Am Donnerstag bestätigte der US-Senat Kashyap „Kash“ Patel mit 51 zu 49 Stimmen als nächsten Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI). Seine wichtigste Qualifikation zur Führung der größten Bundespolizei- und Geheimdienstbehörde ist seine unerschütterliche Loyalität zu Trump und dessen faschistischen Vergeltungsplänen.
Da die Republikaner im Senat eine Mehrheit von drei Sitzen haben, konnten die Republikanerinnen Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska) gemeinsam mit allen demokratischen und unabhängigen Senatoren gegen Patel stimmen, ohne dadurch seine Bestätigung zu riskieren.
Im Jahr 2024 hatte der Kongress dem FBI einen Etat von über elf Milliarden Dollar bewilligt. Derzeit verfügt die Behörde über landesweit rund 35.000 Beschäftigte in mehr als 400 Außendienststellen und örtlichen Vertretungen in den USA. Seit ihrer Gründung vor mehr als einem Jahrhundert war sie eines der wichtigsten Instrumente staatlicher Unterdrückung und ging gegen Linke, Kommunisten, Sozialisten und Bürgerrechtsgruppen vor, die für Gleichheit kämpften.
Der 44-jährige Patel ist ein Anwalt und Faschist, der eine wichtige Rolle bei Trumps gescheitertem Putsch gespielt hat. Nachdem er sich während seiner Arbeit unter dem ehemaligen Abgeordneten Devin Nunes im Geheimdienstausschuss Trumps Loyalität erworben hatte, übernahm er im Weißen Haus eine Position im Nationalen Sicherheitsrat. Am 10. November 2020, drei Tage nachdem der Demokrat Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt worden war, ernannte Trump ihn zum Stabschef des amtierenden Verteidigungsministers Christopher Miller.
Im Pentagon diente Patel als verlängerter Arm und direkter Verbindungsmann von Trump. Er verbreitete dessen Lügen, ihm sei die Wahl „gestohlen“ worden. Laut Aussagen des damaligen amtierenden stellvertretenden Generalstaatsanwalts Richard Donoghue vor dem Sonderausschuss zum 6. Januar versuchte er, Vertreter des Justizministeriums dazu zu bringen, die betrügerischen Behauptungen zu untersuchen, zwei Italiener hätten die Wahlen mit Hilfe von US-Satelliten zu Bidens Gunsten manipuliert. In dieser Zeit versuchte Trump auch, Patel als stellvertretenden Direktor der Central Intelligence Agency (CIA) einzusetzen.
Am 6. Januar 2021 verzögerten Patel und Miller absichtlich die Entsendung von Teilen der Nationalgarde von Washington D.C. zum belagerten Kongress, sodass Trumps rechtsextremer Mob reichlich Gelegenheit hatte, ins Kapitol einzudringen und zu versuchen, Abgeordnete als Geiseln zu nehmen und die Bestätigung von Bidens Sieg und Trumps Niederlage im Wahlmännerkollegium zu verhindern.
Der von den Demokraten angeführte Sonderausschuss des Repräsentantenhauses hat nie wirklich untersucht, warum es bei der Entsendung von Truppen eine Verzögerung von 199 Minuten gab. Stattdessen präsentierte er die falsche Theorie von einem „Ein-Mann-Putsch“, laut der Trump der einzige Anführer aus der Regierung war. Auf diese Weise wollten sie vor der Öffentlichkeit verheimlichen, dass Trumps Putsch in Teilen der US-Regierung, einschließlich des Polizei-, Militär- und Geheimdienstapparats und des Obersten Gerichtshofs, große Unterstützung hatte.
