Die norwegische Regierung, die von der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet (AP) gestellt wird, hat einen Streik der Öl- und Gasarbeiter schon am ersten Tag gerichtlich unterbunden. Ihr Vorgehen zeigt, wie die Regierungen aller Länder den Widerstand der Arbeiterklasse gegen den starken Anstieg der Lebenshaltungskosten unterdrücken, damit die imperialistischen Mächte ihren Krieg gegen Russland fortsetzen können.

An dem Streik waren 74 überwiegend ältere Öl- und Gasarbeiter auf den Nordseeplattformen Gudrun, Oseberg Sør und Oseberg Øst beteiligt, am Mittwoch sollten weitere 117 Arbeiter auf den Ölfeldern Heidrun, Aasta Hansteen und Kristin dazukommen. Angesichts einer Inflation von über fünf Prozent und beträchtlichen Profiten für die Öl- und Gaskonzerne durch die hohen Energiepreise fordern die Arbeiter Lohnerhöhungen.

Obwohl nur relativ wenige Arbeiter beteiligt waren, hätten sie durch ihre strategische Position in der norwegischen Öl- und Gasindustrie die Gesamtfördermenge bis zum Wochenende um 25 Prozent verringern können, die Fördermenge für Öl um 15 Prozent. Diese Aussicht galt für die norwegische Regierung und die europäischen Großmächte in Berlin, Paris und London als unannehmbar, weil sie zunehmend von norwegischem Erdgas als Ersatz für die Lieferungen aus Russland abhängig sind. Deshalb kündigte die Regierung kurz nach Beginn des Streiks dessen Verbot an. Alle ausstehenden Fragen sollen von einer durch die Regierung eingesetzten Lohnkommission geklärt werden, die ein endgültiges Urteil im Streit um die Löhne fällen wird.

Arbeitsministerin Marte Mjøs Persen erklärte: „Da der Konflikt so schwerwiegende soziale Folgen für ganz Europa hätte, habe ich keine andere Wahl als mich einzumischen. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Gasförderung in solch einem Ausmaß eingeschränkt wird.“

Um den explizit politischen Charakter der Entscheidung zu unterstreichen, veröffentlichte das Außenministerium eine eigene Erklärung, in der gefordert wird, dass Norwegen „alles in seiner Macht Stehende tun muss, um die europäische Energiesicherheit und den europäischen Zusammenhalt gegen Russlands Krieg zu erhalten“.

Die logische Schlussfolgerung aus dem Vorgehen der Regierung und dieser abschreckenden Erklärung ist, dass jeder Arbeitskampf und jeder Protest der Arbeiter, der den Krieg der imperialistischen Mächte bedroht, für illegal erklärt und mit der vollen Kraft des Staatsapparates geahndet wird. Ein Regime, das „alles in seiner Macht Stehende“ unternimmt, um den Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken und „den Zusammenhalt zu wahren“, muss zu Recht als Diktatur bezeichnet werden.

Die Ölarbeitergewerkschaft beeilte sich, das drakonische Vorgehen der Regierung abzusegnen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Lederne, Audun Ingvartsen, forderte die Arbeiter auf, so schnell wie möglich an die Arbeit zurückzukehren. Auf die Frage eines Reuters-Journalisten, ob der Streik vorbei sei, antwortete er mit „Ja“.

Die norwegischen Gewerkschaften gehören zu den wichtigsten Unterstützern der Arbeiderpartiet. Sie herrschen über ein stark reguliertes und zentralisiertes Tarifverhandlungssystem, das darauf ausgelegt ist, die Kämpfe der Arbeiter zu unterdrücken. Der Gewerkschaftsbund Landesorganisasjonen (LO) hat etwa eine Million Mitglieder – bei einer Gesamtbevölkerung von knapp über fünf Millionen und einer Erwerbsbevölkerung von etwa 3,5 Millionen Menschen.

Die Ereignisse vom Dienstag in Norwegen sind alles andere als eine Ausnahme. Sie werden in Europa und Nordamerika immer mehr zur Norm. Zutiefst unpopuläre Regierungen reagieren auf die beispiellose soziale Ungleichheit, indem sie sich über die demokratischen und sozialen Rechte der Bevölkerung hinwegsetzen und im Ausland Krieg führen.

Letzten Monat intervenierte die Biden-Regierung, um einen angedrohter Streik von 20.000 Hafenarbeitern in Los Angeles zu beenden, noch ehe er überhaupt begonnen hatte. Die Arbeiter sind entschlossen, für Lohnerhöhungen und ein Ende des brutalen Regimes willkürlicher Arbeitszeiten zu kämpfen. Dort müssen Gelegenheitsarbeiter in ihren Autos schlafen, um überhaupt einen Platz in einer Schicht zu bekommen. Doch die amerikanische herrschende Klasse will keinerlei Störung der wichtigen Handelsrouten und Lieferketten akzeptieren, und gleichzeitig ist sie bestrebt, Russland auf kriegerischem Weg zu einer Halbkolonie zu degradieren.

