Schülerinnen und Schüler in Frankreich protestieren seit Wochen gegen Kürzungen im Bildungsbereich und polizeiliche Repressionen. Am Samstag schlossen sie sich im Rahmen eines landesweiten Aktionstags den „Gelbwesten“ an, die gegen steigende Kraftstoff- und Lebenshaltungskosten demonstrieren. Nach Angaben des Innenministeriums marschierten mehr als 550.000 Menschen, und in einer Vielzahl von Städten wurde die Bereitschaftspolizei eingesetzt. In Frankreich zeichnete sich eine Krise der bürgerlichen Herrschaft ab.

Die Jugend protestiert gegen überfüllte Klassen, Lehrermangel und das Hochschulauswahlsystem „Parcoursup“. Die Arbeiterinnen und Arbeiter können sich Kraftstoff und Lebensmittel nicht mehr leisten. Hinter diesen Missständen, die Anlass für die Proteste sind, wächst die Wut über soziale Ungleichheit, Repression, imperialistische Kriege, Neofaschismus und die kapitalistische Oligarchie.

Die explosiven Ereignisse in Frankreich hallen in ganz Europa nach und darüber hinaus. Massenproteste gegen die Wohnungsnot haben Spanien erschüttert, in Albanien nehmen die Jugendproteste zu, Streiks im öffentlichen Dienst haben Irland, Belgien und Portugal erfasst, und in ganz Italien ist es bei Antikriegsprotesten zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Das herrschende Establishment in Frankreich verfolgt eine zweigleisige Strategie. Während die Gewerkschaftsbürokratie und Jean-Luc Mélenchons „La France insoumise“ (LFI) daran arbeiten, die Proteste dem kapitalistischen Staat unterzuordnen, treibt die Regierung selbst die Errichtung einer Diktatur voran.

Bis Sonntagabend waren im Zusammenhang mit den Protesten vom 17. Oktober fast 2.400 Menschen festgenommen worden. In einer Fernsehansprache machte Präsident Emmanuel Macron „Aufständische aus ultralinken Splittergruppen“ für die Gewalt verantwortlich. Er forderte Parteien und Gewerkschaften auf, diese „eindeutig zu verurteilen“, und lud Schüler- und Studierendenorganisationen zu Gesprächen mit Arbeitgebern, Gewerkschaftsvertretern, Kommunalbehörden und Abgeordneten ein, um ein Ende der Proteste auszuhandeln.

Am Montag äußerte sich Ministerpräsident Sébastien Lecornu nach einer Krisensitzung des Kabinetts und versprach eine „massive strafrechtliche Reaktion“. Er kündigte „teilweise und sehr lokal begrenzte Ausgangssperren“ an, während die Polizeipräfektur von Marseille Versammlungen in der gesamten Stadt verbot. Auf die Frage, ob er den Ausnahmezustand ausrufen werde – der demokratische Rechte aussetzt und es der Polizei erlaubt, Bürger nach Belieben festzunehmen – antwortete Lecornu: „Wenn nötig, könnten wir das natürlich tun. Vorerst scheinen Ausgangssperren der Situation besser angemessen zu sein.“

Lecornu hat den rechtsextremen Rassemblement National (RN) zu Treffen über die Krisenreaktion der Regierung eingeladen und erklärte, er müsse die Präsidentschaftswahlen 2027, bei denen der RN derzeit in den Umfragen führt, vor der linken Opposition schützen. „Es ist eine erwiesene Tatsache, dass eine ultralinke Bewegung bis zur Präsidentschaftswahl tiefgreifende Unruhen im Land organisieren will“, behauptete er und fügte hinzu: „Es gibt ein undurchsichtiges Netzwerk, das aktiv werden kann, um den Termin und sogar die Durchführung der Präsidentschaftswahl in Frage zu stellen.“

Lecornu lieferte keine Beweise für seine „erwiesene Tatsache“. In Wirklichkeit geht die Bedrohung für die Demokratie von seinen eigenen polizeistaatlichen Maßnahmen aus. Lecornu, der vor den Wahlen 2024 an Gesprächen über die Möglichkeit der Bildung einer RN-Regierung unter Macron teilgenommen hatte, befürchtet, dass die Proteste die Pläne der herrschenden Elite gefährden, im Jahr 2027 einen Sieg für die RN oder eine ähnliche repressive rechte Partei herbeizuführen.

