Nach der Entsendung der Fregatte „Bayern“ im vergangenen Jahr weitet nun auch die Luftwaffe ihre Operationen in den Indo-Pazifik aus.
In den vergangenen Tagen wurden laut Angaben der Bundeswehr sechs Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 in Neuburg an der Donau, vier A400M des Lufttransportgeschwaders 62 aus Wunstorf und drei A330 Multi Role Tanker Transport des Multinationalen Lufttransportverbunds Multi Role Tanker Transport Unit in Eindhoven „erstmalig aus Deutschland in den Indo-Pazifik“ verlegt.
Das deutsche Geschwader traf gestern in Australien ein und wird in den nächsten Tagen an massiven Militärübungen in der Region teilnehmen. Diese tragen einen dezidiert offensiven Charakter und sind Bestandteil der Kriegsvorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten in der Region gegen China.
Auf der offiziellen Website der Bundeswehr heißt es: „Bei der Luftkampfübung Pitch Black werden die Eurofighter mit den internationalen Partnern in größeren Formationen Luftangriffe und Verteidigung üben.“ Die Eurofighter würden „dabei in der Luft-Luft- und Luft-Boden-Rolle eingesetzt“. Bei der multinationalen Seekampfübung Kakadu gehe es darum, „Schiffe aus der Luft“ zu schützen. Insgesamt seien an den Manövern „rund 250 Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe“ beteiligt.
Angaben der australischen Streitkräfte zufolge handelt es sich um die größten Manöver ihrer Art. Allein an Pitch Black würden „bis zu 2500 Soldaten und bis zu 100 Flugzeuge aus der ganzen Welt teilnehmen“. Ein Bericht hebt hervor, dass „Deutschland, Japan und die Republik Korea zum ersten Mal in vollem Umfang teilnehmen“. Auch die Kakadu-Übung werde mit 19 Schiffen, 34 Flugzeugen und mehr als 3000 Soldaten aus 25 Ländern „die bisher größte sein“.
Laut dem Bundesverteidigungsministerium folgen im Anschluss an die Übungsbeteiligungen „Kurzbesuche“ des deutschen Luftwaffengeschwaders bei den „ostasiatischen Wertepartnern“ Japan, Südkorea und Singapur – alles Länder, die eine Schlüsselrolle in der US-geführten Anti-China-Allianz in der Region spielen. Und offenbar sind bereits die nächsten Einsätze geplant. „Die verstetigte Präsenz der Bundeswehr wird in den kommenden Jahren fortgeführt“, schreibt das Ministerium.
Das Auftrumpfen des deutschen Militärs im Indo-Pazifik unterstreicht, wie aggressiv sich der deutsche Militarismus nach zwei verlorenen Weltkriegen und schrecklichen Verbrechen im 20. Jahrhundert wieder gebärdet. Die Operation sei „die größte und herausforderndste Verlegung, die es je in der Luftwaffe gegeben hat“, prahlte der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz vor dem Abflug.
Dann betonte der Luftwaffen-Chef, der jüngst mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Russland gedroht hatte, den weltweiten Anspruch des deutschen Militarismus. „Die Luftwaffe kann nicht nur die Nato-Ostflanke im Baltikum schützen, sondern auch mit befreundeten Nationen im Indopazifik kooperieren. Für uns gibt es kein Entweder-Oder! Wir senden das klare Signal, dass die Luftwaffe schnell und weltweit, auch mit mehreren parallel zu erfüllenden Aufträgen, einsetzbar ist.“
Das ist unmissverständlich. Deutschland übernimmt nicht nur eine führende Rolle beim Kriegskurs gegen Russland, sondern nun auch gegen China. Um das provokative Auftreten der Luftwaffe im Indo-Pazifik auf die Spitze zu treiben, kündigte Gerhartz an, er plane selbst einen Eurofighter von Australien nach Japan zu fliegen. Die Route führt direkt am Südchinesischen Meer und an Taiwan vorbei.
Das deutsche Eingreifen wird die Lage in der Region weiter eskalieren. Spätestens seit dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan Anfang des Monats gleicht der Indo-Pazifik einem Pulverfass, und eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und China entwickelt sich als unmittelbare Gefahr.
