Perspektive

Chinas Abkehr von Zero Covid und die imperialistische Heuchelei

Zwischen dem 8. Dezember und dem 12. Januar, also in dem Zeitraum, in dem China seine strenge Null-Covid-Politik vollständig aufgehoben hat, wurden fast 60.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 verzeichnet. Das gab eine Gesundheitsbeamtin der Nationalen Gesundheitskommission Chinas am Samstag bekannt. Es wird angenommen, dass sich Millionen Menschen in China bereits infiziert haben.

Mit der Bekanntmachung von Jiao Yahui, der Leiterin der Abteilung für medizinische Angelegenheiten der Gesundheitskommission, hat die chinesische Regierung zum ersten Mal offizielle Zahlen über die Corona-Welle vorgelegt, die das Land derzeit überrollt.

60.000 Tote in wenigen Wochen ist eine erschütternde Zahl. Sie liegt 30 Mal höher als die gemeldeten Todesfälle in ganz China seit Beginn der Pandemie. Allerdings dürfte die tatsächliche Opferzahl noch viel höher sein.

In den letzten Monaten wurden in China keine verlässlichen Angaben zu Infektionen und Todesfällen mehr gemacht. Sogar die von Jiao angegebene Zahl wurde nach Personen aufgeschlüsselt, die „mit“ oder „an“ Corona gestorben sind. Diese falsche Unterscheidung hat keine wissenschaftliche Grundlage und stammt von den Rechten in den USA. 

Die hohe Opferzahl ist eine Anklage gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die ihre Zero-Covid-Politik aufgegeben hat, obwohl sie damit die Virusverbreitung wirksam eingedämmt hatte. Während die meisten Regierungen im Umgang mit der Pandemie eine mörderische Durchseuchungspolitik verfolgten, die weltweit zu mehr als 6,7 Millionen gemeldeten Todesfällen führte, konnten die 1,4 Milliarden Einwohner Chinas relativ frei von Corona leben.

Jetzt verbreiten sich in den sozialen Medien Berichte über Corona-Ausbrüche am Arbeitsplatz, lange Schlangen in Krankenhäusern und überfüllte Leichenhallen. Die Gesundheitsbehörden der Provinz Henan gaben bekannt, dass 90 Prozent der fast 100 Millionen Einwohner der Region bis zum 6. Januar infiziert waren. Wenn zum chinesischen Neujahrsfest ab dem 22. Januar voraussichtlich 2,1 Milliarden Menschen durch das Land reisen, wird Covid-19 jede Stadt, jedes Viertel und jedes Dorf heimsuchen.

Die KPCh trägt zwar die Verantwortung für diese Katastrophe, aber die Durchseuchungspolitik wurde auf Verlangen der USA und der anderen imperialistischen Mächte umgesetzt.

Wer die treibende Kraft hinter der Öffnungspolitik war, zeigte sich in dieser Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Chinas Vizepremier Liu He verkündete vor den versammelten Milliardären das Ende von Zero Covid und die völlige Öffnung Chinas für die Unternehmen. „China strebt nach allgemeinem Wohlstand... und öffnet sich für Unternehmer“, versicherte er seinen Zuhörern.

Zu den lautesten Verfechtern der Abschaffung von Corona-Maßnahmen gehörte die Washington Post, die China Anfang November 2022 in einem Leitartikel aufforderte, Zero Covid aufzugeben: „Es funktioniert nicht.“ Die KPCh-Bürokratie nutzte daraufhin die kleinen Proteste der Mittelschicht gegen die Lockdowns, die von den westlichen Medien gefeiert wurden, um Zero Covid zu beenden.

Doch obwohl die chinesische Regierung die vom globalen Finanzkapital geforderte Durchseuchungspolitik übernommen hat, wird sie von den US-Medien weiter angegriffen und verurteilt. Wenn Präsident Xi Jinping und die KPCh-Führung geglaubt haben, ihre Einwilligung in die Forderungen würde ihnen eine Atempause verschaffen, haben sie sich getäuscht.

Die Vereinigten Staaten und eine Reihe anderer Länder haben neue Testregeln für Reisende aus China erlassen, während sie gleichzeitig die ungehinderte Ausbreitung der ansteckenderen XBB.1.5-Omikron-Variante zulassen.

Die Heuchelei der Washington Post kennt keine Grenzen. Während sie erst China aufgefordert hat, das Virus laufen zu lassen, wirft sie Peking jetzt vor, zu niedrige Infektions- und Todeszahlen zu verbreiten. In einem Artikel vom Montag heißt es:

Die Täuschung über das wahre Ausmaß der Pandemie in China stellt eine Gefahr für die weltweite öffentliche Gesundheit dar. Die Wissenschaftler müssen wissen, ob sich die Übertragungsmuster verändert haben, neue Varianten aufgetaucht sind oder die Häufigkeit von Long Covid zugenommen hat. Epidemiologen müssen in der Lage sein zu beurteilen, ob sich die Welt auf einen neuen globalen Ausbruch vorbereiten sollte. Und die Menschen in China verdienen es, das wahre Ausmaß der Katastrophe zu erfahren, die über ihr Land hereinbricht.

