Zwischen 2000 und 2007 ermordete die neonazistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mindestens zehn Menschen: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Mit Ausnahme der Polizistin Kiesewetter waren die Opfer ausschließlich Männer, die als Betreiber oder Mitarbeiter von Ladengeschäften oder Verkaufsständen bei ihrer Arbeit getötet wurden. Alle hatten einen Migrationshintergrund.
Zudem verübte die Terrorgruppe drei Bombenanschläge – darunter der Nagelbombenanschlag auf der Kölner Keupstraße 2004 mit 22 teils schwer Verletzten – und 15 Banküberfälle. Die Täter waren Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Alle drei waren 1998 aus Jena in den Untergrund abgetaucht.
15 Jahre sind vergangen, seitdem sich die NSU-Terrorgruppe durch ein Bekennervideo selbst enttarnte. Als die Morde der Neonazi-Terrorgruppe öffentlich bekannt wurden, versprach die offizielle Politik Aufklärung und Strafe. Beispielhaft sei die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert. „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Nichts davon ist passiert.
Die Geschichte des NSU ist nicht einfach die Geschichte dreier Neonazis und ihrer barbarischen Taten. Sie ist die Geschichte eines Staates, der diese Mörder deckte, finanzierte, über 13 Jahre hinweg vor der Strafverfolgung schützte – und der in den 15 Jahren seit ihrer Selbstenttarnung bis heute alles tut, um die Wahrheit zu vertuschen.
Ermittlungen richteten sich gegen die Opfer des Terrors
Der erste Mord traf im September 2000 den Nürnberger Blumenhändler Enver Şimşek. In den folgenden sechs Jahren schlugen die Täter in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Kassel zu. Alle Opfer wurden mit derselben Waffe erschossen – einer „Ceska“-Pistole, die später in ihrer ausgebrannten Zwickauer Wohnung gefunden wurde.
Entscheidend ist, wie die Ermittlungsbehörden auf diese Mordserie reagierten. Obwohl alle Opfer türkischer bzw. kurdischer und griechischer Herkunft waren, schlossen die Ermittler in allen Fällen eine neonazistische Tatbeteiligung von vornherein aus. Stattdessen spekulierten sie über „organisierte Kriminalität“ und eine angebliche „Türken-Mafia“.
Die gesamte deutsche Medienlandschaft stützte das Narrativ, ein kriminelles migrantisches Milieu sei verantwortlich für die Taten, die sie in rassistischer Manier „Döner-Morde“ nannte. Noch Anfang 2011 – wenige Monate vor der Selbstenttarnung der Gruppe – erklärte der Spiegel, die Täter könnten ein „Bündnis aus türkischen Nationalisten, Schlägern und Geheimdienstlern“ sein. Die Angehörigen der Opfer wurden jahrelang selbst verdächtigt und kriminalisiert.
Nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße behaupteten Polizei und der damalige SPD-Innenminister Otto Schily bereits einen Tag später, es gebe keinerlei Hinweis auf ein rassistisches oder terroristisches Motiv. Wieder wurde über das „kriminelle Milieu“ spekuliert und die migrantische Community, die in der Keupstraße und im Stadtteil Köln-Mülheim lebt, unter den Generalverdacht gestellt, den Terrorakt begangen zu haben.
Diese „Ermittlungen“ waren keine Fehler. Sie waren die bewusste Vertuschung einer neonazistischen Mordserie durch einen Staat, dessen „Verfassungsschutz“ tief in die rechtsextreme Szene verstrickt war und ist.
Der Staat als Geburtshelfer des NSU
Die drei Terroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kamen aus der „Jenaer Kameradschaft“, einer kleinen Neonazi-Zelle in Ostthüringen. Diese Zelle war Teil des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) – und der THS war maßgeblich das Werk eines V-Mannes des Thüringer Verfassungsschutzes: Tino Brandt. Brandt baute die Organisation mit Geldern des Geheimdienstes auf und stand nachweislich auch dann noch in Kontakt mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, als diese bereits im Untergrund lebten.