Die von den Sozialdemokraten geführte spanische Regierung hat letzte Woche eingegriffen, um einen Streik der Ryanair-Piloten und des Kabinenpersonals für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbieten.

In Deutschland traf sich die SPD-geführte Regierungskoalition am Montag erstmals zu einem korporatistischen Dialog mit Gewerkschaften und Unternehmern, um über die Frage zu beraten, wie die Lohnforderungen der Arbeiter unterdrückt und die Kriegsanstrengungen finanziert werden können. Die „Konzertierte Aktion“ wurde von Kanzler Olaf Scholz ins Leben gerufen, um der arbeitenden Bevölkerung die volle Last des Sonderfonds für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro aufzubürden.

Norwegen ist ein wichtiger Gaslieferant für Großbritannien und Europa, und seine Rolle hat sich seit dem von den USA und der Nato provozierten russischen Überfall auf die Ukraine noch weiter erhöht. Im Jahr 2021 war Norwegen für ein Viertel der Gaslieferungen an Großbritannien und Europa verantwortlich. Im März bestätigte der staatseigene Öl- und Gaskonzern Equinor, dass die Regierung die Gasförderung in den Feldern Oseberg und Heidrun bis September 2021 um eine Milliarde Kubikmeter bzw. 0,4 Milliarden Kubikmeter erhöhen wird. Es war kein Zufall, dass diese Ankündigung ausgerechnet während des Besuchs des deutschen Vizekanzlers Robert Habeck in Oslo erfolgte. Dieser unterzeichnete dort ein Abkommen mit der norwegischen Regierung über höhere Gaslieferungen an Deutschland, das bereits 30 Prozent seines Erdgasbedarfs aus Norwegen bezieht.

Der Spiegel berichtete damals, die Bundesregierung wolle Norwegen speziell ausgerüstete Schiffe liefern, die Flüssiggas vor der deutschen Küste in Gas umwandeln können, damit Norwegen im Sommer weitere 1,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Europa exportieren kann. Habeck kündigte außerdem die Schaffung einer bilateralen Arbeitsgruppe an, die den Bau einer Gaspipeline zwischen Deutschland und Norwegen planen soll.

Die norwegische Regierung liefert nicht nur Energie für die Kriegsanstrengungen der imperialistischen Mächte, sondern ist auch ein mehr als bereitwilliger Partner bei der massiven militärischen Aufrüstung gegen Russland. Sie teilt eine kurze arktische Grenze mit Russland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der für eine deutliche Vergrößerung der Militärpräsenz des aggressiven Militärbündnisses in Osteuropa verantwortlich ist und die Schaffung einer 300.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe auf den Weg gebracht hat, war zwischen Ende der 1990er Jahre und 2013 zweimal norwegischer Ministerpräsident. In seiner zweiten Amtszeit war der derzeitige Ministerpräsident und Vorsitzende der Arbeiderpartiet Jonas Gar Støre sein Außenminister.

Das Verbot des Streiks der norwegischen Ölarbeiter durch eine Regierung, die behauptet, „links“ zu sein, unterstreicht, dass die norwegischen Arbeiter letztlich einen politischen Kampf gegen imperialistischen Krieg führen müssen. Dies gilt für Arbeiter auf der ganzen Welt, die gegen die unerträgliche Verteuerung der Lebenshaltungskosten und gefährliche Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedrohung durch die Pandemie, den Kampf aufnehmen.

Hinter dem Rücken der Bevölkerung haben die Großmächte beschlossen, dass alles, einschließlich der demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter, einem Krieg geopfert werden muss, der darauf abzielt, Russland aufzuteilen und die Kontrolle über seine reichen natürlichen Ressourcen zu erlangen.

Aber dieser wahnsinnige Plan wird nicht aufgehen. Der Streik der Ölarbeiter hat, wenn auch nur kurz, gezeigt, wie groß die soziale Macht der Arbeiterklasse ist. Wenn weniger als 200 norwegische Öl- und Gasarbeiter innerhalb weniger Tage die Energieexporte nach Europa um ein Viertel verringern können, dann könnte eine Massenmobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms die imperialistische Kriegsmaschinerie schnell zum Erliegen bringen. Für die Entwicklung einer solchen globalen Antikriegsbewegung unter Führung der Arbeiterklasse kämpft die World Socialist Web Site.