Der britische Verteidigungsminister John Healy drohte am Mittwoch mit einer weiteren Eskalation des Nato-Engagements im Krieg der Nato in der Ukraine. Während eines Besuchs in der Ukraine wurde er von der Times gefragt, ob das Vereinigte Königreich Soldaten schicken würde, um ukrainisches Militär dort auszubilden. Er antwortete: „Wir werden uns bemühen, wo immer wir können, auf das zu reagieren, was die Ukrainer wollen. Sie sind diejenigen, die kämpfen.“

„Die Ukrainer“ [in Wirklichkeit Selenskyj und sein Militärregime] wollen das, was die Nato ihnen zu wollen vorgibt – im Dienste eines Kriegs gegen Russland, der das Land ausblutet.

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Ein X-Post mit einem Foto des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow (links) und des britischen Verteidigungsministers John Healey in Kiew

Healeys Äußerung, das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten müssten „mit den Ukrainern zusammenarbeiten und ihnen helfen, mehr Rekruten zu motivieren und zu mobilisieren“, fiel in Zusammenhang mit einer Erklärung des Verteidigungsministeriums, in der es hieß: „Da Putin jeden Tag bis zu 2.000 russische Soldaten in den Tod auf dem Schlachtfeld schickt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Ukraine mit gut ausgebildeten und ausgerüsteten Soldaten unterstützt wird.“ Man könnte hinzufügen: „Damit genauso viele oder noch mehr sterben können.“

Um dieses Gemetzel anzuheizen, kündigte Healey weitere 225 Millionen Pfund an militärischer Ausrüstung für die Streitkräfte der Ukraine an, darunter kleine Boote, Aufklärungsdrohnen, unbemannte Schiffe, ferngesteuerte Präzisionsmunition, Minen und 90.000 Sprenggranaten für die Artillerie.

Das Vereinigte Königreich hat im Rahmen der Operation Interflex bereits 51.000 ukrainische Soldaten auf britischem Boden ausgebildet. Healey hat zugegeben, dass Sanitäter der British Army sich in der Ukraine aufhalten und dort andere ausbilden. Zudem wurde seit Beginn des Kriegs mehrfach über verdeckte Operationen britischer Spezialeinheiten in der Ukraine berichtet. Dennoch wäre Healeys Ankündigung der bisher dreisteste Schritt in Richtung einer Entsendung von Nato-Truppen.

Healey fuchtelte mit der Faust und drohte: „Fast drei Jahre nachdem Putin seine illegale Invasion im großen Stil begonnen hat, wird das Ausmaß seiner Fehleinschätzung deutlicher als je zuvor. ... Putin zeigt Anzeichen von Schwäche, indem er nordkoreanische Truppen zur Verstärkung seiner eigenen Armee anfordert, Assad fallenlässt und seine eigenen Stellungen in Syrien nicht verteidigt.“

Die russische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie Einrichtungen und Kriegsgerät der Nato in der Ukraine als legitime Ziele betrachtet. Nach dem ersten Einsatz US-amerikanischer und britischer Langstreckenraketen gegen Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation im letzten Monat erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache sogar: „Wir glauben, dass wir das Recht haben, unsere Waffen gegen Militäreinrichtungen der Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Einrichtungen erlauben.“

Die Entsendung von britischen Militärausbildern setzt diese bewusst der Gefahr eines solchen Angriffs aus, der als Vorwand für eine dramatische Ausweitung der Nato-Beteiligung am Krieg dienen und damit die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs erhöhen würde.

Dies ist vermutlich der Grund, warum Healey gegenüber der Times im Vorfeld seines Besuchs erklärte: „Der Teil meines Jobs, der mir den wenigen Schlaf raubt, den ich bekomme, ist das Abwägen der Entscheidung, unsere britischen Männer und Frauen in Gebiete zu schicken, in denen sie möglicherweise gefährdet sind.“ Die Zeitung kommentierte: „Einige führende Politiker im In- und Ausland halten die Bedrohung durch Russland für so gravierend, dass die Nato in nur drei Jahren in einen Krieg verwickelt sein könnte.“ In einem anderen Artikel heißt es: „Es bestehen Bedenken, dass eine erweiterte britische Präsenz in der Ukraine die Soldaten in Gefahr bringen könnte. Sollte Russland diese Truppen angreifen, könnte sich das Vereinigte Königreich in kurzer Zeit in einem Krieg mit Russland wiederfinden.“

