Am Mittwochmorgen stimmten die demokratischen Abgeordneten des künftigen Kongresses bei einer geschlossenen Sitzung mit überwältigender Mehrheit dafür, den Abgeordneten Hakeem Jeffries als nächsten Sprecher des Repräsentantenhauses zu nominieren. Dieses Amt ist die mächtigste legislative Position im Kongress und steht an zweiter Stelle in der Nachfolge des Präsidenten. In der geheimen Abstimmung votierten 251 dafür und 11 dagegen, bei zwei Enthaltungen. Eine endgültige Abstimmung im Repräsentantenhaus wird im Januar stattfinden.
Obwohl kein Gegenkandidat nominiert wurde, lehnte Jeffries eine vorgeschlagene Abstimmung per Zuruf ab – ein Verfahren, mit dem beispielsweise Nancy Pelosi 2006 zur designierten Sprecherin des Repräsentantenhauses bestimmt worden war. Jeffries wollte eine Auszählung, die deutlich macht, dass die Demokratische Partei die oppositionelle Stimmung, die bei der Wahl zum Ausdruck kam, mit überwältigender Mehrheit zurückweist.
AP schreibt: „Die Büros der Demokraten und der neu gewählten Abgeordneten werden von Anrufen und Social-Media-Posts überschwemmt, in denen ein Neuanfang gefordert wird.“ Die Demokraten antworten mit einer überwältigenden Mehrheit für Jeffries. Es war eine Botschaft an die Wall Street und den Militär- und Geheimdienstapparat, mit der sie klarmachten, dass sie sich nicht von den Wünschen der Menschen leiten lassen, die sie gewählt haben.
Die Abstimmung steht im Einklang mit allem, was die Demokraten seit dem 3. November getan haben. Jeffries erklärte, die Partei sei „bereit, willens und in der Lage, parteiübergreifende Gemeinsamkeiten zu finden“. Er sagte in der Talkshow Morning Joe, die amerikanische Bevölkerung wolle nicht, „dass wir es ihnen [den Republikanern] heimzahlen“, und sprach sich explizit gegen Schritte zur Amtsenthebung von Trump aus. Seitdem haben Demokraten zugelassen, dass die Amtsenthebung von Kriegsminister Hegseth im Sande verläuft, und Trump in der Frage der Politik gegenüber China von rechts attackiert. Schumer stimmte für ein Deregulierungsgesetz, das Trump laut eigener Aussage „zu 100 Prozent“ unterstütze.
Sechs der elf Demokraten, die gegen Jeffries gestimmt hatten, gaben eine gemeinsame Erklärung zusammen mit einem siebten designierten Abgeordneten ab, der an der Abstimmung krankheitsbedingt nicht teilgenommen hat. Sie vertraten darin keineswegs ihre „Nein“-Stimmen, sondern stellten sie als Verhandlungsmasse dar. „Wir haben uns in vertrauensvollen Gesprächen darum bemüht, Zusagen von Fraktionschef Jeffries zu erhalten“, schrieben sie und berichteten weiter von „bedeutenden Fortschritten“. Alle sieben sind neu gewählt, fünf sind Mitglieder der DSA.
Das bekannteste DSA-Mitglied im Repräsentantenhaus, die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, unterstützte öffentlich Jeffries’ Nominierung und erklärte: „Es gibt nur einen Kandidaten in diesem Rennen: Hakeem Jeffries.“
Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, ebenfalls DSA-Mitglied, erklärte bereits vor einem Jahr seine Unterstützung für Jeffries als Sprecher und bekräftigte diese nochmals im August nach Jeffries’ privatem Treffen mit Jared Kushner. Es war Mamdani, der die New Yorker DSA im vergangenen November dazu überredete, den Stadtrat Chi Ossé nicht zu unterstützen. Ossé ist DSA-Mitglied und bewarb sich als Gegenkandidat zu Jeffries in dessen Wahlkreis in Brooklyn. Nur wenige Tage später zog Ossé seine Kandidatur zurück.
Der Aufstieg von Jeffries, der seit langem als unerschütterlicher Interessenvertreter der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats bekannt ist, zeigt, dass die Demokratische Partei – entgegen der von den DSA verbreiteten Illusionen – weder nach links gedrängt noch in ein Werkzeug zur Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse verwandelt werden kann. Sie ist eine Partei der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats, deren rücksichtsloses Eintreten für die Interessen der Unternehmen von Jeffries ganz und gar verkörpert wird.
