Vor einem Monat trat Donald Trump seine zweite Amtszeit an. Die Ereignisse der letzten vier Wochen haben die Analyse der World Socialist Web Site am Tag nach der Wahl bestätigt: Trumps Rückkehr an die Macht stellt „eine gewaltsame Neuausrichtung des amerikanischen politischen Überbaus dar, die den wirklichen gesellschaftlichen Verhältnissen in den Vereinigten Staaten entspricht“.
Die wichtigsten Elemente des ersten Monats Trump-Regierung sind:
1. Unbegrenzte Befugnisse des Präsidenten und Angriff auf eingewanderte Arbeiter
Gleich an seinem ersten Tag im Weißen Haus unterzeichnete Trump eine Reihe von Dekreten, die den Rahmen für Massenabschiebungen und polizeistaatliche Maßnahmen bilden. Unter dem Vorwand der Reaktion auf eine fiktive „Invasion“ von Einwanderern an der Südgrenze maßte sich die Regierung unbegrenzte Befugnisse an, die sich gegen jede Opposition gegen die Politik der Unternehmens- und Finanzoligarchie richten werden.
Die ersten Verordnungen zielen darauf ab, das Recht auf Staatsbürgerschaft, das im 14. Verfassungszusatz garantiert wird, abzuschaffen, das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Einwanderer in den USA beseitigen, die Rolle des Militärs in der Innenpolitik massiv auszuweiten und die Grundlage für Massenabschiebungen in einem ungekannten Ausmaß zu schaffen. Diese Maßnahmen bilden den Rahmen für die Entrechtung von Millionen Menschen und ermächtigen den Präsidenten, sich nach Belieben über rechtliche und verfassungsmäßige Beschränkungen hinwegzusetzen.
2. Globale Ausweitung des US-Militarismus
In den letzten Monaten hat Trump die US-Kriegspolitik erheblich eskaliert, den anhaltenden Völkermord in Gaza ausgeweitet und die Grundlage für weitere Kriege im Nahen Osten gelegt. Er hat die ethnische Säuberung des Gazastreifens offen gebilligt und erklärt, dass das Gebiet „geräumt“ werden müsse – eine Politik, die Israel begonnen hat umzusetzen.
Gleichzeitig richtet Trump die globale Strategie des US-Imperialismus neu aus, um wichtige Ressourcen und Handelswege zu sichern. Er hat seine Drohungen erneuert, Grönland zu annektieren und die Kontrolle über den Panamakanal zu erlangen, die beide für den Welthandel und die Militärlogistik entscheidend sind. Washington erhöht den wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Kanada und Lateinamerika in dem Bestreben, die Vorherrschaft der USA über die gesamte westliche Hemisphäre zu erlangen. All diese Maßnahmen sind Vorbereitungen für eine direkte Konfrontation mit China. Die Regierung intensiviert den Wirtschaftskrieg, indem sie die Handelskriegsmaßnahmen ausweitet und versucht, die globalen Lieferketten zu dominieren, insbesondere bei seltenen Erden und Halbleitern.
3. Angriff auf die Arbeiterklasse und Zerstörung von Sozialprogrammen
Während die Trump-Administration den Krieg im Ausland ausweitet, führt sie im Inland eine soziale Konterrevolution durch. Mit Hilfe von Elon Musk und dessen Effizienzbehörde „Department of Government Efficiency“ (DOGE) baut die Regierung den Staat im Interesse der Finanzoligarchie um. Das Ziel ist die vollständige Zerstörung von Sozialprogrammen, die Beseitigung aller Beschränkungen für das Profitstreben von Unternehmen und die Stärkung eines Überwachungsregimes zur Unterdrückung von Opposition.
Der erste große Schritt in diesem Prozess war die Massenentlassung von Mitarbeitern der Bundesbehörden, die für wichtige öffentliche Dienstleistungen zuständig sind. Zehntausende sind bereits entlassen worden, ganze Behörden wurden über Nacht geschlossen. Die Umweltbehörde (Environmental Protection Agency, EPA), die Lebensmittel- und Arzneibehörde (Food and Drug Administration, FDA) und das Gesundheitsministerium gehören zu den ersten, die von tiefen Einschnitten betroffen sind.
Über DOGE plant Musk die Kürzung der Bundesausgaben um zwei Billionen Dollar. Dabei werden Programme gestrichen, die der Arbeiterklasse dienen, während die Superreichen noch mehr Geld bekommen. Eine Schlüsselrolle spielt hier die Einrichtung eines KI-gesteuerten Überwachungssystems. Musk integriert Daten des Finanzamts, der Sozialversicherungsanstalt und anderer Bundesbehörden, um eine schwarze Liste zu erstellen. Dieses System wird dann genutzt, um politische Gegner ins Visier zu nehmen, abweichende Meinungen zu kriminalisieren und wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Arbeiter zu verhängen, die Widerstand leisten.
