US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die angehende Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, traf sich am 25. Juli im Weißen Haus unter vier Augen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Danach bekräftigte sie in einer sechsminütigen Rede vor der Presse ihre ungebrochene Unterstützung für den zionistischen Staat und dessen anhaltende ethnische Säuberung in Gaza.

Harris erklärte: „Ich hatte gerade ein offenes und konstruktives Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu. Ich habe ihm versichert, dass ich immer dafür sorgen werde, dass Israel in der Lage ist, sich zu verteidigen, auch gegen den Iran und die vom Iran unterstützten Milizen wie die Hamas und die Hisbollah.“

Sie fuhr fort:

Ich habe mich immer unbeirrt für die Existenz des Staates Israel, seine Sicherheit und das israelische Volk eingesetzt – seit ich als junges Mädchen Geld gesammelt habe, um für Israel Bäume zu pflanzen, bis hin zu meiner Zeit im Senat der Vereinigten Staaten und jetzt im Weißen Haus.

Ich habe es oft gesagt, aber ich muss es wiederholen: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und es kommt darauf an, wie es dies tut.

Harris wiederholte die bereits vor Monaten widerlegte israelische Propaganda und erklärte: „Die Hamas ist eine brutale Terrororganisation. Am 7. Oktober hat sie diesen Krieg ausgelöst, als sie 1.200 unschuldige Menschen massakriert hat, darunter 44 Amerikaner. Die Hamas hat schreckliche Akte sexueller Gewalt verübt und 250 Geiseln genommen.“

Anschließend nannte Harris einige Namen der angeblich von der Hamas entführten Personen und fügte hinzu: „Ich habe mich bereits mehrfach mit den Familien dieser amerikanischen Geiseln getroffen und stehe ihnen bei. Sorgt dafür, dass sie nach Hause kommen.“

In ihrer Rede nannte Harris keinen einzigen Namen der über 39.000 Palästinenser, die in Gaza mit den von den USA gelieferten Waffen getötet wurden – die große Mehrheit davon Frauen und Kinder. Tatsächlich nannte sie keine Zahlen zu den getöteten Palästinensern, sondern erwähnte nur indirekt die „Bilder von toten Kindern und verzweifelten hungrigen Menschen“.

Wer oder was für diese „toten Kinder“ und „verzweifelten hungrigen Menschen“ verantwortlich war, wurde absichtlich verschwiegen.

Harris bedankte sich dann bei Präsident Joe Biden, der für immer in Schande leben wird als Netanjahus wichtigster Waffenlieferant, für seine „führende Rolle“ beim Zusammenschustern eines „Waffenstillstandsabkommen“, das seit Monaten nichts bewirkt und Israels anhaltende ethnische Säuberung und Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat nicht beenden wird.

Harris’ öffentliche Äußerungen sind nur die jüngste Bestätigung dafür, dass eine Regierung der Demokratischen Partei unter ihrer Führung genauso aggressiv wie die Biden-Regierung vorgehen wird, wenn es um den Völkermord in Gaza und den imperialistischen Kriegen gegen den Iran im Nahen Osten, gegen Russland in der Ukraine oder gegen China in Taiwan gehen wird.

Trotz ihrer Unterschiede in Alter und Geschlecht (und aktuell wohl auch, was die geistige Schärfe angeht) gibt es keinen grundlegenden Unterschied zwischen „Genocide Joe“ und der Frau, die er zur Vizepräsidentin gewählt hat und die jetzt ihre langjährige Erfahrung als Staatsanwältin als politische Referenz einsetzt. Sowohl die beiden kapitalistischen Politiker als auch ihre „republikanischen Kollegen“ stehen hinter der Bereicherung der Finanzoligarchie durch imperialistische Kriege im Ausland und soziale Sparmaßnahmen im Inland. Dass Netanjahu am 24. Juli im Kapitol stehende Ovationen erhielt, verdeutlicht die Unterstützung beider Parteien, die beide der amerikanischen herrschenden Klasse dienen, für den US-Frontstaat im Nahen Osten und seinen Eroberungskrieg.

Die Vorstellung, Harris würde auch nur die kleinste Änderung an der Politik der USA in Gaza vornehmen, wurde durch Berichte im Vorfeld ihres Treffens mit Netanjahu schnell widerlegt. Associated Press berichtete unter Berufung auf einen „hochrangigen Vertreter der Regierung“: „Zwischen den Präsidenten und die Vizepräsidentin passt kein Blatt, was die Israel angeht.“ AP schrieb, dass Harris Netanjahu zwar das letzte Mal im März 2021 persönlich getroffen habe, aber „an mehr als 20 Telefonaten zwischen Biden und Netanjahu teilgenommen hat“.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erklärte am Donnerstag vor der Presse, Harris sei „eine vollwertige Partnerin bei unserer Politik im Nahen Osten, vor allem bei unserer Politik gegenüber Israel und dem Krieg in Gaza“.