Als das Trio 1998 nach einem Fund von fünf Rohrbomben und 1,4 Kilogramm TNT in Zschäpes Garage in den Untergrund „verschwand“, stand es unter Beobachtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Behauptung, die drei seien spurlos verschwunden, ist schlicht unglaubwürdig. Ein Vermerk des Landeskriminalamts Thüringen erwähnt sogar ausdrücklich, dass Beate Zschäpe eine V-Person des Geheimdienstes gewesen sein könnte.
Insgesamt standen rund 40 V-Leute und Informanten in Kontakt mit dem NSU-Umfeld. Der hessische Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme befand sich nachweislich am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel 2006 – und behauptete absurderweise, nichts bemerkt zu haben, als der junge Mann in dem Intercafé durch zwei Kopfschüsse hingerichtet wurde. Temmes Vorgesetzten deckten ihn.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landes Thüringen kam in seinem Abschlussbericht zu dem Schluss, die Suche nach den Terroristen sei so dilettantisch gewesen, dass sie den „Verdacht der bewussten Sabotage“ nahelege. Nach dem Untertauchen 1998 habe es bei der Fahndung derart viele Unstimmigkeiten gegeben, „dass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von ‚unglücklichen Umständen‘, ‚Pannen‘ oder ‚Fehlern‘ zu sprechen“, heißt es im Bericht.
Die Vertuschung nach der Selbstenttarnung
Am 4. November 2011 wurden Mundlos und Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach tot in einem ausgebrannten Wohnmobil aufgefunden – angeblich war dies ein Selbstmord. Details wurden dazu jedoch nie veröffentlicht, und das polizeiliche Handeln am Tatort hat offenbar so viele Spuren vernichtet, dass es die spätere Rekonstruktion des Geschehens erschwert oder unmöglich gemacht hat. Zschäpe setzte nach offizieller Version die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand (auch hieran gibt es nie aufgeklärte Zweifel) und stellte sich später der Polizei.
Darauf folgte keine Aufklärung, sondern eine systematische Beweisvernichtung. Der Verfassungsschutz vernichtete gezielt Akten zum NSU – ein ehemaliger Beamter mit dem Decknamen „Lothar Lingen“ gab zu, er habe Akten absichtlich zerstört, um ihren Inhalt zu verbergen. Fünf Geheimdienstchefs traten im Zuge des Skandals zurück. Mehrere Zeugen starben plötzlich, in jungem Alter und unter dubiosen Umständen, während die Ermittlungen noch liefen.
Der Prozess in München (2013–2018) war von Anfang an darauf angelegt, die Rolle des Staates zu verschleiern. Die Bundesanwaltschaft erklärte früh, der NSU habe nur aus drei Personen bestanden – und schloss damit auch jede Ermittlung gegen staatliche Stellen aus. Gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte Bundesanwalt Herbert Diemer auf die Frage, ob V-Leute des Verfassungsschutzes in Taten des NSU verwickelt gewesen sein könnten, ihm lägen dazu „keine Erkenntnisse“ vor. Zu keinem Zeitpunkt habe der Geheimdienst versucht, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.
Dabei unterdrückte die Anklagebehörde nachweislich Beweise. Der Anwalt Stephan Kuhn, der ein Opfer des Anschlags in der Keupstraße vertrat, berichtete, die Bundesanwaltschaft habe die Ermittlungen so strukturiert, dass sie selbst entscheiden konnte, welche Ergebnisse dem Gericht vorgelegt wurden und welche nicht. In der Zwickauer Wohnung wurden 20 Schusswaffen gefunden – die Herkunft von 17 davon wurde nie geklärt. Das ist ein klarer Beleg für weitere Unterstützer, die nie ermittelt wurden.
Das Urteil – lebenslange Haft für Zschäpe, lange Haftstrafen für einige wenige Helfer – bestätigte die offizielle Legende: drei Täter, ein abgeschlossener Fall. In Wahrheit war der NSU aber Teil eines Netzwerks, das bis in Polizei, Bundeswehr und Geheimdienste reichte. Verschiedene Fälle in den nachfolgenden Jahren gaben weitere Hinweise darauf, wie tief der Rechtsextremismus im Staatsapparat verankert ist.
