Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der SGP zu den Europawahlen, Christoph Vandreier, verurteilt den Angriff auf den Palästina-Kongress in Berlin.
Aufrüsten wie die Nazis, Flüchtlingshetze und sozialer Kahlschlag: Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
Am heutigen Donnerstag beginnen offiziell die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Bereits die Sondierungsgespräche ließen keinen Zweifel daran, dass es sich um die rechteste deutsche Regierung seit dem Untergang des Dritten Reichs handeln wird.
Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: „500 Milliarden für uns statt für Rüstung“
Die Wut in den Betrieben steigt, und dies besonders, weil die SPD zusammen mit der CDU/CSU einen wahnwitzigen Kriegshaufhalt beschlossen hat. Aber Verdi hält eisern an ihrer kapitalistischen Strategie und der Zusammenarbeit mit der SPD fest.
Verdi-Tarifabschluss bei der Post: Stimmt mit Nein! Baut das Aktionskomitee Post auf!
Die Deutsche Post DHL Group und die Verdi-Spitze haben für über 170.000 Beschäftigte Reallohnsenkungen vereinbart und den Abbau von 8.000 Stellen im Brief- und Paketgeschäft beschlossen.
Koalitionsgespräche: Eine Billion Euro für Militär und Infrastruktur
CDU und SPD bereiten eine gewaltige Steigerung der Rüstungsausgaben und entsprechende Sozialkürzungen vor. Auch die Grünen, die AfD und Die Linke unterstützen – mit einigen Vorbehalten – diesen Kurs.