Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, die am Samstag verkündet wurde, wird die Senkung der Reallöhne fortsetzen. Anstelle der geforderten Tariferhöhung von mindestens 500 Euro oder 10,5 Prozent bei 12-monatiger Laufzeit bedeutet sie eine Nullrunde für das ganze erste Jahr der Vertragslaufzeit. Von dem angeblich angestrebten Ausgleich der Lohnverluste der letzten Jahre kann keine Rede sein.

Keines der Probleme, die die Kita-Erzieherinnen, Pflegekräfte, Lehrkräfte, Städtereiniger, Fahrer im Nahverkehr, etc. in den letzten Wochen auf die Straße trieben, wird damit auch nur annähernd gelöst. Im Gegenteil wird die soziale Polarisierung in Deutschland weiter massiv verschärft.

Insgesamt haben sich die Gewerkschaftsführer in Potsdam mit weniger als der Hälfte der ursprünglichen Forderung zufriedengegeben. Die gesamte Vereinbarung umfasst einen Lohnzuwachs von 11 Prozent, allerdings auf 25 Monate verteilt. Bis Ende 2025 bedeutet das gleichzeitig Tariffrieden und Streikverzicht.

Auf ein Jahr bezogen beläuft sich das Ergebnis auf 5,28 Prozent Tariferhöhung, anstatt auf 10,5 Prozent. Die niedrigsten Tarifgruppen erhalten 340 Euro mehr verteilt auf 25 Monate, statt 500 Euro im Lauf von zwölf Monaten. Die erste tarifliche Erhöhung von 200 Euro brutto gibt es erst zum 1. November 2024, was für das erste Jahr, in dem der neue TdL läuft, eine glatte Nullrunde bedeutet. Zum 1. Februar 2025 soll eine weitere Anhebung um 5,5 Prozent erfolgen. Die Ausbildungsentgelte erhöhen sich zum 1. November 2024 um 100 Euro und zum 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro.

Die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 Euro soll in mehreren Raten kommen. Für diesen Dezember sind 1.800 Euro zugesagt, und von Januar bis Oktober 2024 sollen je 120 Euro fließen. Die Inflationsausgleichsprämie deckt noch nicht einmal die Kostenexplosion der vergangenen zwei Jahre ab. Und es handelt sich um eine Einmalzahlung, die sich nicht auf die Tabellenlöhne auswirkt.

Die Inflationsprämie wurde im letzten Jahr, nach Beginn des Ukrainekrieges, im Rahmen der Konzertierten Aktion von DGB-Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und der Scholz-Regierung beschlossen. Die Prämie soll davon ablenken, dass die Gewerkschaftsführer von vorneherein darauf verzichtet haben, einen wirklichen Arbeitskampf um vernünftige Löhne und Bedingungen zu führen. Um den Kriegskurs der Ampel-Koalition zu finanzieren, stimmten sie zu, dass Lohnerhöhungen bis auf weiteres nur gering ausfallen.

Seither haben breite Schichten der arbeitenden Bevölkerung echte Lohnsenkungen erfahren, während sich die obersten Schichten weiter maßlos bereichern. Wie das ZDF, gestützt auf Daten des Netzwerks Steuergerechtigkeit, in dieser Woche meldete, besitzen Deutschlands Milliardäre mindestens 500 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen. Die reichsten zehn Prozent in Deutschland besitzen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, und auf die gesamte ärmere Hälfte fallen maximal drei Prozent. Während die Schicht der Mindest- und Billiglöhner stetig wächst, fallen auch die durchschnittlich verdienenden Arbeiterinnen und Arbeiter immer weiter zurück.

Darauf weist auch die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel hin, der am 11. Dezember unter dem Titel: „Inflation schadet Arbeitnehmern stärker als gedacht“ erschien. Er stützt sich auf Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des gewerkschaftsnahen WSI-Instituts. Beide kommen zum Ergebnis: „Teuerungswelle und Corona-Krise drücken die Löhne so ins Minus, dass Beschäftigte weniger haben als Mitte der 2010er-Jahre.“ Besonders die letzten zwei Jahre, von Januar 2022 bis zum September 2023, haben demnach heftige Reallohnsenkungen mit sich gebracht.

Der neue Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wirkt sich auf mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte aus und wird in der Regel auch für rund 2,4 Millionen Beamte und Pensionäre übernommen. Die Verhandlungen führte auf Arbeitgeberseite der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressler (SPD) für die Tarifgemeinschaft der Länder. Er ist ein jahrelanger Parteifreund von Kanzler Olaf Scholz. Sein Verhandlungspartner auf Gewerkschaftsseite war Frank Werneke, ebenfalls SPD, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Neben Werneke saßen die Führer des Beamtenbunds dbb, der Bildungsgewerkschaft GEW und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit am Tisch.

