Die laufenden Anhörungen im US-Kongress zu den Ereignissen des 6. Januar 2021 haben harte Wahrheiten über den kranken, prekären Zustand der amerikanischen Demokratie ans Licht gebracht.

Die Anhörungen haben unwiderlegbar bewiesen, dass Donald Trump und seine Verbündeten einen ernsthaften, entschlossenen Versuch unternommen haben, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und eine faschistische Präsidialdiktatur zu errichten; dass diese Verschwörung einen beträchtlichen Teil der republikanischen Partei, der Justiz und zweifellos auch Elemente innerhalb des Militärs umfasste; dass sie nur Minuten (oder vielleicht Sekunden) und Zentimeter von einem Erfolg entfernt war; und dass ihr Scheitern nicht das Ergebnis irgendeines organisierten Widerstands war, sondern eher von Zufall, Logistik, Unerfahrenheit und so weiter.

Diese letzte Tatsache muss hervorgehoben werden. Die amerikanischen Medien produzieren unaufhörlich „Helden“, aber selbst sie waren nicht in der Lage, eine einzige politische Figur zu finden, die mit dem Widerstand gegen den Aufstand vom 6. Januar in Verbindung gebracht wurde, keine einzige kühne oder galante Aktion, keine Gelegenheit für ein Foto, nichts. Fliehende Politiker, Menschen, die sich unter ihren Sitzen verstecken – kein Bild, kein Satz, keine Geste, die mit dem Widerstand in Verbindung gebracht wird, kein einziger Akt einer auch nur symbolischen Konfrontation.

Die laufenden Anhörungen haben das Ausmaß der Ereignisse deutlich gemacht. Sie haben wichtige, sogar brisante neue Fakten ans Licht gebracht. Doch diese werfen die Frage nur noch deutlicher auf: Warum hat es 18 Monate gedauert, um die Öffentlichkeit auf die Realität aufmerksam zu machen? Jedenfalls gibt es nicht den geringsten Hinweis darauf, dass die Anhörungen die Grundlage für irgendwelche Maßnahmen bilden werden. Präsident Biden bezeichnet die Mitglieder der Republikanischen Partei weiterhin als „meine Freunde“.

Es ist deutlicher denn je, dass weder vor noch während des Staatsstreichs versucht wurde, diesen in irgendeiner Weise zu verhindern oder aufzuhalten. Der Kontrast zwischen dem Ausmaß der aufgedeckten Verbrechen und der Geringfügigkeit der Reaktion ist erschütternd.

Warum stand dieser faschistische Putsch so kurz vor dem Erfolg?

Seine Vorbereitung war kein Geheimnis; er wurde weitgehend offen organisiert. Trump hat seine Pläne in den Wochen und Monaten vor der Wahl 2020 immer wieder verkündet.

Die WSWS wies damals wiederholt auf die anhaltende Bedrohung hin. So kommentierten wir im September 2020: „Trump ist ein ausgesprochener Faschist, der sich verschworen hat, eine Präsidialdiktatur zu errichten. ... Wenn die [Präsidentschafts-]Debatte eines deutlich gemacht hat, dann ist es, dass er das Ergebnis der Wahl nicht akzeptieren wird.“ Im Oktober argumentierten wir: „Trump hat eine Strategie, um die Wahl zu stehlen, die Demokraten haben keine Strategie, um sich dem entgegenzustellen.“ Man könnte eine ganze Reihe solcher Zitate anführen.

Keine Fraktion oder Einzelperson im politischen Establishment hat versucht, Trumps kriminelle Operation im Vorfeld zu verhindern. Niemand warnte die Bevölkerung vor den immensen Risiken, die ihr im Januar 2021 drohten. Die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung wurden dem faschistischen Pöbel völlig schutzlos ausgeliefert, damit dieser sie mit Füßen treten konnte.

Am 6. Januar selbst wurden keine Anstrengungen unternommen, um den Staatsstreich zu verhindern, während er im Gange war. Trumps rechtsextreme Anhänger waren kurz davor, führende Mitglieder der US-Regierung zu ermorden. Biden gab stundenlang keine Erklärung ab, ebenso wenig wie Nancy Pelosi oder Charles Schumer. Das Militär, die Polizei und die Nachrichtendienste warteten ab, um zu sehen, wer den Sieg davontragen würde.

