Die südkoreanische Lkw-Fahrergewerkschaft Cargo Truckers Solidarity (CTS) hielt am Freitag eine Abstimmung ab, um den 16-tägigen Streik der Fahrer zu beenden, der erhebliche Auswirkungen auf große Unternehmen im ganzen Land hatte. Auch wenn die Abstimmung angeblich zugunsten einer Beendigung des Streiks ausfiel, sollten Arbeiter den Versuch ablehnen, das durch undemokratische Maßnahmen erzielte Ergebnis durchzusetzen.

Der Zweck der Abstimmung war nicht, die Meinung der Arbeiter über die Fortsetzung des Streiks zu ermitteln, sondern sollte als fadenscheiniger Vorwand für dessen Beendigung dienen. Die Abstimmung wurde am Donnerstag angekündigt und fand am Freitag zwischen 9.00 und 12.00 Uhr statt, so dass den Fahrern nur wenig Zeit blieb, sich untereinander oder mit anderen Arbeiter über das weitere Vorgehen zu beraten.

Infolgedessen nahmen nur 3.575 von 26.144 Gewerkschaftsmitgliedern teil. Von den Teilnehmern stimmten 2.211 für die Beendigung des Streiks. Mit anderen Worten: Die Gewerkschaft brach den Streik ab, nachdem nur 8,46 Prozent der Mitglieder zugestimmt hatten – eine vollständige und undemokratische Farce. Berichten zufolge weigerten sich einige Fahrer, an der Abstimmung teilzunehmen. Sie warfen der CTS vor, die Verantwortung für ihre schon vorher festgelegte Entscheidung, die Fahrer wieder an die Arbeit zu schicken, auf die Mitglieder abzuwälzen.

Die CTS hatte bereits am Donnerstag das Ende des Streiks als beschlossene Sache dargestellt und erklärt: „Die Lkw-Fahrer können nicht länger zusehen, wie die Logistikbranche, und damit unsere Arbeitsplätze, durch die übermäßige Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die Regierung zerstört werden. Daher hat CTS die schwierige Entscheidung getroffen, den Schaden für die Gewerkschaftsmitglieder so gering wie möglich zu halten und auf eine Änderung der Regierungshaltung zu drängen, die einer rigiden Unterdrückung gleichkommt.“

Von Anfang an hat die CTS darauf hingearbeitet, den Streik zu isolieren und ihre Mitglieder zu demoralisieren, indem sie die Zahl der streikenden Fahrer an den meisten Tagen auf fünf- bis sechstausend beschränkte. Die Gewerkschaften insgesamt blockierten auch die Ausweitung des Kampfes auf andere Teile der Arbeiterklasse. CTS ist dem so genannten Militanten Koreanischen Gewerkschaftsbund (KCTU) angeschlossen, der nach eigenen Angaben über 1,1 Millionen Mitglieder zählt.

Pläne für weitere Streiks von KCTU-Arbeitern wurden blockiert. Der für den 2. Dezember geplante Streik der Eisenbahner wurde in letzter Minute abgesagt, nachdem sich die koreanische Eisenbahnergewerkschaft mit der Unternehmensleitung und der Regierung des rechten Präsidenten Yoon Suk-yeol auf einen Ausverkauf geeinigt hatte. Auch der Streik der U-Bahn-Arbeiter in Seoul am 30. November wurde nach nur einem Tag abgebrochen.

Die Lkw-Fahrer waren am 24. November in den Streik getreten und hatten die Ausweitung des Systems sicherer Lkw-Frachttarife gefordert, das den Fahrern einen garantierten Mindesttarif für Beton- und Containertransporte bietet. Dies soll den Druck auf die Fahrer verringern, die sich gedrängt fühlen, ihre Lieferungen durch riskantes Fahren zu erhöhen, um finanziell über die Runden zu kommen. Die Gewerkschaften fordern, dass das System nicht nur für andere Güter wie Kraftfahrzeuge, Stahl, Getreide, Gefahrgut und individuelle Paketsendungen gilt, sondern dass die Regierung das System dauerhaft einführt, bevor es Ende des Jahres ausläuft.

Die Gewerkschaften nutzten jedoch den Streik und andere Proteste, einschließlich des so genannten landesweiten „Generalstreiks“ am 6. Dezember – in Wirklichkeit ein billiger Trick, um den Verrat vom Freitag zu vertuschen –, um die Regierung Yoon und die regierende Gungminui-him (People Power Party, PPP) als alleinige Ursache für die Angriffe auf die soziale Lage der Arbeiter darzustellen. Sie wollen von der Schuld der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei Koreas (DP) und dem kapitalistischen System selbst ablenken.

