In den letzten Tagen haben die Trump-Regierung und Elons Musks sogenannte Effizienzbehörde – Department of Government Efficiency (DOGE) – weitere Schritte unternommen, um sich einen umfassenden Zugriff auf einen riesigen Datenbestand über alle Personen und Organisationen in den USA zu verschaffen.

Zur neuen Zielscheibe sind die Sozialversicherungsbehörde (SSA) und die Steuerbehörde (IRS) geworden, die beide detaillierte finanzielle und persönliche Informationen über fast alle Amerikaner besitzen. Am Sonntag trat die amtierende Leiterin der SSA, Michelle King, zurück. Berichten zufolge war sie mit Musk in Konflikt über die Forderung der DOGE nach direktem Zugang zu den Unterlagen ihrer Behörde geraten.

Am Montag berichteten zahlreiche Medien über den Versuch von Musk, die Kontrolle über die Millionen von Steuerdaten zu erlangen, die von der IRS gesammelt werden, darunter Sozialversicherungsnummern, Beschäftigungsdaten, politische Spenden und andere Informationen über jeden Steuerzahler, jedes Unternehmen und jede gemeinnützige Organisation im Land.

Um diesen Plan auszuführen, hat Musks DOGE den 25-jährigen Gavin Kliger als Sonderberater des amtierenden IRS-Leiters Doug O’Donnell eingesetzt. Die Personalie Kliger zeigt, was für eine Kabale Musk zusammengestellt hat. Kliger hat öffentlich den Rassisten Nick Fuentes gepriesen und gefordert, dass Einwanderer ohne Papiere, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, durch ein Militärtribunal hingerichtet werden. Der Holocaust-Leugner Ron Unz sei nach eigenen Aussagen ein wichtiger politischer Einfluss für ihn.

Zwei wichtige Gerichtsentscheidungen haben den Weg für den Datenzugriff der DOGE geebnet. Ein Bundesrichter am US-Bezirksgericht in Washington lehnte es ab, Musk und der DOGE den Zugriff auf Daten mehrerer Behörden der Exekutive zu verwehren, darunter das Office of Personnel Management und die Ministerien für Bildung, Arbeit, Gesundheit, Energie, Verkehr und Handel. Zuvor hatte ein anderer Richters desselben Gerichts am Montagabend der DOGE Zugang zu den Schülerdaten des Bildungsministeriums gewährt.

Heute vor einem Monat ist Donald Trump zum zweiten Mal ins Weiße Haus eingezogen. In den ersten Wochen hat sich das neue Regime darauf konzentriert, eine Reihe von Dekreten umzusetzen, die dem Präsidenten die Befugnis geben, das Recht auf Meinungsfreiheit anzugreifen, Immigranten zu deportieren und einen Einsatz des Militärs gegen die Opposition im Innern vorzubereiten. Diese Dekrete wurden unter dem Vorwand einer nicht existierenden „Invasion“ von Einwanderern erlassen.

Der wesentliche Klasseninhalt dieser Maßnahmen, durchgeführt von einer Regierung von und für die Oligarchie, wurde in den letzten zwei Wochen deutlich. Die Massenentlassung von Bundesbediensteten und die Übertragung außerordentlicher Befugnisse an Musk und die DOGE sind Teil eines umfassenderen Angriffs auf die gesamte Arbeiterklasse.

Ein unmittelbares Ziel der Datenbeschaffung durch die DOGE ist die Zerschlagung aller Bundesbehörden, die für Sozialleistungen oder Regulierung zuständig sind. Mit dieser Operation will Musk die Ausgaben für Sozialversicherung sowie Gesundheitsprogramme wie Medicare und Medicaid um zwei Billionen Dollar kürzen und gleichzeitig die Massenentlassungen von Bundesbediensteten beschleunigen. Am Wochenende wurden Tausende Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums entlassen, was Beschäftigte als „Valentinstagsmassaker“ bezeichneten.

Das übergeordnete Ziel ist jedoch die Schaffung einer allumfassenden KI-gesteuerten Datenbank, die zur Verfolgung, Überwachung und Unterdrückung politischer Opposition genutzt werden kann. Durch die Integration von Finanzdaten, Patientenakten, Beschäftigungsdaten und Strafverfolgungsdatenbanken bauen Musk und Trump ein System auf, mit dem sie ihre Gegner mit chirurgischer Präzision identifizieren und ins Visier nehmen können.

Trump und Musk erläuterten ihre Theorie am Dienstag in einem gemeinsamen Interview mit Sean Hannity von Fox News. Demnach wird Musks DOGE-Agentur nicht primär als ein Mechanismus zur Umsetzung von Kürzungen gesehen, sondern als ein Instrument der Diktatur.

„Diese Dekrete unterschreibe ich und jetzt werden sie an [Musk] und seine Gruppe weitergegeben... und sie setzen sie um“, so Trump. Die DOGE braucht die direkte Kontrolle über die Daten und Systeme aller Bundesbehörden, um Trumps diktatorische Maßnahmen durchzuführen.

All das ist völlig illegal und verfassungswidrig. Die Regierung geht von dem Grundsatz aus, dass der Präsident unbegrenzte Befugnisse hat, die weder durch das Gesetz noch die Gerichte eingeschränkt werden können. Das machte Trump am Wochenende in einem X-Post deutlich, der mehrere Tage lang ganz oben auf dem X-Konto des Weißen Hauses stand: „Wer sein Land rettet, verstößt nicht gegen das Gesetz.“ Mit anderen Worten: Trump handelt nach dem Führerprinzip – dem Grundsatz, dass allein der „Führer“ bestimmt, was legal ist und was nicht.

