Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt den offenen Schulterschluss mit der Bundeswehr. Das verdeutlichte ein Treffen von DGB-Chef Michael Sommer und den Vorsitzenden der acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang Februar.
Sommer und de Maizière erklärten in einer gemeinsamen Pressekonferenz, das Treffen sei nur der Auftakt zu einem intensiveren Dialog zwischen dem DGB und der Bundeswehr. Weitere Gespräche sollen folgen. Außerdem vereinbarten beide, eine gemeinsame Erklärung auszuarbeiten, die „die großen gesellschaftlichen Fragen behandelt“, so de Maizière.
Die Einladung zum Treffen ging dabei ausdrücklich vom DGB aus. Zuletzt hatte es einen Besuch eines amtierenden Verteidigungsministers in der Gewerkschaftszentrale vor 30 Jahren gegeben.
Das Treffen machte deutlich, welche zentrale Rolle die Gewerkschaften in allen Bereichen spielen, um die Interessen der herrschenden Elite durchzusetzen. Sie fungieren nicht nur als Co-Manager in den Betrieben, wo sie im Namen der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in enger Zusammenarbeit mit der Unternehmensleitung die Kürzungen gegen die Arbeiter durchsetzen. Sie agieren auch immer offener als verlängerter Arm der deutschen Außen- und Kriegspolitik.
Dass der DGB gerade zu einem Zeitpunkt, an dem der deutsche Imperialismus zunehmend aggressiv auftritt, den Schulterschluss mit dem Oberbefehlshaber des deutschen Militärs sucht, ist kein Zufall, sondern hat tiefer liegende objektive Ursachen.
Mit der Verschärfung der gesellschaftlichen Gegensätze und der zunehmenden Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise rückt die Gewerkschaftsbürokratie weiter nach rechts. Die Verteidigung ihrer gesellschaftlichen Privilegien gegen den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse betrachten die gut situierten Gewerkschaftsbürokraten in engem Zusammenhang mit der wachsenden Rolle des deutschen Militärs nach außen und nach innen.
Gleich zu Beginn der Pressekonferenz betonte Sommer, dass es keine prinzipiellen Interessenunterschiede zwischen der Bundeswehr und den Gewerkschaften gebe. Er erklärte zunächst, dass das „Verhältnis von bewaffneten Streitkräften und der Gewerkschaftsbewegung keine einfache Frage“ sei, da es „historisch belastet“ sei, um dann klar zu stellen: „Das ist es heute nicht mehr.“
Von dieser Haltung sei „das wirklich tolle Gespräch gekennzeichnet gewesen“. Man habe „viele Berührungspunkte“, über die man zwischen Gewerkschaftern und Militärvertretern diskutieren könne. Was Sommer als „Berührungspunkte“ bezeichnet, beschreibt in Wirklichkeit die nahezu uneingeschränkte Unterstützung des DGB für die Politik des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr.
So machte Sommer klar, dass der DGB bereit sei, die zunehmenden Kriegseinsätze der Bundeswehr und deren Verwandlung in eine weltweit einsatzfähige Interventions- und Besatzungsarmee zu unterstützen. „Sobald der Bundestag einen Einsatz beschlossen hat […] müssen wir auch alles dafür tun, um die Soldaten anständig auszurüsten und zu schützen,“ erklärte er. Des Weiteren hätten „die Soldaten Schutz und Achtung verdient“.
Bereits im März 2011 hatte Sommer in seiner Rede „Die Gewerkschaften und ihr Verhältnis zur Bundeswehr“ an der Hamburger Bundeswehr-Universität erklärt, die Auslandseinsätze der Bundeswehr hätten „sehr zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr“ beigetragen.
Sommer erwähnte in seiner damaligen Rede auch die Frage einer „sicheren Rohstoffversorgung“ und gab damit einen Einblick in die handfesten materiellen Interessen, die hinter der Unterstützung des DGB für die Bundeswehr stehen. Erst vor zwei Wochen erschien ein Artikel im Handelsblatt, der aufzeigte, dass sich Deutschland intensiv darauf vorbereitet, wieder Kriege um Rohstoffe zu führen, um den Hunger der deutschen Exportindustrie nach Ressourcen zu befriedigen.
Neben de Maizière stehend gab Sommer einen Überblick über weitere Themen, bei welchen der DGB und die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit intensivieren wollen. Im Gespräch mit dem Verteidigungsminister sei es um „Strukturpolitik und die Aufgabe der Bundeswehr“, „Personalentwicklung – auch im zivilen Bereich“, „die Sicherheitsindustrie und den Standort Deutschland“ und die „Entwicklung der Rüstungsindustrie“ gegangen. Ebenso seien „ethische Fragen“ erörtert worden, wobei man auch „über Drohnen diskutiert“ habe. Der Minister sei dabei im Gespräch sehr offen gewesen, daher werde man aus ihm, Sommer, „nicht alle Details heraus locken können“.
