Während US-Präsident Donald Trump im chinesischen Shenzhen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping zusammentraf, versammelte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag in Berlin die sogenannte „Koalition der Willigen“. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Andy Burnham empfing er Delegationen aus 37 Staaten, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie die Spitzen von EU und NATO.
Der kurzfristig anberaumte Gipfel war eine bewusste Gegenveranstaltung zu Shenzhen. Die europäischen Mächte, allen voran Deutschland, wollen verhindern, dass Washington und Moskau eine Vereinbarung über die Ukraine treffen, die ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen untergräbt. Die bekräftigten Milliardenhilfen, die angekündigten neuen Sanktionen und die Vorbereitungen westlicher Truppeneinsätze verschärfen die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation mit der Atommacht Russland.
Die Behauptung, es gehe dabei um „Frieden in der Ukraine und europäische Sicherheit“, ist eine politische Lüge. Hinter dem Kriegskurs stehen die Bestrebungen des deutschen und europäischen Imperialismus, Osteuropa militärisch und wirtschaftlich zu dominieren, Russland zurückzudrängen und letztlich zu unterwerfen sowie Zugriff auf Rohstoffe, Märkte und strategische Handelswege zu erlangen.
Europäischer Gegengipfel zu Shenzhen
Wie offen diese Interessen den Gipfel bestimmten, zeigte die Pressekonferenz. Merz verspottete das Treffen Trumps mit Putin und Xi als bloßen „Bildtermin“. „Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen“, erklärte er in Anspielung auf die Neuordnung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. „Wir lassen es nicht zu, dass Europa neu aufgeteilt wird, sondern wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand.“
Aus dem Mund eines deutschen Kanzlers sind diese Aussagen besonders aufschlussreich. Auf der Konferenz von Jalta 1945 verhandelten die USA, Großbritannien und die Sowjetunion über die Nachkriegsordnung Europas, nachdem der deutsche Imperialismus den Kontinent mit einem barbarischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg überzogen hatte. Dass Deutschland damals nicht mit am Verhandlungstisch saß, sondern die Entscheidungen der Siegermächte hinnehmen musste, war das Ergebnis seiner militärischen Niederlage und seiner beispiellosen Verbrechen.
Acht Jahrzehnte später tritt die deutsche herrschende Klasse wieder mit dem Anspruch auf, als europäische und globale Führungsmacht die Geschicke des Kontinents zu bestimmen. Sie will sich die Ordnung Europas nicht länger von anderen Mächten diktieren lassen, sondern selbst die Bedingungen diktieren. Hinter Merz’ demonstrativer Absage an ein neues „Jalta“ steht die aggressive Rückkehr des deutschen Imperialismus zur Großmachtpolitik.
Macron erklärte, die entscheidende Zusammenkunft für die Neuordnung Europas und seiner Sicherheit sei nicht Shenzhen, sondern Berlin gewesen. Burnham bestand darauf, dass über die Ukraine nicht ohne Kiew und über die europäische Sicherheit nicht ohne die europäischen Regierungen entschieden werden dürfe.
Trumps diplomatische Manöver haben nichts mit einer friedlichen Lösung des Ukrainekriegs zu tun. Seine Regierung versucht, die globalen Machtverhältnisse im Interesse des US-Imperialismus neu zu ordnen, und schließt dabei – zumindest momentan – auch eine Verständigung mit Moskau nicht aus. Die europäischen Regierungen fürchten jedoch, dass eine solche Vereinbarung auf ihre Kosten geht. Sie wollen weder ihren Einfluss auf die Ukraine noch ihren Anspruch auf eine führende Rolle bei der Neuordnung Osteuropas preisgeben.
Merz hatte bereits Anfang November erklärt: „Unsere Unterstützung der Ukraine ist deshalb im deutschen und im europäischen Interesse.“ Nach dem Gipfel kündigte er an: „So lange es nötig ist, werden wir Kyjiw unterstützen.“ Die Hilfe solle Verhandlungen „aus einer Position der Stärke heraus“ ermöglichen.
Um ihre Interessen durchzusetzen drängen die Europäer auf einen festen Platz am Verhandlungstisch. Ein Team aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen sowie EU und NATO soll an den Gesprächen mit Russland, der Ukraine und den USA beteiligt werden. Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner nahmen am Berliner Gipfel teil; Trump lies sich zeitweise über das Handy seines Schwiegersohns Kushner zuschalten. Auch darin zeigen sich die wachsenden Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten über die weitere Kriegsführung und die künftige Ordnung Europas.