In einem der wenigen Medienkommentare zitierte Thomas Edsall von der New York Times am Dienstag den Verfassungsrechtsprofessor Rogers Smith, der Musks Griff nach der Macht als „beispiellos in der Geschichte der USA“ bezeichnete. Smith warnte, dass dies gegen die Ernennungsklausel der Verfassung verstoße, die die Zustimmung des Senats für leitende Beamte erfordert. Auch wenn Trump behauptet, Musk sei lediglich ein Berater, überträgt er damit illegal Regierungsbefugnisse an eine Privatperson.

Smith fügte hinzu, wenn der Oberste Gerichtshof zu Trumps Gunsten entscheide oder wenn die Regierung ein ihr nicht genehmes Gerichtsurteil ignoriere, sei „die verfassungsmäßige Demokratie in Amerika in ernster, vielleicht sogar tödlicher Gefahr“.

Die Reaktion der Demokratischen Partei auf die Maßnahmen der Trump-Regierung in den ersten Wochen war eine Mischung aus Komplizenschaft und Feigheit. Während die Republikaner, wenn sie in der Minderheit sind, jede erdenkliche Maßnahme ergreifen, um die Regierung lahmzulegen, haben die Demokraten zugelassen, dass Trumps Kandidaten für das Kabinett fast alle im Senat bestätigt wurden.

Die Demokraten haben keine Strategie gegen Trump vorgeschlagen, die über die Anrufung der Gerichte hinausgeht – dieselben Gerichte, die mit von Trump ernannten Personen besetzt sind und denen sich die Regierung widersetzen will. Letzte Woche erklärte Vizepräsident Vance auf X: „Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren.“ Musk drohte am 12. Februar damit, dass „es eine sofortige Welle von Amtsenthebungsverfahren gegen Richter geben muss“. Zur Zielscheibe sollen alle Richter werden, die gegen die Maßnahmen der Regierung entscheiden.

Weit davon entfernt, einen Massenwiderstand zu mobilisieren, drängen führende Vertreter der Demokraten zur Untätigkeit. Der langjährige Stratege der Demokraten, James Carville, riet am Montag, die Partei solle sich angesichts der sich entwickelnden Opposition „totstellen“ und die Sache einfach „aufkeimen lassen“. „Lasst uns einfach aus dem Weg gehen“, sagte er.

Wie die Nachrichtenwebsite Axios berichtet, vermuten führende Demokraten, dass Trump „eines der vielen wichtigen Gerichtsurteile, die auf ihn zukommen werden, ignorieren wird“. Sie selbst würden aber nur „hinter den Kulissen rechtliche und politische Reaktionen aushandeln“. Der Sprecher der Demokraten-Fraktion im Repräsentantenhaus, Pete Aguilar, gab eine nichtssagende Erklärung ab: „Niemand steht über dem Gesetz, egal wie oft Donald Trump denkt, dass er das kann. Wir werden diesen Prozess durch die Gerichte gehen lassen, und wir werden darauf vorbereitet sein, darüber zu sprechen und zu reagieren.“ Mit anderen Worten: Die Demokraten haben vor, nichts zu tun.

Die Demokraten sind nicht willens und nicht in der Lage, einen ernsthaften Kampf gegen eine drohende Diktatur zu führen, weil sie wie die Republikaner die Interessen der Finanzoligarchie vertreten. Sie stimmen mit dem wesentlichen Programm der Trump-Administration in der Sozialpolitik überein. Vor allem fürchten sie eine wachsende Opposition von unten, die sich der Kontrolle des Staatsapparats der herrschenden Klasse entziehen könnte.

Die einzige Kraft, die die Umwandlung der USA in eine Diktatur aufhalten kann, ist die Arbeiterklasse.

Die Socialist Equality Party (SEP) führt den Kampf zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Diktaturpläne der Trump-Regierung an. Die SEP ruft zur Bildung unabhängiger Aktionskomitees in Betrieben und Nachbarschaften in allen Städten der USA auf. Diese Komitees müssen zu Zentren des Widerstands werden, die Arbeiter und Jugendliche gegen Trumps autoritäre Herrschaft, die Komplizenschaft der Demokratischen Partei und die Zerstörung von Sozialprogrammen und öffentlichen Dienstleistungen organisieren.

Die Arbeiterklasse muss Streiks, Proteste und Massenaktionen vorbereiten, um sich der Diktatur der Finanzoligarchie entgegenzustellen und ihre sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen.

Der Kampf gegen die Diktatur ist nicht vom Kampf gegen den Kapitalismus zu trennen. Die SEP fordert die Enteignung der unrechtmäßig erworbenen Vermögen der Milliardäre, die Zerschlagung der imperialistischen Kriegsmaschinerie und die Einsetzung einer Arbeiterregierung, die die Gesellschaft auf der Grundlage der Bedürfnisse der Bevölkerung und nicht des privaten Profits neu organisiert. Alle, die diesen Kampf aufnehmen wollen, rufen wir dazu auf, der Socialist Equality Party beizutreten und sie aufzubauen.