Die Gewerkschaften hoffen, die Arbeiter davon zu überzeugen, dass die pro-kapitalistischen Demokraten ihre Interessen in der Nationalversammlung verteidigen werden, wo die DP eine beträchtliche Mehrheit hat. Während sie die Regierung und die PPP aufforderte, eine dreijährige Verlängerung des Frachttarifsystems zu verabschieden, erklärte die CTS am Donnerstag: „Die Regierung und die Nationalversammlung müssen auch aktiv die Diskussionen fortsetzen und die Beteiligung der relevanten Parteien, einschließlich der CTS, am Diskussionsprozess garantieren.“

Dies war der zweite CTS-Streik in diesem Jahr, nach einer achttägigen Arbeitsniederlegung im Juni für dieselben Forderungen. CTS beendete den ersten Streik, indem es die Fahrer dazu verleitete, der Regierung Yoon zu vertrauen, eine neue Vereinbarung über das Frachttarifsystem auszuhandeln. Dies gab der Regierung Zeit, die CTS und den KCTU insgesamt einzuschätzen und dabei die Unterdrückung neuer Streiks vorzubereiten.

Im Gegensatz zu dem im Juni verhängten Ausverkauf haben die Fahrer jetzt nicht einmal leere Versprechungen der Regierung, auf ihre Anliegen in Zukunft einzugehen. Die Yoon-Regierung erklärte am Freitag, dass sie das System der Frachttarife von Grund auf neu überprüfen werde. Ihr vor dem Streik gemachter Vorschlag, das derzeitige System um weitere drei Jahre zu verlängern, sei nun vom Tisch.

Die Arbeiter haben in ihrem Kampf zweifellos viel Mut bewiesen, und es mangelte ihnen nicht an Entschlossenheit, selbst nachdem die Regierung am Donnerstag die Wiederaufnahme der Arbeit für die Fahrer von Stahl- und Petrochemieprodukten angeordnet hatte. Die Entscheidung, den Streik zu beenden, stand im krassen Gegensatz zu den Behauptungen der Gewerkschaft zu Beginn des Tages.

Das Hausorgan der KCTU, Nodonggwa Segye (Arbeit und Welt), hob die Tatsache hervor, dass am Donnerstag kein Fahrer der CTS-Ortsgruppe auf der Insel Jeju die Arbeit wieder aufgenommen hatte. Die Publikation schrieb: „Nach Angaben der CTS-Ortsgruppe Jeju hatten alle Gewerkschaftsmitglieder der Ortsgruppe ab dem 8. Januar die verfassungswidrige Anordnung der Yoon-Regierung zur Wiederaufnahme der Arbeit abgelehnt und standen geschlossen im Kampf. Dabei haben sie während des anhaltenden Streiks unerschütterliche Standhaftigkeit bewiesen“.

Das Gleiche kann man von der CTS-Führung nicht behaupten, die sich als unwillig und unfähig erwiesen hat, die Regierung herauszufordern. Am 29. November erließ die Regierung Yoon die erste Anordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit für rund 2.500 Lkw-Fahrer von Zement, der sich die Gewerkschaften nicht widersetzten.

Während die Regierung zunächst zögerte und zweifellos besorgt war, wie die Gewerkschaften und die Arbeiter reagieren würden, spürte sie die Feigheit von CTS und erließ am Donnerstag die neuen Anordnungen. Das Finanzministerium gab an, dass die Stahl- und die petrochemische Industrie während des Streiks jeweils rund 1,3 Billionen Won (996 Millionen US-Dollar) an Verlusten erlitten hatten, was ein Zeichen für die Macht der Arbeiterklasse ist.

Die Arbeiter bei CTS und in ganz Südkorea können ihre Grundrechte nicht durch die prokapitalistischen Gewerkschaften verteidigen. Sie sollten das jüngste Ausverkaufsabkommen ablehnen und unabhängige Aktionskomitees organisieren, um ihren Kampf voranzutreiben und sich an Arbeiter im ganzen Land und international zu wenden. Die Angriffe auf Arbeiter in Südkorea und auf der ganzen Welt sind auf eine tiefgreifende Krise des globalen Kapitalismus zurückzuführen und können nur auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive bekämpft werden.