besteht darin, eine neue revolutionäre Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen – eine spanische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Sie muss dafür kämpfen, die Kämpfe um Wohnraum, Löhne, Renten, demokratische Rechte und gegen Krieg zu einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse zu vereinen, die sich entwickelnden Kämpfe in Spanien mit denen zu verbinden, die in ganz Europa und international ausbrechen, und für die Arbeitermacht und die sozialistische Neuorganisation der Gesellschaft im Rahmen des Kampfs für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa einzutreten.
Die Alternative, die sich in der Krise stellt, lautet nicht Sánchez oder PP-Vox. Sie lautet: kapitalistische Reaktion – in welcher parlamentarischen Form auch immer – oder die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.