Der Putschversuch wurde nicht gestoppt, er verlief lediglich im Sande. Nur 60 Personen wurden am 6. Januar – anlässlich eines konzertierten, gewaltsamen Versuchs, die amerikanische Regierung und die seit 232 Jahren geltende Verfassung zu stürzen – im US-Kapitol, in der Innenstadt von Washington D.C. und entlang der National Mall insgesamt festgenommen. Nur zehn Personen wurden an Ort und Stelle verhaftet, weil sie unrechtmäßig in das Kapitol eingedrungen waren, wo sie ein Attentat auf führende Mitglieder des Kongresses geplant hatten. Die meisten der Putschisten konnten nach Hause gehen und „überlebten, um an einem anderen Tag zu kämpfen“.

Wäre der Staatsstreich erfolgreich gewesen, wäre er von den Demokraten und dem politischen und medialen Establishment akzeptiert worden. Sie hätten sich darauf konzentriert, die Opposition in der Bevölkerung zu blockieren, zu demobilisieren und zu demoralisieren. So wie die Demokraten die gestohlenen Wahlen von 2000 akzeptiert haben, so hätten sie die Unterdrückung dessen, was von der amerikanischen Demokratie übrig geblieben ist, akzeptiert.

Hätten die Demokraten vorgehabt, gegen Trump und die faschistischen Putschisten vorzugehen, so hätten sie dies bereits getan. Sie werden nichts tun. Es handelt sich um eine imperialistische Partei, eine Partei der Wall Street und der Oligarchen, gestützt von den Gewerkschaften und den Race- und Gender-Fanatikern der oberen Mittelschicht. Die Demokraten fürchten die Aufwiegelung der Bevölkerung gegen die extreme Rechte, die unter den gegebenen Umständen durchaus möglich ist, tausendmal mehr als jede rechtsextreme Verschwörung.

Die Demokraten waren mit Trump, als er an der Macht war, vor allem wegen seines Umgangs mit der Außenpolitik, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und Russland, uneins. Sie wollten, dass er gezielter und aggressiver gegen das Putin-Regime vorgeht – darauf stützten sie ihre Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren, und nicht auf die offensichtlichen diktatorischen Tendenzen des Präsidenten.

Die Untätigkeit der Demokratischen Partei als Reaktion auf den 6. Januar ist trotz des Händereibens und der verbalen Auseinandersetzungen nicht überraschend. Nicht weniger passiv und nicht weniger kriminell verhielten sich der AFL-CIO und die übrigen Gewerkschaftsverbände. In der heutigen Zeit hängt der Widerstand gegen eine rechtsextreme Diktatur von der Existenz einer starken, politisch wachsamen Arbeiterbewegung ab. Am 6. Januar war der AFL-CIO politisch irrelevant. Der damalige Präsident Richard Trumka unternahm nichts, um Widerstand zu mobilisieren, und rief nicht zu einem Generalstreik oder einem breiten Protest auf. Die einzige Intervention in diesem Sinne war die spontane Aktion von Twitter-Mitarbeitern, die Trumps Konto sperrten und seine faschistischen Provokationen stoppten.

Die chauvinistische, pro-kapitalistische amerikanische Gewerkschaftshierarchie wäre nicht sonderlich beunruhigt über die Aussicht auf eine Diktatur in den USA. Schließlich hat sie schon genug davon in Lateinamerika, Afrika und anderswo mitorganisiert.

Die Abwesenheit von Widerstand gegen den 6. Januar erstreckt sich auch auf die akademische Welt. Gibt es einen einzigen prominenten Intellektuellen, der sich angesichts von Trumps Putsch geäußert oder einen Weg nach vorn aufgezeigt hat? Professor Noam Chomsky stellte zu Recht fest, dass die Teilnehmer des 6. Januar „in dem Bestreben vereint waren, eine gewählte Regierung zu stürzen“, machte dann aber „die Angst [der Weißen] vor dem ,Verlust unseres Landes‘“ für viele der Schwierigkeiten verantwortlich.

Die Autoren Sinclair Lewis, Jack London und Philip Roth haben die faschistische Gefahr in Amerika zu einer überzeugenden Fiktion verarbeitet. Jetzt, da die Bedrohung aktueller ist als je zuvor in der Geschichte der USA, haben die Romanautoren, Dichter und Dramatiker beschämenderweise nichts zu sagen.

