Die spanische Regierungskoalition aus der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und dem Wahlbündnis Sumar hat die Europäische Union dazu aufgerufen, eine von den USA unabhängige eigene Marineoperation im Roten Meer und dem Golf von Aden gegen die Huthi-Rebellen im Jemen und den Iran zu organisieren.

Am 23. Dezember forderte das spanische Verteidigungsministerium eine „neue und spezifische Mission mit eigenem Umfang, eigenen Mitteln und Zielen, auf die sich die entsprechenden EU-Gremien einigen“, um die „Sicherheit der Schifffahrt“ im Roten Meer zu gewährleisten“.

Amerikanische Kriegsschiffe sind bereits im Einsatz gegen Huthi-Truppen. Das US Central Command erklärte am Wochenende, die Fregatte USS Laboon habe „vier unbemannte Drohnen abgeschossen, die aus den Huthi-kontrollierten Gebieten im Jemen stammten und auf die Fregatte zuflogen“. Laut Washington wurden zwei ballistische Raketen auf die Schifffahrtsrouten abgefeuert, aber kein Schiff getroffen.

Die Huthi-Bewegung, ein Verbündeter des Iran, ist die De-facto-Regierung des Jemen, die 80 Prozent des Landes kontrolliert. Sie kam nach einem Volksaufstand gegen den von Saudi-Arabien unterstützten Präsidenten Abdrabbuh Mansour Hadi im Jahr 2014 an die Macht. Hadi wurde gestürzt und floh aus dem Land.

Daraufhin unterstützten Washington und London eine siebenjährige Intervention einer von Saudi-Arabien angeführten Koalition, die mehr als 377.000 Menschen im Jemen das Leben gekostet hat. Die meisten der Opfer sind aufgrund einer Blockade verhungert. Weitere 15.000 Zivilisten starben durch wahllose Angriffe auf Wohnhäuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen, bei denen größtenteils Waffen zum Einsatz kamen, die von den europäischen imperialistischen Mächten geliefert wurden, darunter Kampfflugzeuge, Raketen, Marschflugkörper und Bomben sowie Tankflugzeuge.

Spanische Militärausrüstung spielte dabei eine entscheidende Rolle. Die Waffenexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate beliefen sich im Zeitraum von 2015 bis 2021 unter den Regierungen der rechten Volkspartei (PP) und der PSOE/Podemos, der Vorgängerin der heutigen PSOE/Sumar-Regierung, auf über 1,6 Milliarden Euro.

Nach Beginn des israelischen Völkermords in Gaza erklärten die Huthi ihre Unterstützung für die Palästinenser. Im Jemen kam es zu einigen der größten pro-palästinensischen Demonstrationen im Nahen Osten, mit wöchentlichen Protesten von Zehntausenden in Provinzen wie Saada, Raymah, al-Bayda, Taiz, Marib, Ibb und al-Jawf.

Die Huthi verhängten dann eine Blockade gegen Schiffe nach Israel durch den geostrategisch wichtigen Golf von Aden und die Meerenge Bab-el-Mandeb, bis Tel Aviv seinen Angriff auf Gaza einstellt.

Im November beschlagnahmten die Huthi einige Schiffe und griffen andere mit Drohnen und Raketen an. Seither sind die Aktivitäten am israelischen Hafen Eilat am Roten Meer um 85 Prozent zurückgegangen. Viele der größten Reedereien der Welt lassen ihre Schiffe mit Gütern nach Europa die längere und teurere Route um Südafrika fahren, die zusätzliche zwei Milliarden Dollar pro Monat kostet.

Die Ankündigung Spaniens verdeutlicht die Heuchelei der PSOE/Sumar-Regierung, die sich als Gegner von Israels Völkermord inszeniert hat.

Am Samstag erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez, der Gazastreifen habe „unser Leben und unser Gewissen erschüttert“. Israel würde „der Zivilbevölkerung unerträgliches und inakzeptables Leid zufügen, das die internationale Staatengemeinschaft sofort beenden muss“.

Am Donnerstag erklärte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin und Sumar-Parteichefin, Yolanda Díaz, gegenüber dem Radiosender Cadena SER, es sei „ungeheuer heuchlerisch, schnell zu handeln, wenn es um die Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen [im Roten Meer] geht, aber nicht bei der Ermordung von Jungen und Mädchen in Gaza“.

Tatsache ist, dass die PSOE/Sumar-Regierung mit ihrer Forderung nach einer EU-geführten Mission im Roten Meer Israel ermöglichen will, seinen Massenmord im Gazastreifen fortzusetzen. Sie wollen die Huthis im geostrategisch wichtigen Golf von Aden unterdrücken und gleichzeitig die Grundlage für einen Krieg gegen den Iran schaffen.

Die neue Regierung wird die Politik ihrer Vorgängerin, der PSOE/Podemos-Regierung, ausweiten: imperialistischer Krieg im Ausland und drakonische Angriffe auf die Arbeiterklasse im Inland. Die PSOE/Podemos-Regierung hat vier Jahre lang rücksichtslose Sparmaßnahmen umgesetzt, darunter Rentenkürzungen, die das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht haben, Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate und eine Aushöhlung des Arbeitsrechts. Gegen Streiks im Gesundheitswesen und der Luftfahrt hat sie drakonische Gesetze angewandt. Zehntausende von Polizisten wurden mobilisiert, um Streiks von Metallarbeitern und Lkw-Fahrern zu brechen.

