Die Socialist Equality Party (SEP) in Sri Lanka verurteilt aufs Schärfste die gewaltsame Auflösung einer Veranstaltung der National Farmers' Conference (NFC) am 12. Februar. Ein Schlägertrupp aus dem Umfeld der National-People's-Power-Regierung (NPP) unter Führung der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) drang in die Versammlung ein, die unter dem Titel „Blutsauger und Büffel in der Landwirtschaft“ im Dorf Uswewa, in der Nähe von Hambantota, stattfand.

Mehrere private Fernsehsender zeigten, wie der Mob versuchte, die Organisatoren der Konferenz tätlich anzugreifen. Wimal Wattuhewa, der Vorsitzende des Famers' Struggle Movement (FSM) der pseudolinken Frontline Socialist Party (FSP) und Mitorganisator der Konferenz, berichtete, was geschah: Die JVP/NPP-Schläger unterbrachen die Versammlung, rissen das Haupttransparent in der Konferenzhalle von der Wand und entfernten die Lautsprecherkabel.

Der Führer des Schlägertrupps, ein JVP-Aktivist namens Sunil Ratnayake, demonstrierte daraufhin sehr deutlich die Feindseligkeit der Regierung gegenüber der Konferenz, indem er sich als Vertreter des All Ceylon Agrarian Congress (ACAC) vorstellte. Der ACAC, der der JVP angehört, hatte in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im September und November letzten Jahres alles in seiner Macht Stehende getan, um die Unterstützung der Bauern für die JVP/NPP zu mobilisieren. Für diese Dienste wurde ihr Gründer Namal Karunarathne mit dem Posten des stellvertretenden Landwirtschaftsministers belohnt.

Ratnayake erklärte der Presse, die Bauern hätten eine wesentliche Rolle dabei gespielt, die JVP/NPP-Regierung an die Macht zu bringen. Er behauptete, die derzeitige Regierung, die seit kaum drei Monaten an der Macht ist, habe den Bauern „alles“ gegeben, darunter Düngemittelsubventionen und einen garantierten Preis von 120 Rupien pro Kilo für Rohreis. Das ist gelogen. Die Bauern protestieren in vielen Gebieten weiter, und sie haben wiederholt betont, dass der garantierte Preis nicht angemessen sei.

Der JVP-Schläger beschuldigte die Organisatoren der Konferenz, „Marionetten“ der Oppositionspartei Samagi Jana Balawegaya (SJB) und des ehemaligen Präsidenten Ranil Wickremesinghe zu sein. Er fügte hinzu, die Bauern hätten sich jetzt hinter den ACAC und die Regierung gestellt. Er warnte, er werde nicht zulassen, dass jemand die Regierung zu Fall bringe, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit an die Macht gekommen sei. Er erklärte: „Ab jetzt werde ich nicht mehr zulassen, dass irgendwo in diesem Distrikt irgendwelche betrügerischen Konferenzen abgehalten werden.“

Obwohl klare Beweise vorliegen, dass regierungsnahe Schläger die Konferenz gestört haben, leugneten später, als die Presse nachfragte, mehrere Regierungsvertreter jede Beteiligung der Regierung. Gleichzeitig rechtfertigte der JVP/NPP-Abgeordnete Nihal Galappaththi aus Hambantota das Vorgehen der Schläger. Wie Mawbima am 13. Februar berichtete, wandte Galappaththi sich gegen das Abhalten solcher Konferenzen und behauptete: „Außer der National People's Power sind alle Parteien an einer Verschwörung beteiligt, um den Fortschritt der Regierung in verschiedenen Bereichen aufzuhalten.“

Diese Äußerungen von Galappaththi, einem langjährigen führenden JVP–Mitglied, zeigen klar, dass der brutale Überfall mit Billigung der höchsten Ebenen der Partei geschah.

Arbeiter, Jugendliche und Bauern müssen das gewalttätige und provokante Vorgehen der JVP scharf verurteilen. Es stellt eine ernste Warnung dar. Genau wie die JVP-Regierung die Organisatoren der Veranstaltung als „Marionetten“ der SJB und Wickremesinghes denunzierte, wird sie auch jeden, der für seine Grundrechte kämpft – und vor allem, wenn es sich um Arbeiter handelt – als Agenten der politischen Rechten verunglimpfen und mit Hilfe staatlicher Unterdrückung und von Schlägertrupps bekämpfen.

Die JVP hat in der Vergangenheit immer wieder brutale Angriffe organisiert. Von 1988 bis 1990 haben bewaffnete JVP-Kämpfer Tausende von politischen Gegnern, darunter Arbeiter und Gewerkschaftsführer, getötet. Dies geschah im Rahmen einer faschistischen Kampagne gegen das indisch-sri-lankische Friedensabkommen, als sogenannte indische Friedenstruppen in den Norden und Osten der Insel geschickt wurden, um die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) zu entwaffnen. Die JVP verurteilte das Friedensabkommen von einem singhalesisch-chauvinistischen Standpunkt aus und behauptete, es würde zur Spaltung des Landes führen. Nachdem die rechte UNP-Regierung die Gewalt der JVP benutzt hatte, um die Arbeiterklasse zu terrorisieren, nahm sie deren Provokationen zum Vorwand, um im Süden der Insel eine mörderische Kampagne zu entfesseln und die Unruhen zu unterdrücken. Dabei wurden etwa 60.000 Jugendliche aus der Landbevölkerung getötet.