Während Lecornu heute im Parlament einen Sparhaushalt in Höhe von 54 Milliarden Euro vorlegt, prüfen internationale Investoren die Forderung des RN nach tiefgreifenden Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der massiven französischen Staatsverschuldung. Der Vorschlag der RN-Vorsitzenden Marine Le Pen vom 6. Oktober, bis 2032 Kürzungen in Höhe von 140 Milliarden Euro vorzunehmen, führte dazu, dass sich die Anleihemärkte von Spekulationen gegen französische Staatsanleihen zurückzogen. Einflussreiche Teile der kapitalistischen Oligarchie betrachten eine Präsidentschaft der RN im nächsten Jahr zunehmend als realistische, ja sogar wünschenswerte Möglichkeit, um sicherzustellen, dass ihre Kredite an den französischen Staat mit Zinsen zurückgezahlt werden.

Der Ausbruch massiver Proteste in Frankreich bedroht diese Pläne. Er durchkreuzt zudem die rücksichtslose Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland. Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel letzte Woche haben die europäischen Mächte zugesagt, den Krieg der Ukraine auch nach Washingtons Diesel-Deal mit Moskau weiter zu finanzieren. Im Rahmen des Plans „ReArm Europe“ bereiten sie zusätzliche Militärausgaben in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro vor.

Ein Krieg dieses Ausmaßes soll durch Kürzungen bei den Sozialausgaben finanziert werden, und das erfordert die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land. Lecornus Ausgangssperren dienen der Verteidigung dieser finanziellen und militärischen Interessen des französischen und des weltweiten Imperialismus.

Die Erklärungen des faschistischen RN bestätigen, dass die herrschende Klasse diese Partei darauf vorbereitet, die linke Opposition zu unterdrücken. Jordan Bardella erklärte, dass am Samstag nur „Chaosprofis“, nicht aber das „arbeitende Frankreich“ auf den Straßen gewesen seien. Marine Le Pen schrieb, dass Randalierer, die „plünderten, verwüsteten, zerstörten und die Sicherheitskräfte angriffen“, die Proteste vom 17. Oktober „verunstaltet“ hätten, die von der „extremen Linken als Geiseln genommen“ worden seien. Sie sagte, dass sie, falls sie gewählt würde, das französische Volk „vor der Gewalt der extremen Linken“ schützen würde.

Repression ist ein Teil der Strategie der herrschenden Klasse. Der andere ist das Bestreben der Gewerkschaftsbürokratie und der LFI, die Bewegung wieder unter die Kontrolle des Staates zu bringen. Hier war Mélenchons Reaktion auf die Proteste vom 17. Oktober äußerst aufschlussreich. Am Sonntag schürte er im Fernsehsender LCI Illusionen, Macron würde der Jugend Zugeständnisse machen, und forderte vor allem ein Ende der Bewegung.

„Unsere Jugend braucht einen guten Ausklang dieser Ereignisse. Ihre Forderungen müssen gehört werden“, sagte Mélenchon. Auf die Frage, was Macron anbieten könnte, um die Bewegung zu beenden, antwortete er: „Auf die hohen Lebenshaltungskosten reagieren, Preise einfrieren. Zweitens: auf die Jugend eingehen, ihr 10 Milliarden Euro geben und Parcoursup abschaffen. Und auf die Not der unglücklichen Menschen eingehen, deren Geschäfte geplündert wurden.“

Mélenchon verwies anschließend auf den Generalstreik vom Mai 1968, der nach einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Universitätsproteste ausgebrochen war. Er tat dies nicht, um für die Vorbereitung eines Generalstreiks gegen Unterdrückung oder Diktatur zu plädieren. Vielmehr führte er die Grenelle-Abkommen als Beispiel dafür an, was erreicht werden könnte – diese waren von Ministerpräsident Georges Pompidou mit der stalinistischen Apparats des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes (CGT) ausgehandelt worden, um den Streik zu beenden.

Lecornu, so Mélenchon, „kann sich von der Geschichte inspirieren lassen … Was hat Pompidou getan? Er hat alle an einen Tisch gebracht, um was zu tun? Nun, es ging darum, so viel wie möglich aufzugeben. In einer Nacht erreichten wir eine 30-prozentige Erhöhung des Mindestlohns, den Schutz der Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben und vieles mehr.“

Mélenchons Geschichtsstunde lässt außer Acht, wie das Jahr 1968 endete. Als der CGT-Vorsitzende Georges Séguy den Arbeitern bei Renault-Billancourt am 27. Mai die Grenelle-Bedingungen vorstellte, buhten sie ihn aus, und der Streik ging weiter. Am 30. Mai löste de Gaulle die Nationalversammlung auf und rief Wahlen aus. Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) unterstützte diesen Beschluss noch am selben Abend, und die CGT setzte alles daran, die Streiks und Besetzungen noch vor der Wahl zu beenden. Es waren die Stalinisten, die de Gaulle retteten, indem sie den Generalstreik in Wahlen kanalisierten.