Seine Nominierung wurde, wie zu erwarten war, von einem großen Medienrummel um die bevorstehende, „historische“ Wahl des ersten schwarzen Sprechers des Repräsentantenhauses begleitet. Jeffries wird der erste schwarze Sprecher werden. Seine Stellvertreterin Katherine Clark aus Massachusetts wird die erste weibliche Fraktionsführerin werden. Der dritthöchste Demokrat, Pete Aguilar aus Kalifornien, wird der erste stellvertretende Fraktionsführer mit mexikanischen Wurzeln sein. Der viertplatzierte Demokrat, Ted Lieu, wird der erste asiatisch-amerikanische Fraktionsvorsitzende sein. Und so weiter und so fort.
Keine dieser Personen vertritt, bloß aufgrund ihrer jeweiligen Identität, die Interessen der Arbeiterklasse. Es gibt schwarze, lateinamerikanische und weibliche Mitglieder der Finanzaristokratie; schwarze, lateinamerikanische und weibliche CEOs, Militäroffiziere, Spione und Attentäter.
Die Demokratische Partei hat bereits den ersten schwarzen Präsidenten (Obama) hervorgebracht, der als erster Präsident in der Geschichte während seiner gesamten Amtszeit jeden einzelnen Tag Krieg führte. Sie hat die erste weibliche, schwarze und asiatisch-amerikanische Vizepräsidentin (Harris) hervorgebracht, bekannt für ihre harte Vorgehensweise als Staatsanwältin in San Francisco und als Generalstaatsanwältin von Kalifornien. Aus den Reihen der Demokraten stammt auch die erste weibliche Sprecherin des Repräsentantenhauses (Pelosi, wahrscheinlich die reichste Person, die jemals dieses Amt bekleidete). Hinzu kommen zahllose „erste“ schwarze Senatoren, Kongressabgeordnete, Gouverneure und Bürgermeister. Die entscheidende Frage ist nicht die Hautfarbe, das Geschlecht oder die ethnische Zugehörigkeit von Politikern, sondern welches Programm sie vertreten und welchen Klasseninteressen sie sich verpflichtet sehen.
Was Jeffries betrifft, so reicht sein Werdegang bis zum Apparat der Demokraten in Brooklyn zurück, die ihn 2006 ins Parlament des Bundesstaates New York und 2012 in den Kongress schickte. Auf der World Socialist Web Site wurde Jeffries erstmals 2017 erwähnt, als er die Absetzung von John Conyers, dem damaligen „Dienstältesten“ unter den schwarzen Kongressabgeordneten, aufgrund von Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens unterstützte. Ein Jahr später errang er sein erstes Amt in der Parteiführung als Vorsitzender des House Democratic Caucus. Er setzte sich dabei gegen eine weitere hochrangige schwarze Abgeordnete durch, Barbara Lee aus Kalifornien, die als einziges Kongressmitglied gegen die Resolution des US-Kongresses vom 14. September 2001 gestimmt hatte, die Präsident George W. Bush zum Einsatz militärischer Gewalt nach den Anschlägen vom 11. September ermächtigte.
Im Laufe seiner 14-jährigen Tätigkeit im Repräsentantenhaus schmiedete Jeffries ein enges Bündnis mit der demokratischen Fraktionsvorsitzenden Nancy Pelosi und dem stellvertretenden demokratischen Fraktionsführer James Clyburn und wurde auf seine derzeitige Position vorbereitet. Zu keinem Zeitpunkt zeigte er dabei auch nur das geringste Anzeichen einer abweichenden oder eigenständigen politischen Haltung gegenüber der rechten, wirtschaftsfreundlichen und imperialistischen Politik seiner Partei. Er hat für jeden Gesetzentwurf zur Finanzierung militärischer Operationen gestimmt, selbst wenn viele Demokraten dagegen waren.
Im Jahr 2023 stimmten Jeffries und Pelosi zusammen mit einer Mehrheit der Demokraten und sämtlichen Republikanern für eine dreiseitige Resolution des Repräsentantenhauses mit dem Titel „Verurteilung der Schrecken des Sozialismus“. Darin wurden all jene Lügen über den Sozialismus wieder aufgewärmt, die über ein Jahrhundert lang von faschistischen weißrussischen Emigranten, Hitler und der rechtsextremen John Birch Society in den USA verbreitet worden waren. Pseudosozialisten wie Ocasio-Cortez hielt das jedoch nicht davon ab, Jeffries zu unterstützen – erst als Minderheitsführer, nun als Sprecher des Repräsentantenhauses.