Eine Regierung von, durch und für die Oligarchie
Trump erklärt immer offener, dass er als Diktator handelt. Am Dienstag wurde auf dem offiziellen Social-Media-Account des Weißen Hauses ein Bild von Trump gepostet, auf dem er eine Krone trägt, begleitet von der Erklärung „LONG LIVE THE KING!“ Nur wenige Tage vorher hatte er behauptet: „Wer sein Land rettet, verstößt nicht gegen das Gesetz.“
Die Trump-Regierung spiegelt nicht nur die Ambitionen korrupter Individuen wider. Sie ist der politische Ausdruck der amerikanischen Unternehmens- und Finanzoligarchie, die ein nie dagewesenes Ausmaß an Reichtum angehäuft hat.
Gleichzeitig beweist die Politik des Weißen Hauses unter Trump nicht die Stärke, sondern die Krise und Verzweiflung der Herrschenden. Die Oligarchie ist mit dem langfristigen Niedergang ihrer globalen Wirtschaftsmacht konfrontiert und sitzt auf einem massiven Schuldenberg, entstanden durch die mehrmalige Rettung der Wall Street. Sie steht vor den katastrophalen Folgen ihres eigenen rücksichtslosen Militarismus und einer wachsenden Opposition in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt.
Die Demokratische Partei ist kein Gegner dieser Entwicklung, sondern hat sie maßgeblich geschaffen. Sie ist keine Partei der sozialen Opposition, sondern eine Säule des kapitalistischen Staats und Komplizin bei der Zerstörung der demokratischen Rechte und der Sozialprogramme.
Die Demokraten stellen sich zwar als Kritiker von Trump dar, doch ihre Opposition geht ausschließlich von der Strategie der herrschenden Klasse aus. Sie sorgen sich nicht in erster Linie um Trumps diktatorische Ansprüche, sondern darum, dass seine Außenpolitik den Krieg in der Ukraine untergraben und Washingtons Hegemonie in Europa schwächen könnte. Nach einem Monat der Präsidentschaft Trumps richten sich ihre lautesten Proteste nicht gegen die Kürzung der Sozialversicherung oder den Einsatz militärischer Gewalt gegen Einwanderer, sondern gegen die angebliche „Appeasement“-Politik gegenüber Russland.
Trump markiert zwar einen Wendepunkt, aber er ist auch das Ergebnis eines umfassenderen Prozesses, der sich unter den Demokraten ebenso wie den Republikanern vollzogen hat. Die Demokratische Partei hat keine wirkliche Basis für die Verteidigung der demokratischen Rechte oder der Sozialleistungen. Die Angriffe auf Sozialprogramme für die Armen wurden unter allen Präsidenten der Demokraten – Bill Clinton, Barack Obama und Joe Biden – umgesetzt. Sie haben den größten Vermögenstransfer an die Reichen in der Geschichte ermöglicht. Die zentrale Priorität der Biden-Regierung war die Eskalation der imperialistischen Kriege, einschließlich des US-Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine und des Völkermords in Gaza.
Jetzt, mit Trumps Rückkehr, haben die Demokraten nicht die Absicht, Massenwiderstand gegen seine Regierung zu mobilisieren. Sie fürchten sich nicht vor Trump, sondern vor der Arbeiterklasse.
Die Entwicklung der Konfrontation mit der Arbeiterklasse und der Weg vorwärts
Die gewaltsame Neuausrichtung des Staats durch die Trump-Regierung findet nicht in einem Vakuum statt. Sie ist eine Reaktion auf das Anwachsen des Klassenkampfs in den Vereinigten Staaten und auf internationaler Ebene. Die herrschende Klasse versucht, dem Massenwiderstand gegen ihre Politik zuvorzukommen und ihn zu unterdrücken.
Die Neuausrichtung der Politik findet jedoch nicht nur auf einer Seite statt. In den letzten zwei Jahren haben die Kämpfe der Arbeiterklasse erheblich zugenommen, u. a. unter den Arbeitern in der Luft- und Raumfahrt, in der Logistik, im Bildungswesen, in der Autoindustrie, im Gesundheitswesen und im Dienstleistungssektor. Unter den Bundesbediensteten und den Wissenschaftlern in Regierungsbehörden formiert sich bereits Widerstand gegen die Zerschlagungsaktion von Trump und Musk. Unter den Postbeschäftigten brodelt eine enorme Wut über die Pläne der Regierung, die Post zu privatisieren, was zu Massenentlassungen und der Zerstörung einer wichtigen öffentlichen Einrichtung führen würde.