Das hielt Healey jedoch nicht davon ab zu betonen: „Wir können Putin unter Druck setzen. Russland gewinnt nicht. Wir können sehr viel mehr Druck auf Russland ausüben. Ich betrachte es als meine Aufgabe als Verteidigungsminister, die Führung für die Ukraine auszubauen.“

Die Gefahr eines direkten Kriegs zwischen dem Vereinigten Königreich und der Atommacht Russland spielte in der Berichterstattung der Medien über Healeys Besuch keine Rolle. Sie waren entweder nüchtern oder äußerten sich lobend. Nur die BBC erwähnte beiläufig die Gefahr einer katastrophalen Konfrontation: „Bisher haben das Vereinigte Königreich und andere Nato-Mitgliedsstaaten weder Truppen in die Ukraine entsandt noch eine Flugverbotszone über dem Land ausgerufen, weil sie befürchten, in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden.“

Das ist die Richtung, in die es geht. Ein Informant aus dem ukrainischen Militär erklärte gegenüber der Times, britische Militärausbilder auf ukrainischem Boden wären „der Anfang einer ,de facto‘-Stationierung von militärischer Infrastruktur der Nato innerhalb der Ukraine“ und würden „ein starkes militärisch-politisches Signal“ aussenden.

Healeys Äußerungen über die Entsendung britischer Truppen fallen im Kontext einer breiten Diskussion in Europa über das Thema, bei der alle „roten Linien“ überschritten werden. Der britische Außenminister David Lammy hatte noch letzten Monat erklärt: „Wir werden keine britischen Truppen in die Ukraine schicken.“ Am Mittwoch antwortete er auf die gleiche Frage mit den Worten: „Das ist eine Stärke, auf die Wladimir Putin reagieren wird... In Wirklichkeit ist Putin kein Mann, mit dem man verhandeln kann.“

Gleichzeitig organisiert die Ukraine weiterhin hochgradig provokative Operationen wie die Ermordung des russischen Generals Igor Kirillow in den Straßen Moskaus oder den Angriff auf eine Ölraffinerie in Rostow mit zahlreichen Drohnen und mehr als einem Dutzend Raketen in dieser Woche.

Das zielte zumindest teilweise darauf ab, im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag eine hektische Atmosphäre zu schaffen. Auf diesem Forum wollen die europäischen Mächte wichtige Diskussionen darüber führen, wie sie auf die kommende Präsidentschaft Trumps und seine Drohungen reagieren sollen, den Status quo in der Nato und ihre Politik gegenüber der Ukraine zu kippen – u.a. durch eine massive Erhöhung der europäischen Militärausgaben.

Der britische Imperialismus hat seine eigenen Pläne deutlich gemacht: Er will Trump für eine Fortsetzung der militärischen Eskalation eines Kriegs gewinnen, für den das Vereinigte Königreich sein internationales Ansehen riskiert hat – angeblich um „Verhandlungen“ zu erreichen. Premierminister Sir Keir Starmer hatte dies am Dienstag bei einem Besuch bei britischen Soldaten in Estland deutlich gemacht und am Mittwoch in einem Telefonat mit Trump bekräftigt, in dem er nach eigenen Angaben „die Notwendigkeit betonte, dass die Verbündeten angesichts der russischen Aggression gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen und sicherstellen, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position ist“.

Sein Außen- und sein Verteidigungsminister waren derselben Meinung. Lammy erklärte vor der Presse, die Diskussion auf dem EU-Gipfel werde sich darauf konzentrieren, wie die Ukraine „zum Jahreswechsel 2025 und darüber hinaus in die stärkst mögliche Position gebracht werden kann“.

Healey erklärte: „Das Jahr mag zu Ende gehen, aber der Krieg nicht. Jetzt ist es an der Zeit, das Engagement in der Ukraine an allen Fronten zu verstärken.“

Kiew müsse „aus einer Position der Stärke, nicht der Schwäche“ in Verhandlungen gehen. Außerdem: „Wer glaubt, dass man einfach so vom Kampf zum Verhandeln übergehen kann, verkennt meiner Meinung nach die wahrscheinliche Realität, dass man verhandelt und gleichzeitig kämpft.

Und ob nun verhandelt wird oder nicht, das kann zu einer Einigung führen oder auch nicht.“