Nach Bidens Amtsübernahme und nachdem Patel aus der Regierung ausgeschieden war, verbreitete er als einer der ersten das Narrativ der „Fed-Surrection“, laut der das FBI den Angriff auf den Kongress organisiert hat, um Trumps Anhänger in die Falle zu locken. Bei mehreren Auftritten in Steve Bannons War Room und auf Fox News behauptete er wiederholt, die Ereignisse am 6. Januar seien kein Aufstand gewesen, sondern nur „eine Protestveranstaltung, die aus dem Ruder gelaufen ist.“
In dem Onlineshop basedapparel.com verkauft Patel faschistische Merchandise-Artikel zur Unterstützung Trumps und seiner ehemals inhaftierten Anhänger. Zu einem T-Shirt mit der Aufschrift „Justice for All #6JPC“ heißt es: „Die Nettoerlöse aus dem Verkauf dieses T-Shirts kommen ausgewählten Fällen von Opfern des 6. Januar zugute.“
Zweifellos wird Patel die Befugnisse des FBI nutzen, um Trumps politische Feinde zu verfolgen, nicht nur innerhalb der Demokratischen Partei, sondern im ganzen Land. In einem Interview mit War Room im Dezember 2023 erklärte Patel: „Wir werden diejenigen in den Medien verfolgen, die über amerikanische Staatsbürger gelogen und Joe Biden geholfen haben, die Präsidentschaftswahlen zu manipulieren. ... Wir werden euch verfolgen, ob straf- oder zivilrechtlich. Wir werden das klären. Aber, ja, wir setzen euch alle davon in Kenntnis.“
Patel hat in seinem letzten Buch Government Gangsters: The Deep State, the Truth and the Battle for Our Democracy sogar eine Liste von Feinden aus dem „Staat im Staate“ veröffentlicht, die Zielscheibe von Vergeltungsmaßnahmen werden sollen. Auf der Liste stehen u.a. Biden, Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris, der ehemalige FBI-Direktor James Comey, der ehemalige CIA-Direktor John Brennan, Trumps ehemaliger Justizminister William Barr, Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton und die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton.
Patel hat betont, dass die Liste in seinem Buch nicht vollständig ist und dass auch andere „korrupte Akteure“ für ihre Illoyalität gegenüber Trump zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Während Patel das FBI gegen Trumps politische Gegner einsetzen wird, werden Neonazis, Rassisten und andere Faschisten, die von Trump ermutigt und kultiviert wurden, unter einem Patel-FBI reichlich Gelegenheit erhalten, ihre gewalttätige Agenda voranzutreiben.
Patels Aufstieg zum FBI ist Teil der anhaltenden Umwandlung der US-Regierung in das persönliche Werkzeug des aufstrebenden Diktators Trump. Anfang des Monats erklärte er im Weißen Haus, als bekannt wurde, dass die FBI-Agenten, die an den Untersuchungen zum 6. Januar beteiligt waren, entlassen wurden: „Ich habe viel über diese Branche, diese Welt, erfahren. Ich habe viel über diese Welt gelernt, und wir hatten einige korrupte Agenten, und die sind weg oder werden es sein, und es wird schnell und sehr chirurgisch geschehen.“
Im Vorfeld von Patels Bestätigung wies der stellvertretende Justizminister Emil Bove den amtierenden FBI-Direktor Brian Driscoll an, eine Liste aller gegenwärtigen und ehemaligen FBI-Beschäftigten zusammenzustellen, die „zu irgendeinem Zeitpunkt“ an einer Untersuchung im Zusammenhang mit dem 6. Januar beteiligt waren, um festzustellen, „ob weitere personalpolitische Maßnahmen notwendig sind.“
Das Justizministerium bestätigte am 7. Februar in einer Anhörung vor Gericht, dass eine Liste von über 5.000 FBI-Agenten mit Namen und Identifikationsnummern an das Justizministerium übermittelt wurde.
Mit Patels Bestätigung wurden alle von Trump nominierten Personen, die angeblich gefährdet waren, von den Republikanern abgesegnet. In vielen Fällen, wie etwa bei der einstimmigen Bestätigung von Senator Marco Rubio als Außenminister, haben sich ihnen auch die Demokraten angeschlossen. Der einzige Fehlschlag war der Rückzug von Matt Gaetz, dem ursprünglichen Kandidaten für das Amt des Justizministers, der angesichts eines Berichts des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses und des breiten Widerstands der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat zurücktrat.
Die Demokraten im Justizausschuss des Senats reagierten auf die anhaltende faschistische Umgestaltung der US-Regierung mit einer Pressekonferenz vor der FBI-Zentrale in Washington vor der Abstimmung am Donnerstag. Bei der kurzen, spärlich besuchten Pressekonferenz riefen die Demokraten ihre „republikanischen Kollegen“ dazu auf, angesichts ihrer gemeinsamen Liebe zum FBI gegen Patel zu stimmen.
Senator Richard Blumenthal (Demokrat, Connecticut) erinnerte daran, dass er „als US-Staatsanwalt eng mit dem FBI zusammengearbeitet hat. Ich möchte nur sagen, dass kein Gebäude in der Hauptstadt unserer Nation es mehr verdient, die amerikanische Flagge zu tragen als dieses, weil die FBI-Agenten, die dort arbeiten ... Patrioten und Helden sind und etwas Besseres als Kash Patel verdienen.“
Senator Adam Schiff (Demokrat, Kalifornien) erklärte überschwänglich, es gäbe „keine bessere Strafverfolgungsbehörde als das FBI“, und Patel habe nicht den „Charakter“ und die „Integrität“, um den Inlandsgeheimdienst zu führen.