Am 14. November 2023 schlossen sich Jeffries und Schumer dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der republikanischen Senatorin Joni Ernst beim „Marsch für Israel“ auf der National Mall in Washington an, den die WSWS als „Marsch für den Völkermord“ anprangerte. Jeffries erklärte von der Rednertribüne aus: „Ich unterstütze nachdrücklich Präsident Bidens Antrag auf zusätzliche Mittel für Israel, für die Ukraine und für humanitäre Hilfe.“
Die oberste Priorität der demokratischen Führung seit der Wahl besteht darin, eine erhebliche Aufstockung der US-Hilfe für den NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine zu erwirken. Berichten zufolge bereiten die Demokraten ein Paket in Höhe von etwa 15 Milliarden Dollar vor. Am 10. November beantragten die Republikaner, den Antrag auf Amtsenthebung gegen Kriegsminister Pete Hegseth an einen Ausschuss zu verweisen. Jeffries hatte sich zwar zum entschiedenen Unterstützer des Antrags erklärt, unternahm jedoch keinerlei Anstrengungen, die Stimmen seiner Fraktion für die Abstimmung zu mobilisieren. Elf Demokraten waren abwesend – mehr als genug, um den Republikanern einen klaren Sieg zu bescheren.
Drei Tage später trat Jeffries auf der Konferenz „What’s Next?“ in Denver auf, die von der rechten Gruppe „Majority Democrats“ gesponsert wurde. Diese wiederum wird größtenteils von dem milliardenschweren Medienunternehmer Michael Bloomberg, dem Milliardär James Murdoch (dem „dissidenten“ Sohn von Rupert Murdoch) und den milliardenschweren Hedgefonds-Chefs Steve und Sue Mandel finanziert. Dort wurde Jeffries von einer Gruppe ausgepfiffen, die ein Waffenembargo gegen Israel und eine allgemeine Krankenversicherung („Medicare for All“) forderte.
Die Demokratische Partei gewann die Zwischenwahlen mit dem größten Vorsprung bei einer landesweiten Wahl zum Repräsentantenhaus seit dem Erdrutschsieg von 1974 im Zuge der Watergate-Affäre, nachdem der republikanische Präsident Richard Nixon zum Rücktritt gezwungen worden war. Die Demokraten werden über mindestens 257 Sitze verfügen, gegenüber 171 für die Republikaner, wobei sieben Sitze noch offen sind. Im Senat haben die Demokraten nach dem Sieg von Mary Peltola in Alaska neun republikanische Sitze erobert, was ihnen einen Vorsprung von 56 zu 44 verschafft.
Doch entgegen den Behauptungen, die von der DSA und ihren pseudolinken Verbündeten eifrig verbreitet werden, ist die künftige demokratische Mehrheit nicht die Widerspiegelung eines Linksrucks unter Arbeitern und Jugendlichen. Sie stellt vielmehr einen Versuch dar, diese Bewegung abzulenken und zu ersticken. An der Spitze dieser Bemühungen stehen die 23 ehemaligen Angehörigen des Militär- bzw. Geheimdienstapparats, die im Januar ihre Sitze im Repräsentantenhaus einnehmen werden – damit hat sich die Zahl der von der WSWS als „CIA-Demokraten“ bezeichneten Gruppe im Kongress mehr als verdoppelt.
Einer dieser „CIA-Demokraten“, der Abgeordnete Jake Auchincloss aus Massachusetts, ist Vorsitzender von „Majority Democrats“, der Gruppe, die die Konferenz in Denver veranstaltet hat. In einer Rede am zweiten Tag der Veranstaltung betonte Auchincloss, dass es notwendig sei, sich weiter nach rechts zu bewegen. „Zu lange hat unsere Partei zu viele schlechte Ideen abgesegnet“, sagte er. „Meine Herausforderung an alle, die 2028 kandidieren … lautet: Sagt uns, welche Ideen ihr künftig nicht mehr absegnen werdet …“
Das wird die Rolle von Jeffries sein, ebenso wie die des voraussichtlichen Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, und aller anderen Führer der Demokratischen Partei. Sie werden die Politik der Wall Street und des amerikanischen Imperialismus nicht weniger aggressiv vorantreiben als die Republikaner. Und sie werden ihre Anstrengungen insbesondere darauf richten, jegliche Opposition von unten zu unterbinden – jene „schlechten Ideen“, die zensiert und unterdrückt werden müssen.
Die Nominierung von Jeffries unterstreicht nochmals die dringendste politische Aufgabe, vor der die amerikanischen Arbeiter und Jugendlichen stehen: der Bruch mit der Demokratischen Partei und ihren pseudolinken Verteidigern sowie den Aufbau einer unabhängigen revolutionären sozialistischen Bewegung, die auf der internationalen Vereinigung der Arbeiterklasse beruht, um Arbeitsplätze, Lebensstandard und demokratische Rechte zu verteidigen und imperialistischen Kriegen den Kampf anzusagen.
