Drei Wochen nach Donald Trumps Amtseinführung für eine zweite Amtszeit als US-Präsident nimmt sein faschistischer Angriff auf Verfassungs- und Rechtsnormen immer schärfere Formen an.
In einem Interview mit Fox News, das am Sonntag vor dem Super Bowl ausgestrahlt wurde, bekräftigte Trump seine expansionistischen Pläne für den amerikanischen Imperialismus. Er bestätigte, dass er es „ernst“ meine, Kanada als 51. Staat annektieren zu wollen. Auf seinem Flug nach New Orleans in der Air Force One unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung, mit der er den 9. Februar zu Ehren seiner angeblichen Umbenennung des Golfs von Mexiko zum „Golf von Amerika“-Tag erklärte.
Den globalen Wirtschaftskrieg eskalierend, unterzeichnete Trump am Montag eine Durchführungsverordnung, mit der Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte auch aus Kanada und Mexiko erhoben werden. Er wolle zudem später in der Woche, „wahrscheinlich Dienstag oder Mittwoch“, „gegenseitige Zölle“ auf andere Importe aus Ländern ankündigen, die Zölle auf in den USA hergestellte Waren erheben.
Den in den bürgerlichen Medien veröffentlichten Zahlen zufolge hat Trump mehr als ein Dutzend Bundesgesetze, zahlreiche Klauseln von Artikel I und II der Verfassung sowie den Ersten, Fünften, Achten und Vierzehnten Verfassungszusatz missachtet oder übertreten. Mehr als 40 Klagen wurden gegen seine Maßnahmen eingereicht, und sieben Bundesbezirksrichter haben bereits Verfügungen erlassen, die verschiedene Maßnahmen der neuen Regierung blockieren.
Das schiere Ausmaß dieses Angriffs auf die verfassungsmäßige Legalität veranlasste eine einflussreiche Kommentatorin, Karen Tumulty von der Redaktion der Washington Post, zu schreiben: „Zu sagen, dass das, was jetzt passiert, eine Verfassungskrise ist, ist zu milde ausgedrückt. Nennen wir es beim Namen: ein Kollaps der Verfassung.“ Weit davon entfernt, die Autorität des Kongresses geltend zu machen, hätten die republikanischen Führer im Repräsentantenhaus und im Senat Trumps Ernennungen „gleichgültig“ abgesegnet – etwa die des Impfgegners Robert F. Kennedy Jr. für das Gesundheitsministerium und die des ehemaligen Fox-News-Moderators Pete Hegseth, einem Verteidiger von Kriegsverbrechern, für das Pentagon.
Die New York Times veröffentlichte am Sonntag auf ihrer Website einen Leitartikel mit der Überschrift „Why Federal Courts May Be the Last Bulwark Against Trump“ (Warum Bundesgerichte das letzte Bollwerk gegen Trump sein könnten), in dem sie die große Zahl von Urteilen unterer Gerichte gegen Trumps Durchführungsverordnungen mit der Kollaboration des Kongresses, der Ohnmacht der Demokratischen Partei und dem, was sie als „überwiegend ruhige Straßen“ beschrieb, kontrastierte.
Der letzte Hinweis ist sowohl falsch als auch irreführend. Es gab erhebliche Proteste gegen Trumps Angriffe auf Einwanderer, ebenso wie gegen die massenhafte Entlassung von Bundesbediensteten. Es sind die Demokratische Partei und der Gewerkschaftsapparat, die nichts getan haben, um den Widerstand gegen Trumps Taten zu mobilisieren, und stattdessen die gesamte Opposition gegen Trump in Klagen vor Bundesgerichten kanalisiert haben.
Dies hängt mit dem Klassencharakter der Demokratischen Partei zusammen, die eine Partei der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats ist. Der wesentliche Klasseninhalt von Trumps Maßnahmen ist in der vergangenen Woche deutlich geworden, als auf den Angriff auf eingewanderte Arbeiter der Angriff auf Bundesbeschäftigte und alle Sozialprogramme folgte.
Am Freitag entließ Trump die Vorsitzende der Federal Election Commission, Ellen Weintraub, und kündigte Pläne an, die Vorstandsmitglieder des John F. Kennedy Center for the Performing Arts durch von ihm selbst ernannte Personen zu ersetzen, sich selbst zum Vorsitzenden zu ernennen und sich die Befugnis zu erteilen, Aufführungen zu verbieten, die er ablehnt.
