Im Mai stieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 170.000 auf 2.8 Millionen. Dazu kommen 7,3 Millionen Kurzarbeiter mit Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent. Das sind viermal so viele Kurzarbeiter wie zur Zeit der Finanzkrise 2009. Das gab die Bundesagentur für Arbeit Mitte der Woche bekannt.
Wobei die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen noch deutlich höher liegt, weil über 58-Jährige, Kurzzeitkranke, Betreuer von Kleinkindern und diejenigen, die vom Jobcenter in eine Weiterbildung und oder sonstige Maßnahme geschickt werden, aus der Statistik heraus fallen. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger stieg seit März um 300.000 auf knapp 6 Millionen. Darunter sind fast zwei Millionen Kinder.
Die Corona-Krise legt den Klassencharakter der Politik und Gesellschaft offen. Von Anfang an war die Politik der Bundesregierung durch die Interessen der Konzerne und Banken bestimmt. Im Eiltempo wurde ein Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt, das inzwischen auf 1,2 Billionen Euro (Eintausendzweihundert Milliarden Euro, das Vierfache des jährlichen Bundeshaushalts) angewachsen ist und aus Steuergeldern in Form von staatlichen Krediten und aus Rücklagen der Sozialkassen finanziert wird.
Am Donnerstag einigte sich die Große Koalition auf ein weiteres Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro, dass sich ebenfalls an den Interessen der Wirtschaftsverbände orientiert.
Diese Geldschwemme stärkt die Macht der Finanzoligarchie, die immer aggressiver die Politik und Wirtschaft dominiert. Der Dax, der Mitte März unter 8500 Punkte gefallen war, hat seitdem um mehr als 40 Prozent zugelegt.
In enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung nutzen die Konzerne die Corona-Krise und die Staatsgelder, um die Wirtschaft auf einen weltweiten Handelskrieg vorzubereiten und Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verwirklichen, die seit langem geplant und vorbereitet wurden.
Die Ankündigungen von Massenentlassungen und Sozialabbau überschlagen sich regelrecht.
Bei Volkswagen hatten sich Konzern und Betriebsrat bereits Anfang des Jahres darauf verständigt, jeden fünften der gut 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland zu vernichten. Opel – seit knapp drei Jahren Teil der französischen PSA-Gruppe – will bis Ende nächsten Jahres allein in Deutschland 2100 zusätzliche Stellen streichen.
Bei Daimler soll der bereits vor Monaten angekündigte Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen auf 15.000 ausgeweitet und beschleunigt werden. BMW hat angekündigt, bis 6000 der rund 130.000 Arbeitsplätze abzubauen.
Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen will bis zu 15.000 Stellen streichen. Der Zulieferer Schaeffler teilte mit, dass der Konzern jetzt 1900 Stellen in Europa abbauen wolle. Das Tochterunternehmen des weltgrößten Autozulieferers Bosch, die Bosch AS GmbH (Lenkungstechnik), plant mindestens 2100 Stellen abzubauen.
Der Industriekonzern Thyssenkrupp befindet sich in Auflösung. Wie viele der 160.000 Arbeitsplätze überleben werden, ist fraglich, Tausende, wenn nicht Zehntausende Arbeitsplätze sind gefährdet.
Der Flugzeugbauer Airbus hat derweil angekündigt, 10.000 Stellen zu streichen. Lufthansa hatte bereits Anfang April den Abbau von bis zu 18.000 Stellen angekündigt. Der größte deutsche Kaufhauskonzern Galeria Kaufhof Karstadt schließt fast die Hälfte seiner rund 170 Filialen. Das gefährdet mehr als die Hälfte der verbliebenen 25.000 Stellen.
Deutschlands größtes Geldhaus, die Deutsche Bank, hat angekündigt, bis Ende 2022 die Zahl der Vollzeitstellen im Konzern um etwa 18.000 auf weltweit 74.000 zu verringern. Der nach eigenen Angaben größte Reiseveranstalter TUI plant 8000 Stellen abzubauen.
Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport bereitet die rund 22.000 Beschäftigten auf einen nicht näher bestimmten Stellenabbau vor. Die Bahn hat angekündigt, sie werde voraussichtlich nicht mehr als 10.000 der aktuell 213.000 Stellen abbauen – und fordert dafür auch noch Lohnkürzungen von allen Beschäftigten.
Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen und betrifft nicht nur die Großkonzerne. So verlagert der Autozulieferer Eberspächer die Fertigung von Standheizungen nach Polen. 300 Beschäftigte am Firmensitz in Esslingen verlieren ihren Job. Die Entscheidung sei lange geplant, das Coronavirus habe das Aus lediglich beschleunigt, teilte das Unternehmen Anfang der Woche mit. „Es sind die Vorboten eines größeren Kehraus“, schreibt das Handelsblatt.
Das Arbeitsplatzmassaker steht in direktem Zusammenhang mit einer immer hemmungsloseren Bereicherung der Aktionäre und Vorstände. Während die Unternehmen hunderte Milliarden an Steuergeldern kassieren und tausende Arbeiter in Elend und Not stürzen, stopfen sie sich die Taschen voll.
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kündigte an, dass die 160 börsennotierten Konzerne in Dax, MDax und Sdax trotz Coronakrise dieses Jahr 44 Milliarden Euro an ihre Anteilseigner ausschütten werden. Allerdings seien das 14 Prozent weniger als im Vorjahr.