Mélenchon spielt eine ähnliche Rolle. Doch 2026 wird es keine Grenelle-Abkommen geben. Wie andere Länder in ganz Europa ist auch der französische Staat bankrott, wird von seinen Gläubigern aus der kapitalistischen Oligarchie bedrängt und lenkt zig Milliarden Euro in den Krieg um. Lecornu diskutiert über Ausgangssperren und Ausnahmezustände, weil der Staat keinen haushaltspolitischen Spielraum für substanzielle Zugeständnisse hat. Sollte es Mélenchon gelingen, einen Ausverkauf der Bewegung zu inszenieren, die Arbeiter an den kapitalistischen Staat zu binden und ihre Hoffnungen zu enttäuschen, wird die extreme Rechte politisch davon profitieren.

Die CGT-Bürokratie spielt dieselbe Rolle. In ihrer Erklärung fordert sie eine „Untersuchungskommission“ zu den Polizeigewalttaten vom 17. Oktober und appelliert gleichzeitig an die Regierung, „politische Lösungen“ für „seit Monaten geäußerte soziale Forderungen“ zu finden. Doch die Regierung hat weder die Absicht, ihre eigene Polizei zu bestrafen, noch wesentliche soziale Zugeständnisse zu machen. Sie verlässt sich auf die CGT, die landesweite Aktionen auf den 5. November verschoben hat, um eine breitere Mobilisierung der Arbeiterklasse zu verzögern und zu blockieren.

Dies unterstreicht den Bankrott bürgerlicher Gruppierungen wie der morenistischen Révolution permanente (RP), die darauf bestehen, dass der Kampf letztendlich vom Gewerkschaftsapparat geführt werden muss. In ihrer Erklärung vom 17. Oktober mit dem Titel „Die Arbeiterbewegung muss wie 1968 in den Kampf ziehen“ erklärt die RP, dass „das Aufzwingen eines Kampfplans auf die Gewerkschaftsführungen der Schlüssel zum Aufbau einer Kraft ist, die in der Lage ist, die Wirtschaft lahmzulegen“ und die Sparpolitik der Regierung zu besiegen.

Die „Parti de l’égalité socialiste“ (PES) betont dagegen, dass der Kampf gegen Macron, die Finanzmärkte und den Neofaschismus nicht unter der Perspektive geführt werden kann, kapitalistische Regierungen zum Rückzug zu zwingen. Der Entwicklung liegt ein unversöhnlicher Klassenkonflikt zugrunde. Die Alternative, vor der Arbeiter und Jugendliche stehen, ist nicht die Wahl zwischen Macron, Mélenchon und Le Pen, sondern die zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Die Proteste haben die tiefen, explosiven sozialen Gegensätze offenbart, die existieren. Bislang finden sie jedoch vor allem unter der Jugend Anklang. Die PES kämpft für eine möglichst große Ausweitung der Bewegung auf die Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse kann nicht auf den Zeitplan warten, den die Gewerkschaftsapparate und ihre Verbündeten in der LFI vorgeben.

Die PES ruft zum Aufbau von Aktionskomitees in Schulen, Universitäten, Betrieben und Stadtvierteln auf, die von den am Kampf Beteiligten gewählt und kontrolliert werden und unabhängig von den Gewerkschaftsapparaten und den kapitalistischen Parteien sind. Diese Komitees müssen den Kampf aus den Händen der Apparate nehmen. Sie müssen die Arbeiter und die Jugend in Frankreich mit denen vereinen, die sich derzeit in ganz Europa und weltweit dem Kampf anschließen, um einen Generalstreik gegen Sparpolitik, Repression und Krieg vorzubereiten.

Dies erfordert eine revolutionäre politische Perspektive: den Kampf für die Arbeitermacht und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus. Die PES ruft alle Arbeiter und Jugendlichen, die dieser Perspektive zustimmen: Schließt euch uns an und baut die PES als revolutionäre Führung der Arbeiterklasse in Frankreich auf.