Der gesamte Absatz wäre noch treffender, wenn man „China“ durch „Vereinigte Staaten“ ersetzt.  Die Durchseuchungspolitik in den USA, die von der Washington Post unterstützt wird, hat mehr als 1,1 Millionen Menschen das Leben gekostet. Ein überlastetes Gesundheitssystem mit ausgebranntem medizinischem Personal, sich stapelnde Leichen in Kühlwagen und ein Massengrab auf Hart Island in New York – das ist das Ergebnis dieser Politik.

Die Post beklagt, dass die offizielle Zahl von 5.200 Todesopfern in China während der Null-Covid-Zeit „absurd niedrig“ angesetzt sei. Dabei war diese niedrige Zahl, die auf genauen Angaben beruhte, das Ergebnis der umfassenden Schutzmaßnahmen, die eine Massendurchseuchung mit dem tödlichen Virus verhinderten. In den USA und in weiten Teilen der Welt wurde nichts in der Richtung versucht.

Die Post-Redaktion erklärt dann, dass „die Null-Covid-Politik nicht unbegrenzt fortgesetzt werden konnte“ – trotz ihrer Wirksamkeit und ihrer Unterstützung in der chinesischen Bevölkerung.

Tatsächlich hat die Post eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Politik der ewigen Pandemie in den USA zu propagieren. Jetzt hat sie in China verheerende Auswirkungen.

Nur drei Tage vor dem Leitartikel, in dem China angeprangert wurde, veröffentlichte die Post einen Artikel von Dr. Leana Wen, Medizinjournalistin und Liebling der Biden-Regierung, die den Weg für die Wiedereröffnung von Schulen und die Aufhebung der Maskenpflicht ebnete. In ihrem Artikel behauptete Wen absurderweise, dass zu viele Fälle gemeldet würden, und forderte die US-Behörden auf, weniger Todesfälle und Infektionen zu zählen. In Wirklichkeit wird nur etwa einer von zehn positiven Schnelltests durch PCR-Tests bestätigt, was die einzige Möglichkeit ist, eine Infektion offiziell zu registrieren.

Im vergangenen März unterstützte die Post die Forderung nach einer „neuen Normalität“, die von ehemaligen Beratern von Biden und Obama und dem Eugenik-Befürworter Ezekiel Emanuel erhoben wurde. Emanuel verlangte die Abschaffung der täglichen Meldezahlen, was im Laufe des darauffolgenden Jahres auch stattfand. Fast alle Bundesstaaten und die Bundesregierung sind dazu übergegangen, nur noch wöchentlich die Infektionen und Todesfälle zu melden.

Darüber hinaus hat die Post eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die rechtsextreme Wuhan-Lab-Verschwörungstheorie zu verbreiten. Entgegen dieser Lüge, das Coronavirus sei von Wissenschaftlern in einem Labor in Wuhan entwickelt worden, gibt es eindeutige Belege, dass das Virus zuerst auf einem Markt in der Stadt aufgetreten ist. Trotzdem setzt die Zeitung diese Kampagne in ihrer jüngsten Stellungnahme fort, indem sie schreibt, die chinesische Regierung habe sich auf „Geheimhaltung, Verschleierung, Einschüchterung und Erfindungen gestützt, um einen Schleier über den Ursprung des Virus zu legen“. Diese Behauptung steht im Widerspruch zu internationalen wissenschaftlichen Untersuchungen, die den natürlichen Ursprung des Virus aufgedeckt haben.

Die 60.000 bestätigten Todesfälle in China sind erst der Anfang. Die von der KPCh betriebene und vom Finanzkapital geforderte Politik der Masseninfektion hat bereits zu einer Gesundheitskatastrophe geführt, deren tatsächliches Ausmaß sich mit der Zeit offenbaren wird. Die Durchseuchung von Milliarden Menschen wird unweigerlich neue Corona-Varianten hervorbringen, die sich weltweit ausbreiten werden.

Die erfolgreiche Umsetzung einer Zero-Covid-Eliminierungsstrategie in China in den ersten drei Jahren der Pandemie beweist, dass es möglich ist, Covid-19 durch eine breite Maskenpflicht, Tests, Kontaktverfolgung und die vorübergehende Schließung von Schulen und nicht lebensnotwendigen Betrieben sowie Massenimpfungen zu stoppen. Die Beendigung von Zero Covid durch die KPCh und die anhaltende Ausbreitung des Virus unterstreichen jedoch, dass es keine nationale Lösung für die Pandemie gibt.

Das kapitalistische Weltsystem und seine Regierungen in allen Ländern stehen der Menschheit bei der Bewältigung der Corona-Pandemie im Weg. Das Haupthindernis für die Rettung von Leben ist nicht technischer oder medizinischer, sondern politischer Natur. Nur eine global koordinierte Bewegung unter der Führung einer international vereinten Arbeiterklasse, die sich auf die Forschung prinzipientreuer Wissenschaftler und Mediziner stützt, kann die Eliminierung von Covid-19 durchsetzen und die Pandemie beenden.

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