Trumps Politik wird unter Bedingungen einer erschütternden sozialen Krise umgesetzt. Bereits jetzt sind Millionen Menschen von Armut, Obdachlosigkeit und fehlendem Zugang zur Gesundheitsversorgung betroffen. Letzte Woche sind zwei Kinder in Detroit erfroren, nachdem ihre Familie aus ihrem Haus vertrieben worden war – ein grausamer Vorgeschmack auf die Folgen von Trumps Agenda. Gleichzeitig werden öffentliche Gesundheitsprogramme ausgehöhlt, während sich die Corona-Pandemie weiter ausbreitet und neue Bedrohungen wie die Vogelgrippe H5N1 unkontrolliert entstehen. Auch die Zerstörung des öffentlichen Bildungswesens und die massiven Kürzungen von Sozialprogrammen werden verheerende Folgen für Millionen von Menschen haben, darunter auch viele Arbeiter, die für Trump gestimmt haben.
Das Ausmaß und die Geschwindigkeit dieser Angriffe werden eine gewaltige Widerstandsbewegung und Aufrufe zum Generalstreik auslösen. Ein Haupthindernis für diese Bewegung ist die prokapitalistische Gewerkschaftsbürokratie, die systematisch daran arbeitet, die Kämpfe der Arbeiter zu unterdrücken. Während der Biden-Regierung spielte der Gewerkschaftsapparat eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung von Konzerninteressen. So hat die Gewerkschaft mit Rückendeckung der Regierung den Bahnarbeitern einen Tarifvertrag auferlegt, den diese zuvor mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hatten.
Mit der Rückkehr Trumps passt sich der Gewerkschaftsapparat an das neue Regime an, so wie er es bereits unter seiner ersten Regierung getan hat. Der Vorsitzende der Transportarbeitergewerkschaft Teamsters, Sean O’Brien, hat sich als Berater des Weißen Hauses positioniert, während der Präsident der Autogewerkschaft UAW, Shawn Fain, seine Bereitschaft zur „Zusammenarbeit“ mit Trump bei der nationalistischen Wirtschaftspolitik erklärt hat. Die Gewerkschaft AFGE (American Federation of Government Employees), die Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertritt, unternimmt nichts, um Massenentlassungen entgegenzutreten. Sie rät den Arbeitern, sich auf die Gerichte zu verlassen oder vergeblich beim National Labor Relations Board Einspruch zu erheben, das für die Überwachung und Durchsetzung der Arbeitsbeziehungen zuständig ist.
Die pseudolinken Organisationen, die in und um die Demokratische Partei herum agieren, tragen ebenfalls eine direkte Verantwortung für den Aufstieg von Trump. In den letzten zehn Jahren haben diese Kräfte versucht, die Arbeiterklasse über Identitäts- und Genderpolitik zu spalten.
Die Socialist Equality Party steht an der Spitze des Kampfs, um die Arbeiterklasse gegen die Trump-Regierung zu organisieren und sie gegen Diktatur, Krieg und kapitalistische Ausbeutung zu vereinen. Im Mittelpunkt steht hier die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC). Sie wurde vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) mit dem Ziel gegründet, den Arbeitern einen organisatorischen Rahmen zu geben, um ihre Kämpfe über Branchen- und Landesgrenzen hinweg zu koordinieren.
Die Internationale Arbeiterallianz kämpft für den Aufbau von Aktionskomitees in Betrieben, Schulen und Stadtteilen – unabhängige Kampforganisationen, die als Zentren des Widerstands dienen werden. Diese Komitees werden alle Teile der Arbeiterklasse in der Verteidigung ihrer sozialen und demokratischen Rechte vereinen. Sie verbinden den Kampf gegen Massenentlassungen und Sozialabbau mit der Verteidigung von Immigranten und dem Kampf gegen Krieg.
Als mächtiges Netzwerk für Austausch und Zusammenarbeit wird die IWA-RFC den Arbeitern die nötige Anleitung und Unterstützung geben, um Streiks, Proteste und Massenaktionen in den Vereinigten Staaten und international zu koordinieren.
Der Kampf gegen die Diktatur ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden. Die Socialist Equality Party setzt sich für ein sozialistisches Programm ein, um die Gesellschaft im Interesse der Arbeiterklasse umzugestalten. Der Reichtum der Finanzoligarchie muss enteignet und zur Finanzierung der allgemeinen Gesundheitsversorgung, der Bildung und sicherer, gut bezahlter Arbeitsplätze verwendet werden. Die imperialistische Kriegsmaschinerie muss demontiert werden, die von den USA geführten Kriege müssen beendet und die Militärausgaben für den Wiederaufbau der Gesellschaft eingesetzt werden. Es ist notwendig, eine Arbeiterregierung zu errichten, um die politische und wirtschaftliche Macht in die Hände der Arbeiterklasse zu legen – statt der kapitalistischen Oligarchie.
Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, diesen Kampf aufzunehmen, der Socialist Equality Party beizutreten und sie aufzubauen. Die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, eine Diktatur zu verhindern, aber sie muss mit einer revolutionären Führung und einem revolutionären Programm ausgestattet sein. Die SEP baut diese Führung auf, um die Arbeiterklasse auf die gewaltigen Kämpfe vorzubereiten und für eine sozialistische Zukunft zu kämpfen.