Die chinesische Armee hat die Militärübungen rund um Taiwan, die unmittelbar nach Pelosis Abreise begannen, auf unbestimmte Zeit verlängert. Die USA haben eine Flugzeugträger-Kampfgruppe unter Führung der USS Ronald Reagan nahe der Insel stationiert und planen Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße zu schicken. Am Sonntag traf eine weitere US-Delegation in Taipeh ein. Die Ein-China-Politik, die seit 1979 die Grundlage für diplomatische Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Washington bildet, ist de facto beendet.
Washingtons Offensive zielt darauf ab, die frühere Halbkolonie China zu unterwerfen und so die Vorherrschaft des US-Imperialismus zu sichern. Obwohl dieses Vorhaben auf einen vernichtenden dritten Weltkrieg hinausläuft, will der deutsche Imperialismus nicht abseits stehen, wenn es um die Kontrolle und Aufteilung der rohstoffreichen und geostrategisch zentralen Region geht. Trotz ihrer engen wirtschaftlichen Verbindungen zu China schwenkt die herrschende Klasse auf den Kriegskurs ein.
Führende Vertreter von Regierung und Opposition hatten sich bereits hinter Pelosis Taiwan-Reise gestellt und eine aggressiveres Auftreten gegenüber China gefordert. Den Ton gab dabei die grüne Außenministerin Annalena Baerbock vor. In einer außenpolitischen Grundsatzrede an der New School in New York bezeichnete sie Peking als „Wettbewerber und systemischen Rivalen“. Es könne nicht im deutschen „Interesse liegen, wenn China in seiner Region übermäßige wirtschaftliche Abhängigkeiten schafft“.
Die Medien rühren ebenfalls die Kriegtrommel. „Deutschland muss sich auf einen Konflikt mit China vorbereiten“ und sich „aus der Abhängigkeit von der Volksrepublik befreien – auch wenn das Wohlstand kostet“, verlangt der Spiegel. „Wir müssen uns auf den Konflikt mit China vorbereiten“, heißt es fast wortgleich in der Welt und die FAZ mahnt: „Der offene Konflikt mit Russland stellt die Systemkonkurrenz zu China derzeit in den Schatten. Langfristig aber bildet die Auseinandersetzung mit Peking die schwierigere Aufgabe.“
Dabei geht es nicht etwa um die Verteidigung von „Werten“ und „Demokratie“ gegen die russischen und chinesischen „Aggressoren“, wie die offizielle Propaganda glauben machen will, sondern um handfeste imperialistische Interessen. Es sind die Nato-Mächte – allen voran die USA und Deutschland –, die in den letzten 30 Jahren auf dem Balkan, im Nahen Osten, Zentralasien und Afrika mörderische Kriege um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusssphären vom Zaun gebrochen haben. Nun geht es bei der imperialistischen Neuaufteilung der Welt direkt um die Unterwerfung Moskaus und Pekings.
Wie der Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland wurde auch die deutsche Militäroffensive im Indo-Pazifik systematisch geplant. Auf dem letzten Nato-Gipfel Ende Juni wurde eine neue Nato-Strategie verabschiedet, die das Militärbündnis explizit auf eine militärische Konfrontation mit den Nuklearmächten Russland und China ausrichtet. Das Auswärtige Amt veröffentlichte bereits im September 2020 seine sogenannten „Leitlinien zum Indo-Pazifik“. Sie erklären den indo-pazifischen Raum „zum Schlüssel für die Ausgestaltung der internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert“.
Dann formuliert das Strategiepapier explizit den Führungsanspruch des deutschen Imperialismus in der Region. „Der Himalaya und die Straße von Malakka mögen weit entfernt scheinen. Aber unser Wohlstand und unser geopolitischer Einfluss in den kommenden Jahrzehnten beruhen gerade auch darauf, wie wir mit den Staaten des Indo-Pazifiks zusammenarbeiten.“ Als global agierende Handelsnation dürfe Deutschland sich dort auch in militärischer Hinsicht „nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen“.