Die Verhandlungen wurden am 8. Dezember in Potsdam in dritter Runde fortgesetzt, während auf der Straße davor eine Kundgebung von öffentlichen Beschäftigten stattfand. Am selbe Tag führte die Lokführergewerkschaft GDL einen 24-stündigen Streik durch.

Kaum je wurde der Gegensatz zwischen den hohlen Phrasen der Gewerkschaftsbürokraten und ihrer faktischen Kollaboration mit den sozialen Angriffen deutlicher als an diesem Tag. GDL-Chef Claus Weselsky rief auf der Kundgebung als Hauptsprecher des dbb unter lautem Jubel aus: „Wir werden sie knacken!“ Wenige Stunden später kam das Ergebnis heraus, das Werneke & Co. hinter verschlossenen Türen mit dem Hamburger Finanzsenator ausgehandelt hatten. Und die GDL verzichtete gleichzeitig öffentlich auf sämtliche Streikaktivitäten bei der Bahn bis nach den Feiertagen.

Vor der Presse lobte Frank Werneke das Ergebnis als „wirklich herausragend“, während Dr. Dressler mit gerunzelter Stirn erklärte, die Länder könnten den Betrag von 23,9 Milliarden Euro nur mit größter Mühe stemmen.

Tatsächlich ist die klamme Haushaltslage der Länder nicht von den Sparplänen der Ampel-Koalition zu trennen. Noch verschärft durch das Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimafonds, sieht der Haushalt 2024 beispiellose Kürzungen bei den Sozialausgaben vor. Diese werden sich zwangsläufig auf den öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen auswirken. Steuererhöhungen auf die Einkommen und Vermögen der Reichen und Superreichen schließen Regierung und Opposition dagegen kategorisch aus.

Wie die WSWS erklärte, handelt es sich bei dem Bundeshaushalt 2024 um einen Kriegshaushalt, und zwar in doppelter Hinsicht: Er plant Rekordausgaben für die Aufrüstung der Bundeswehr, für den Krieg gegen Russland in der Ukraine und für Waffen für Israel. Und er stellt gleichzeitig eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse dar, die mit Lohnverzicht, schlechteren Sozialleistungen und einer maroden öffentlichen Infrastruktur zurechtkommen muss, um die Militarisierung zu finanzieren.

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist Teil dieser Linie, und er beruht auf der politischen Kollaboration der Gewerkschaftsführer. Er ist ein weiteres sprechendes Beispiel dafür, dass es dringend notwendig ist, unabhängige Aktionskomitees zu gründen, wie sie die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees vorschlägt.

Schon viele Arbeiterinnen und Arbeiter im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes haben sich im Frühjahr solchen Aktionskomitees zugewandt, desgleichen Postarbeiter, Eisenbahner und Autoarbeiter bei Ford-Saarlouis. Die Komitees sind Organisationen der Arbeiterklasse, die demokratisch sind und konsequent die Interessen der Beschäftigten vertreten.

Die Aktionskomitees gehen von zwei zentralen Prinzipien aus: Erstens stehen die Bedürfnisse und das Leben der arbeitenden Bevölkerung höher als die Profitinteressen der Konzerne und Aktionäre. Und zweitens geht es um einen internationalen Kampf. Arbeiterinnen und Arbeiter sind überall mit denselben Problemen konfrontiert, sie haben dieselben Interessen und brauchen eine internationale Strategie. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern, ob Frankreich, Großbritannien, USA oder Kanada oder wo immer auf der Welt, Kontakt aufnehmen und zusammenarbeiten.

Am Wochenende haben öffentliche Beschäftigte in Kanada ein Aktionskomitee gegründet. Auch dort sind Pflegekräfte, Lehrerinnen und andere Beschäftigte kampfbereit. Auch dort sind sie mit dem Verrat der Gewerkschaftsbürokraten konfrontiert, die auf der anderen Seite stehen.

In Kanada haben die Mitglieder des Aktionskomitees eine Resolution beschlossen, in der sie alle Kolleginnen und Kollegen auffordern, sich ihnen „anzuschließen, um den Kampf für Lohnerhöhungen, die der Inflation standhalten, gegen unerträgliche Arbeitsbedingungen und zur Verteidigung des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und anderer lebenswichtiger öffentlicher Dienste in die eigenen Hände zu nehmen“. Sie warnen: „Wenn wir das nicht tun, werden die prokapitalistischen Gewerkschaftsapparate unseren Kampf sabotieren.“

Wir rufen auch hier alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf, mit den Aktionskomitees Kontakt aufzunehmen! Das nächste Online-Treffen findet am Dienstag, 19. Dezember 2023 um 19 Uhr statt. Meldet euch per Whatsapp unter +49-163-337 8340 mit Hinweis auf den „Öffentlichen Dienst“ und registriert euch auch über das unten stehende Formular, um beim Aufbau der Aktionskomitees mitzumachen.