So verwies etwa der Fall des Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als syrischer Flüchtling registrierte und Anschläge auf Politiker plante, auf das Netzwerk von rechtsextremen Strukturen innerhalb des Militärs. Der Frankfurter Polizeiskandal deckte ein rechtsextremes Netzwerk von Polizeibeamten auf, die offenbar die Privatadressen von Anwälten, Journalisten, Künstlern und Politikern für Drohschreiben geliefert hatten.
Allen voran steht der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für die Verquickung von Rechtsextremismus und Geheimdiensten. Maaßen leitete die Bundesbehörde in den Jahren 2012-2018 – er war somit zur Vertuschung der staatlichen Beteiligung an den NSU-Morden ins Amt gehoben worden. Maaßen beriet persönlich über Jahre hinweg führende Politiker der AfD, wie sie staatlichen Sanktionen und Überwachung entgehen konnten. Und unter seiner Leitung wurde die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) erstmals in den Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch“ aufgenommen. Entlassen wurde Maaßen erst, als er seine rechtsextreme Gesinnung immer offener zur Schau stellte.
Lehren aus dem NSU-Komplex
Für junge Menschen und die Arbeiterklasse in Deutschland und international ist der NSU-Komplex von anhaltender Bedeutung. Dieses schreckliche Kapitel in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet Lehrern, die auch 15 Jahre später noch wichtig sind:
Rechtsextremismus und Faschismus sind keine „Randphänomene“ der Gesellschaft, sondern Produkt des kapitalistischen Staates selbst. Die Vorstellung, der Staat schütze die Gesellschaft vor dem Rechtsextremismus, ist eine Illusion. Der Verfassungsschutz hat den NSU nicht nur nicht bekämpft – er hat vielmehr sein Umfeld aufgebaut, finanziert und gedeckt.
Das Gerichtsverfahren gegen Zschäpe und vier weitere Angeklagte war eher eine weitere Vertuschung, da die Hintergründe der NSU-Mordserie nicht im Geringsten aufgeklärt wurden. Ein Antifaschismus, der auf den bürgerlichen Staat und seine Institutionen setzt – und etwa von ihnen ein AfD-Verbot fordert – ist daher zum Scheitern verurteilt. Wer den Faschismus bekämpfen will, muss die Strukturen bekämpfen, die ihn hervorbringen.
Die Vertuschung dient den Interessen der herrschenden Klasse. Der NSU wurde nicht aus Inkompetenz nicht aufgeklärt, sondern weil eine wirkliche Aufklärung die Verstrickung von Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und bürgerlichen Parteien – von CDU über SPD und Grüne bis hin zur Linken – ans Licht gebracht hätte.
Auch wenn die Untersuchungsausschüsse einige kritische Anmerkungen zur Mordserie und den Ermittlungen machten: Ihr Ziel bestand nicht in Aufklärung, sondern vielmehr darin, das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. In diesem Sinne arbeitete auch Die Linke im Untersuchungsausschuss eng mit den bürgerlichen Parteien und den Sicherheitsbehörden zusammen, um den Staat vor dem Skandal zu schützen. Die bürgerliche Demokratie kann und will diese Verbrechen nicht aufklären, weil sie selbst in sie verwickelt ist.
Die Opfer des NSU waren Arbeiter und kleine Gewerbetreibende – Migranten, die der Staat jahrelang selbst verdächtigte. Die rassistische Hetze gegen „Ausländer“ und die Kriminalisierung von Migranten wird von den bürgerlichen Parteien und staatlicher Seite selbst betrieben. Rassismus ist für sie ein Mittel, um die Arbeiterklasse zu spalten und zu desorientieren.
Der NSU-Komplex hat gezeigt, dass der kapitalistische Staat den Rechtsextremismus nicht bekämpft, sondern selbst hervorbringt, fördert, schützt. Die Lehre ist, dass die Arbeiterklasse und die Jugend ihre eigenen Organe des Kampfes gegen den Faschismus aufbauen müssen – unabhängig von Staat, Polizei und bürgerlichen Parteien, über nationale Grenzen hinweg.