Weitere Milliarden und westliche Truppen für die Ukraine
Die von Merz, Macron, Burnham und Selenskyj veröffentlichte gemeinsame Erklärung bestätigt eine langfristige Fortsetzung der militärischen und finanziellen Unterstützung. Die NATO-Staaten wollen ihre Zusage von 70 Milliarden Euro für Waffen, Ausbildung und militärische Hilfe 2026 erfüllen und 2027 mindestens denselben Betrag bereitstellen. Hinzu kommt das bestehende EU-Unterstützungsdarlehen über 90 Milliarden Euro bis Ende 2027. Für eine darüber hinausgehende Finanzierungslücke schlug die EU-Kommission am Mittwoch weitere 45 Milliarden Euro für 2027 vor. Merz berichtete dafür von „breiter europäischer Unterstützung“.
Die Erklärung kündigt zusätzliche Raketenabwehrsysteme und eine Verschärfung des Wirtschaftskriegs an: Maßnahmen gegen russische Öl- und Gaseinnahmen, Finanzströme, die sogenannte Schattenflotte und die Rüstungsindustrie. Großbritannien sagte zudem neue Langstreckendrohnen zu, mit denen Ziele tief im russischen Hinterland angegriffen werden können.
Besonders gefährlich sind die Vorbereitungen für westliche Truppen in der Ukraine. Die Erklärung hält an einer von Europa geführten, von den USA unterstützten „Multinational Force Ukraine“ fest. Sie soll nach einem Waffenstillstand in der Luft, auf See und an Land operieren, ukrainische Streitkräfte wiederaufbauen helfen und mit rechtlich bindenden Sicherheitszusagen flankiert werden. Derzeit üben rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern, darunter Deutschland, in Polen sowie im rumänischen Luftraum und im Schwarzen Meer für einen solchen Einsatz.
Gleichzeitig wird die Schwelle für einen unmittelbaren Einsatz gesenkt. Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Großbritannien und Frankreich auf, sofort Soldaten in die Ukraine zu entsenden, ohne ein Friedensabkommen abzuwarten. Nach Recherchen von Radio France Internationale sind französische Soldaten unter dem Decknamen „Volya“ bereits für Ausbildung und Wartung von Waffen im Land tätig; Paris bestreitet, dass sie an Kampfhandlungen teilnehmen.
Macron ging auf der Pressekonferenz noch weiter. Angesichts der russischen Forderungen müsse die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wieder auf den Tisch, erklärte er – eine Frage, die Moskau genauso wie die Frage westlicher Truppen in der Ukraine – als zentrale rote Linie erachtet.
Eskalation bis an die Schwelle eines Atomkriegs
Wie explosiv die Lage ist, zeigen die ukrainischen Angriffe der vergangenen Tage. Bei wiederholten Attacken mit Drohnen und Marschflugkörpern wurde ein Bogen der strategisch wichtigen Kertsch-Brücke zur Krim zerstört; am Donnerstag kam auch der Bahnverkehr zum Erliegen. Zugleich greift die Ukraine verstärkt Energieanlagen, Raffinerien und andere Ziele tief in Russland an.
Putin kündigte nach dem Gipfel in Shenzhen eine „weit schmerzhaftere“ Antwort an und erklärte, Moskau werde nach den Angriffen auf die Brücke nicht mehr über begrenzte Waffenruhen für Energieanlagen und das Schwarze Meer verhandeln. Bereits Ende September hatte Russland für den Fall einer NATO-Blockade Kaliningrads den möglichen Einsatz seines gesamten Arsenals einschließlich Atomwaffen angedroht. Anfang Oktober warnte Putin vor einem fatalen „Punkt ohne Wiederkehr“.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, er nehme die russische Atomwarnung nicht besonders ernst. Die europäischen Mächte setzen darauf, dass Moskau immer neue militärische Provokationen hinnimmt. Doch mit jeder weiteren Eskalation und jeder Vorbereitung westlicher Bodentruppen wächst die Gefahr eines direkten Kriegs zwischen Atommächten.
Deutschlands Rückkehr zur militärischen Großmacht
Dass Deutschland dabei eine führende Rolle übernimmt, ist kein Zufall. Die Merz-Regierung nutzt den Ukrainekrieg, um die größte deutsche Wiederaufrüstung seit Hitler voranzutreiben und die Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.