Vor fünf Wochen verbot der amtierende Vizekanzler der Universität Peradeniya einen öffentlichen Vortrag mit dem Titel „Wie weiter im Kampf gegen das Sparprogramm des IWF?“ Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) hatten zu dem Vortrag aufgerufen, der am 3. Januar unter der Schirmherrschaft der Political Sciences Students Association stattfinden sollte. Begründet wurde das Verbot damit, dass das Thema die Politik der Regierung „gefährde“. Die IYSSE erfuhr später, dass sich das Büro des Premierministers wegen der Veranstaltung direkt an die Universitätsleitung gewandt hatte.

Dass eine mit der JVP/NPP verbündete Gruppe die Veranstaltung einer Bauernvereinigung als reaktionär brandmarkt, ist verlogen. JVP–Präsident Anura Kumara Dissanayake und seine rechte Regierung agieren als Agenten des Internationalen Währungsfonds (IWF), des globalen Finanzkapitals und des sri-lankischen Großkapitals. Im Namen des Wiederaufbaus der Wirtschaft hat Dissanayake offen angekündigt, das Sparprogramm des IWF umzusetzen, womit die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung dramatisch verschlechtert werden, um die Auslandsschulden zu bezahlen und die Unternehmensgewinne zu steigern.

Erst vor einer Woche betonte Dissanayake bei einer Zeremonie zur Verleihung von Exportpreisen: „Der einzige gangbare Weg zur wirtschaftlichen Erholung Sri Lankas ist die Fortsetzung des jetzigen Kurses, den der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützt ... Entweder können wir mit diesem Fundament zusammenbrechen oder wir können auf diesem Fundament standhaft bleiben und unsere Wirtschaft auf einer soliden Grundlage aufbauen.“

Die National Farmers' Conference, die der pseudolinken Frontline Socialist Party nahesteht, reagierte auf den brutalen Angriff auf ihre Veranstaltung mit feigen Appellen an die JVP/NPP-Regierung.

Der Organisator der Konferenz, Wimal Wattuhewa, erklärte gegenüber der Presse, das Ziel der Veranstaltung sei gewesen, „zu diskutieren, ob wir eine Möglichkeit finden können, diese Regierung dazu zu drängen, dass sie bestimmte Dinge erledigt“, und zum Beispiel den Preis für Rohreis erhöhen werde. Er machte deutlich, dass weder die NFP noch die FSP die Absicht haben, die Regierung herauszufordern. Sie appellieren lediglich an sie, „einige Wünsche der Menschen“, die sie an die Macht gebracht haben, zu erfüllen.

Ihnen zufolge werde die Regierung entweder „auf die Bauern hören“ und den derzeitigen garantierten Preis von 120 Rupien pro Kilogramm Rohreis um weitere fünf bis acht Rupien erhöhen, oder aber die Verbraucher durch eine Senkung der Reispreise entlasten. In Wirklichkeit werden die Sparmaßnahmen der Regierung sowohl Bauern als auch Verbrauchern weitere zusätzliche Lasten aufbürden.

Die FSP hat bisher nicht über den Angriff auf die NFC–Veranstaltung berichtet. Pubudu Jayagoda, ein führendes Parteimitglied, tat den Überfall in ihrer Antwort auf eine Anfrage der SEP als ganz normalen Vorfall ab. Die FSP „kritisiert“ die Regierung, um Druck auf sie auszuüben, damit sie „den richtigen Kurs einschlägt“. Sie hat den Menschen geraten, die Regierung vor „der alten Räuberbande“ (d.h. den traditionellen bürgerlichen Parteien) „zu retten“, da diese sie stürzen wollen. Wenn sich die Kämpfe der Arbeiter und der Armen zu einer Gefahr für die Regierung entwickeln, überrascht es nicht, dass sich die FSP-Führung mit der so genannten „progressiven Regierung“ gegen die Massen verbündet.

Die SEP lehnt die pseudolinke Politik der FSP ab: Diese steht einem sozialistischen Programm und einer unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Regierung und das kapitalistische System feindlich gegenüber. Die Rolle der FSP besteht darin, das kapitalistische System zu verteidigen. Zu diesem Zweck ordnet sie die Arbeiter, die Armen und die Jugend den diversen Parteien der herrschenden Klasse und in diesem Fall der JVP/NPP unter.

Jeder Kampf zur Lösung der Probleme der Bauernschaft gerät unweigerlich in direkten Konflikt mit dem kapitalistischen System. Die Bauern stöhnen über die zu niedrigen Preise für ihre Produkte, da sie infolge der hohen Preise für Saatgut, landwirtschaftliche Chemikalien und Ausrüstung tief verschuldet sind. Es sind aber die Banken, Unternehmer und großen Agrarkonzerne, die die Landwirtschaft kontrollieren. Diese Probleme können nur im Rahmen des Kampfs für eine Arbeiter- und Bauernregierung gelöst werden. Eine solche Regierung wird das Profitsystem abschaffen und eine sozialistische Politik zur Reorganisation der Produktion umsetzen, einschließlich der Lebensmittelproduktion, um dringende soziale Bedürfnisse zu befriedigen – aber nicht die Profite der Unternehmen.

Das brutale Vorgehen der JVP am 12. Februar hat deutlich gemacht, dass sich die Arbeiterklasse unabhängig von den kapitalistischen Parteien und ihren Agenten wie der FSP organisieren und Aktionskomitees in allen Betrieben, auf allen Plantagen und in Bauerngemeinden in ländlichen Gebieten bilden muss, um gegen die Sparpolitik der Regierung und ihre repressiven Maßnahmen zu kämpfen.