Im Rahmen der „Standortlogik“ verteidigt der DGB nicht nur die deutsche Rüstungsindustrie, sondern unterstützt auch das Drohnenprogramm der Bundesregierung. Als die Bundesregierung 2010 ankündigte, den Rüstungsetat zu senken, intervenierte der Vorstand der IG Metall im Verteidigungsministerium und protestierte dagegen, dass die geplante Produktion von Airbus-Militärtransportern, Tornado-Kampfjets, sowie das Drohnenprojekt „Talarion“ teilweise „dem Rotstift zum Opfer fallen“ sollten.
IG-Metall-Funktionär Bernhard Stiedl brachte den Standpunkt der Gewerkschaften auf den Punkt: „Wir finden es nicht gut, wenn mit deutschen Steuergeldern ausländische Rüstungsgüter gekauft werden. Wir hätten die Wertschöpfung lieber in Deutschland.“
Während die Gewerkschaften überall bemüht sind, möglichst geräuschlos Arbeitsplätze abzubauen, arbeiten sie im Bereich der Rüstungsindustrie unter dem Deckmantel der Verteidigung und Schaffung von Arbeitsplätzen bewusst daran, den deutschen Militarismus zu stärken. Ihre Bemühungen beschränken sich dabei nicht nur auf die Rüstungsindustrie, sondern auch auf die Rekrutierung von Nachwuchs für die Armee selbst.
Der Vorsitzende der DGB-Mitgliedsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, erklärte bereits vor zwei Jahren: „Verdi engagiert sich kontinuierlich und konsequent für die Belange der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. […] Es ist für Verdi selbstverständlich, dass für den Eintritt in die Bundeswehr auch geworben wird.“
In seiner Allianz mit der Bundeswehr übernimmt der DGB auch ideologisch eine wichtige Funktion. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und der deutsche Militarismus, der die Welt im letzten Jahrhundert zweimal in eine Katastrophe gestürzt hat, ist zutiefst verhasst.
Sommer betonte, dass ein wichtiges Thema „die Frage der Einbettung der Bundeswehr in die Demokratie“ sei. Es gehe um „eine gesellschaftspolitische Debatte, in die wir uns einbinden“. Er machte damit deutlich, dass der DGB Teil der breit angelegten Kampagne des Verteidigungsministeriums ist, das Ansehen der Bundeswehr zu stärken und die öffentliche Meinung für einen aggressiveren Militarismus zu gewinnen.
De Maizière erklärte, sein Treffen mit der DGB-Führung sei Teil der „gesellschaftspolitischen Debatte“, die er „über die Bundeswehr und die Fachöffentlichkeit hinaus […] mit Unternehmen, Gewerkschaften und Kirchen und Hochschulen und sonstigen Interessierten“ führe. Über „die Einladung“ des DGB, „auch die Art und Weise des Gespräches“, habe er sich „sehr gefreut“.
Mit der zynischen Stimme des neuen deutschen Militarismus bezeichnete er die gemeinsame Allianz zwischen dem DGB und der Bundeswehr am Ende der Pressekonferenz als „Friedensbewegung“. Nicht nur die Gewerkschaft verstehe sich als Teil davon, sondern „die Bundeswehr versteht sich auch als Teil der Friedensbewegung“, verkündete er.
De Maizière kann eine Armee, die gegenwärtig mit mehreren tausend Soldaten in 13 Einsätzen weltweit operiert, nur unwidersprochen als Teil der „Friedensbewegung“ bezeichnen, weil die sogenannte Friedensbewegung mit der Verschärfung der Klassengegensätze dieselbe Entwicklung wie der DGB vollzogen und sich zur offenen Unterstützerin des deutschen Imperialismus gewandelt hat.
Das Treffen zwischen den deutschen Gewerkschaften und de Maizière wird für weitere Klarheit unter Arbeitern sorgen. Die Gewerkschaften und alle pseudolinken Organisationen – wie die Linkspartei, Marx 21, die SAV oder die MLPD – die in ihnen arbeiten oder sie verteidigen, stehen wie der DGB nicht auf Seiten der Arbeiterklasse, sondern auf der Seite des deutschen Imperialismus.
Die Allianz zwischen den Gewerkschaften und der Bundeswehr muss Arbeitern eine Warnung sein. Die Gewerkschaften machen damit deutlich, dass sie nicht nur bereit sind, mit Polizeimethoden die Arbeiter in den Betrieben zu kontrollieren. Sie werden auch nicht davor zurückschrecken, die Anwendung militärischer Gewalt zu unterstützen, um eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse zu unterdrücken.