Dies ging einher mit einer enormen Erhöhung der Militärausgaben. Laut dem Delás Center for Peace Studies hat Spanien seine Ausgaben für die Streitkräfte im Vergleich zu den Ausgaben vor zwei Jahrzehnten verdoppelt. Seit 2019 hat die PSOE/Podemos-Regierung 82 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben, und seit Januar dieses Jahres alleine 22 Milliarden Euro bewilligt.

Der PSOE/Podemos-Regierung war es besonders wichtig, die Seestreitkräfte auszubauen, die jetzt im Roten Meer eingesetzt werden könnten. Im August wurde die F-111 Bonifaz in Dienst gestellt, die erste der fünf neuen modernen Fregatten der Bonifaz-Klasse der spanischen Marine, die auf U-Boot-Krieg spezialisiert sind. Letzten Monat hat Spanien das U-Boot S-81 Isaac Peral vom Stapel laufen lassen, das erste einer Reihe von hochmodernen U-Booten der neuen Generation. Die konservative Tageszeitung El Confidencial erklärte vor kurzem: „Die Marine bekommt wieder Biss. Sie wird um Einheiten und Systeme erweitert, die für konventionelle Kriegsführung mit hoher Intensität ausgelegt sind.“

Nur wenige Tage vor Madrids Ankündigung hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Operation Prosperity Guardian ins Leben gerufen, eine Armada im Nahen Osten mit fast 20 Kriegsschiffen unter Führung von zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen. An dieser neuen Operation beteiligen sich imperialistische Großmächte, darunter Großbritannien und Kanada. Deutschland erwägt eine Beteiligung.

Andere imperialistische Mächte intervenieren unabhängig von der US-geführten Operation. Frankreich, das einen Zerstörer in dem Gebiet stationiert hat, erklärte, es behalte seine Schiffe unter eigenem Kommando. Das italienische Verteidigungsministerium teilte mit, es werde als Antwort auf das Ersuchen italienischer Schiffseigner die Fregatte Virginio Fasan ins Rote Meer schicken.

Spanien stellte die Forderung nach einer von den USA unabhängigen EU-Mission auf, nachdem es Spannungen zwischen Madrid und Washington wegen der US-geführten Operation Prosperity Guardian gegeben hatte. Madrid reagierte verärgert, als US-Verteidigungsminister Austin Spanien, angeblich ohne vorherige Absprache, in die Operation einbezog. Spanien dementierte und erklärte, es werde nicht im Alleingang an der Koalition teilnehmen. Das spanische Verteidigungsministerium machte aber deutlich, dass es dies „im Rahmen der Nato und der Europäischen Union“ tun könne.

Als die EU erklärte, sich im Rahmen der Operation Atalanta an der Überwachung des Roten Meeres zu beteiligen, stimmte Spanien zuerst zu und legte einen Tag später sein Veto ein. Operation Atalanta begann im Jahr 2008, angeblich zur Bekämpfung von Piraterie. In Wirklichkeit zielt sie darauf ab, die Seewege zu kontrollieren, durch die ein Großteil des Handels zwischen Asien und Europa läuft. Das Hauptquartier der Mission befindet sich im südspanischen Rota, ihr Befehlshaber ist Vizeadmiral Ignacio Villanueva. Die spanische Fregatte Victoria befindet sich derzeit vor der Küste Somalias und ist seit dem Abzug der italienischen Fregatte das einzige Schiff der europäischen Operation.

Dieser Kurswechsel bewog US-Präsident Joe Biden, am Freitag mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu sprechen – das erste Gespräch seit dessen Wahlsieg im November. Obwohl die Regierung die Huthi in ihrer Stellungnahme nicht erwähnte, berichtete das Weiße Haus, dass beide Staatschefs darüber gesprochen haben, wie wichtig es sei, „dafür zu sorgen, dass sich der Konflikt nicht in der Region ausweitet. In diesem Rahmen wurden auch die anhaltenden Huthi-Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer verurteilt.“

Am Samstag forderte das spanische Verteidigungsministerium eine von der EU geführte Mission im Roten Meer.

Die Spannungen zwischen Madrid und Washington sind ein deutlicher Ausdruck der zunehmenden Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten angesichts der Kriege in Osteuropa und dem Nahen Osten, der Wirtschaftskrise und der Zunahme des internationalen Klassenkampfs.

Es muss klar gesagt werden, dass diese Interventionen, egal ob unter der Schirmherrschaft der USA oder anderer imperialistischer Mächte, völkerrechtswidrige Angriffskriege sind. Sie werden von imperialistischen Mächten geführt, die seit 30 Jahren Interventionen und Kriege im gesamten Nahen Osten und anderen Regionen führen, darunter Stellvertreterkriege und Regimewechseloperationen von der Ukraine über Jugoslawien bis zum Irak, Syrien, Libyen, Somalia und dem Jemen, bei denen Millionen getötet und Dutzende Millionen vertrieben wurden.

Um erfolgreich gegen den Völkermord im Gazastreifen und einen umfassenderen Krieg im Nahen Osten zu kämpfen, muss in der Arbeiterklasse eine mächtige Antikriegsbewegung aufgebaut werden. Eine solche Bewegung erfordert den Aufbau einer marxistischen und internationalistischen, d.h. trotzkistischen Partei in der Arbeiterklasse, die sich gegen reaktionäre kapitalistische Regierungen wie die PSOE/Sumar-Koalition in Spanien stellt.