Perspektive

Soziales Banditentum: Oligarch Elon Musk streicht 45 Milliarden Dollar ein

Am Donnerstag gab Tesla bekannt, dass seine Aktionäre ein Paket an Aktienoptionen für Elon Musk gebilligt haben, dessen Wert auf derzeit mehr als 45 Milliarden Dollar geschätzt wird. Im ersten Anlauf war die Bewilligung dieses Pakets für den Tesla-CEO noch von einem Gericht im US-Bundesstaat Delaware gestoppt worden. Der Richter hatte von einer „ungerechtfertigten Bereicherung des Milliardärs“ gesprochen und festgestellt, es handele sich um „die mit mehrfachem Abstand höchste potenzielle Vergütung, die eine Aktiengesellschaft jemals gewährt hat“.

Elon Musk, Mitte, am 20. Mai 2024,beim 10. Weltwasserforum in Bali, Indonesien [AP Photo/Firdia Lisnawati]

Die avisierte Auszahlung an Musk ist eine Form von gesellschaftlichem Raub. Umgerechnet wird jeder einzelne Haushalt in Amerika gezwungen, dem reichsten Mann der Welt 350 Dollar zu überweisen – und das zu einer Zeit, in der es bei vielen kaum für das Nötigste reicht. Im Mittelalter lauerten adlige Raubritter am Wegesrand und bestahlen Reisende. Musk und seine Oligarchenbande nutzen die Mechanismen des kapitalistischen Markts, um die ganze Menschheit zu betrügen und auszurauben.

Die Summe, die Musk nun einstreichen kann, würde die geschätzten Kosten für die Beseitigung von Obdachlosigkeit (20 Mrd. Dollar) und Hunger (25 Mrd. Dollar) in den USA decken. Nimmt man das mittlere Brutto-Jahreseinkommen (37.500 Dollar) in den USA, so entspricht die Summe dem, was 1,2 Millionen Arbeiter im Jahr zusammengenommen verdienen.

Laut der aktuellen Forbes-Liste ist Elon Musk mit einem Nettovermögen von 208,4 Mrd. Dollar bereits jetzt der reichste Mensch der Welt. Ebenso wie im Fall von Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Meta/Facebook) und Bernard Arnault (LVMH) ist Musks Vermögen größer als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von drei Vierteln der Staaten der Welt (156 von 212).

Unterdessen steigt weltweit die soziale Ungleichheit, wird die Wirtschaft von den Finanzmärkten ausgeplündert, breiten sich imperialistische Kriege aus und scheitern demokratische Regierungsformen.

Nach Zahlen, die am Samstag von der Financial Times veröffentlicht wurden, steigen die Vergütungen für Führungskräfte so schnell an wie seit mindestens 14 Jahren nicht mehr. Der Abstand zwischen den Superreichen und dem Rest der Bevölkerung wird immer größer.

In dem Bericht der FT heißt es:

Laut ISS Corporate von Institutional Shareholder Services (einer Beratungsfirma für Aktionäre) haben die Vorstandsgehälter in den Unternehmen, die im Aktienindex S&P 500 erfasst sind, im Jahr 2024 bisher im Mittel um 12 Prozent zugelegt. Im Vergleich dazu sind die Löhne in den USA nach offiziellen Angaben gegenüber dem Vorjahr um 4,1 Prozent gestiegen.

Die Zeitung zitiert William George, den ehemaligen Vorsitzenden des Vergütungsausschusses im Exxon-Vorstand, mit den Worten, die Vergütung von Führungskräften sei „außer Kontrolle geraten“. Laut George vermittle das Gehaltspaket von Musk die Botschaft, dass „es hier nach oben keine Grenze gibt… du kannst so viel verdienen, wie du willst.“

Der Top-Manager zeigte sich besorgt über den wachsenden sozialen Unmut:

Dies wird zu einer weiteren Spaltung unseres Landes zwischen den Besitzenden und den Habenichtsen führen. Das bereitet mir große Sorgen, weil ich glaube, dass das Vertrauen [in die Unternehmen] verloren gehen wird.

Der Reichtum, über den Musk und andere Oligarchen verfügen, steht in direktem Zusammenhang mit der extremen sozialen Krise für Millionen arbeitende Menschen in den USA und auf der ganzen Welt.

Offiziell gibt es in den Vereinigten Staaten 582.500 Obdachlose. Die reale Zahl ist bekanntermaßen weitaus höher. Während Musk nebenbei zweistellige Milliardenbeträge kassiert, schlagen sich Arbeiterfamilien mit steigenden Preisen herum, und viele müssen mehrere Jobs annehmen, um über die Runden zu kommen. Gleichzeitig wird bei Sozialprogrammen, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur gekürzt.

Die kapitalistischen Parteien behaupten, es sei kein Geld für grundlegende Sozialprogramme da. Aber die Reichen zahlen wenig oder gar keine Steuern, und für den Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine und für den Völkermord der israelischen Regierung an den Palästinensern in Gaza werden zig Milliarden bereitgestellt.