Kirby fügte hinzu, Harris sei „an allen Gesprächen des Präsidenten mit dem Ministerpräsidenten beteiligt gewesen und durchweg sehr engagiert“ gewesen.

Vor ihrem Treffen mit dem „Schlächter von Gaza“ hatte die Vizepräsidentin ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Einsatz von Polizeistaatsmaßnahmen signalisiert, um im Inland den Widerstand gegen den Völkermord in Gaza zu unterdrücken.

In einer Erklärung zu den Protesten vor dem Kapitol am Mittwoch, die auf X/Twitter erschien, verurteilte Harris die Demonstrierenden dafür, dass sie von ihrem im Ersten Verfassungszusatz garantierten Recht auf friedlichen Protest Gebrauch machten, um gegen einen Kriegsverbrecher zu protestieren. Laut einer Einschätzung der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet ist Netanjahu für den Tod von mindestens 186.000 Palästinensern innerhalb der letzten neun Monate verantwortlich.

In Harris' Erklärung, die vom Weißen Haus herausgegeben wurde, hieß es: „Gestern erlebten wir an der Union Station in Washington D.C. verabscheuenswürdiges Verhalten von unpatriotischen Demonstranten und gefährliche, von Hass befeuerte Rhetorik.“

Im Stil der McCarthy-Ära attackierte sie „Pro-Hamas-Graffiti und -Rhetorik“ und warnte: „Wir dürfen das in unserer Nation nicht tolerieren.“

Harris, die sich aktuell als die „Staatsanwältin“ vermarktet, die in der Lage und willens sein wird, den „Verbrecher“ Trump zu Fall zu bringen, verurteilte außerdem „das Verbrennen der amerikanischen Flagge“ und erklärte, sie „sollte niemals so entweiht werden“.

Im Anschluss an Harris’ Erklärung verleumdete auch der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der derzeit für den US-Senat in Kalifornien kandidiert, die Demonstrierenden gegen den Völkermord auf ähnliche Weise: „Was gestern in Washington D.C. passiert ist, war der jüngste, hasserfüllte Vorfall in einer Welle von Antisemitismus, die unser Land heimsucht.“

Bezeichnenderweise hatte Harris kurz vor ihrer Verurteilung der Proteste und ihrer offenen Begrüßung des Kriegsverbrechers Netanjahu eine Rede vor einer Gruppe von Gewerkschaftsbürokraten der American Federation of Teachers (AFT) bei deren Kongress in Houston (Texas) gehalten. Die AFT hat als erste große Gewerkschaft ihre Kandidatur unterstützt.

AFT-Präsidentin Randi Weingarten, die seit Jahrzehnten als Vertreterin des US-Imperialismus agiert, stellte Harris am Donnerstagmorgen vor und forderte die Versammelten auf, die „gewerkschaftsfreundlichste“, „arbeiterfreundlichste“ und „familienfreundlichste Regierung unserer Geschichte zu wählen, die am meisten für das öffentliche Bildungswesen tun wird“. In Wirklichkeit sind Harris und Biden für eine galoppierende Inflation, Streikbruch, Massenentlassungen und die Dezimierung des öffentlichen Bildungswesens durch brutale Kürzungen verantwortlich.

In ihrer kurzen Rede erwähnte Harris den Völkermord in Gaza zwar nicht, dankte den AFT-Bürokraten jedoch „für ihren Dienst an unserer Nation“. So wie die UAW und ihr Präsident Shawn Fain als Bidens „innenpolitische Nato“ dienten, um den Klassenkampf zu unterdrücken und die Wut der Massen in die Sackgasse der Demokraten umzuleiten, so bietet Weingarten Harris die AFT und ihre 1,8 Millionen Mitglieder auf dieselbe Weise an.

Dass sich beides am gleichen Tag ereignete, ist nicht einfach Zufall, sondern ein gutes Beispiel für die Einbindung der Gewerkschaftsbürokratie in den kapitalistischen Staat. Es verdeutlicht, dass Arbeiter und Jugendliche, die gegen Völkermord und Krieg kämpfen, mit beiden Parteien des Großkapitals und den nationalistischen Gewerkschaften brechen und für internationalen Sozialismus kämpfen müssen.