Am Samstag stoppte Russell Vought, Trumps frisch bestätigter Chef des Office of Management and Budget, alle Mittel für das Consumer Financial Protection Bureau und ordnete die Schließung von dessen Hauptsitz an. In der Zwischenzeit berichtete die Washington Post, dass Musks Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) Agenten in 15 Ministerien eingesetzt hat, darunter Energie, Bildung, Arbeit sowie Gesundheit und menschliche Dienstleistungen.
Musks Mitarbeiter kontrollieren nun das Office of Personnel Management (OPM), die General Services Administration (GSA, wo sie Berichten zufolge planen, die Hälfte der Bundesimmobilien zu verkaufen) und die Social Security Administration. Trump rechtfertigte die Kürzungen bei der Sozialversicherung mit der Lüge, dass „illegale Einwanderer“ Leistungen erhielten, obwohl Arbeiter ohne Papiere in die Sozialversicherung einzahlen, tatsächlich aber keine Leistungen erhalten.
Am frühen Samstag verbot Bundesrichter Paul Engelmayer Musk-Beauftragten, die keine ordnungsgemäße Sicherheitsüberprüfung hatten, den Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums. Zu diesen gehörten ein Silicon-Valley-Multimillionär, der mit Musk in Verbindung steht, und ein 25-jähriger IT-Spezialist mit einer Vorgeschichte rassistischer, anti-asiatischer Äußerungen. Der Richter setzte für kommenden Freitag eine Anhörung an, bei der 19 Bundesstaaten Trumps Durchführungsverordnung anfechten werden. Musk forderte die Amtsenthebung des Richters, während Trump die Entscheidung als „verrückt“ abtat.
Während die Führung der Demokratischen Partei sehr wohl weiß, wie tief der Angriff von Trumps Weißem Haus auf die demokratischen Rechte und Verfassungsnormen ist, haben sich die Demokraten allenfalls auf ein leichtes Stöhnen und Ächzen beschränkt. Weder die Ex-Präsidenten Biden, Obama oder Clinton, noch die derzeitigen Kongressvorsitzenden Schumer und Jeffries oder andere wie Kamala Harris, Nancy Pelosi und Bernie Sanders riefen zu den Waffen.
Vor nur drei Monaten erhielten Harris und Tim Walz 75 Millionen Stimmen und verloren nur knapp gegen Trump und JD Vance, die 77,3 Millionen Stimmen erhielten. Die Demokraten kontrollieren 47 von 100 Sitzen im Senat und 215 von 435 im Repräsentantenhaus. Unter vergleichbaren Bedingungen waren republikanische Minderheiten in der Lage, demokratische Regierungen praktisch lahmzulegen – oder zumindest demokratischen Präsidenten einen nützlichen Vorwand zu liefern, um eine rechte, konzernfreundliche Politik zu betreiben. Doch die heutige demokratische Minderheit tut so, als sei sie machtlos.
Dies geschieht zum Teil, um ihre Übereinstimmung mit einem Großteil von Trumps faschistischem Programm zu verbergen – insbesondere in der Förderung von Wirtschaftsnationalismus und Handelskrieg, der erheblichen Kürzung von Sozialprogrammen und der Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza und imperialistischen Krieg im Allgemeinen. Gleichzeitig fürchten die Demokraten, dass auch nur symbolischer Widerstand einen Aufstand der Arbeiterklasse auslösen könnte, der sich schnell ihrer Kontrolle entziehen würde.
Vorerst nutzen die Demokraten die unzähligen Klagen gegen Trumps Vorgehen als Argument dafür, nichts weiter zu unternehmen. Trump seinerseits hat gegen die Entscheidungen der unteren Instanzen Berufung eingelegt und vertraut darauf, dass seine faschistische Mehrheit im Obersten Gerichtshof – darunter drei von ihm selbst ernannte Richter – seine Dekrete letztlich bestätigen wird. Es gibt jedoch keinen Grund zu der Annahme, dass Trump sich schließlich nicht über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzen wird, wenn diese in der Berufung bestätigt werden. Vizepräsident Vance schrieb am Samstag auf X, dass eine richterliche Einmischung in Exekutivmaßnahmen illegal sei. „Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren“, sagte er.
Es gibt nur eine gesellschaftliche Kraft, die die Macht hat, sich dem faschistischen Amoklauf des Weißen Hauses entgegenzustellen und ihn zu besiegen: Die amerikanische Arbeiterklasse, vereint mit der Arbeiterklasse Nord-, Mittel- und Südamerikas und der ganzen Welt, in einem gemeinsamen Kampf gegen das kapitalistische System. Die Socialist Equality Party (US) und unsere Mitstreiter auf der ganzen Welt, in Deutschland die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), kämpfen dafür, die internationale Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen die Bedrohungen durch Faschismus, kapitalistische Sparpolitik und imperialistischen Krieg zu mobilisieren.