Bezeichnenderweise stellte das deutsche Heer am Tag des Berliner Gipfels im niedersächsischen Munster acht neue Bataillone in Dienst. Sechs dienen dem Ausbau des „Heimatschutzes“, der unter anderem Verkehrswege, Energieanlagen und andere kritische Infrastruktur sichern soll. Zugleich wurden die letzten Truppenteile der Panzerbrigade 45 aufgestellt, die dauerhaft in Litauen stationiert wird. Bis Ende 2027 soll die Brigade mit rund 4.800 Soldaten voll einsatzbereit sein.
Der Heeresinspekteur und designierte neue Generalinspekteur der Bundeswehr Christian Freuding, zuvor maßgeblich für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine verantwortlich, verkündete bei der Zeremonie: „Wir wollen jeden Tag stärker werden.“ Für die Aufrüstung stellt die Bundesregierung gigantische Mittel bereit. Der Verteidigungshaushalt soll bis 2029 auf etwa 153 Milliarden Euro anwachsen; die Beschaffung von Panzern, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und Langstreckenwaffen sowie die personelle Vergrößerung der Bundeswehr werden vorangetrieben. Damit verbunden sind Wehrpflichtpläne und die Militarisierung der gesamten Gesellschaft.
Der neue deutsche Drang nach Osten
Der deutsche Imperialismus verfolgt erneut seine historischen Großmachtziele im Osten. Bereits im Ersten Weltkrieg versuchte das Kaiserreich, die Ukraine seiner wirtschaftlichen und militärischen Kontrolle zu unterwerfen. Im Zweiten Weltkrieg stand die Eroberung der Ukraine und Russlands im Zentrum von Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Heute werden die alten imperialistischen Interessen unter den Losungen von „Demokratie“, „Freiheit“ und „europäischer Sicherheit“ wiederbelebt.
Die Ukraine verfügt über bedeutende Vorkommen an Lithium, Titan, Eisenerz und anderen Rohstoffen sowie fruchtbare Agrarflächen und strategisch wichtige Industrie- und Transportkapazitäten. Ihre Integration in den europäischen Wirtschafts- und Militärraum ist für das deutsche Kapital von zentraler Bedeutung.
Wie eng der Kriegskurs mit diesen Interessen verbunden ist, zeigt das 9. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum, das unmittelbar nach dem Gipfel am Freitag in Berlin stattfindet. Merz eröffnet die Konferenz persönlich. Im Zentrum stehen private Investitionen, Wiederaufbauprojekte und die gemeinsame Rüstungsproduktion.
Die langfristigen Ambitionen reichen über die Ukraine hinaus. Der deutsche und europäische Imperialismus strebt eine Neuordnung Osteuropas an, die Russland dauerhaft schwächt und perspektivisch auch seine Märkte und gewaltigen Rohstoffreserven dem Zugriff westlicher Konzerne öffnet. Um ihre räuberischen Ziele zu verfolgen, bereiten sich die imperialistischen Mächte unter dem Deckmantel der Verteidigung auf einen direkten Krieg gegen die Atommacht vor.
Krieg nach außen, Klassenkrieg nach innen
Der Kriegskurs ist zugleich eine Reaktion auf die tiefe Krise des europäischen Kapitalismus und die wachsende soziale und politische Opposition. Überall werden Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Angriffe auf demokratische Rechte verschärft, um die Kosten der Aufrüstung auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Mit Militarismus und Nationalismus versuchen die Regierungen, die sozialen Spannungen nach außen abzulenken und Widerstand zu unterdrücken.
Doch diese Politik befeuert selbst immer mächtigere Proteste. Am heutigen Freitag finden in zahlreichen europäischen Ländern koordinierte Jugendstreiks gegen Krieg, Wehrpflicht und Sozialabbau statt. In Italien wird gleichzeitig ein landesweiter Generalstreik gegen die rechte Regierung Giorgia Melonis organisiert.
In diesen Kämpfen liegt die objektive Grundlage für den Kampf gegen den Krieg. Doch spontane Proteste allein können die Kriegsmaschinerie nicht stoppen. Sie müssen mit einem unabhängigen sozialistischen und internationalistischen Programm bewaffnet und mit den Kämpfen der Arbeiterklasse verbunden werden.
Die Sozialistische Gleichheitspartei und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) kämpfen für unabhängige Aktionskomitees in Betrieben, Schulen und Universitäten, die Arbeiter und Jugendliche über die Grenzen hinweg vereinen und einen europäischen Generalstreik vorbereiten. Der Kampf gegen den deutschen und europäischen Imperialismus erfordert die Einheit mit der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse gegen ihre eigenen reaktionären kapitalistischen Regierungen. Nur eine internationale sozialistische Bewegung kann die Katastrophe eines neuen Weltkriegs verhindern.