Die Pseudo-Linke aus der oberen Mittelschicht weigerte sich, den Putschversuch ernst zu nehmen. Der Historiker Bryan Palmer zum Beispiel behauptete, die Ereignisse des 6. Januar seien kein Aufstand gewesen, und verhöhnte diejenigen, die vor ihrer Bedeutung gewarnt hatten: „Übertreibungen flossen, als die Spur der Tränen zu einer Flutwelle anwuchs“. Die Zeitschrift Jacobin wiegte ihre Leser in den Schlaf, indem sie argumentierte, dass die „Niederlage“ des Putschversuchs vom 6. Januar und seine „schnelle Ablehnung durch die politische und wirtschaftliche Elite deutlich gemacht hat, dass es derzeit weder im Staat noch im Großkapital eine Basis für einen Putsch seitens Trump gibt“. Jacobin veröffentlichte auch diesen unsterblichen Ausspruch: „Das Kapital, so scheint es, ist immer noch der liberalen Demokratie verpflichtet.“

Das, was vom akademischen „Radikalismus“ übrig geblieben ist, wurde auf fatale Weise von der Race- und Gender-Besessenheit infiziert. Für diese Leute ist die Klasse als Maßstab in der Politik abgeschafft. Während Trump seine Pläne für eine autoritäre Herrschaft schmiedete, konzentrierten sich die identitätspolitischen Kräfte in Hollywood, an den Universitäten und in den Medien wie wahnsinnig auf die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die des sexuellen Missbrauchs beschuldigt wurden. Für sie stellten Harvey Weinstein, Woody Allen und Kevin Spacey eine weitaus größere Gefahr dar als der faschistische Mob.

Die Weigerung dieser Elemente, sich dem Versuch der extremen Rechten zu widersetzen, die US-Regierung an sich zu reißen, spiegelt sich in ihrer Haltung gegenüber der mörderischen Covid-19-Pandemie und dem Stellvertreterkrieg der USA und der Nato mit Russland wider, der zu einem neuen Weltkrieg zu führen droht.

Die riesige Geldflut hat die Medien, das akademische Leben und die Kunstwelt korrumpiert. Die Verfolgung von Börsen- und Immobilienwerten und die Verfolgung der eigenen Karriere haben die ernsthafte Beschäftigung mit sozialen Fragen und dem Schicksal der breiten Masse weitgehend ersetzt.

Friedrich Engels stellte 1886 fest, dass die deutsche Intelligenz in dem Maße, in dem sie „ihren Tempel in der Börse aufgeschlagen“ habe, „die Neigung zu rein wissenschaftlicher Untersuchung verloren hat, ohne Rücksicht darauf, ob das Ergebnis praktisch anwendbar ist oder nicht, ob es die Polizeibehörden beleidigen kann oder nicht“. An die Stelle des „alten furchtlosen Eifers für die Theorie“ sei „eine ängstliche Sorge um Karriere und Einkommen getreten, die bis zur vulgärsten Arbeitssuche hinuntergeht“. Dieser Prozess hat sich in unserer Zeit metastasiert.

Nur eine Bewegung lag richtig mit ihrer Analyse und ihren täglichen Warnungen vor dem Trump-Komplott – die WSWS, die Socialist Equality Party und das Internationale Komitee der Vierten Internationale.

Die WSWS ist der Ausdruck der objektiven, revolutionären Rolle der Arbeiterklasse, und sie artikuliert bewusst den organischen Widerstand der Arbeiter gegen den Kapitalismus. In dem Maße, in dem dieser Widerstand deutlicher wird, in dem Militanz und offener Kampf wieder auftauchen, wird die Korrelation zwischen der WSWS und den Kämpfen der Arbeiterklasse deutlicher werden und eine starke Schnittmenge bilden.

Der Putsch vom 6. Januar und die Reaktion des gesamten politischen Establishments darauf zeigt, dass der Widerstand gegen die Diktatur nur von einer Bewegung ausgehen kann, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und für den Sturz des Kapitalismus kämpft. Die WSWS muss die Wahrheit nicht unterdrücken, denn das Programm des revolutionären Sozialismus entspricht der Logik der objektiven Entwicklungen. Die Entlarvung des Kapitalismus ist entscheidend für die Entwicklung einer Bewegung für den Sozialismus.

Diejenigen, die die Notwendigkeit dieses Kampfes erkennen, müssen die Entscheidung treffen, der SEP beizutreten.