Der Reichtum, den die Milliardärs-Eliten angehäuft haben, hängt mit dem Börsenboom zusammen, der seit über zehn Jahren anhält. Die Finanzmärkte sind ein Mechanismus, mit dem der Reichtum der Gesellschaft in die Taschen der Unternehmens- und Finanzoligarchie geschaufelt wird. Musk erhält die 45 Mrd. US-Dollar in Form von Optionen auf Tesla-Aktien. Er wird damit für das Wachstum der Marktkapitalisierung des Unternehmens belohnt, die von 50 Mrd. Dollar im Jahr 2018 auf heute 558 Mrd. Dollar angestiegen ist.

Dieser Zuwachs ist das Ergebnis der ungezügelten Spekulation an der Wall Street, die durch die Politik der US-Zentralbank, Geld für die Reichen zu drucken, angeheizt wird. Seinen Höhepunkt erreichte der Transfer von Vermögen an die Reichsten der Reichen während der Corona-Pandemie. Von Februar bis Juni 2020 stellte die US-Zentralbank auf Beschluss der Demokraten und Republikaner 3 Billionen Dollar für die Finanzmärkte bereit.

Kaum war im März 2020 zu diesem Zweck das CARES-Gesetz verabschiedet, da startete die herrschende Klasse eine Kampagne, um die Arbeiter zurück in die Betriebe zu zwingen. Die vorzeitige Aufhebung des Lockdowns hatte eine „Übersterblichkeit“ von mehr als 1,5 Millionen Todesfällen in den USA und mehr als 27 Millionen weltweit zur Folge. Musk befürwortete lauthals die Masseninfektion mit Covid-19 und setzte sich sogar über kalifornisches Recht hinweg, indem er die Tesla-Werke wieder in Betrieb nahm – ein kriminelles Verhalten, das von den Demokraten, die in Kalifornien regieren, akzeptiert wurde.

Die World Socialist Web Site schrieb Anfang dieses Jahres:

Die Anhäufung von persönlichem Reichtum ist zwar für sich genommen von immenser Bedeutung, doch sie ist zweitrangig und steht in Zusammenhang mit der immensen Konzentration wirtschaftlicher Macht in einer kleinen Zahl von Mega-Konglomeraten, die sich im Besitz der kapitalistischen herrschenden Eliten befinden.

In dieser Erklärung wurde insbesondere der enorme Einfluss einer Handvoll Technologieunternehmen hervorgehoben, die „enorme Macht über das Internet und die sozialen Medien“ ausüben, und dabei auf Musk als Eigentümer von Twitter/X verwiesen. Der Multimilliardär hat seine Kontrolle über das Unternehmen genutzt, um rechtsextreme Verschwörungstheorien zu verbreiten und faschistische Organisationen und Personen wie Donald Trump, den voraussichtlichen Kandidaten der Republikanischen Partei für die Präsidentschaftswahlen 2024, zu fördern.

Außerdem wurde der Zusammenhang zwischen der extremen Konzentration wirtschaftlicher Macht und der weltweiten Zunahme von Autoritarismus und Diktatur aufgezeigt. Es hieß in der Erklärung:

Dies sind die Kräfte, die der Demokratie überall auf der Welt den Sauerstoff entziehen. Die Vorstellung, dass die grundlegenden demokratischen Rechte erhalten werden könnten, ohne sich mit den zugrunde liegenden wirtschaftlichen Kräften und Interessen zu befassen, ist reines Wunschdenken.

Als Reaktion auf die jüngste Bekanntmachung von Tesla gab der Kandidat der Socialist Equality Party für das Amt des US-Präsidenten, Joseph Kishore eine Erklärung ab, in der es unter anderem heißt:

Die Notwendigkeit der Expropriation der Expropriateure, der Abschaffung des Kapitalismus und seiner Ersetzung durch den Sozialismus in den USA und weltweit ist in den letzten vier Jahren immer dringlicher geworden. Die sich im Reichtum suhlenden Oligarchen haben das Massensterben in der Pandemie und den Völkermord zur Normalität gemacht und treiben die Menschheit an den Rand eines Atomkriegs.

Kein einziges soziales Problem, mit dem die Massen der Arbeiter auf der ganzen Welt konfrontiert sind, kann ohne eine grundlegende Umstrukturierung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens gelöst werden. Der obszöne Reichtum, den die Unternehmens- und Finanzoligarchie angehäuft hat, muss beschlagnahmt und zur Befriedigung dringender sozialer Bedürfnisse eingesetzt werden. Die gigantischen Konzerne und Finanzinstitutionen müssen unter demokratische Kontrolle gestellt und auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse und nicht des privaten Profits geführt werden.

Dieses Programm ist die einzige vernünftige Antwort auf die extreme Zunahme der sozialen Ungleichheit. Seine Verwirklichung ist nur möglich durch einen Klassenkampf gegen die gesamte herrschende Klasse und ihren Staatsapparat. Dazu muss eine Bewegung der Arbeiterklasse aufgebaut werden, die die Eroberung der politischen Macht und die sozialistische Neuorganisation des Wirtschaftslebens zum Ziel hat.

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