Die Autohersteller VW, Porsche, Daimler und BMW planen 6,8 Milliarden Euro an Dividendenausschüttung für ihre Aktionäre. Nutznießer dieser Bereicherungsorgie sind die großen Eigentümer. Allein VW will 3,3 Milliarden an die Aktionäre ausschütten. Seit vier Jahren steigt die Dividende bei VW kontinuierlich.
Bei VW und BMW sind die Eigentümerfamilien die Hauptprofiteure. Die Familien Piëch und Porsche haben bereits rund eine halbe Milliarde Euro erhalten, bei BMW streichen die Familien Quandt und Klatten 1,64 Milliarden Euro ein.
Selbst der Autozulieferer Continental, der schon vor der Corona-Krise in Schwierigkeiten war, will trotz tiefroter Zahlen den Anteilseignern, darunter als größtem der Familie Schaeffler, insgesamt 600 Millionen Euro ausschütten.
Massenentlassungen, Sozialabbau und Lohnsenkung sind Teil einer Strategie, mit der sich die herrschende Klasse und die Bundesregierung auf einen weltweiten Wirtschaftskrieg vorbereiten. Die deutsche Bourgeoisie nutzt die Corona-Krise, um sich im globalen Kampf um Märkte und Profite, vor allem mit den USA und China, neu aufzustellen. Zu diesem Zweck sollen weite Bereiche der Industrie durchrationalisiert und „globale Champions“ aufgebaut werden.
Anfang vergangenen Jahres stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sein Konzept für eine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. Darin heißt es: „Industriepolitische Strategien erleben in vielen Teilen der Welt eine Renaissance, es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt.“ Und weiter: „Es gibt ganz offenbar Strategien rascher Expansion mit der klaren Zielrichtung, neue Märkte für die eigene Volkswirtschaft zu erobern und – wo immer möglich – zu monopolisieren.“
Die anfängliche Kritik von Wirtschaftsverbänden, ein zu ausgeprägtes Eingreifen des Staates sei für die wirtschaftliche Entwicklung hinderlich, ist seit der Corona-Krise verstummt. Jetzt werden Steuer-Milliarden eingesetzt, um Massenentlassung, Strukturprogramme und Schlüsseltechnologien zu finanzieren.
Vor einem Jahr sprach Altmaier von „Internet-Unternehmen der Plattform-Ökonomie“, dem „Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI)“, den „neuen Biotechnologien“, der „Innovation des autonomen Fahrens“ und „der Entstehung völlig neuartiger Mobilitätskonzepte“ in der Autoindustrie. Das wird jetzt umgesetzt, und zwar auf Kosten der Arbeiter.
Ein wichtiger Partner in diesem Bündnis der Konzerne und Regierung sind die Gewerkschaften, die sich von niemandem – auch nicht von der AfD – übertreffen lassen, wenn es um das Schüren von Nationalismus geht.
Seit langem fordern sie von der Regierung Schutzzölle, protektionistische Maßnahmen und mehr Initiative zur Unterstützung der nationalen Wirtschaftsinteressen. Ihre Politik der „Standortverteidigung“ richtet sich direkt gegen die Arbeiterklasse, die in globalen Konzernen weltweit miteinander verbunden ist und überall vor denselben Problemen steht.
Über die Mitbestimmung sind die Gewerkschaften eng mit den Konzernleitungen verbunden und organisieren in vielen Betrieben direkt den Sozial- und Arbeitsplatzabbau, von der Planung bis zur Durchführung – rituelle Proteste inklusive.
In einer Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung (Ende April 2020) wird die Zahl der Betriebe, in denen jeweils zehn Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsräten sitzen, mit 650 angegeben. Mit anderen Worten: in den Aufsichtsräten sitzen bis zu 6500 Betriebsräte und Gewerkschaftsbürokraten, die alle fürstlich bezahlt werden. Dass die gewerkschaftlichen Aufsichtsräte einen Teil ihrer Tantiemen an die Böckler-Stiftung abführen, bedeutet, dass die Gewerkschaften mit Hunderten Millionen Euro direkt von den Konzernen finanziert werden.
Alleine die IG Metall hat 50.000 Betriebsräte und 80.000 Vertrauensleute in den Betrieben, deren Hauptaufgabe darin besteht, jede selbstständige Regung der Arbeiter und jeden ernsthaften Kampf zur Verteidigung aller Arbeitsplätze im Keim zu unterdrücken.
Bereits im März hatte die IG Metall für die vier Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie einen Lohnstopp bis Ende des Jahres vereinbart. Jetzt setzt sie sich intensiv für die Wiederaufnahme der Produktion ein, obwohl in vielen Betrieben die Sicherheitsmaßnahmen sehr schlecht sind und die Ansteckung mit Covid-19 eine große Gefahr darstellt.
Arbeiter können ihre Arbeitsplätze, Löhne und Lebensbedingungen nur verteidigen, indem sie die nationalistische Politik der Gewerkschaften bekämpfen, ihre bürokratische Zwangsjacke in den Betrieben durchbrechen und sich international zusammenschließen, um für ein sozialistische Programm zu kämpfen.
Vor einigen Tagen rief die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) zum Aufbau von Aktionskomitees für Sicherheit auf. Neben der Überprüfung und Verwirklichung des Gesundheitsschutzes gegen die Corona-Infektionsgefahr besteht die Aufgabe dieser Komitees darin, den Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze und gegen jede Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu organisieren. Das erfordert ein antikapitalistisches, das heißt sozialistisches Programm und eine internationale Strategie.